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1Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung in Verfahren 1. Fachplanungsverfahren 2.Gesamtplanungsverfahren 3.Prüfverfahren Raumordnungsverfahren.

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1 1Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung in Verfahren 1. Fachplanungsverfahren 2.Gesamtplanungsverfahren 3.Prüfverfahren Raumordnungsverfahren Raumverträglichkeitsprüfung Eingriffsregelung UVP, SUP FFH-/Natura-2000-Prüfung

2 2Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Fachplanungsverfahren 1. vorbereitende Fachplanung 2. verbindliche Fachplanung 3. gebietsbezogene Fachplanung Nutzungsregelung, Schutzgebiete 4. Vorhaben-bezogene Fachplanung Planfeststellung

3 3Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Vorbereitende Fachplanung (ggf. verbindlich) TÖB-Beteiligung Genehmigung der übergeordneten Fachbehörde, bzw. Erlass Fachminister 2. Ggf. Verbindlicherklärung als RVO durch Fachminister Bekanntmachung Planentwurf Behörde

4 4Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 gebietsbezogene Nutzungsregelung Beteiligung betroffene Gemeinden und Behörden, Einholung von Stellungnahmen Prüfung der B+A Mitteilung des Ergebnisses Bezeichnung der Grundstücke (im Zweifelsfall nicht betroffen) Rechtsverordnung durch oberste bzw. untere Landesbehörde, Verkündung Entwurf Schutzgebietsverordnung 1 Monat öffentliche Auslegung bei unteren Naturschutzbehörden und betroffenen Ämtern, Bekanntmachung zwei Wochen vorher (automatische Veränderungssperre) Bedenken, Anregungen während Auslegungsfrist Verfahren der Unterschutzstellung BbgNatSchG § 28

5 5Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Vorhaben-bezogene Fachplanung Träger des Vorhabens reicht Plan ein Stellungnahmeaufforderung an TÖB; Frist max. 3 Monate Zuleitung an Gemeinden Bekanntmachung der Auslegung 1 Monat Auslegung in betroffenen Gemeinden, Einwendungsfrist: 2 Wochen nach Auslegung Erörterung: Anhörungsbehörde mit Vorhabenträger, Behörden, Betroffenen, und Personen, die Einwendungen erhoben haben (kein öffentlicher Erörterungstermin) (ortsübliche Bekanntgabe 1 Woche vorher, Benachrichtigung der Beteiligten); 3 Monate nach Ende Einwendungsfrist abschließen Planfeststellung I § 73, 74 VerwVG Anhörungsbehörde leitet Anhörung ein (bis einen Monat nach Eingang des vollständigen Plans) Ohne Planfeststellungs- verfahren wäre bei raumbedeutsamen Fachplanungen eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich Fachplanungen Planfeststellung

6 6Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Vorhaben-bezogene Fachplanung Planfeststellungsbehörde entscheidet über o.g. Einwendungen, stellt Plan fest (Planfeststellungsbeschluss), ggf. Auflagen für Vorhabenträger Zustellung an V-Träger, Betroffene, Einwender 50: öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt, Tageszeitung) Auslegung in Gemeinden (2 Wochen) Stellungnahme Anhörungsbehörde zu Ergebnis Anhörung 1 Monat nach Erörterung (STN Behörden, nicht erledigte Einwendungen) Planfeststellung II § 73, 74 VerwVG

7 7Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Planfeststellungsbeschluss Ausbau B 29 Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen mit landschaftspflegerischen Maßnahmen auf den Gemarkungen Essingen und Aalen sowie UVP. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Beschluss vom den Plan...aufgrund von § 17 Bundesfernstraßengesetz... festgestellt. Der festgestellte Plan umfasst neben dem rund 3,50 km langen Abschnitt der B 29 die beiden Anschlussstellen Essingen und Aalen-West, mehrere Überführungswerke, sowie Nebenstrecken von rund 1,25 km, Anpassungen des nachgeordneten Straßen- und Wegenetzes, eine 595 m lange und 4,50 m hohe Lärmschutzwand auf der Nordseite der B 29, ein Regenklärbecken mit Hochwasserrückhaltung und naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Zusagen bezüglich Naturschutz, Wasserwirtschaft, landwirtschaftlichem Wegenetz sowie gegenüber den Versorgungsunternehmen, der Wehrbereichsverwaltung, der DB Netz AG und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) sind Bestandteil dieses Beschlusses. Der Beschluss enthält Nebenbestimmungen zum Lärmschutz, Naturschutz, Denkmalschutz, Geotopschutz, zur Raumordnung sowie zur Ausweisung als Kraftfahrtstraße. Die gegen die Planung erhobenen Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen wurden oder ihnen entsprochen wurde.... Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes, zur öffentlichen Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus wie folgt:... Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der Auslegung... gegenüber den Betroffenen und Einwendern als zugestellt.... Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg...erhoben werden.

8 8Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Vorbereit. Fachplanung Behörde TÖB-Beteiligung Genehmigung übergeordnete Fachbehörde, Erlass Fachminister Ggf. verbindlich erklärt (RVO) 2. Nutzungsregelung Behörde Behörden-Beteiligung (u.a. Gemeinde) Auslegung 1 Monat = Einwendungsfrist Überprüfung B+A, Mitteilung Erlass RVO Verkündung vereinfachtes Verfahren: nur TÖB, keine Auslegung wenn Betroffene bekannt, Gelegenheit zu Einsichtnahme, Stellungnahme 3. Planfeststellung Vorhabenträger Anhörungsbehörde Behörden-Beteiligung (u.a. Gemeinde § 38 BauGB) Auslegung 1 Monat Einwendungsfrist: plus 2 Wochen Erörterung Beschluss (VA) Zustellung an Betroffene, Einwender (> 50 Bekanntmachung) Bekanntgabe Auslegung 2 Wochen vereinfachtes Verfahren: Plangenehmigung: Betroffene einverstanden, Benehmen mit TÖB unwesentliche Planänderung: 1. P-Verfahren ohne Anhörungsverfahren u. Bekanntgabe (Zustimmung Betroffener) 2. kein PlV (Zustimmung Betroffener)

9 9Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Flächennutzungsplan/B-Plan Raumordnungsplan 2. Gesamtplanungsverfahren

10 10Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe nachrichtliche Übernahme 2. Vermerk 3. Verhandlung 4. Widerspruch der FP 5. Konfliktlösungen unvereinbar vereinbar Änderung FP Quelle: Flächennutungsplan und Schutzgebiete, Amtsblatt Bbg 1998 Nr 24 Fachplanung u. FNP

11 11Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Gemeinsamkeiten Behörden-/ Öffentlichkeitsbeteilig. Abwägung Abschließender Beschluss Öffentliche Bekanntmachung zur Herbeiführung der Wirksamkeit Christina Schlawe in: MSWV-aktuell, 3/2004 Planfeststellungs- und B-Plan-Verfahren Unterschiede

12 12Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung und Raumordnungsplan 1. Raumordnungsklauseln Allgemeine RO-Klausel (§ 4 ROG) sog. spezielle RO-Klauseln in Fachgesetzen (verschiedene Bezüge: Ziele bis Belange der RO, Bindungsgrade: beachten, berücksichtigen) Gemeinwohlklauseln (verborgene RO-Klausel: "öffentliche Belange") maßgeblich: §§ 3 und 4 ROG (falls Bindungswirkung aus Fachgesetz schwächer) 2. Bundesfreundliches Verhalten gegenüber Länderraumordnung

13 13Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Gesamtplanungsverfahren Fachplanung und Gesamtplanung Nachträglicher Widerspruch ggü GP § 7 § 5

14 14Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Gesamtplanungsverfahren 1. Anpassung der Gesamtplanung 2. Berücksichtigung durch Fachplanung Raumordnungsklauseln, Städtebauklauseln in Fachplanungsgesetzen, BauGB und ROG Anpassung der Fachplanung, wenn GP nicht widersprochen Nachträglicher Widerspruch kostenpflichtig Fachplanung und Gesamtplanung

15 15Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Prüfverfahren Raumordnungsverfahren Raumverträglichkeitsprüfung Eingriffsregelung UVP Umweltverträglichkeitsprüfung FFH-/Natura 2000-Prüfung

16 16Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 ROV (Raumverträglichkeit) + UVP: Raumstruktur, Siedlungsentwicklung, Zentralörtliche Gliederung, Schwerpunktorte, Freiraumfunktionen, soz./techn. Infrastruktur, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, RO-Grundsätze Schnittmenge Prüfverfahren Tiere, Pflanzen Boden, Wasser, Luft, Klima Landschaft Wechselwirkung zw. Schutzgütern Biologische Vielfalt § 1 Abs. 6 Nr. 7a i.V. mit § 1a Abs. 3 BauGB § 2 BNatSchG UVP/SUP (Umweltverträglichkeit) Menschen Kulturgüter sonst. Sachgüter § 2 UVPG Eingriffsregelung (Naturhaushalt- und Landschaftsbildverträglichkeit) Merkmale: keine unmittelbare Rechtswirkung, unselbständiger Teil behördlicher Planung oder Zulassung (Huckepack-Prinzip) Zuviel Aufwand? Arbeit für Planer! Starke und schwache Verfahren FFH- Schutzgebiete (FFH-Verträglichkeit)

17 17Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 EAG Bau 2004 Erleichterung kommunaler Planungspraxis § 2 Abs. 4 BauGB: BauGB-(S)UP konzentriert in Umweltprüfung als Trägerverfahren (bisher nebeneinander stehende Umweltverfahren) Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben-UVP nach UVPG FFH-Verträglichkeitsprüfung Eingriffsregelung (naturschutzrechtlich) Scoping: Gemeinde legt für jeden Bauleitplan Umfang u. Detaillierungsgrad für Ermittlung der Belange für Abwägung fest (nur was nach gegenwärtigem Wissensstand u. allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessener Weise verlangt werden kann) Keine Doppelprüfung, sondern Abschichtung: Bei gleichzeitiger oder nachfolgender weiterer UP für Plangebiet in RO-Plan-, FNP- oder B-Planverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken Vorhandene Bestandsaufnahmen nutzen: Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g vor, deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in Umweltprüfung heranziehen Ergebnis in Abwägung zu berücksichtigen Regelfall-UP: Prüfung aller Bauleitpläne (FNP, B-Plan) und Innenbereichssatzungen, ausgenommen sind Bebauungspläne und Klarstellungssatzungen im Bestand

18 18Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Folgende Planungen, Maßnahmen, wenn im Einzelfall raumbedeutsam u. überörtliche Bedeutung, weitere (P+M, rb, üB) nach Landesrecht möglich: 1. BimSch-Anlage (§ 4 BimSchG) im Außenbereich, Nr. 1-10, Anlage 1 UVPG 2. kerntechnische Anlage 3. Endlagerung radioaktiver Abfälle 4. Deponie 5. Abwasserbehandlungsanlage 6. Rohrleitungsanlage 7. Gewässerausbau, Häfen ab 100 ha, Deiche/Dämme, Landgewinnung Meer 8. Bundesfernstraße 9. Schienenstrecken Bund, Rangierbahnhöfe, KLV-Terminals 10. Versuchsanlage für spurgeführten Verkehr 11. Bundeswasserstraße 12. Flugplatz 13. (aufgehoben) 14. HS-Freileitungen ab 110 kV, Gasleitungen ab 300 mm 15. Feriendörfer, Hotelkomplexe, Beherbergung, Freizeitanlagen 16. bergbauliche Vorhaben 17. Abbau oberflächennahe Rohstoffe ab 10 ha Fläche 18. Magnetschwebebahnen 19. Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe Raumordnungsverfahren – Wann? RoV Landesplanungsvertrag Berlin-Brandenburg: Landesstraße Vorhabenbezogene Fachplanungen - Planfeststellung

19 19Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Raumordnungsverfahren – Wann nicht? Vgl. § 15 ROG: 1. Planung, Maßnahme entspricht oder widerspricht Zielen der Raumordnung F-Plan oder B-Plan (an Ziele der RO angepasst, kein Planfeststellungsverfahren, Bsp. EKZ) 2. Anderes gesetzliches Abstimmungsverfahren unter Beteiligung Landesplanungsbehörde (z.B. UVP) Hauptbedeutung des ROV: Nach der Wende

20 20Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Prüfung auf Notwendigkeit ROV In RoV bzw. Landesplanungsgesetz aufgeführt? ja raumbedeutsam, überörtlich, ernsthaft beabsichtigt? ja aus gesetzlichen Gründen Absehen möglich? Nein ROV-Durchführung

21 21Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Raumordnungsverfahren 1. Überörtlich raumbedeutsames Vorhaben? 2. Antragskonferenz: Erörterung Untersuchungsrahmen (Scoping), Erstellung ROV-Verfahrensunterlage, Vollständigkeitsprüfung (Verfahrens-Beschleunigung) 3. Einleitung: auf Antrag bzw. von Amts wegen; Beginn 6 Monats-Frist 4. Beteiligungsverfahren: Verfahrensunterlage vom Träger der Planung, öffentliche Auslegung in betroffenen Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Bezirken von Berlin, Verteilung an die TÖB zur Stellungnahme 5. Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit Grundlage: Verfahrensunterlage, Stellungnahmen aus Beteiligungsverfahren, Recherchen, ggf. Erörterungstermin. Bewertung durch Landesplanung (Ziele, Grundsätze und sonst. Erfordernisse der RO) 6. Abschluss: landesplanerische Beurteilung (sonstiges Erfordernis d. RO) Feststellung, ob wie geplant, mit Maßgaben oder nicht vereinbar ( Rechtswirkung?) 7. Unterrichtung: Vorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit

22 22Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 ROV-Anträge in Berlin-Brandenburg /2001 Anträge gesamt: Verzicht auf ROV: 571 (Bedeutung d. Absehensregel) davon Zustimmung: 477 Ablehnung: 94 ROV positiv: 260 ROV negativ: 25 Antrag zurückgezogen: 125 Laufende ROV: 100 Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 13

23 23Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Abgeschlossene ROV in Berlin-Brandenburg /2001 Abgeschlossene ROV: % positiv 17 ROV negativ Positive landesplanerische Beurteilung fast immer mit Maßgaben verbunden Bsp. Flughafen, Magnetbahn, Schnellbahntrasse Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 27

24 24Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 ROV-Trassenvarianten B 167 Umgehung Finowfurt- Eberswalde- Hohenfinow Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, de/g/gl_rov.pdf S. 30 de/g/gl_rov.pdf de/download/ gl_rov.pdf

25 25Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Eingriffsregelung § BNatSchGBNatSchG BNatSchG: Abschnitt 3 allgem. Schutz von Natur und Landschaft § 18 Eingriffe in Natur und Landschaft = Änderungen... Gestalt oder Nutzung von Grundflächen Grundwasserspiegel mit Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Wirkungsgefüge zwischen ihnen, Landschaft, biolog. Vielfalt (§ 2 BNatSchG, § 1 Abs. 6 Nr. 7a i.V. mit § 1a Abs. 3 BauGB) kein Eingriff: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei bei guter fachlicher Praxis (§ 17 Abs. 2 BBodSchG) 1976 BNatSchG (vorhabenbezogen; Bestandsschutzprinzip/VerschlechterungsverbotBNatSchG (Vorsorgeprinzip), Verursacherprinzip; Genehmigungsverfahren) 1993 planungsbezogen (Invest.- u. Wohnbaulandgesetz), aber auf Kosten der Vorhabenträger, z.B. durch öffentliche Last auf Grundstück (§ 135a BauGB) 1998 räumliche Entkopplung Eingriff und Ausgleich (§ 1a Abs. 3 BauGB, § 7 Abs. 2 ROG)

26 26Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Eingriffsregelung § BNatSchG Rangfolge (u.a. BNatSchG, Rechtsprechung BVerwG) 1. Vermeidung Unterlassung vermeidbarer Beeinträchtigungen 2. Verminderung (Vorprägung, Vorbelastung) 3. Ausgleich unvermeidbarer Beeinträchtigung (Wiederherstellung, Neugestaltung je nach Wertigkeit der Flächen (Übung)) 4. Ersatz Ersatzmaßnahme: gleichwertiger Ersatz, Neugestaltung Landschaftsbild Ersatzzahlung: bei zuzulassenden Eingriffen Ersatz in Geld Eingriffsverbot wenn nicht erfolgte bzw. Abwägungsvorrang Natur- und Landschaft Ausnahme: zwingendes öffentliches Interesse an Vorhaben (vgl. FFH)

27 27Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Eingriffsregelung – Wann? genehmigungs-/anzeigepflichtiges Vorhaben Huckepack-Prinzip § 20 (1) BNatSchG Vorhaben im Außenbereich Bauleitplan (Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich gem. §§ 5 und 9 BauGB) Ergänzungs-/Abrundungssatzung B-Plan, der Planfeststellung ersetzt Fachplan (landschaftspflegerischer Begleitplan bzw. Eingriffs-/Ausgleichplan als Bestandteil des Fachplans: Planfeststellungen, u. a. Straße, Flurbereinigung, Gewässer, Deponie, Bergbau) nicht bei Vorhaben: im B-Plangebiet, oder während Aufstellung (bereits ausgeglichen durch B-Plan) im Innenbereich (Ausnahme: erhebliche Eingriffe in Natura-2000-Gebiete der EU, § 29 Abs. 3 BauGB, FFH-Prüfung)

28 28Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Eingriffsregelung – Wer? Beteiligte: Planungsträger (öffentl./priv. Verursacher) Zulassungsbehörde Naturschutzbehörde Erweiterung Haldenkapazität Zielitz 70 ha, Gesamthöhe 120 m Untersuchungsgebiet 462 km², Rückstände Kaligewinnung, bergrechtliches Planfeststellung und UVU = Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

29 29Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 LBP Deponie Rosenow (MV) intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen in Umgebung zu naturnahen Bereichen entwickelt Landschaftspflegerischer Begleitplan Gesamtfläche ca. 152 ha Aufforstung 22 ha Mahd 30 ha Beweidung Schafe 60 ha Beweidung Rinder 25 ha Naturnahe Biotope 15 ha Pflanzungen Heckenpflanzung ca m Sträucher und Heister (s.u.) ca Stk. Bäume ca. 200 Stk.

30 30Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Braunkohle-Tagebau Lausitz Renaturierung von elf Kilometern Spreeaue mit 400 ha Fläche als Ausgleich für Abbaggerung der Lakomaer Teiche

31 31Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Dilemma der Landschaftspflege Investor (Landschaftszerstörer) wichtigster Arbeitgeber für Landschaftsplaner: Symbiose von Naturschützer und Naturzerstörer durch Eingriffsregelung Landschaftsaufbau, Naturschutzmaßnahmen ganz wesentlich über Kompensation finanziert Uppenbrink, Präsident BfN 1999 Problem des räumlichen Zusammenhangs Florian Marten: Ich hasse Biotope, taz

32 32Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Umwelt(verträglichkeits)prüfung – U(V)P Unselbständiger Teil behördlicher Planung und Zulassung: Ende 60er Jahre: USA – EIA 1971 Bund SPD/FDP, Aufbruchstimmung Widerstand: BMBau, Kom. Spitzenverbände Kompromiss: Grundsätze UVP bei Bundes-Verkehrsprojekten Für Vorhaben: 1985 EU UVP-Richtlinie 1985, nationales Recht ROV mit UVP im ROG UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Für Pläne und Programme: SUP/UP 2001 RL 2001/42/EG (sog. Plan-UP-RL oder SUP-RL) UP Programme/Pläne 2004 EAG Bau (BauGB, ROG); allg. Öffentlichkeitsbeteiligung bei RO-Plan 2005 UVPG Quellen: Handwörterbuch der Raumordnung, Hannover 1995, S. 1000ff;

33 33Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 U(V)P – Wann? 1.Plan-(S)UP obligatorisch: (Anlage 3 UVPG) gem. 14 b Abs. 1 Nr. 1 UVPG, Anlage 3 Nr. 1: Verkehrswegeplanungen des Bundes einschließlich Bedarfspläne gem. Ausbaugesetzen, Ausbaupläne nach § 12 Luftverkehrsgesetz, Hochwasserschutzpläne § 31d WHG, Maßnahmenprogramme nach § 36 WHG, RO-Pläne, Eignungsgebiete nach § 3a SeeanlagenVO, Bauleitpläne ( gem. § 6 und 10 BauGB: FNP und B-Plan, nicht: B-Plan der Innenentwicklung § 13 a BauGB); Landschaftspläne; Bei Rahmensetzung für Zulassungsentscheidungen von Anlage-1-Vorhaben: gem. 14 b Abs. 1 Nr. 2 UVPG/ Anlage 3 Nr. 2: Lärmaktionspläne, Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschafts- konzepte und deren Fortschreibung, Abfallwirtschaftspläne; Anforderungen UP: Anhang I RL 2001/42/EG 2. Vorhaben-UVP nach UVPG Anlage-1-Vorhaben: Stufe-1-Verfahren, Stufe-2-Verfahren Stufe 1 vorgelagerte Verfahren Stufe 2 nachfolgende Zulassungsverfahren Raumordnungsverfahren (optional) Linienbestimmung Bebauungsplan (ohne FNP; als Umweltprüfung durchführen, s. o. 1. Plan-UP) Planfeststellung Plangenehmigung (Bau)Genehmigung Bewilligung Erlaubnis Bergrechtliches Verfahren Flurbereinigungsverfahren

34 34Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 SUP und UVP? Strategische Umweltprüfung (RL 2001/42/EG) Umweltbericht bei Aufstellung von LEPro, LEP: Landesentwicklungsprogramm/-plan Bsp. LEPro-Entwurf 2006 Berlin-Brandenburg (14 zu 18 Seiten)LEPro-Entwurf 2006 Berlin-Brandenburg Regionalplänen Bauleitplänen Warum SUP neben UVP? (vgl. § 3 Abs. 1a UVPG) Die bisherige UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) setzt auf Projektebene und damit am Ende von Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig zu spät ein. Aufgabe der Strategischen Umweltprüfung ist es demgegenüber, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte, Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten...Dies gilt vor allem bei Plänen und Programmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung. o UVPG: o EU-Richtlinie:

35 35Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 SUP – Bestandteile im Umweltbericht Anhang I zu Richtlinie 2001/42/EG:ermitteln – beschreiben – bewerten 1. Einleitung a) Kurzdarstellung Inhalt u. wichtigste Ziele des Bauleitplans, Beschreibung der Festsetzungen mit Angaben über Standorte; Art, Umfang u. Bedarf an Grund und Boden geplanter Vorhaben b) Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese...berücksichtigt wurden, 2. Beschreibung/Bewertung der Umweltauswirkungen, die in UP nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ermittelt wurden, a) Bestandsaufnahme...des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die...erheblich beeinflusst werden, b) Prognose über Entwicklung des Umweltzustands bei Durch- bzw. Nichtdurchführung der Planung c) geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich nachteiliger Auswirkungen d) in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind, 3. folgende zusätzliche Angaben a) Beschreibung der... technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei Zusammenstellung... aufgetreten sind... b) Beschreibung geplanter Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt (Monitoring) c) allgemein verständliche Zusammenfassung (nichttechnisch) Quelle: Anhang I RL 2001/42/EG v gem. Artikel 5 Absatz 1 der RL; BauGB-Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a

36 36Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Vorhaben-UVP – Wann? Gesetz über die UVP (UVPG) – Anlage 1 1. Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie 2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe 3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschl. Verarb. 4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffinat 5. Oberflächenbehandlung von Kunststoffen 6. Holz, Zellstoff 7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirt. Erzeugn 8. Verwertung, Beseitigung von Abfällen und sonst. Stoffen 9. Lagerung von Stoffen und Zubereitungen 10. Sonstige Industrieanlagen 11. Kernenergie 12. Abfalldeponien 13. Wasserwirt. Vorh. mit Benutzung oder Ausbau Gewässer 14. Verkehrsvorhaben 15. Bergbau 16. Flurbereinigung 17. Forstliche Vorhaben 18. Bauplanungsrechtliche Vorhaben 19. Leitungsanlagen und andere Anlagen

37 37Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 SUP LEPro-Entwurf 2006

38 38Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 UVP – Wann? Gesetz über die UVP - UVPG

39 39Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 UVP – Wann? Bauplanungsrechtliche Vorhaben (Anlage 1 Ziffer 18 UVPG) B-Planverfahren, bisheriger Außenbereich, nur Stufe 1-UVP (Aufstellungsverfahren, s. § 17 Abs. 1 UVPG) Obligatorische UVP für B-Pläne werden als (S)UP durchgeführt, Vorprüfung des Einzelfalls entfällt. B-Pläne zu anderen Anlage-1-Vorhaben immer mit zweistufiger UVP, ohne Doppelarbeit: Prüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken, Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung zusammenfassen (vgl. § 17 UVPG) UVPVorprüfung Feriendorf, Hotel Betten; Zimmer> 300; > ; Campingplatz Stellplätze > Freizeitpark Grundfläche > 10 ha4-10 ha Industriefläche Grundfläche > 10 ha2-10 ha Städtebauprojekt Grundfläche > 10 ha2-10 ha Einkaufszentrum Geschossfläche > m² m² Parkplatz Grundfläche > 1 ha0,5-1 ha

40 40Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 UVP – Wie? Antragsunterlagen: Ermittlung, Beschreibung und Bewertung unmittelbarer u. mittelbarer Auswirkungen des Vorhabens Lebewesen: 1. Menschen, Tiere und Pflanzen Medien: 2. Boden, Wasser, Luft, Klima Güter: 3. Landschaft 4. Kulturgüter, sonst. Sachgüter 5. Wechselwirkung zwischen o.g. Schutzgütern Schwerpunkt UVP: Bewertung Umweltverträglichkeit Schwerpunkt ROV: Bewertung Raumverträglichkeit UVP...Hier haben sich viele Hoffnung nicht erfüllt. Steinberg/Berg/Wickel: Fachplanung, 3. Auflage 2000, S. 6. Sebi: 2000/3896

41 41Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 UVP-Verfahren UVP pflichtiges Vorhaben? Screening Antragskonferenz - Scoping Erörterung Untersuchungsrahmen, Erstellung Verfahrensunterlage Beteiligungsverfahren Behörden zur Stellungnahme Stufe 1-UVP: öffentliche Auslegung, Stellungnahmemöglichkeit Stufe 2-UVP: s.o aber mit Anhörung wie bei Planfeststellung Bewertung Umweltauswirkungen Grundlage: zusammenfassende Darstellung (Verfahrensunterlage, behördliche Stellungnahmen, Äußerungen Öffentlichkeit, ggf. Erörterungstermin), Berücksichtigung des Ergebnisses bei Entscheidung Unterrichtung Vorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit

42 42Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung EU-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen von 1992 Fauna(Tiere)-Flora(Pflanzen, Florist)-Habitat (Lebensraum)-Richtlinie (Umsetzung in Deutschland: 1998, BNatSchG-Novelle) Ziel: biologische Vielfalt in einem europaweiten ökologischen Verbundsystem besonderer Schutzgebiete (Natura 2000), natürliche Ausbreitung und Wiederbesiedlung Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung - FFH Europäische Vogelschutzgebiete Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 206 vom , S. 7) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Richtlinie des Rates vom 02. April 1979 (ABl. EG Nr. L 103 vom , S. 1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG)

43 43Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung – Wann? Projekte (=Vorhaben und Maßnahmen) Pläne (Bauleit-, Regional- u. Landespläne) Linienbestimmungen (Vorbereitung für Planfeststellungen bei Straße u. Wasserweg) §§ 34, 35 BNatSchG; § 1a BauGB; § 7 Abs. 7 ROG; Artikel 7 Abs. 4 Landesplanungsvertrag

44 44Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung § 34 BNatSchG: 1. Natura 2000-Gebiete betroffen? (Flächeninanspruchnahme oder Einwirkung auf Flächen) Ja! erhebliche Beeinträchtigungen = unzulässig Ausnahme: zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (auch sozialer oder wirtschaftlicher Art), zumutbare Alternativen nicht gegeben 2. Prioritäre Biotope/Arten betroffen? Seegraswiesen, Lagunen (Strandseen), Salzwiesen im Binnenland, Salzsteppen, Gipssteppen, Graudünen mit krautiger Vegetation, Braundünen, Dünenwälder, Dickichte des Küstenbereichs mit Wacholder, Heidegebiete, naturnahe Hochmoore, kalkreiche Niedermoore, Moorwälder, Schlucht- und Hangmischwälder, kalkreiche Schutthalden Ausnahme: zwingende Gründe überwiegenden öffentlichen Interesses dann nur noch: Gesundheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung und Zivil-Schutz, günstige Umweltwirkungen, sonstige Ausnahmegründe (s. o.) nur nach Stellungnahme der Kommission über BMU.

45 45Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Prüfung von Vorhaben (da sonst Doppelprüfung) in B-Plangebieten (§ 30 BauGB), bei B-Planaufstellung (§ 33 BauGB) Prüfung: Innenbereich § 34 BauGB Außenbereich § 35 BauGB Vermutungsregel: i. d. R. keine Beeinträchtigung: Lückenschließung Hoferweiterung Gartenbaubetrieb Jagd Aber: Motorsportveranstaltung Beurteilungsgrundlage Landschaftsplanung: Landschaftsplanung für Beurteilung FFH-Verträglichkeit heranzuziehen. § 14 BNatSchG

46 46Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg 2. FFH-Vertr ä glichkeit der Festlegungen des LEP GR Gem äß Artikel 7 Abs. 4 Landesplanungsvertrag in Verbindung mit § 35 BNatSchG sind Pl ä ne auf ihre FFH- Vertr ä glichkeit zu ü berpr ü fen.

47 47Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg Z und Z (gro ß r ä umige und ü berregionale Stra ß enverbindungen) a) Schwedt - Ognica (Polen) Die geplante grenz ü berschreitende Stra ß enverbindung erfordert die Durchquerung des Europ ä ischen Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal" (7), das bereits, ebenso wie der Nationalpark, eine entsprechende Vorbehaltsfl ä che f ü r den Stra ß enkorridor enth ä lt. Aus dem FFH-Gebiet Unteres Odertal (150) ist die Fl ä che ausgegrenzt. Die L ö sung der potenziellen Konflikte mit dem Europ ä ischen Vogelschutzgebiet Unteres Odertal, dem gleichnamigen FFH-Gebiet und dem Nationalpark muss im Rahmen der planerischen Konkretisierung erfolgen[1].[1] 1 Ein Raumordnungsverfahren wird derzeit vorbereitet. d) Eberswalde - Strausberg - F ü rstenwalde Eine vertr ä gliche Entwicklung dieser Verbindung erscheint in den nachgeordneten Planverfahren m ö glich, wenn durch s ü dliche Umgehung eine erhebliche Beeintr ä chtigung des FFH-Gebiets Rotes Luch Tiergarten (172) vermieden wird. f) Guben - Cottbus M ö gliche Konflikte mit dem FFH-Gebiet "Biotopverbund Spreeaue" (228) wurden im Rahmen des abgeschlossenen Linienbestimmungsverfahren bereits bew ä ltigt.

48 48Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FFH-Verträglichkeitsprüfung Bsp. Raumordnungsplan LEP GR Berlin-Brandenburg i) Magdeburg (Sachsen-Anhalt) - Schwerin (MV) Die Verbindung basiert auf einer Bedarfsanmeldung f ü r den Bundesverkehrswegeplan und f ü hrt nur auf einer relativ kurzen Strecke durch das Land Brandenburg. Eine Linienbestimmung f ü r die gesamte Strecke nach § 16 Bundesfernstra ß engesetz, f ü r die gem äß § 35 Nr. 1 BNatSchG eine FFH-Vertr ä glichkeitspr ü fung erforderlich ist, wurde noch nicht durchgef ü hrt. Daher erfolgt die Festlegung dieser Verbindung vorsorglich und vorbehaltlich der noch ausstehenden Konkretisierung des Bedarfes und der Linienfindung durch die Bundesbeh ö rde. Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Natura 2000-Gebiete im Land Brandenburg von einer hohen Konfliktdichte auszugehen ist....Trassenf ü hrung ohne Konflikte zu den Natura 2000-Gebieten m ö glich.... erscheint im Rahmen nachgeordneter Planverfahren problemlos m ö glich...Beeintr ä chtigung von Natura 2000-Gebieten nicht zu erwarten. Bei Konkretisierung der Planung sind Beeintr ä chtigungen von Natura 2000-Gebieten zu vermeiden.


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