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Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Selbstbestimmung bei entscheidungsunfähigen Patienten aus rechtlicher.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Selbstbestimmung bei entscheidungsunfähigen Patienten aus rechtlicher."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Selbstbestimmung bei entscheidungsunfähigen Patienten aus rechtlicher Sicht Katholische Akademie Die Wolfsburg 18. November 2009

2 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg v : - betagte Patientin (P) mit massiven Durchblutungsstörungen im rechten Bein - Vorsorgebevollmächtigter Sohn (S) beantragt bei Vormundschafts- gericht (V) Betreuerbestellung - beauftragte Ärztin empfiehlt wegen beginnender Sepsis dringend OP; Sohn lehnt unter Verweis auf mutmaßlichen Willen der P ab - nervenärztliches Gutachten stellt schweres hirnorganisches Psychosyndrom fest - bei Anhörung ist P nicht ansprechbar - Betreuungsstelle der Stadt teilt mit, dass P bei vorangegangener Behandlung in Klinik Bein-OP explizit abgelehnt hat - V bestellt Berufsbetreuer, der in OP einwilligt, kurz davor verstirbt P

3 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Vorsorgebevoll- mächtigter Betreuer Arzt Krankenschwester / Pfleger (in) Familie

4 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Autonomie ist essentieller Teil dessen, was es heißt, das Leben als wertvoll anzusehen (John Harris, Der Wert des Lebens, 1995)

5 Art. 2 I GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

6 Selbstbestimmung ärztliches Gewissen Fürsorge, insbes. Schädigungsverbot

7 verbindliche Koexistenzordnung durch das Recht Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität GöttingenGewährleistungBegrenzung Selbstbestimmung der

8 Übersicht: 1. Einwilligungsfähigkeit 2. Typen der Selbstbestimmung bei Einwilligungs- unfähigen 3. Patientenverfügung insbesondere Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

9 Einwilligung: Gestattung und Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechts- kreis des Gestattenden eingreifen" (BGHZ 29, 33) Einwilligungsfähigkeit: Einsicht in Wesen, Bedeutung und Tragweite des bevorstehenden ärztlichen Eingriffs -> ärztliche Aufklärungspflicht! Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

10 Problemfälle : - Bewusstlose - Psychisch Kranke - Kinder und Minderjährige - unerträgliche Schmerzzustände - Kontraindikation der Aufklärung Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

11 mutmaßliche Einwilligung – Alleinentscheidung des Arztes Betreuerentscheidungen (§§ 1901 II, 1902 BGB) Gesundheitsbevollmächtigung (§§ 1896 II S. 2, 1904 II BGB) Patientenverfügung authentische Erklärung in der Entscheidungssituation nach Aufklärung (informed consent) Selbstbestimmung:

12 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen 1. Mutmaßliche Einwilligung: -> Subsidiarität: nur in Notfällen! -> Maßstab (BGHSt 40, 257 ff.): - hypothetisch-individueller Wille zur Tatzeit - hypothetisch-individueller Wille zur Tatzeit - frühere mündliche oder schriftliche Äußerun- gen, religiöse Überzeugung, persönliche Wert- vorstellungen, altersbedingte Lebenserwar- tung oder das Erleiden von Schmerzen - frühere mündliche oder schriftliche Äußerun- gen, religiöse Überzeugung, persönliche Wert- vorstellungen, altersbedingte Lebenserwar- tung oder das Erleiden von Schmerzen

13 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität -> objektive Kriterien, insbesondere die Beurteilung einer Maßnahme als gemeinhin vernünftig oder normal oder den Interessen eines verständigen Patienten üblicherweise entsprechend haben keine eigenständige Bedeutung -> bei non-liquet aber Rückgriff auf allgemeine ge- sellschaftliche Wertvorstellungen: Im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor per- sönlichen Überlegungen des Arztes, des Angehö- rigen oder einer anderen beteiligten Person; aber im Einzelfall abhängig von ärztlicher Prognose

14 § 1901a II BGB i.d.F. des 3. BetreuungsrechtsändG ( ) (1) … (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Fest- legungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu ent- scheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berück- sichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schrift- liche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität

15 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen 2. Vertreterentscheidung: - - Gesundheitsbevollmächtigter (§§ 1896 II S. 2, 1904 II BGB) - - Betreuerentscheidungen (§§ 1901 II, 1902 BGB) - - Vormundschaftsgericht in Eilfällen (§§ 1908i I, 1846 BGB) Handlungsmaßstab für Stellvertreter: => Bindung an Wünsche bzw. mutmaßlichen Willen (subjektives Wohl) des Vertretenen / Betreuten (§§ 1901 II, III, 1901a, 665 BGB), hilfsweise: Interesse des Patienten (objektiv-mutmaßlicher Wille)

16 § 1901 II, III BGB: - Maßstab: Wohl des Betreuten - Wohl: auch Gestaltung nach eigenen Wünschen und Vorstellungen - Wünschen: ist zu entsprechen, soweit dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

17 Sonderfall: Minderjährige zwei Fälle: einwilligungsfähigeinwilligungsunfähig Problem: Eltern? dennoch Vetorecht? Eltern? dennoch Vetorecht? Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

18 (1) Einwilligungsfähige Minderjährige: - Rspr./Teil der Lehre: Zuständigkeit der Eltern kraft elterlicher Sorge (zuletzt BGH NJW 2007, 217: Vetorecht bei nur relativ indiziertem Ein- griff mit erheblichen Risiken) - Rechtsgedanke des § 40 IV Nr. 3 S. 4 AMG: doppelte Zustimmungspflichtigkeit - Z.T.: Differenzierung nach Art des Eingriffs - Z.T.: nur Informationsrecht der Eltern - zunehmend h.L.: Alleinentscheidungsrecht des Minderjährigen Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

19 (2) Einwilligungsunfähige Minderjährige: - Grds.: Alleinentscheidungsrecht der Eltern - Rechtsgedanke des § 40 IV Nr. 3 S. 3 AMG? + Aufklärungspflicht schon bei Minimum an geistiger Reife + Ablehnung ist zu beachten Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

20 3. Patientenverfügung: - Strafrecht (BGHSt 40, 257, 263): frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken als Indizien zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens - Zivilrecht (BGHZ 154, 205 ff.): Fortwirken einer früheren Willensbekundung auch im Stadium der Einwilligungsunfähigkeit -> fortdauernde Maßgeblichkeit Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

21 ABER: Reichweitenbegrenzung: erforderlich, dass das Grundleiden des Kranken nach ärzt- licher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) ist und einen tödlichen Verlauf angenommen hat

22 Drittes BetreuungsrechtsändG (ab ): Situationsäquivalente PV: Betreuer/Bevollmächtigter hat dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a I, V BGB) Betreuer/Bevollmächtigter hat dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a I, V BGB)Begriff: schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljähri- gen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit …, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht un- mittelbar bevorstehende Untersuchungen … einwilligt oder sie untersagt (§ 1901a I S. 1 BGB) Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

23 Verfahren: behandelnder Arzt stellt Indikation: Er und der Betreuer [Bevollmächtigte] erörtern diese Maßnahme unter Berück- sichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung (§ 1901b I BGB) Gerichtliche Beteiligung? Nichteinwilligung durch Betreuungsgericht genehmi- gungsbedürftig nur bei Dissens (§ 1904 II, IV, V BGB); Wirksamkeit der Genehmigung erst zwei Wochen nach Bekanntgabe (§ 287 III ZPO) Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

24 Was ist nicht Gegenstand des neuen Gesetzes? - Hinterlegung/Registrierung - Anforderungen an wirksamen Widerruf: formlos (§ 1901a I S. 3 BGB) - Status der Angehörigen: beschränkt auf Informations- quelle für (mutmaßlichen) Patientenwillen (§ 1901b II BGB) - ärztliche/rechtliche Beratung - einseitige/ objektive Therapiebegrenzung

25 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen


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