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Missbrauchsverbot und Justiziabilität Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik Thorsten Krause Christian Richtscheid.

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Präsentation zum Thema: "Missbrauchsverbot und Justiziabilität Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik Thorsten Krause Christian Richtscheid."—  Präsentation transkript:

1 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik Thorsten Krause Christian Richtscheid

2 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Unternehmenswachstum Unternehmen gelangen entweder durch externes oder internes Unternehmenswachstum zu Marktmacht –externes Wachstum: entsteht durch Verbindungen mit anderen Unternehmen oder deren Übernahme (Aquisition) –internes Wachstum entsteht durch Expansion/Kapazitätserweiterung aufgrund von Erlangung eines größeren Marktanteils

3 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Arten von Marktmacht Anbietermacht –Kunden oder Abnehmern gegenüber Nachfragermacht –Lieferanten gegenüber Rivalitätsmacht –Konkurrenten im Wettbewerb gegenüber

4 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Marktmachtmissbrauch Definition: Ausnutzen solcher ungerechtfertigter Vorteile des Unternehmens den Wettbewerbern gegenüber, die im freien, funktionsfähigen Wettbewerb nicht erreichbar wären.

5 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Einsatzmöglichkeiten von Marktmacht Verdrängungsstrategie Ausbeutungsstrategie/Preismissbrauch Behinderungsstrategie Diskriminierungsstrategie Bindungsstrategie

6 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Arten und Strategien von Marktmachtmissbrauch Missbrauch von Marktmacht AnbietermachtRivalitätsmachtNachfragermacht Ausbeutungs- strategie Verdrängungs- strategie Bindungs- strategie Behinderungs -strategie Diskriminie- rungs- strategie Quelle: Olten, Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik, S. 149

7 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Verdrängungsstrategien Methoden: –Kampfpreise (Preisdumping) –Massivwerbung –Preisdifferenzierung Merkmal: richtet sich direkt gegen Mitbewerber Ziel: (potenziellen) Konkurrenten vom Markt verdrängen

8 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Verdrängungsstrategien Kampfpreise (Preisdumping) –Abschreckung eines potenziellen Mitbewerbers (bei hohen Markteintrittskosten) –Verteidigung einer Marktstellung –Problem: Kampfpreise sind nicht kostendeckend Monopolgewinne im Markt A werden dazu benutzt, um im Markt B mit Kampfpreisen anbieten zu können Lockangebote Logik von Kampfpreisen (Rationalität)

9 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Ausbeutungsstrategie/ Preismissbrauch Unangemessene Vergütung von Lieferanten oder Unangemessene Preise für eigene Güter und Dienstleistungen Theoretische Nachweismöglichkeiten: –Vergleichsmarktkonzept –Gewinnspannenkonzept

10 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Vergleichsmarktkonzept Räumlich –Vergleich von räumlich voneinander getrennten Märkten anhand des gleichen Gutes –Einer der Märkte mit hoher, einer mit niedriger Wettbewerbsintensität Zeitlich –Vergleich zweier Perioden des gleichen Marktes mit unterschiedlichen Wettbewerbssituationen Sachlich –Vergleich von verschiedenen Preisen auf unterschiedlichen Märkten für ein und dasselbe Gut

11 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Vergleichsmarktkonzept - Fallbeispiel Valium Pharmakonzern Hoffmann – La Roche verlangte in Deutschland bis zu 300% höhere Preise für Valium als in Großbritannien Zunächst Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen Hoffmann – La Roche: Zwang zu Preissenkungen Aufhebung durch BGH: Fehlende Vergleichsmärkte

12 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Kalkulationsschema zur Bestimmung des Als-Ob- Wettbewerbspreises im Fall Valium/Librium Quelle: Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, S. 275

13 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Mögliche Alternative: Gewinnspannenkonzept Bei Fehlen eines räumlich, zeitlich oder sachlich adäquaten Vergleichsmarktes: –Vergleich von Gewinnspannen anderer Unternehmen im gleichen Produktbereich auf einem anderen Markt

14 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Behinderungsstrategie Beeinflussung der Beschaffungs- und Absatzmöglichkeiten von Wettbewerbern Mittel: –Sperrkäufe Aufkaufen von Rohstoffen und Vorprodukten, um Produktion der Wettbewerber zu erschweren –Sperrpatente –Verweigerung von Patentlizenzen –Preisbindung der zweiten Hand Vertragliche Preisbindungen zwischen Hersteller und Händler (erlaubte Ausnahme: Bücher/Zeitschriften)

15 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Diskriminierungsstrategie Eine Preisdiskriminierung liegt immer dann vor, wenn verschiedene Kunden für das gleiche Produkt oder Dienstleistung einen anderen Preis zahlen, ohne dass diese Unterschiede durch entsprechende Kosten gerechtfertig werden können. Rechtlich ist dieses im GWB (Diskriminierungsverbot) verankert. Das Verbot schließt Preisdiskriminierung von Unternehmen zu Endverbrauchen und unter den Unternehmen ein.

16 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Diskriminierungsstrategie Methoden: Preisdifferenzierung Rabatt Liefer- und Bezugsverweigerung Preisdifferenzierung 1. Grades: Theoretisches Konzept: komplette Abschöpfung der Konsumentenrente Preisdifferenzierung 2. Grades: Rabattsysteme Preisdifferenzierung 3. Grades: wenn Unternehmen von verschiedenen Kundengruppen systematisch verschiedene Preise verlangen.

17 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Diskriminierungsstrategie – Fallbeispiel Deutsche Bahn 1994 stellte der EuGH fest, dass die deutsche Bahn überhöhte Preise für den Transport von Übersee-Containern aus Rotterdam nach Deutschland gefordert hat. Die Preise waren ohne sachlichen Grund bis zu 77% über den Transportpreisen vom Hamburger Hafen ins gesamte Deutsche Bundesgebiet. Der EuHG verurteilte die Bahn zu einer Strafe von 11 Mio. ECU.

18 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Diskriminierungsstrategie Preisdiskriminierung nach Kundenkreis im Monopol -Anreiz zur Preisdifferenzierung bei unterschiedlichen Preiselastizitäten - Wiederverkaufsverbot -Resultat: nicht zwingender Effizienzverlust -Versorgungsfrage?

19 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Preisdiskriminierung nach Kundenkreis im Monopol x P A B Angebot möglicher Effizienzverlust

20 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Preisdiskriminierung nach Kundenkreis im Monopol Sozialtarif x x0x0 Angebot A B P P0P0

21 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Preisdiskriminierung: Monopolist gegenüber Unternehmen –Preisdifferenzierung nach Elastizitäten Diskriminierungsstrategie C B P x A A`

22 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Bindungen –Definition Bindung: einzelne Marktteilnehmer nehmen auf die Geschäftspolitik anderer Marktteilnehmer Einfluss Vertikale Bindungen (Preisbindung, Ausschließlichkeitsbindung) Horizontale Bindungen (Lizenzverträge) –Wirkung: Beschränkung des Handlungsspielraums der Gebundenen und ihrer potentiellen Geschäftspartner –Schnittmenge: Bindungen und Behinderungen Behinderung, wenn Gebundener die Beschränkung seines Handlungsspielraums unfreiwillig hinnehmen muss.

23 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Kein per-se Verbot im GWB. Unterliegen einer Missbrauchsaufsicht. Methoden: 1.Kopplungsbindungen 2.Gegenseitigkeitsbindung (Vertriebsbeschränkungen& Verwendungsbeschränkungen) 3.Ausschließlichkeitsbindung (Vertriebsbeschränkungen& Verwendungsbeschränkungen) 4.Technische Bindung

24 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Kopplungsgeschäfte Definition: –Kopplungsbindung: mehrere Angebots-Komponenten, die geeignet sind, im Markt separat gehandelt zu werden, müssen zusammen erworben werden. Fallbeispiele: –Preis-Auszeichner & Etiketten –Tetra Pak

25 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Kopplungsbindungen – Fallbeispiel Tetra Pak Entwicklung eines effizienten Verfahrens zur Abfüllung von H-Milch. Marktanteil 90% Molkereien: Anmietung von Abfüllmaschinen von Tetra Pak resultiert in Zwang, Kartons von Tetra Pak zu kaufen. Europäische Kommission: Vorgehen gegen Kopplung, keine Anerkennung der Begründung von Tetra Pak – Komplexität des Abfüllprozesses, – Sicherung der Qualität.

26 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Gegenseitigkeitsbindung Bei Gegenseitigkeitsgeschäften berücksichtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen nur Lieferanten, die auch bei ihm selbst kaufen. Ausschließlichkeitsbindung Ein marktbeherrschendes Unternehmen zwingt seine Lieferanten nur an ihn zu liefern bzw. nur seine Produkte zu vertreiben.

27 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien – Fallbeispiel Volkswagen Bindung der Vertragswerkstätten an VW durch Forderung des Konzerns ausschließlich Original-Teile zu verwenden und zu verkaufen. Bundeskartellamt verbot diese Ausschließlichkeitsbindung BGH legitimierte dieses eigentlich unzulässige Verhalten aus Gründen der Qualitätssicherung.

28 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Bindungsstrategien Technische Bindung Der abhängige Lieferant, der ein marktbeherrschendes Unternehmen beliefern will, muss hohe Erstinvestitionen in ein EDV- System leisten. Hierdurch wird es für den Lieferant uninteressant, ein anderes Unternehmen zu beliefern, da hierfür wiederum hohe Erstinvestitionen nötig wären. Beispiel: Touristik

29 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Staatliche Regulierungen Staatlicher Eingriff zur Bereitstellung von Kollektivgütern, bei labilen Marktgleichgewichten, externen Effekten und ruinöser Konkurrenz –Problem: Staat reguliert aber auch, wenn es nicht notwendig ist und/oder er nicht das Vermögen hat eine bessere Lösung herzustellen. Preisregulierung: –Schutz von Monopolen (Beispiel: Telekommunikationssektor) –Mindestpreise (Beispiel: Agrarpreise) –Höchstpreise (Beispiel: Mieten) Verbraucherschutz/Qualitätsregulierung Zielsetzung: Deregulierung

30 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Literatur Neumann, Manfred (2000), Wettbewerbspolitik – Geschichte, Theorie und Praxis, Wiesbaden, Kap. III.3. Schulz, Norbert (2003), Wettbewerbspolitik, Tübingen, Kap.VII+VIII. Herdzina, Klaus (1999), Wettbewerbspolitik, 5. Auflage, Stuttgart, div. Kap. Olten, Rainer (1998), Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik, 2. Auflage, München, Wien, Kap Schmidt, Ingo / Schmidt, André (1997), Europäische Wettbewerbspolitik – eine Einführung, München, Kap.3. Schmidt, Ingo (1996), Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 5+7. Auflage Kap.6.

31 Missbrauchsverbot und Justiziabilität Diskussionsanregungen Wie lässt sich Missbrauch am Beispiel von überhöhten Preisen feststellen? Welche praktischen Schwierigkeiten ergeben sich bei der Abgrenzung des relevanten Marktes? Welche anderen Erscheinungen von Marktmachtmissbrauch gibt es noch?


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