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Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Patientenverfügung Aktuelle Rechtslage und gesetzlicher Regelungsbedarf.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Patientenverfügung Aktuelle Rechtslage und gesetzlicher Regelungsbedarf."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen Patientenverfügung Aktuelle Rechtslage und gesetzlicher Regelungsbedarf Pflegekongress 26. Januar 2008

2 I. EINFÜHRUNG Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg v : Richter machen sich strafbar, wenn sie Patientenverfügungen missachten Patientenverfügungen missachten -> kein strafrechtliches Risiko bei Beachtung von Patientenverfügungen? Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

3 Empfehlungen der BÄK und der Zentralen Ethik- kommission bei der BÄK v : Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille des Patienten ist grundsätzlich verbindlich; deshalb dürfen sich Ärzte nicht über die in einer PV enthal- tenen Willensäußerungen eines Patienten hinweg- setzen. … Gleichwohl können Situationen eintreten, die nicht konkret beschrieben sind oder sich nicht voraussagen ließen. Zudem kommt die PV zu einem Zeitpunkt zur Anwendung, wenn die Kommunikation zwischen Arzt und Patient nicht mehr … möglich ist… Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

4 …Bedenken …, ob der antizipierte und der aktuelle Wille des Patienten noch identisch sind. Solche Zweifel führen nicht zur Unbeachtlichkeit der ge- samten PV, sondern sie bleibt insoweit verbind- lich, wie sich daraus bestimmte Wertorientierun- gen des Patienten und der mutmaßliche Wille erkennen lassen …. Den mutmaßlichen Willen des Patienten zu erforschen bedeutet, nach bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen, was der Patient für sich selbst in der Situation entscheiden würde, wenn er es könnte. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

5 Es müsse verhindert werden, …dass die Ausführung einer Patientenverfügung zu einem Automatismus ohne Ansehung der Situation des konkret betroffenen Patienten wird. …Ein Arzt kann nicht zu einer seinem Gewissen widersprechenden Behandlung … gezwungen werden. …Ein Arzt kann nicht zu einer seinem Gewissen widersprechenden Behandlung … gezwungen werden. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

6 Gesetzentwurf Stünker u.a.: Viele Menschen wollen Gewissheit haben, dass sie über die Art und Weise ihrer medizinischen Be- handlung selbst bestimmen können, wenn sie infolge einer Krankheit oder eines Unfalls ihre Entscheidungsunfähigkeit verloren haben. … Viele Menschen verbinden mit den modernen medizini- schen Möglichkeiten … auch Befürchtungen …, einem hochtechnisierten und unpersönlichen Gesundheitsbetrieb ausgeliefert zu sein… Viele Menschen wollen Gewissheit haben, dass sie über die Art und Weise ihrer medizinischen Be- handlung selbst bestimmen können, wenn sie infolge einer Krankheit oder eines Unfalls ihre Entscheidungsunfähigkeit verloren haben. … Viele Menschen verbinden mit den modernen medizini- schen Möglichkeiten … auch Befürchtungen …, einem hochtechnisierten und unpersönlichen Gesundheitsbetrieb ausgeliefert zu sein… Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

7 Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. … Selbst ein lebensgefährlich Kranker kann triftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er … nur durch sie von seinem Leiden befreit würde. Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. … Selbst ein lebensgefährlich Kranker kann triftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er … nur durch sie von seinem Leiden befreit würde. (BGHSt 11, 111, 114) Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

8 Selbstbestimmung ärztliches Gewissen Fürsorge insbes. Schädigungsverbot

9 I. Einführung II. Aktuelle Rechtslage III. Gesetzentwürfe IV. Bewertung V. Ausblick Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

10 II. AKTUELLE RECHTSLAGE (1) BGHSt 40, 257, 263 (Kemptener Fall): An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses … sind - im Interesse des Schutzes menschlichen Lebens - … strenge Anforderungen zu stellen. … Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persön- lichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen. An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses … sind - im Interesse des Schutzes menschlichen Lebens - … strenge Anforderungen zu stellen. … Hierbei sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Kranken ebenso zu berücksichtigen wie seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persön- lichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

11 (2) BGHZ 154, 205 ff. (Lübecker Fall): Ist der Patient im Zeitpunkt der Maßnahme nicht (mehr) einwilligungsfähig, so gilt: eine frühere Willensbekundung, mit welcher der Patient eine Einwilligung in Maßnahmen der in Frage stehenden Art … erklärt oder verweigert hat, wirkt, falls der Patient sie nicht widerrufen hat, fort …; die inzwi- schen eingetretene Einwilligungsunfähigkeit ändert … an der fortdauernden Maßgeblichkeit des früher erklärten Willens nichts. Ist der Patient im Zeitpunkt der Maßnahme nicht (mehr) einwilligungsfähig, so gilt: eine frühere Willensbekundung, mit welcher der Patient eine Einwilligung in Maßnahmen der in Frage stehenden Art … erklärt oder verweigert hat, wirkt, falls der Patient sie nicht widerrufen hat, fort …; die inzwi- schen eingetretene Einwilligungsunfähigkeit ändert … an der fortdauernden Maßgeblichkeit des früher erklärten Willens nichts. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

12 ABER: - Genehmigungsbedürftigkeit durch Vor- mundschaftsgericht in Konfliktlagen: wenn eine lebensverlängernde /-erhaltende Behand- lung medizinisch indiziert ist, der Betreuer aber in die angebotene Behandlung nicht einwilligt - Reichweitenbegrenzung: erforderlich, dass das Grundleiden des Kranken nach ärzt- licher Überzeugung unumkehrbar (irreversibel) ist und einen tödlichen Verlauf angenommen hat

13 (3) BGH NJW 2005, 2385 (Traunsteiner Fall): Die Anordnung des Betreuers ist gegenüber Pflegeheim und Pflegepersonal bindend; die- sen steht eine eigene Prüfungskompetenz nicht zu: Sie sind insoweit – wie jeder Dritte auch – auf die Möglichkeit beschränkt, beim VormG eine Überprüfung des Betreuerhandelns mit dem Ziel aufsichtsrechtlicher Maßnahmen … anzuregen. => Die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals verleiht kein Recht zur Zwangsbehandlung. Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

14 Aktueller Stand: - strikte Bindung mit Vorrang ggü. mutmaß- lichem Willen (fortwirkendes Selbstbestim- mungsrecht) - kein Formerfordernis, keine Aktualisie- rungspflicht - Genehmigungserfordernis im Konfliktfall - Reichweitenbegrenzung Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

15 Die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinne (Hilfe zum Sterben) … er- scheinen dem Senat bislang nicht hinreichend geklärt. (BGH NJW 2005, 2385, 286) Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

16 III. Gesetzentwürfe (1) Gesetzentwurf Stünker u.a.: - Schriftform - gegen Reichweitenbegrenzung (unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung) - vormundschaftsgerichtl. Genehmigung im Konfliktfall, wenn Behandlung medizinisch indiziert und begründete Gefahr des Todes - jederzeit formlos widerrufbar Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

17 (2) Gesetzentwurf Zöller u.a.: - kein Formerfordernis - jederzeitige freie Widerrufbarkeit - vormundschaftsgerichtl. Genehmigung im Konfliktfall; Wirkung erst nach 2 Wochen - Rechtsfolge: Fortgeltung früherer Wünsche des Betreuten Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

18 (3) Gesetzentwurf Bosbach u.a.: - Reichweitenbeschränkung: unumkehrbar tödlicher Verlauf oder endgültiger Bewusstseinsverlust (stabiles Wachkoma, schwerste Demenz) - keine Verzichtbarkeit der sog. Basisversorgung - Schriftform - freie Widerrufbarkeit - Verlust an Verbindlichkeit, wenn erkennbar in Unkenntnis der Möglichkeiten medizinischer Behandlung oder späterer medi- zinischer Entwicklungen abgegeben - beratendes Konsil (Arzt, Betreuer, Pflegepersonen, nächste Angehörige und sonstige schriftlich benannte nahe stehende Personen) - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: --- bei endgültigem Bewusstseinsverlust: stets --- ansonsten nur bei Dissens Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

19 Was ist nicht Gegenstand der Entwürfe? - ärztliche/rechtliche Beratung - Hinterlegung/Registrierung - Anforderungen an wirksamen Widerruf - rechtlicher Status der Angehörigen - strafrechtliche Grenzen erlaubter Therapie- begrenzung (sog. passive Sterbehilfe) - einseitige/objektive Therapiebegrenzung Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

20 IV. Bewertung - Rechtssicherheit? - (defizitäre) Selbstbestimmung der Patienten? -> Optionen? - Reichweitenbeschränkung? - Grundrechtsschutz durch (bürokratisches) Verfahren? Verfahren? - Delegation? Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen

21 V. Ausblick therapeutische Partnerschaft statt isoliertem Nebeneinander von höchst- persönlichem Wertehorizont und medizinischer Sachkunde therapeutische Partnerschaft statt isoliertem Nebeneinander von höchst- persönlichem Wertehorizont und medizinischer Sachkunde Vorsorgeplan statt ad-hoc-Entschei- dungen Vorsorgeplan statt ad-hoc-Entschei- dungen ganzheitliche Debatte statt rechts- politische Insellösungen ganzheitliche Debatte statt rechts- politische Insellösungen Prof. Dr. Gunnar Duttge Zentrum für Medizinrecht Georg-August-Universität Göttingen


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