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15.11.2001 Seite 1 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Tariflich abgesicherte Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie Gewerkschaftliche Umsetzungsstrategie.

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1 Seite 1 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Tariflich abgesicherte Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie Gewerkschaftliche Umsetzungsstrategie dargestellt am Beispiel zwei ausgewählter Branchen: Deutsche Brauwirtschaft und Süßwarenindustrie Referent: Matthias Brümmer, Geschäftsführer Gewerkschaft NGG, Verwaltungsstelle Oldenburg

2 Seite 2 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten NGG-Tariflandschaft heterogene Struktur weit über Tarifverträge bundesweit (ohne Haustarife) wenige Bundes-Tarife (z.B.: MTV Süßwaren, BRTV Brauer, Systemgastronomie, Obst und Gemüse) überwiegend regionale Tarifverträge auf Länderebene

3 Seite 3 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten NGG-Tarifpolitik Bundesweite Leitlinie mit Rahmenempfehlung zu Beginn der jeweiligen Tarifrunde Laufende Koordination unter den LB-Vorsitzenden während der Tarifbewegung dezentrale Tarifpolitik Branchenorientierung

4 Seite 4 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten NGG-Tarifstrategie zur Altersvorsorge Regelungen zur tariflichen Altersvorsorge auf nationaler Ebene anstreben Sondierungsgespräche mit Arbeitgeber- vereinigung Nahrung und Genuß (ANG) und Deutscher Brauer-Bund (DBB) Pilotabschlüsse in einzelnen Branchen (Süßwaren, Brauer) Bundesweite Koordinierung

5 Seite 5 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Zwei ausgewählte Beispiele: tarifliche Altervorsorge in der deutschen Brauwirtschaft konzeptioneller Ansatz Verlauf und Umsetzung aktueller Stand tarifliche Altersvorsorge in der Süßwareindustrie Ansatz Der Tarifabschluss Die Pensionskasse

6 Seite 6 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Konzept Altersversorgung Brauwirtschaft NGG schlägt Deutschem Brauerbund Verhandlungen über einen Tarifvertrag auf nationaler Eben vor Inhalt des Tarifvertrages: Aufbau einer Altersversorgung für die Beschäftigten der deutschen Brauwirtschaft Bildung eines Branchenfonds

7 Seite 7 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Branchenfonds Brauwirtschaft NGG und DBB vereinbaren in einem nationalen Branchentarifvertrag einen Branchenfonds zur Alterssicherung Der Branchenfonds wird aus Beiträgen gespeist Der Branchenfonds wird bei einem unabhängigen Träger angesiedelt (z.B.Hamburger Pensionsverwaltung) Der Träger verwaltet den Fonds, legt die Beiträge an und zahlt die Renten aus Bildung eines paritätisch besetzten Beirates Beirat kontrolliert den Fonds und macht Anlagevorschläge

8 Seite 8 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Inhalte des nationalen Tarifvertrages Definiert den Geltungsbereich Regelt die Fondskonstruktion Legt den Rahmen für die Finanzierungsbestandteile der Altersversorgung fest Regelt Anspruchsvoraussetzungen

9 Seite 9 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Die Finanzierung der Altersversorgung Regionale Tarifvertragsparteien regeln Finanzierungsbestandteile wie z.B.: Umwandlung VWL Umwandlung Einmalzahlungen Bestandteile von Entgelterhöhungen Arbeitgeberbeiträge Ersparte Steuern und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ggfs. Zusätzliche Möglichkeiten: Eigenständige Arbeitgeberbeiträge Eigenleistung der Beschäftigten

10 Seite 10 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Leistungen Leistungen aus dem Fonds erhalten nur Begünstigte für die eingezahlt wurde Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach Höhe und Dauer der Einzahlungen und der Fondsentwicklung Angestrebte Anspruchsvoraussetzungen: Zahlungen mit Eintritt in die gesetzliche Altersrente oder mit Eintritt in die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente in die Hinterbliebenenrente

11 Seite 11 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Kriterien Branchenfonds Sicherheit bei Insolvenz sofortige Unverfallbarkeit keine 10jährige Wartezeit wegen Betriebszugehörigkeit Fortführung nach Arbeitgeberwechsel möglich flexible Finanzierung

12 Seite 12 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Zeitliche Entwicklung 23. Juni 2000: Präsident DBB erklärt Bereitschaft zu Regelungen zur Altersvorsorge 4. September 2000: NGG Brief an DBB mit der Bitte um einen Termin 11 Monate vergingen bis zu einem Termin Am : Präsentation der NGG Vorstellungen Kein konkretes Gesprächsergebnis Arbeitgeber wollen den NGG-Vorschlag intern vorstellen

13 Seite 13 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Betriebliche Initiativen Zwischenzeitlich hat es betriebliche Entwicklungen gegeben, mit dem Ziel dort und nicht auf der Ebene der Flächentarifverträge zu Vereinbarungen zum Thema Altersvorsorge zu kommen Brau und Brunnen: bereits längerfristiges Ansinnen für eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung Holsten: hat für Hamburg und einige andere Standorte eine BV abgeschlossen Beck&Co: das Thema Altersvorsorge wurde mit dem Thema Arbeitszeitflexibilisierung gekoppelt, ist aber noch nicht aktiviert Schörghuber- Gruppe: es gibt Gespräche auf Konzernebene

14 Seite 14 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Sachstand Brauwirtschaft Erstes Gespräch kommt nach über einem Jahr Vorlaufzeit am zustande Arbeitgeber des DBB sind ohne jede Kompetenz Schriftliche Antwort vom beinhaltet ANG Linie Keine Arbeitgeberbeiträge Doppelte Freiwilligkeit Keine gemeinsame Einrichtung Fazit: NGG geht den Weg der regionalen Tarifverhandlungen

15 Seite 15 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorge TV Abschlüsse Brauwirtschaft Brauwirtschaft NRW AV Betrag des Arbeitgebers 1.000,--DM; 780,-- DM anstelle bish. VWL, 54,-- DM Erhöhung VWL, 166,-- DM Zuzahlung des Arbeitgebers (eingesparte Sozialversicherungsbeiträge) Wer VWL weiterführt, erhält für PK 54,-- DM v. AG Entgeltumwandlung bis 4% BBG -RV Durchführung PK (Auswahl Tarifparteien)

16 Seite 16 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorge TV-Abschlüsse Brauwirtschaft Brauereien Hessen; Rheinland- Pfalz, Saarland DM 1.200,-- Altersvorsorge (bisher DM 936,-- VWL) Azubis: Altersvorsorge DM 600,-- (bisher DM 468,-- VWL) Pensionskasse

17 Seite 17 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorge Süßwaren Der Ansatz: Nach Erfolglosigkeit der Sondierungen zwischen ANG und NGG: Spitzengespräche zwischen NGG und BDSI zur Sondierung der Möglichkeiten Verständigung auf nationale VH: Entgelt und Altersvorsorge im Paket Marathonverhandlung brachte im ersten Anlauf folgendes Ergebnis:

18 Seite 18 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Eckpunkte der tariflichen Regelungen Einrichtung einer Pensionskasse tariflicher Altersvorsorgebetrag des Arbeitgebers von 0,35% der Entgelte Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung zum Zwecke der Altersvorsorge (bis zur Grenze des versicherungspflichtigen Entgelts nach SGB III/mindestens z.Zt. 630,--DM) Regelungen zur Unverfallbarkeit etc.

19 Seite 19 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten AvTV Süsswarenindustrie Tarifvertrag tritt am in Kraft, Entgeltumwandlung am Einrichtung von Vorsorgekonten für Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie bei der Pensionskasse Ernährung und Genuss Überweisung des Altersvorsorgebetrages des Arbeitgebers Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer ab freiwillig möglich

20 Seite 20 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Für wen gilt der Altersvorsorge -Tarifvertrag? Süßwarenindustrie West und Ost Mitglieder der vertragschließenden Parteien Mitglieder der Gewerkschaft NGG und des Bundesverbandes der Deutschen Süsswarenindustrie Für Arbeitnehmer und Auszubildende Ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von 4 Monaten als Voraussetzung (bei Saisonbeschäftigten werden Beschäftigungszeiten zusammengerechnet, falls nicht mehr als 12 Monate dazwischen liegen)

21 Seite 21 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Auswahl der Pensionskasse Im Tarifvertrag wurde vereinbart, die tarifliche Altersvorsorge bei einer von den Tarifvertragsparteien auszuwählenden Pensionskasse durchzuführen Für besondere Fälle gibt es weitere tarifliche Regelungen Nach Vorstellung und Prüfung verschiedener Anbieter wurde die Hamburger Pensionskasse ausgewählt

22 Seite 22 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Bezeichnung Pensionskasse Ernährung und Genuss in der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG

23 Seite 23 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Vorteile der Pensionskasse Ernährung und Genuss Träger ist eine große renommierte Hamburger Pensionsverwaltung (HPK) geringe Abschluss- und Verwaltungskosten Nutzung der Steuervorteile Nicht nur Altersrente, auch Hinterbliebenen- und Invaliditätsrente Hohe Sicherheitsstandards Vorteile im Vergleich zu anderen Anbietern Einflussnahme auf Vertragsgestaltung möglich Wechsel auch zu anderen Anbietern möglich (Kündigungsfristen vereinbart)

24 Seite 24 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Leistungsarten

25 Seite 25 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Leistungsarten Alterspension ab 60 oder später: Lebenslängliche Zahlung, frühestens ab Alter 60 und spätestens ab Alter 65. Wenn nach dem 60. Lebensjahr noch keine Rente bezogen wird, gibt es zusätzliche Steigerungen der Rente. Witwen- und Witwerpension: Nach 3-jähriger Wartezeit lebenslange Zahlung von 60 % des jeweils erreichten Rentenanspruches an den hinterbliebenen Ehepartner des Versicherten. Heiratet die Witwe bzw. der Witwer wieder, so wird eine Abfindung bis zur Höhe von 5 Jahresrenten gezahlt. Kapitalwahlrecht: Auszahlung des Deckungskapitals der Altersrente; die Hinterbliebenenrente bleibt erhalten. Ausübung der Option im 57. Lebensjahr, wenn zuvor mindestens 12 Versicherungsjahre zurückgelegt wurden.

26 Seite 26 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Leistungsarten Invalidenpension bei Erwerbsminderung: Nach 3-jähriger Wartezeit Zahlung des jeweils erreichten Rentenanspruchs während der Dauer der Invalidität nach Vorlage eines Rentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Erwerbsminderung Waisenrente bis Ende der Ausbildung: Nach 3-jähriger Wartezeit bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung sogar bis zum 25. Lebensjahr zuzüglich Wehrdienstzeit. Die Waisenrente beträgt 1/6, die Vollwaisenrente 1/3 des Versichertenanspruches. Hypothekendarlehen zu Vorzugskonditionen

27 Seite 27 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Monatliche Altersrente für DM 100,-- monatlichen Beitrag Zusätzlich werden Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten gezahlt.

28 Seite 28 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Ältere Arbeitnehmer Mit 50 Jahren: Altersvorsorgebeitrag des Arbeitgebers Ersparnis von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen Invaliditäts- und Hinterbliebenenschutz nach 3 Jahren Wartezeit Mit 55 Jahren bei niedriger Rentenzahlung Kapitalabfindung möglich Fazit:Es lohnt sich auch für Ältere

29 Seite 29 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Information Kontoauszug 1 x jährlich im Sommer Stand der Versorgungsleistung Hochrechnung bis Alter 60 / 63 / 65

30 Seite 30 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Steuerliche Vorteile nutzen Der Altersvorsorgebetrag des Arbeitgebers ist steuer- und sozialversicherungsfrei Die Entgeltumwandlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei (Allerdings besteht die Sozialversicherungsfreiheit nur bis 2008) Diese Vorteile können insgesamt bis DM jährlich genutzt werden (4% der BBG der RV in 2002). Ferner können Zulagen und Steuervergünstigungen der sog. Riester-Förderung genutzt werden

31 Seite 31 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Tariflicher Altersvorsorgebetrag (Süßwarenindustrie) Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine kalenderjährliche Einmalzahlung des Altersvorsorgebetrages durch den Arbeitgeber Die 0,35% des Arbeitgebers werden steuer- und sozialversicherungsfrei eingezahlt Die Höhe des Altersvorsorgebetrages ergibt sich aus den Tabellen,die dem Tarifvertrag als Anlage beigefügt sind Teilzeitbeschäftigte haben einen anteiligen Anspruch

32 Seite 32 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Brutto-netto Effekt der Entgeltumwandlung Der Arbeitnehmer spart Lohn- bzw. Einkommenssteuern je nach Steuerklasse z.B 30% Der Arbeitnehmer spart ca. 20% Sozialversicherungs- beiträge Es lohnt sich also, die Entgeltumwandlung zu nutzen Dies gilt besonders auch für die Vermögenswirksamen Leistungen

33 Seite 33 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Antrag auf Entgeltumwandlung Schriftlichen Antrag an Arbeitgeber stellen 2 Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt der Entgeltumwandlung Widerruf auch schriftlich Entscheidung kann von Kalenderjahr zu Kalenderjahr neu getroffen werden Formulare zum Eintragen der Daten nutzen

34 Seite 34 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Riester-Förderung Für eine bestimmte Sparrate vom Bruttolohn (2002 1%, %, % und ab %) gibt es staatliche Zulagen bzw. Sonderausgabenabzug Die Grundzulagen je Erwachsenen steigen von DM 74 im Jahr 2002 bis auf DM 300 im Jahr 2008 jährlich Die Kinderzulage beträgt je Kind DM 90 im Jahr 2002 und steigt bis zum Jahr 2008 auf DM 360 jährlich Der Sonderausgabenabzug steigt im selben Zeitraum von max. DM 1026 auf DM 4107

35 Seite 35 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Wechsel des Arbeitgebers Falls der neue Arbeitgeber mitwirkt, kann das Vorsorgekonto mit weiteren Beiträgen fortgeführt werden Das Konto bleibt beitragsfrei stehen oder kann mit eigenen Beiträgen fortgeführt werden Die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse kann über sogenannte Minimalabfindungen gemäss Betriebsrentengesetz beendet werden

36 Seite 36 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Wie sicher sind die Anlagen? Die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer ist sofort unverfallbar. Es wurde tariflich vereinbart, dass auch die Arbeitgeberbeiträge sofort unverfallbar sind. Es gibt einen gesetzlichen Insolvenzschutz. Die Pensionskasse ist absolut sicher: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, strenge Anlagevorschriften,Treuhänder

37 Seite 37 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten ANG will betriebliche Altersvorsorge verhindern ANG will auf Bundesebene sich auf Entgeltumwandlung beschränken keine Finanzierung im Gesamtvolumen keine Gemeinsame Einrichtung keine Priorität für Pensionskasse keine Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge etc. Die Neuregelung der betr. Altersvorsorge ist für ANG kein Thema ANG versucht Süßwaren TV zu torpedieren

38 Seite 38 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Süsswarenindustrie Altersvorsorge Kombinierter Abschluss Altersvorsorge und Entgelt Volumen 2,85 %: Entgelterhöhung 2,5% plus 0,35% Altersvorsorgebeitrag Wichtiger als die Höhe des Abschlusses war die Durchsetzung der zwei großen politischen Ziele: Durchführungsweg Pensionskasse und Arbeitgeberbeitrag im rechtlichen Sinn Mit diesem Abschluß wurde der Weg für die gesamte Ernährungswirtschaft geebnet

39 Seite 39 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten.... und es laufen viele weitere Aktivitäten und Verhandlungen Zuckerindustrie National, Tarifauseinandersetzung Cigarettenindustrie National, TV BdS, Obst & Gemüse, etc. Raiffeisen Warengenossenschaften BaWü Rahmenvereinbarungen HPK in den LB Nord, BaWü und HRhPfS Unendlich viele weitere regionale, wie Unternehmens- und Haustarifverhandlungen

40 Seite 40 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorgeabschlüsse in der Milchwirtschaft Milchwirtschaft Bayern: 1.200,-- DM Altersvorsorgebetrag bei Wegfall der VWL von 936,-- DM Pensionskasse Milchwirtschaft Baden- Württemberg: 900,-- DM Altersvorsorgebetrag bei Wegfall der VWL von 624,-- DM Pensionskasse Auch bei Entgeltumwandlung 10% Arbeitgeberzuschuss max. 175 Euro p.a.

41 Seite 41 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorgeabschlüsse in der Milchwirtschaft Milchwirtschaft NRW 1.000,-- DM Altersvorsorgebetrag bei Wegfall VWL von 780,-- DM HPK Auch bei Entgeltumwandlung 10% Arbeitgeberzuschuss bis max. 4 % BBG der RV derzeit 348,--DM p.a.

42 Seite 42 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Altersvorsorgeabschluss in der Erfrischungsgetränkeindustrie Eckpunkte in Stichworten: Für Tarifverträge mit VWL: 1.200,-- DM Altersvorsorgebetrag bei Wegfall VWL von 936,-- DM 825,-- DM Altersvorsorgebetrag bei Wegfall VWL von 624,-- DM 450,- DM für das Tarifgebiet Ost; es wird eine materielle Leistung von 312,- DM angesetzt Durchführungsweg Pensionskasse Auskehrung 20% eingesparte AG-Anteile Sozialversicherung bei Umwandlung VWL zusätzlich 76,- DM Arbeitgeberbeitrag

43 Seite 43 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Die Kernpunkte: Im wesentlichen haben sich überwiegend folgende Eckpunkte der NGG Altersvorsorge-Abschlüsse herauskristallisiert: Durchführungsweg: Pensionskasse Umwandlung der VWL zu reinen Arbeitgeber-Beiträgen Auskehrung der eingesparten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (20%) zusätzliche Entgeltumwandlung durch den AN möglich in einigen Bereichen: zusätzlicher Aufstockungsbetrag des AG und Auskehrung der eingesparten AG-Anteile bei weiterer Entgeltumwandlung durch den AN

44 Seite 44 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Pensionskasse: richtiger Weg Pensionskassen sind die Gewinner der Rentenreform (Quelle: Hartmut Engbrock, Unternehmensberatung Dr. Heubeck) Gemessen an der voraussichtlichen Rendite ist die Pensionskasse Favorit. Dank neuer zusätzlicher Steuervorteile bringt sie 50% mehr Ruhegeld als die Privatvorsorge. (Quelle: Capital 14/2001) Trübe Aussichten für deutsche Pensionsfonds (Quelle: FAZ vom )

45 Seite 45 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten aktuelle Tariflandschaft in November 2001 NGG hat bisher über 50 Altervorsorge- Tarifverträge abgeschlossen. Viele Regionale Regelungen auf Länder- und Branchenebene und Haustarife In Niedersachsen werden derzeit verhandelt: Brauereien (2.VH 22. November) Milchwirtschaft (Norddeutschland) (1.VH 11. Dezember) Ernährungsindustrie (1.VH 19.Dezember)

46 Seite 46 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten Es liegt in unserer Gestaltungskraft: So oder so

47 Seite 47 Gewerkschaft N ahrung- G enuss- G aststätten In verschiedenen Bereichen haben wir es schon geschafft aber wir brauchen allüberall Tarifverträge zur Altersvorsorge......damit alt werden nicht arm sein heißt


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