Www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta …in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel:

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1 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta …in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel:

2 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Von der Lissabon-Strategie zur Dienstleistungsrichtline der Europäischen Union (H. Klimenta)

3 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die Dienstleistungsrichtline der Europäischen Union Inhalt: I) Europa heute II) Die Lissabon-Strategie III) Die Macht des EuGH IV) Standardsenkungswettbewerb heute V) Die EU-Dienstleistungsrichtlinie VI) Was tun?

4 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Europa heute EU hat Vorteil für Deutschland – Zustimmung lange Zeit bei 60 % 46 % Rechnet sich die EU? EU-Beitrag 7,1 Mrd. Handelsbilanzüberschuß zu EU-Partnern = 120 Mrd. Global Player EU (etwa in WTO) > 60 Jahre kein Krieg in Europa Kulturelle, ökologische, politische, ökonomische Globalisierung

5 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Europa heute Zukunftsszenarien Optimierung des Wirtschaftsraumes Einheitliche Märkte für Dienstleistungen, weniger staatliche Regulierungen, mindestens 70 % aller Menschen im erwerbsfähigen Alter sollen einer Erwerbsarbeit nachgehen. Wirtschaftswachstum um mindesten 0,8 % erhöht Beschäftigung um 11 % erhöht. Reduktion Europas auf Märkte

6 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Europa heute: Mehr Markt bringt Konkurrenzfähigkeit bringt Wachstum bringt Beschäftigung bringt Wohlstand bzw.: Die Lissabon-Strategie

7 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die Lissabon–Strategie (März 2000, Ministerkonferenz in Lissabon) Ziel: Wettbewerbsfähigste auf Wissen basierende Region Europas Wahrnehmung Europas als Wirtschaftsraum, der in Konkurrenz mit anderen Weltregionen zu treten hat Weitere Ziele: Bedingungen für Vollbeschäftigung wieder gewinnen (Vollbeschäftigung bis 2010) Aufholprozeß bei High-Tec (Informations-, Nano-, Biotechnologie) Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU inakzeptabel sozialen Zusammenhalt stärken Nachhaltigkeitsdimension (v.a. Marktkonform: Emissionshandel…) Viele wohlklingende Namen (Klaus Dräger) Wege…

8 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die Lissabon-Strategie Weg: Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik als "drei Seiten eines gleichschenkligen Dreiecks" kohärent aufeinander abstimmen. Vollbeschäftigung durch… Wachstum (3 % / Jahr). Jenes durch Strukturpolitik: Vollendung des Binnenmarktes (Strom, Gas, Flugverkehr, Finanzmarkt, Dienstleistungen, …) flexibleren Arbeitsmärkten Unternehmerischen Geist auf allen Feldern ermutigen Sozialpolitik: Von erfolgreichen Reformern lernen, Kostendämpfungspolitik, Armut durch Niedriglohnsektor bekämpfen Stabilitätspolitik (Inflation < 2 %, Haushaltskonsolidierung, …)

9 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die Lissabon-Strategie Evaluation: Wirkungsweise der Strategie durch Offene Koordinierung wirkt als Leitbild nicht-anpassungswillige Regierungen werden an Pranger gestellt Herstellung von Operationalisierbarkeit (festgelegte Beschäftigungsquoten, Forschungsausgaben, u.v.a.m… Strukturindikatoren) Berichte jedes Frühjahr beim Europäischen Rat (EU-Kommission erstellt Synthesebericht)

10 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Lissabon-Strategie Eingebettet: EU-Dienstleistungsrichtlinie Dezember 2000: Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor d. EU-Kommission, Breite Unterstützung. DL grenzüberschreitend soll genauso einfach werden wie national Zustimmung 2002 auch vom EU-Parlament

11 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Lissabon-Strategie Metamorphose 1 Ursprünglich: Viele schöne Worte, man konnte Taten statt Worte fordern. Problem: 2001 = Börsenkrach, Rezession, viele Ziele bereits Makulatur, beinahe auch Lissabon-Strategie 2001/2002 Neuakzentuierung (v. a. auch von Berlusconi): Probleme struktureller Art

12 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Lissabon-Strategie Metamorphose 2 EU-Gipfel in Barcelona 2002. U. a. in der Diskussion: Lohnspreizung, im unteren Lohnbereich Löhne senken, Arbeitsrecht überprüfen, (Eingang und Beendigung von Arbeitsverhältnissen erleichtern) Arbeitszeiten verlängern (Rentenalter), Aktivierungspolitik erweitern EU-Gipfel in Sevilla (2002): Spezieller Rat Wettbewerbsfähigkeit: Vereinfachung von Unternehmensvorschriften, Binnenmarktstrategie voranbringen

13 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Lissabon-Strategie Metamorphose 3 Halbzeitbilanz (Kok-Bericht, Beratungen darüber am 19.3.2005 in Brüssel): Ziele bei weitem nicht erreicht Schärfere Linie fahren, mehr von selber Medizin Informationsgesellschaft ausbauen, strategisch investieren Binnenmarktliberalisierung vertiefen (EU- Dienstleistungsrichtlinie) Unternehmerfreundliche Gesetzgebung, EU- Industriepolitik Arbeitsmarktliberalisierungen Ökoeffiziente Technologien fördern.

14 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta In welcher EU leben wir? Im März 2003 hat der Europäische Rat im Hinblick auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Komponente der Strategie von Lissabon in seiner Frühjahrssitzung die bereichsübergreifende Rolle des Rates 'Wettbewerbsfähigkeit' hervorgehoben, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das von der Kommission zu erarbeiten ist. Die Schaffung eines klaren und ausgewogenen rechtlichen Rahmens zur Förderung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt ist eine der notwendigen Voraussetzungen, um die Ziele des neuen Gesamtkonzeptes für die Wettbewerbsfähigkeit erreichen zu können. Aus: Bericht der EU-Kommission: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Brüssel, den 25.2.2004.

15 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Positive Psychologie (Glücksforschung) D: Seit 1960 steigt Anteil sehr zufriedener Menschen nicht mehr an Ziel von Politik = Menschen zu dienen Weltweit: ab ca. 15.000 US-Dollar Pro-Kopf- BIP: Keine Korrelation zwischen Zufriedenheit dem Bevölkerung und dem Pro-Kopf-BIP eines Landes In Entwicklungsländern: Sehr starke Abhängigkeit! BIP-Steigerung in Industriestaaten: Käse Zusätzliches Einkommen: Arme werden zufriedener, reiche bekommen kurzen Kick EU: Abstand zwischen reichsten zu ärmsten 20 % steigt an. Selbst Wohlhabende vergleichen sich mit noch Wohlhabenderen // Einkommenssteigerung bedeutet Zurücksetzung eines anderen Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit. (Kirkegaard)

16 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Positive Psychologie (Glücksforschung) Umfrage: Versuchspersonen beurteilen ihre Lebenszufriedenheit und Stellung verschiedener Lebensbereiche in ihrem Leben: Ergebnisse: Signifikante Abweichungen vom Durchschnitt Familie / Beziehungen Arbeitsumfeld Psychische/chronische Schmerzen Persönl./politische/wirtschaftl. Freiheit Religion Gehalt Soziale Umwelt Flexibilität? Verdichtung, Mobbing? Schulmedizin und Psyche? Mitbestimmung? Wahlmöglichkeit Wertekompaß? Lieber sicher als hoch… Nachbarschaft? Setzt die EU-Kommission die richtigen Prioritäten?

17 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die Regierung der EU

18 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Konsequent Marktradikal Günter Verheugen, Industriekommissar Internationale Konkurrenzfähigkeit der EU-Unternehmen hat Vorrang vor sozialer Kohäsion und Umweltverträglichkeit (zit. nach Handelsblatt, in ND, 29.10.2004) Siim Kallas (Estland, Kommissar f. Verwaltungsangelegenheiten, Rechnungskontrolle, Antikorruption) Gründete 1994 d. ultra-wirtschaftsliberale estnische Reformpartei Charlie McCreevy (Irland, Kommissar f. Binnenmarkt & Dienstleistungssektor): MS-Nah, will Softwarepatente; Verfechter der DL-Richtlinie

19 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Nellie Kroes (Ehem. NL-Verkehrsministerin, jetzt Wettbewerbskommissarin): Ehem. Mitglied in 42 Aufsichtsräten (z. B.: Rüstungsschmiede Thales, Telekomanbieter MMO2) Einige dieser Unternehmen: Undurchsichtige Rüstungsaktivitäten und Korruptionsskandale z. Tl. hängen Strafverfahren an Trieb Privatisierung von Post, Postbank und Telekom in NL voran José Manuel Barroso (Portugal): Präsident der Kommission, Jahresgehalt 250.000 Kostenlose Kreuzfahrten mit dem Multimillionär Spiro Latsis (Bank- u. Reederei-Tycoon) Barosso übernahm Ressortverantwortlichkeiten bei Schifffahrtsunternehmen von Neelie Kroes Alle Zahlungen der EU-Strukturfonds an Griechenland über Bankengruppe Latsis (> 28 Mrd. ) Vorteilsnahme üblich: Privatinsel d. Brasilianers João Pereira Coutinho dient als Feriendomizil, auch Nutzung d. Privatjet; Bruder v. Coutinho rein Zufällig (Barroso) wenig später am Verkauf großer Flächen staatlichen Baulands in Lissabon beteiligt. Verhaltensauffällige Kommissare

20 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Alles Dienstleistung?!

21 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Vorbemerkung zu Dienstleistungen DL höchst unterschiedlich: Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen, Bau- und Montagedienstleistungen, Vertriebsdienstleistungen, Bildungsdienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Medizinische und soziale Dienstleistungen, Tourismus und Reisedienstleistungen, Erholung, Kultur und Sport, Transportdienstleistungen Altenpflege u. Softwaredownload über einen Kamm geschert… Annahme: Es gäbe das Wort Dienstleistungen nicht

22 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Art. 49 EG-Vertrag (Ausführungsbestimmungen in Art. 54/59): Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft … sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten: Betroffen sind alle gegen Entgeld erbrachte DL Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit voübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. Offensichtlich konfliktreich, z.B.: Handwerker in den Niederlanden Klärung durch EuGH-Urteile Die normative Macht des EuGH

23 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Auslegung des EuGH: Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 des Vertrages nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. EuGH als Regierung? Die normative Macht des EuGH

24 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta EuGH als Regierung? schränkt wieder ein. Auch bei fehlender Harmonisierung höchstens dann Beschränkungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist. Rechtsicherheit? Ausnahmeliste Die normative Macht des EuGH

25 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Ausnahmeliste: der Schutz der öffentlichen Ordnung, der Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Verbraucherschutz, der Schutz der Dienstleistungsempfänger der Schutz der Arbeitnehmer, der Schutz der Umwelt, der Schutz der städtischen Umwelt, der Schutz der Tiergesundheit, der Schutz des geistigen Eigentums und die Erhaltung des nationalen, historischen und künstlerischen Erbes. Umkehrung der Gewichtung von Grundrechten und Marktfreiheit: Marktfreiheit ist höhere Gut, Regeln zum Schutz von Grundrechte müssen überprüft werden, ob sie unverhältnismäßig in Marktfreiheiten eingreifen – nicht umgekehrt. Die normative Macht des EuGH

26 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die normative Macht des EuGH

27 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Vorbemerkungen zur Dienstleistungsrichtlinie

28 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Vorbemerkung zur Dienstleistungsrichtlinie Zentrales Ziel: Wettbewerbsdruck im Dienstleistungssektor erhöhen Entwicklung hieße: Anreizsysteme zu setzten, die zu einer Erhöhung der Standards führen Vernünftige Frage würde lauten: Wie erreicht man eine Verbesserung der DL? Hindernisse im DL-Handel: Staatl. Regelungen, Standards, Sicherstellung (d. freien Zugangs), Schutz der Arbeitnehmer Aus gesellsch. Perspektive KEINE Hindernisse Prinzipiell: Sektorale Richtlinien teilweise sinnvoll Prinzipiell: Basisdienstleistungen dürfen nicht unter Gewinnerzielungsinteressen stehen (Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildung)

29 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Fleisch und Arbeitskräfte billiger Schon seit 1988: Feste Arbeitskontingente aus Osteuropa dürfen in Unternehmen auf Basis von Werkverträgen arbeiten Osteuropäische DL-Unternehmer entsenden Arbeitskräfte, um zu lernen Bezahlung auf Höhe des osteuropäischen Lohnniveaus Osterweiterung…

30 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Fleisch und Arbeitskräfte billiger Osterweiterung: 6 Kontingentländer werden EU-Mitglied, Aber keine Freizügigkeit von Personal (Recht auf freie Arbeitsplatzwahl) aus neuen Beitrittsländern für max. 7 Jahre Aber: freier Dienstleistungshandel seit 1.5.04! Folge: Osteuropäische Unternehmen schickt Fax an Unternehmen in D Angebot f. beliebige Dienstleistung, Arbeitnehmer mitgeliefert, zu den Standards des Angebotslands Bsp.: Schlachten v. 1 Mio. Rindern als Dienstleistungsangebot Dienstleistungserbringung oder illegale Arbeitnehmerüberlassung? Prüfungs-recht bei Heimatland.

31 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Fleisch und Arbeitskräfte billiger Problem bei Schlachthöfen: Praxis der Werkverträge (Laufzeit i. A. < 1 Jahr) gerade in Schlachthöfen üblich 1/3 aller Beschäftigten auf Basis von Werkverträgen Löhne um 1/3 niedriger (unterschiedlicher Lohn f. selbe Arbeit) Westfleisch: von 1200 Arbeitnehmern 200 Angestellte DL-Unternehmen werben Arbeitskräfte aus noch weiter östlich liegenden Ländern Inhärent perverses System: Druck der Endhändler/Discounter erzwingt Dumping Systematisches unterschreiten hiesiger Standards

32 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die EU- Dienstleistungsrichtlinie

33 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Wozu den Bolkestein-Hammer? Die nationalen Vorschriften sind z. T. archaisch, übertrieben aufwendig, und sie verstoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen Schlichtweg verschwinden.

34 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Die EU-Dienstleistungsrichtlinie Facts: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (vorgelegt am 13.1.04), muss nur noch v. EU-Parlament u. Ministerrat (qualifizierte Mehrheit!) verabschiedet werden. Geltungsbereich: Alle wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht, werden. (Entgelt nicht notwendig vom Empfänger der Dienstleistung gezahlt, auch z. B. vom Staat in Form von Beihilfen). Geltungsbereich u. a.: Z.B. Zeitarbeit, Baudienstleistungen, Wachschutz, Fremdenverkehr, Altenpflege, Handwerk, öffentliche Nahverkehr. Auch Arbeitsplätze in Produktion können in DL verwandelt werden. Jede Einheit, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, gilt als Unternehmen, (Gleichstellung von Ich-AG, gemeinnütziger Verein, GmbH, GbR, Genossenschaften).

35 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Kern: Das Herkunftslandprinzips Von Dienstleistern darf im Ziel- bzw. Tätigkeitsland nicht verlangt werden: die auf ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung einer Dienst- leistung geltenden Anforderungen zu erfüllen (Art. 16 Abs. 3e). Standards des Tätigkeitslands nur noch für inländische Unternehmen, nicht mehr für all jene, die ihren Sitz in anderen EU-Staaten haben oder dorthin verlagern, um strengere inländische Auflagen zu umgehen. 25 Rechtsordnungen (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuer, Gläubigerschutz, Unternehmensregistrierung und –kontrolle ) konkurrieren direkt Race-to-the-bottom

36 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Herkunftslandprinzip ersetzt Harmonisierung Vor Vollendung des Binnenmarktes für Güter 1992: alles normiert…, Für DL: Wenig Regulierungen Bundesrat, 2.4.2004: Das Fehlen europarechtlicher Harmonisierungsregelungen kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Mitgliedstaaten zur unbedingten Anerkennung fremder Rechtsordnungen verpflichtet werden. Deutscher Bundestag, 29. Juni 2004: Das Herkunftslandprinzip ist als solches weder in den Gründungsverträgen niedergelegt noch ein die Rechtsprechung des EuGH im Dienstleistungsbereich anleitendes Prinzip. Das Herkunftslandprinzip ist zur Integration des Binnenmarktes nicht erforderlich. In einem noch nicht vereinheitlichen Sektor wird das Herkunftslandprinzip zu einem Wettbewerb der Standards nach unten führen.

37 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Ausnahmen vom Herkunftslandsprinzip Exemplarisch z. B.: Abfallentsorgung: Abfallverbringungsverordnung weiterhin für alle Verbrennungsanlagen weiterhin nach D- Standard, aber Sammeln, Transport u. Sortieren v. Müll nicht! Grenznahe Kommunen u. Landkreise: Entsorgungsunternehmen beteiligen sich nach Steuer-, Gewerbe-, Umwelt- u. Haftungsrecht ihrer Herkunftsländer an Ausschreibungen. Ohne Geltung v. Entsendegesetzen: Beschäftigte in Deutschland nach den Arbeits- und Sozialbedingungen der Herkunftsländer.

38 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Dienstleistungsrichtlinie und Kommunen Alt: Öffentliche Auftragsvergabe vs. Subsidiaritätsprinzip Neu: Kontrolle der EU-Dienstleistungsrichtlinie (25 Rechtsordnungen parallel) Bei Regulierungen ist immer mildestes Mittel einzusetzen: Bevorzugung bestimmter Unternehmensformen unter Begründungszwang (karitative Organisationen, e. V., gemeinnützige, nicht-profitorientierte, keine steuerliche Begünstigungen mehr, da evt. Diskriminierung) Beschränkungen von Genehmigungen oder Auflagen generell unter Vorbehalt Aufhebung des Prinzips der nationalen Amtssprache Verbot einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, wie Beschränkungen der Zahl der Anbieter auf einem bestimmten Gebiet (z. B. Taxis oder Krankenhäuser), Problem der einheitlichen Ansprechpartner: Wenn entscheidungsbefugt, zentrale Genehmigungs- behörden über verschiedene Ebenen entstehen, wenn nicht, Zusatzkosten f. weitere Behörde

39 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Zusammenfassung Komplette Richtung falsch: Optimierung von Märkten, Reduktion Europas auf Ertragsziele Zukunft: Mensch in Mittelpunkt Einmischen ist möglich: Erstmals große Debatte über EU-Richtlinie, bevor es zu spät ist Nur eine streitbare Zivilgesellschaft wird Europa umformen Du bist Deutschland Wir sind Europa Wir sind ganz normale Menschen, das heißt rebellische Menschen. Subkommandante Marcos

40 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta EU der Bürger? Brüssel / Strasbourg: Parlament aufwerten (u.a. Wahl der EU-Kommission, Initiativrecht) EU-Öffentlichkeit erzeugen, z. B. durch Plebiszite Ausbau Transparenz & Eingabemöglichkeiten, Zuständigkeiten klarer abgrenzen Lobbying institutionalisieren & fair gestalten Reduktion des ReformTempos, Bevölkerungen mitnehmen Subsidiarität ernst nehmen Ökonomie: Fallenlassen der Lissabon-Agenda & aller nicht-sektoraler Bestimmungen zur Bereitstellung & Handel mit Dienstleistungen Ordnungsrahmen f. Ökonomie stärken Floors im Bereich Steuerpolitik, Sozialpolitik Wechsel der Wertebasis: Primat einer Kooperation unterschiedlicher Gesellschaften statt Konkurrenz u. Sozialdumping Wechsel der Ressourcenbasis: Nachhaltigkeit als Leitkategorie Öko- & Ressourcensteuern

41 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Darf man noch Visionen haben? Zuerst müssen wir uns klar darüber werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Ich erinnere nur an die Vitalität des American dream, an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland Roman Herzog

42 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta Attac-Kampagne: Stopp Bolkestein Beteiligt Euch an den Demonstrationen am 11.2. und 14.2. in Straßburg und Brüssel

43 www.attac.de Attac-Vortrag EU-Dienslteistungsrichtline Harald Klimenta …in eigener Sache… Ab Mitte März im Buchhandel: