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ENTSTEHEN IN CHINA STRUKTUREN EINER ZIVILGESELLSCHAFT?

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Präsentation zum Thema: "ENTSTEHEN IN CHINA STRUKTUREN EINER ZIVILGESELLSCHAFT?"—  Präsentation transkript:

1 ENTSTEHEN IN CHINA STRUKTUREN EINER ZIVILGESELLSCHAFT?

2 ZIVILGESELLSCHAFT Keine einheitliche Definition Sphäre zwischen Staat und Aktivitäten privater Haushalte Vom Staat unabhängige gesellschaftliche Aktivitäten Unterschiedliche Konzepte und Formen

3 Top-down Konstruktion der Strukturen einer (illiberalen) Zivilgesellschaft Entstehen von Grundstruk- turen einer Zivilgesellschaft Diese sind top-down kon- struiert Entstehen eines autoritären (illiberalen) Typs von Zivil- gesellschaft

4 Voraussetzungen für Zivilgesellschaft in postsozialistischen Gesellschaften Entstehen einer Unternehmenskultur Zivilkultur Diskurskultur Alltagskultur

5 UNTERNEHMENS- KULTUR ZIVIL- KULTUR DISKURS- KULTUR ALLTAGS- KULTUR Wirtschaft Gemeinwesen Gesell. Bewußtsein Alltagsleben SCHAFFUNGZIVILISATOR.KOMPETENZ

6 Zivilgesellschaft in einem autoritären Staat? Pro and contra Contra: ZG nur in demokratischen Systemen Keine Trennung Staat – Gesellschaft Party-state kontrolliert and beschränkt ZG-Entwick- lung Pro: Chinesische Intellektuelle gebrauchen den Begriff Strukturen einer ZG entstehen vor Demokratisierung Voraussetzungen für ZG bilden sich bereits heraus

7 Unterschiedliche Inhalte = Gesellschaft der ö ffentlichen Menschen nicht-konfrontatives Modell Verwebungen Staat-Gesell- schaft Top-down Prozess

8 Gründe für Inhaltsunterschiede China: noch im Prozess des state- und institution-building Mangel an zivilisatorischer Kompetenz Neue soziale Regeln müssen erlernt und internalisiert werden Öffentliche Sphäre und Kontrolle bilden sich gerade erst heraus Mangel an ziviler Alltagskultur

9 Kernfrage Entstehen Räume, die einerseits zwar nicht völlig autonom sind, andererseits aber nicht kongruent mit dem party-state? > Nuclei autonomer sozialer Sph ä ren?

10 Definition of ZG Das Entstehen einer öffentlichen Sphäre jenseits des party-state

11 Role des Staates bei der Schaffung von ZG-Strukturen zivilisatorische Inkompetenz: Staat als Ingenieur von ZG-Strukturen Staat als politischer Architekt (Joel Migdal) Weltbank (1997): Staat besitzt Funktion eines activating state Chinesischer Staat als Entwicklungsagentur

12 UNTERNEHMENSKULTUR Markwirtschaft > Wiederentstehung privaten Unternehmertums Förderung von self-employment und Privatsektor Innovativer Push, Erfolgsorientie- rung, individualistischer Wettbe- werb, rationale Kalkulation, etc. Ergebnis: Privatsektor als Motor ökonomischer Entwicklung und sozialen Wandels

13 ZIVILKULTUR Entstehung von (Proto-)Bürgern Voraussetzung für ZG: Bürger Kriterien für Bürger? Protoformen von Zivilkultur Individuelle Autonomie Von Massen zu Bürgern Thin citizenship

14 Staat/Regierung Wachsender Lebensstandard Ausweitung politischer Partizipation Ausweitung sozialer PartizipationFreiheitsrechte Bildung von Eigentum Bildung / Ausbildung für Nachwuchs Direkte Wahlen Indirekte Wahlen Freiw. soziale Aktivit. In Vereine n / NGOs Ausweitung von Rechten / Institutionalisierung von Recht Individuelle Autonomie Partizipations- lernen Größere soziale Verantwortung Bürgersinn Rechts- sicherheit Dorfwahlen/ Wahlen Eigen- tümer- komitees Wahlen Nachbar- schafts- viertel Bürger [statt Massen] Quelle: © Heberer Zunahme Internal Efficacy

15 Diskurskultur Intellektuelle Diskurse Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen und Strömungen Akzeptanz kritischer Stim- men Liberalität

16 DISKURSKULTUR

17 Alltagskultur Empathie Höflichkeit Sauberkeit Ordnung Pünktlichkeit Körperpflege

18 Der party-state initiiert ZG top-down 80er Jahre: Funktionäre als lokale Entwicklungsagenten 90er: Ausweitung von Partizipation Errichtung sozialer Organisationen und Think tanks seit 2000: Förderung und Mobilisierung freiwilliger sozialer Aktivitäten Förderung eines neuen Werte- systems

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20 Renmin Ribao ( 2. Februar 2005): Stadtbewohner haben immer noch keine große Bereitschaft, zu partizipieren und die Qualität der Partizipation ist gering. Daher muss die Regierung als Antriebskraft fungieren und einen top- down Prozess initiieren, um die Menschen zur Partizipation zu bewegen. Es ist zudem die Aufgabe der Regierung, die Kapazität der Menschen zur Partizipation zu erhöhen.

21 ZIVILGESELLSCHAFT- LICHE FELDER: DAS INTERNET

22 INTERNET Ende 2006 gab es in China > 130 Mio. Internetnutzer In den letzten Jahren verdoppelte sich deren Zahl alle 18 Monate

23 INTERNET Untersuchung des China Internet Network Information Center von 2003: 46,2% nutzten das Netz f ü r Informationsgewinnung 32,2% aus Unterhaltungsgr ü nden

24 Internet Internet = Cyberdemokratie? Yang Guobin: durch Internet ist Politik nicht mehr nur ein abstrakter Herrschaftsfaktor, sondern auch eine Form des freiwilligen politi- schen Alltagdiskurses und der Frei- zeitbesch ä ftigung E-social movements

25 INTERNET Internetnutzer: prim ä r J ü ngere mit hoher Bildung und Repr ä sentanten der neuen Mittelklassen, die an einer Effektivierung des Systems im Sinne von good governance interes- siert sind. Internet f ü hrt nicht zu technologi- schem Determinismus im Sinne eines Systemwandels. Schafft neue Formen der Partizipa- tion, Transparenz und Gesell- schaftskritik.

26 Vorlesung Einf ü hrung in das Politische System der VR China - das Finale Akteure des Wandels: Unternehmer Akteure: Staatskapazit ä t und strategische Gruppen Akteure: Ethnische Konfliktmuster und Konfliktpr ä vention Akteure: Streitkr ä fte Wandlungsprozesse: Recht/Menschen- rechte Wandlungsprozesse: Korruption Au ß enpolitik: China als globaler Player

27 Literaturhinweise Ma Qinsha, Non-governmental organizations in contemporary China, London 2006 Tai Zixue, The Internet in China, London (mit N. Sausmikat), Bilden sich in China Strukturen einer Zivilgesellschaft heraus? Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, 61/2004. (mit Ch. Göbel, Hrsg.), Task Force: Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in China, Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, 64/2005. Institutional Change and Legitimacy via Urban Elections? Peoples Awareness of Elections and Participation in Urban Neighbourhoods (Shequ), Duisburg Working Papers on East Asian Studies, 68/2006.

28 Akteure des Wandels: UNTERNEHMER ALS STRATEGISCHE GRUPPEN

29 Magisches Dreieck des Wandels

30 Verlaufsmuster des Reformprozesses Begrenzte Regelverletzung Reform von unten Legalisierung der Regelverletzung Ausweitung der Reform Ausweitung begrenzter Regelverletzung

31 Abweichung wird zu Politik - Beispiel Privatsektor Schaubild: Heberer

32 Klassifizierungen des Privatsektor im Wandel der Zeiten Schaubild: Heberer

33 Unternehmer als Kategorie Schaubild: Heberer

34 4 Stadien der Wiederentstehung des Privatunternehmertums (1)schattenwirtschaftliche Existenz (2)Bem ü hen um Akzeptanz (3)Ersetzung politischer durch ö konomische Kontrolle (4)rechtliche Absicherung und Gleichstellung

35 Gr ü nde f ü r Aufnahme selbst ä ndiger Gesch ä ftst ä tigkeit Nutzung von Marktchancen und Marktanreizen blockierte Aufstiegschancen Chancenvorteile (Privilegien, soziale Beziehungen) Ü berlebensstrategien (Erwerbslose, Rentner)

36 Differenzierung der Privatwirtschaftenden Einzelwirtschaftende; Kleinunternehmer mit einer begrenzten Anzahl von lohnabh ä ngig Besch ä ftigten; gr öß ere Unternehmer; Kapitalgeber bzw. Aktion ä re, die zwar als Eigent ü mer auftreten, aber nicht in dem betreffenden Unternehmen t ä tig sind.

37 Besonderheiten Privatunternehmer (2002) Zwei Drittel zwischen 31 und 45 Jahre alt; 18,4 % Hoch- oder Fachhochschulaus- bildung (Gesamtgesellschaft: 1,9 %); Kapital stammt ü berwiegend aus eigenen Eink ü nften und Ersparnissen (90,6 %) bzw. von Verwandten und Freunden (70,6 %); 43,4 % der Unternehmer waren vor ihrer Unternehmerschaft Funktion ä re in Ä mtern oder Betrieben;

38 Besonderheiten Privatunternehmer (2) 58,6 % der st ä dtischen und 35,3 % der l ä ndlichen Unternehmer stammten aus dem ö ffentlichen Sektor (Staats- und Kollektivbetriebe); Ein Gro ß teil hat einen Funktion ä r als Vater, Ehepartner, Verwandten oder Freund; Der Prozentsatz der Parteimitglieder war mit 19,8 % (China gesamt ca. 5 %) ü berdurchschnittlich hoch.

39 Differenzierung der lohnabh ä ngig Besch ä ftigten Technisches und Management- Fachpersonal aus Staats- oder gro ß en Kollektiv-betrieben mit ü berdurchschnittlicher Entlohnung und sonstigen materiellen Anreizen; Verwandte oder Clanangeh ö rige; Freunde und Personen mit tong-Bezie- hungen; ü ber Beziehungen eingestellte Arbeits- kr ä fte; ü ber den freien Arbeitsmarkt angewor- bene lokale Arbeitskr ä fte; Wanderarbeiter/innen.

40 Implikationen von Privatisierung st ä rkt Eigenverantwortung und gesellschaftli- che Mitwirkung; reduziert direkte staatliche Intervention in Wirtschaftsprozesse; tr ä gt zur Privatisierung des gesellschaftlichen Lebens bei; st ä rkt die Gesellschaft und die Individuen gegen ü ber dem Staat und beg ü nstigt auf diese Weise Pluralisierung; st ä rkt Wirtschaftseliten gegen ü ber politischen Eliten; f ö rdert die Herausbildung eines Rechtssystems.

41 Probleme privater Unternehmer Diskriminierung privater Betriebe gegen ü ber Staatsbetrieben und Wettbewerbsnachteile; mangelnde Rechtssicherheit; Eingriffe der B ü rokratie sowie Korruption der Beh ö rden; mangelndes Vertrauen der Privatunternehmer in die Regierungspolitik mit der Folge, dass Gewinne konsumiert und nicht reinvestiert werden; Kapitalknappheit, Beschr ä nkung des Zugangs zu Krediten; Mangel an qualifizierten Personal

42 3 zentrale Fragen stehen im Mittelpunkt: 1.Inwieweit handelt es sich um einen kollektiven Akteur im Sinne einer sozialen Gruppe? Welche Gruppeninteressen, gemeinsamen Identit ä ts- und Organisationsmerkmale zeichnen sich ab? 2.Worin besteht das transformatorische Potenzial der Unternehmerschaft, d.h. das Potenzial zu gesellschaftlicher und politischer Ver ä nderung? 3.Inwiefern existiert ein strategisches Potenzial im Sinne einer formell oder informell verfolgten Strategie zur Realisierung von Interessen und Zielpr ä ferenzen?

43 Unternehmer als soziale Kategorie Potenzielle soziale Gruppe auf Grund der Gemeinsamkeit verschiedener Kapitalfor- men in einem sozialen Raum: ö konomisches Kapital kulturelles Kapital soziales Kapital symbolisches Kapital (Sinninterpretation, Verhalten)

44 Potenziale der Unternehmer Von gro ß en Teilen der Bev ö lkerung wird ihnen inzwischen eine f ü hrende Rolle im ö konomischen Bereich zuerkannt. Als eines der Berufsbilder pr ä gen sie Normen und Werte der Gesellschaft mit. Sie beeinflussen die Ver ä nderungen der ö kono- mischen, sozialen und politischen Strukturen sowie des Schichtengef ü ges. Sie tragen bei zur Ver ä nderung der Rahmenbe- dingungen des Systems. Sie sehen sich selbst als ( ö konomische) Elite mit gesellschaftlicher Vorbildfunktion.

45 Wirtschaftliche Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Privatunternehmer 2. Manager staatlicher Betriebe 3. Manager l ä ndlicher Betriebe 4. Individualwirtschaftende 5. Wiss. / Techniker 6. Kader 7. Lokale Kader 8. Arbeiter Privatsektor 9. Arbeiter in Staatsbetrieben 10. Bauern

46 Soziale Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Kader (zentral) 2. Wiss. / Techniker 3. Manager staatlicher Betriebe 4. Privatunternehmer 5. Lokale Kader 6. Manager l ä ndlicher Betriebe 7. Arbeiter Staatsbetriebe 8. Individualwirtschaftende 9. Arbeiter Privatbetriebe 10. Bauern

47 Politische Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Kader (zentral) 2. Lokale Kader 3. Manager staatlicher Betriebe 4. Manager l ä ndlicher Betriebe 5. Wiss. / Techniker 6. Privatunternehmer 7. Arbeiter Staatsbetriebe 8. Individualwirtschaftende 9. Arbeiter Privatbetriebe 10. Bauern

48 Anteile an Parteimitgliedern Gesamtbevölkerung5% Betriebsmanager 96,5% Manager in Betrieben mit ausländ. Kapital 41,2% Privatuntern. (chin. 1 % Sample 2000) 19,8 % Privatuntern. (eigene Untersuchungen) > 35 %

49 Potenziale des Privatsektors Schaubild: Heberer

50 Unternehmerverb ä nde und ihre Einflussbereiche Vereinigung für Industrie und Handel Abteilung Einheitsfront beim ZK der KPCh Nationaler Volkskongress Politische Konsultativkonferenz ParteiführungStaatsführung Staatlicher Beratungsprozess Beispiel A) Schaubild: Heberer

51 Unternehmerverb ä nde und ihre Einflussbereiche II Beispiel B) Verband der Privatunternehmen Verwaltungsamt für Industrie und Handel Staatsrat sowie regionale und lokale Staatsinstitutionen Schaubild: Heberer

52 Aufgabenfelder der Vereinigung f ü r Industrie und Handel (1) Auswahl und Empfehlung von Vertretern der Privatunternehmer als Kandidaten f ü r Parlament etc. Unterst ü tzung bei der Durchf ü hrung der staatlichen Politik f ü r den Privatsektor Vorschl ä ge f ü r die Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen Sicherstellung der legitimen Rechte der Mitglieder

53 Aufgabenfelder der Vereinigung f ü r Industrie und Handel (2) Rechtsschutz f ü r Mitglieder durch eigene Anwaltskanzleien Bereitstellung von Informationen ü ber M ä rkte und neue Technologien f ü r Mitglieder berufliche Fortbildungsangebote f ü r Unternehmer (wie Managementseminare) Vermittlung von Kontakten zu und Kooperation mit ausl ä ndischen Unternehmen Verwaltung verbandseigener Unternehmen

54 Ist es notwendig, einen nicht-staatlichen Verband der Privatunternehmer einzurichten?

55 Was w ä ren die drei wichtigsten Funktionen eines nicht-staatlichen Verbandes? Anzahl%Rangfolg e 1. Zusammenarbeit mit der Regierung9084,91 2.Unterst ü tzung bei der Hebung des Sozialprestiges 5350,02 3. Hilfe bei der Informationsbeschaffung5047,23 4. Interessenvertretung gegen ü ber der Regierung 3936,84 5. Hilfe bei Anbahnung von Gesch ä ftskontakten 3634,05 6. Fortbildung3533,06 7. Interessenvertretung gegen ü ber Arbeitnehmern 1716,07 8. Sonstiges10,98 Quelle: Eigene Erhebung

56 UNTERNEHMER UND STAATSKAPAZIT Ä T

57 Was hei ß t Staatskapazit ä t? bezieht sich zun ä chst auf das Verm ö gen eines Staates politische Entscheidungen durchzusetzen (in Bezug auf ö konomisches Wachstum, Recht und Ordnung, den Ausgleich von Disparit ä ten oder die Au ß ensicherung)

58 Dekonstruktion von Staat WAS IST DER STAAT ?

59 STAAT vertikale Ebenen/Organisationen horizontale Ebenen/Organisationen zentraler Staat – lokaler Staat starker Staat – schwacher Staat Staat = Ensemble verschiedener Organisationen, die auf verschiedenen Ebenen mit der Gesellschaft interagieren

60 Interaktionistisches Staatsverst ä ndnis Staatszentrierter Ansatz versus interaktionistisches Verh ä ltnis Staat/Gesellschaft Staat ist Teil der Gesellschaft von daher: Staatskapazit ä t nicht einfach Durchsetzungsmacht, sondern beinhaltet folgende Faktoren:

61 Staatskapazit ä t erfordert u.a.: Legitimit ä t (von B ü rgern akzeptierte Rechtm äß igkeit des Systems) Steuerungs- und Kontrollkapazit ä t (soziale Kontrolle/Lenkung) Durchsetzungsressourcen (Finanz- /Zwangsmittel u. personelle Ressourcen) Verhandlungskapazit ä t (Einbeziehung sozialer Gruppen in Verhandlungsprozesse; Ausgleich zwischen partikularistischen Interessen) Lernkapazit ä t

62 Wenn Staatskapazit ä t als Interaktionsverh ä ltnis Staat - Gesellschaft zu begreifen ist 2 Arten von Staatskapazit ä tsverst ä ndnis: (a) aus Sicht des Staates (b) aus Sicht der Gesellschaft

63 Allgemeine Ausgangsthese: Staatskapazit ä t (aus Sicht der Gesellschaft bzw. sozialer Akteure) ist notwendigerweise interessengeleitet. Dies erfordert also Interessenartikula- tion. Interessenartikulation wiederum zielt auf die Beeinflussung staatlicher Kapa- zit ä ten ab.

64 Spezifische Ausgangsthese 1. Die neuen Privatunternehmer bilden strategische Gruppen mit spezifischen Interessen, die sowohl transformatori- sches als auch strategisches Potenzial entwickelt haben. 2. Diese Potenziale wirken ver ä ndernd auch auf Staatskapazit ä t. Dabei geht es nicht darum zu zeigen, wie die Reformen Staatskapazit ä t ver ä ndern, sondern wie eine Akteursgruppe zu diesem Ver ä nde- rungsprozess beitr ä gt. 3. Ohne ein Verst ä ndnis von der Rolle sozialer Akteure f ü r den Wandel von Staatskapazit ä t muss auch der Wandel des Staates unklar bleiben.

65 Spezifische Ausgangsthese: 4. Unsere zu verifizierende Untersuchungsthese lautet also, dass die strategische(n) Gruppe(n) der Privatunternehmer in signifikantem Ma ß e zur Ver ä nderung staatlicher Strukturen und Kapazit ä t beitr ä gt. 5. Die Strategie der Unternehmer ist dabei interessengeleitet in dem Sinne, dass sie im Interesse der Realisierung ihrer Erwartungen handeln, ohne dass dadurch das politische System grunds ä tzlich in Frage gestellt oder geschw ä cht werden muss. 6. In diesem Sinne tr ä gt die Unternehmerschaft dazu bei, Staatskapazit ä t einerseits zu st ä rken, sie andererseits aber in eine bestimmte Richtung zu lenken.

66 Unternehmer als Strategische Gruppen In Entwicklung befindliche Gruppe, die ü ber die Organisation in Verb ä nden strategisch agiert. Gruppe mit gemeinsamen materiellen und immateriellen Interessen. Gruppe mit gemeinsamer, l ä ngerfristiger Handlungsstrategie. Selbstverst ä ndnis, ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur zu sein.

67 5 Momente wichtig f ü r die Bestimmung als strategische Gruppe: (a)Eine Gruppe besitzt eine wichtige Funktion f ü r die gesamtgesellschaftliche Entwicklung sowie den politischen Wandel einer Gesellschaft. (b)Sie tritt als organisierte Interessengruppe mit politischer Verhandlungskraft auf. (c)Sie arbeitet "strategisch" und besitzt strategische Durchsetzungsf ä higkeit, die formell und informell erfolgen kann. (d)Ihre Interessenorganisationen verf ü gen ü ber strategisches Wissen, eine strategische Planung und ü ber die Kapazit ä t zur Umsetzung dieser Planung. (e)Habitus und Einstellungen der Mitglieder der Gruppe wirken gesellschaftlich wertebildend und – ver ä n- dernd.

68 Wie werden Gruppenziele durchgesetzt? "Seit Jahren arbeiten wir darauf hin, dass der Privatsektor als gleichberechtigt anerkannt und diese Gleichberechtigung in der Verfassung festgeschrieben wird. Dies ist f ü r uns ein wichtiges Ziel, dessen Verwirklichung ein gewisses Ma ß an politischer und rechtlicher Sicherheit beinhaltet. Haupts ä chlich im Rahmen der Vereinigung f ü r Industrie und Handel und in vielen Gespr ä chen mit der Abteilung Einheitsfront des Zentralkomitees der KPCh haben wir Ü berzeugungsarbeit geleistet. Dabei sprechen wir uns durchaus ab, wer wie und wo argumentieren sollte. Unsere Abgeordnetent ä tigkeit erlaubt uns Zugang zu politischen F ü hrern und zu einflussreichen Pers ö nlichkeiten und gibt uns die M ö glichkeit, unsere Ansichten vorzutragen, zu erl ä utern und um Unterst ü tzung zu werben. Das ist die chinesische und auch unsere Art der Politik. Sie erlaubt uns, nach und nach unsere Ansichten durchzusetzen und Politik in unserem Interesse mitzugestalten."

69 KONKRETES BEISPIEL: GESETZ F Ü R PRIVATUNTERNEHMEN GUANGZHOU/GUANGDONG

70 Unternehmerverb ä nde und ihre Einflussbereiche Vereinigung für Industrie und Handel Abteilung Einheitsfront, Guangzhou Volkskongress Guangzhou Politische Konsultativ- konferenz Guangzhou Parteikomitee Guangzhou Stadtregierung Beratungsprozess Schaubild: Heberer

71 Organisierte Anarchie: Ineffizientes Entscheidungssystem, weil klare Regeln/Prozeduren f ü r Entscheidungsfindung fehlen Den betreffenden Organisationen sind daher Zielpriorit ä ten und Zielhierarchien unklar Bei beteiligten Akteuren herrscht also Entscheidungsunsicherheit

72 Transformatorisches Potenzial und Staatskapazit ä t (1) Unternehmer setzen zun ä chst einen dynamischen Wirtschaftsprozess in Gang. Ü ber ö konomische Neuerungen leiten sie gesellschaftliche Ver ä nderungsprozesse ein. Sie tragen bei zum Aufbau eines Marktsystems und zur Durchsetzung eines Marktdenkens. Ihr Wirken f ü hrt zu einer st ä rkeren Trennung von Staat und Wirtschaft. Unternehmer sind keineswegs nur profitorientiert und k ö nnen dies auch nicht nur sein. Auch nicht- monet ä re Anreize spielen eine Rolle. Die Realisie- rung der ö konomischen Aufgaben erfordert soziales und politisches Engagement und damit Beeinflussung von politischem In- und Output.

73 Transformatorisches Potenzial und Staatskapazit ä t (2) Sicherheit und Risikominimierung machen die Schaffung sozialer Beziehungen und Netzwerke notwendig, erfordern vor allem aber einen rechtlichen Rahmen sowie die Organisierung in Interes-senverb ä nden. Unternehmerschaft erm ö glicht einen h ö heren Grad an Freiheit, Individualismus, Selbst ä ndigkeit und Selbstverantwortung. Das Wirken der Unternehmer f ü hrt zu Ver ä nderungen des Sozialgef ü ges. Ein spezifisches Konsumverhalten pr ä gt Werte- und Verhaltenswandel mit. Sie durchbrechen eingefahrene Muster und ver ä ndern so nicht nur Werte, sondern auch Institutionen im Sinne von Regeln.

74 Differenzierung strategischen Handelns (a) systemver ä ndernde Strategien (b) partizipative Strategien (c) Status quo-erhaltende oder restaurative Strategien

75 Fazit: Unternehmer und Staatskapazit ä t (1) Zuwachs an Legitimit ä t von Staat/Partei (auf zentraler Ebene) auf Grund der politischen und rechtlichen Akzeptanz der Unternehmer- schaft durch die zentrale politische F ü hrung; Erh ö hung der Steuerungs- und Kontrollkapa- zit ä t im Sinne sozialer und politischer Kon- trolle und Lenkung durch Zulassung und Einbindung der Unternehmerverb ä nde in staatsorientierte Zusammenh ä nge; Durchsetzungsressourcen: Personalpolitik in den Unternehmerverb ä nden; Einbindung in politische Institutionen; Parteimitgliedschaft; Errichtung von Parteiorganisationen in Privatunternehmen;

76 Fazit: Unternehmer und Staatskapazit ä t (2) Zunahme vonVerhandlungskapazit ä t durch M ö glichkeit zur Aushandlung von Rechten und Partizipations- formen; Lernkapazit ä t bzw. Lernbereitschaft hat der Staat durch zunehmend positive Politik gegen ü ber Privat- sektor und Unternehmern gezeigt.

77 Fazit Ver ä nderung der Rahmenrichtlinien und der Richtung der Staatskapazit ä t ist staatlicherseits erw ü nscht, solange Unternehmer Staatskapazit ä t nicht grunds ä tzlich in Frage stellen; Innerhalb der Unternehmerschaft wird Staatskapazit ä t anerkannt; Gleichwohl ambivalentes Bild: einerseits Erh ö hung Staatskapazit ä t, anderseits ver ä ndert Unternehmerstrategie Richtung und Rahmenbedingungen von Staatskapa- zit ä t

78 CHINA ALS NATIONALE KONSTRUKTION Ethnische Konfliktmuster und Konfliktpr ä vention in einem Vielv ö lkerstaat

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80 5 Faktoren f ü r wachsende Nationalit ä tenkonflikte: Folgen des Zerfalls von Vielv ö lkerstaa-ten Ö ffnung gegen ü ber Ausland Nachholende Nationalstaatsbildung in Zentralasien Liberalisierungspolitik Chinas Erweckung des Islam in Zentralasien

81 Han – Minorities Population Share According to Population Census Han (in %) Minorities (in %) Minorities (in Mio.)

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84 GLIEDERUNG DER VORLESUNG 1. Problemlinien und – ursachen 2. Reaktionen der ethnischen Minorit ä ten 3. Probleml ö sungsans ä tze

85 1. Problemlinien und Problemursachen Kollektive Erinnerungen und historisches Wissen politische Probleme ö konomische Konflikte kulturelle Konflikte neue Konfliktlinien im Zuge des sozialen Wandels

86 CHINESISCHE UMFRAGEERGEBNISSE 51,7% widersprachen der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen Han und Minderheiten harmonisch seien und meinten, Unruhen seien vorprogrammiert. Die Folgen wachsender Entwicklungsdisparit ä ten wurden folgenderma ß en bewertet: verst ä rkt das Gef ü hl der Ungleichheit (63,3%); wird zu Natio- nalit ä tenunruhen f ü hren (35,6%); verst ä rkt Unzufriedenheit (33,0%). Nur 30,3% meinten, es existiere volle Gleichbe-rechtigung zwischen Han und Minderheiten. Nur 9,7% zeigten sich mit der gegenw ä rtigen Autonomie zufrieden.

87 CHINESISCHE UMFRAGEERGEBNISSE Lediglich 48% der Befragten waren der Meinung, da ß die Beziehungen zwischen Han und den Minderheiten harmonisch seien und dass es nicht zu Unruhen unter den Minderheiten kommen w ü rde. D. h. die Mehrheit der Befragten hielt das Beziehungsgef ü ge f ü r h ö chst kon- flikttr ä chtig.

88 Umfrage nach Trends der Nationalit ä tenbeziehungen

89 Das chinesische Nationalit ä tenprojekt (nicht Nationalit ä tenpolitik, dies ist ein Begriff der Gegenwart) zeichnet sich durch eine Reihe mentaler Konzepte aus: 1.) Das Konzept eines China als territoriales Projekt (Zhongguo, Reich der Mitte), d.h. die Idee eines Territoriums, das nicht von Nationalit ä ten an sich, sondern ganz allgemein von einer territorial definierten Gemeinschaft besiedelt ist, die eine gro ß e Gesamtfamilie bildet (guojia, als gemeinsamer Begriff f ü r Staat und Land, eine Zusammensetzung der W ö rter Staat/Land und Familie). 2.) Alle Bewohner dieses Territoriums gelten daher als "Chinesen" (Zhongguoren), wobei die Han allerdings als kulturelles Leitbild und politischer Schrittmacher perzipiert werden.

90 3.) Die Vorstellung der Homogenit ä t einer dominanten Kultur ("Han"), der quantitativ und qualitativ unterlegene "minorit ä re Volksgruppen" (shaoshu minzu) gegen ü berstehen.

91 4.) Die Vorstellung von Geschichte als stufenm äß igem Entwicklungs- und Lernprozess, mit einem "historischen Auftrag" der Han zur "Kultivierung" der "Minderheiten" sowie 5.) die Perzeption einer ethnischen Hierarchie mit den Han an der Spitze und dem Ziel kultureller Assimilierung aller nicht-Han Gruppen.

92 Stevan Harrell hat dies einmal als "zivilisatorisches Projekt" bezeichnet, das Grundkonzept dessen, was in China mit dem schlichten Begriff der Nationalit ä tenbeziehungen" (minzu guanxi) charakterisiert wird und letztlich auf eine Enteignung der Geschichte der Minorit ä ten hinausl ä uft.

93 Perzipierung der Minderheiten in der chinesischen Geschichtsschreibung Fr ü he und enge Verbindung bzw. Zugeh ö rigkeit zu China; Kampf der Ausgebeuteten und Unter- dr ü ckten gegen die Herrschenden der eigenen Nationalit ä t; Kampf gegen den Imperialismus und gegen Spalter der Einheit des Vater- landes.

94 Legitimationsmuster Historische Legitima-tion Befreiungslegitimati on Entwicklungslegitim a-tion F ü rsorgelegitimation

95 Die Räteregierung in China bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht der ethnischen Minoritäten in China, zu ihrem Recht auf vollständige Lostrennung von China und zur Bildung unabhängiger Staaten für jede nationale Minderheit. Allen. Mongolen, Tibetern, Miao, Yao, Koreanern und anderen, die auf dem Territorium Chinas Leben, wird das volle Recht auf Selbstbestim- mung zugesprochen, das heißt, sie können sich entweder dem chinesischen Rätestaat anschließen oder von ihm lossagen und je nach eigenem Wunsch ihren eigenen Staat bilden.

96 "In den 50er Jahren erz ä hlte uns die Partei, Gao Gang und Rao Shushi seien schlechte Menschen und m ü ssten kritisiert werden; in den 60er Jahren sollten wir Liu Shaoqi kritisieren; Lin Biao, Maos einstiger Stellvertreter, war erst herausragend, dann ein Schurke. Ja, selbst Konfuzius mussten wir kritisieren. Alle diese Leute waren Han, und wir wissen nicht, ob sie gut oder schlecht sind. Wir haben nichts mit ihnen zu tun."

97 3 Moralische Weltkarten der Perzeption der Minderheiten (1) Die barbarischen Minderheiten des Still- stands und der R ü ckst ä ndigkeit an der Peripherie; (2) die sinisierten Minderheiten auf dem Wege nachholender Entwicklung; (3) die paradiesischen Minderheiten der Naturwunder, Exotik und Esoterik

98 Kollektive Erinnerungen/historisches Wissen Historische Konflikte in der Erinnerung einer ethnischen Gruppe und historische Bewertung der jeweils anderen Gruppen

99 Konfuzianischer Weg der Assimilation Massenansiedlung von Chinesen (Han) Durchdringung mit han-chinesischer Bildung und Kultur Einbindung in die von Han dominierten Partei- und Staatsstrukturen Eingriffe in Brauchtum, Kultur, Religion Modernisierung in Form von Angleichung

100 Politik positiver Diskriminierung (affirmative action) Anerkennung der Existenz ethnischer Minderheiten Verbot der Diskriminierung spezielle Gesetze f ü r Minorit ä ten Entwicklungshilfe garantierte Vertretung in politischen Institutionen Vorzugsrechte (z.B. Hochschulzugang, Geburtenplanung)

101 Konfliktmuster 1. Kollektives Ged ä chtnis/kollektive Erinnerung

102 1. Kollektive Erinnerung Historische Konflikte in der Erinnerung eines Volkes Historische Bewertung durch eine andere Gruppe

103 Barbaren sind wie wilde Tiere. Eine direkte Zivil- verwaltung durch Han-Beamte wäre so, als ob man ein Rudel Hirsche im Wohnzimmer eines Hauses zu halten und zu zähmen versuchte. Letzten Endes springen sie nur über deine geweihten Altare, treten deine Tische um und zerschlagen alles in wilder Furcht. In den Wildnis- bezirken sollte man deshalb eine dem Charakter der Wildnis angepaßte Methode anwenden... Die Herrschaftsgebiete der verschiedenen Häuptlinge aufteilen, heißt Beschränkungszonen zu errichten und entspricht der Politik, den Hengst zu beschneiden und den Eber zu kastrieren. (Philosoph und Staatsmann Wang Yangming ( )

104 Li Ji, Buch der Riten Das Volk in den ö stlichen Au ß enbeziehungen hei ß t Yi. Sie sind schlau und verschlagen. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den s ü dlichen Au ß enbezirken hei ß t Man. Sie sind ehrlich und einfach. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den westlichen Au ß enbezirken hei ß t Rong. Sie sind stark und hart. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den n ö rdlichen Au ß enbezirken hei ß t Di. Sie sind fett und roh. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen.

105 Das exotisch-erotische Bild

106 "Exotik": Definition Michel Leiris "die Verzerrung des Fremden zum guten 'Wilden' oder 'braven Kerl aus dem Busch' oder allgemein die Degradierung zum Projektionsobjekt. Die exotisch motivierte Begegnung gründet nicht darauf, etwas über den anderen in dessen Ordnungen und über sich selbst erfahren zu wollen. Exotik ist ethnozentrische Ausschmückung und Verabenteuerung."

107 Konfuzianischer Weg der Assimilation Massenansiedlung von Chinesen (Han) Durchdringung mit han-chinesischer Bildung und Kultur Einbindung in die von Han dominierten Partei- und Staatsstrukturen Eingriffe in Brauchtum, Kultur, Religion Modernisierung in Form von Angleichung

108 Politik positiver Diskriminierung (affirmative action) Anerkennung der Existenz ethnischer Minderheiten Verbot der Diskriminierung spezielle Gesetze f ü r Minorit ä ten Entwicklungshilfe garantierte Vertretung in politischen Institutionen Vorzugsrechte (z.B. Hochschulzugang, Geburtenplanung)

109 Das patriarchalisch-erzieherische Bild

110 Das historisch-r ü ckst ä ndige Bild

111 2. Politische Konflikte Fehlen tats ä chlicher Autonomie-rechte Widerspruch zwischen einem multi-ethnischen Land und einer mono-ethnischen Partei

112 Autonomierechte Erstellen eigener Gesetze im Rahmen der Verfassung Erstellung eigener Wirtschaftspl ä ne Verwendung lokaler Sprachen und Schriften Verwaltung lokaler Finanzen Funktion ä re sollen aus ö rtlichen Nationalit ä ten stammen Aufstellung ö rtlicher Polizeieinheiten

113 Probleme Autonomie KP bleibt ü bergeordnete Instanz Han-Gebiete sind autonomen Regionen zugeordnet Keine Instrumente und Institutionen zur Durchsetzung von Verfassung/Auto- nomiegesetz

114 Ö konomische Konfliktursachen Armut Wachsende Entwicklungsunterschiede Wachsende Einkommensunterschiede ö konomische Vernachl ä ssigung einer Nationalit ä t oder ihres Territoriums Konflikte ü ber die Nutzung von Land und Ressourcen Modernisierung wird als Bedrohung der eigenen Identit ä t begriffen

115 Kulturelle Konfliktpunkte Ungleiche Behandlung von Kulturen unterschiedliche Staats- und Rechtsvor-stellungen unterschiedliche kulturelle oder religi ö se Erwartungen und Zielsetzungen.

116 Konfliktpunkte aufgrund sozialen Wandels Modernisierungsprozesse und sozialer Wandel erzeugen ein Gef ü hl unterschwel-liger Bedrohung Zuwanderung von Han Abwanderung von Angeh ö rigen der eige- nen Ethnie die Erodierung der eigenen Kultur Korruption Wachsende Arbeitslosigkeit Zunehmende Diskriminierung Ö konomisierung der Minderheitenkulturen

117 2. Reaktionsformen von Seiten ethnischer Gruppen separatistische Str ö mungen aktiver Lokaler Widerstand passiver lokaler Widerstand Revitalisierung von Religion grenz ü berschreitende Abwanderung (Exit) Migration in prosperierende Orte/Regionen (K ü stengebiete, Gro ß st ä dte) Segregation

118 Aussagen von Yi-Unternehmern: "Wir Yi besa ß en fr ü her unser eigenes Reich, das Nanzhao Reich. Tr ä ger dieses Staates waren die Yi,nicht, wie manche Historiker f ä lschlich annehmen, die Bai-Nationalit ä t. Nur mit Gewalt gelang es, uns sp ä ter China einzugliedern" (Unternehmer aus Ganluo). "Traditionell gab es bei uns keine Sklavenhaltergesellschaft, sondern bis 1956 vielmehr ein 'Produktionsverantwortlichkeitssystem' (sheng- chan zerenzhi). Vor der 'Demokratischen Reform' [1956/57] gab es hier keine Armut. Jede Familie besa ß Rinder und hatte genug zu Essen. Das ä nderte sich erst danach, denn da kam die Armut. Auch unser Gesundheitssystem war viel besser als heute (Unternehmer aus Mianning)

119 "In der Stadtmitte [von Xichang] steht ein gro ß es Denkmal zur Erinnerung an die vermeintliche Blutsbr ü derschaft desMarschalls Liu Bocheng. In Wirklichkeit hat Liu Bocheng Schutzgeld bezahlt, damit wir die Rote Armee in Ruhe lassen. Das ist eine Tatsache, aber niemand getraut sich, es ö ffentlich zu sagen" (Unternehmer aus Puge). "Historisch gesehen, sind die Yi von Niemandem beherrscht worden, nur von der Kommunistischen Partei. Sind wir doch mal ehrlich: Ohne demokratische Reform w ä ren wir jetzt doch viel weiter entwickelt" (Unternehmer aus Meigu). "Fr ü her wollten wir mit den Han nichts zu tun haben. Wir mieden Orte, an denen viele Han waren. Wir glaubten, dass sie uns Krankheiten br ä chten" (Unternehmer aus Butuo). Aussagen von Yi-Unternehmern:

120 "Die Han haben unsere W ä lder abgeholzt, und heute bezichtigen sie uns der Umweltzerst ö rung. Die Tatsachen zeigen, wer die eigentlichen Zerst ö rer sind" (Unternehmer aus Zhaojue). "50% dessen, was Han ü ber Yi schreiben, ist barer Unsinn (Unternehmer aus Xichang). "Es ist richtig, dass fr ü her hier Opium angebaut wurde. Aber das war nur f ü r den Verkauf an die Han bestimmt. Der Opiumgenuss war bei den Yi tabu" (Unternehmer aus Yanyuan).

121 Neuschreibung der Yi-Geschichte Die Yi sind die direkten Nachfahren des Yuanmou-Menschen, dessen Fossilien die ä lte-sten in Asien gefundenen darstellen. Sie sind nicht nur die Vorfahren der Han, sondern der gesamten "gelben Rasse" (inklusive der Japaner) sowie der indianischen V ö lker in Amerika. Die Schrift der Yi ist ca Jahre alt und damit die ä lteste Schrift der Welt, von der nicht nur die chinesische Schrift, sondern auch die Schriften in Mesopotamien, Ä gypten, Indien und im antiken Mittelmeerraum abstammen.

122 Neuschreibung der Yi-Geschichte Die Schrift der Yi wurde von Yi- Wissenschaftlern auch in Verbindung mit der Banpo-Schrift gebracht, mit Symbolen auf Keramiken einer 8,000 Jahre alten neolithischen Kultur, die in Nordwestchina ausgegraben wurden. Das dr ü ckt sich auch in der Aussage eines Yi- Dichtersaus: Der gr öß te Gelehrte alter Schrift, Guo Moruo [ ], war nicht in der Lage, die Symbole auf den Banpo-Keramiken zu entziffern. Ein bimo der Yi hingegen konnte m ü helos 54 von 56 Symbolen auf den Keramiken erkennen.

123 Neuschreibung der Yi-Geschichte Die legend ä ren Kaiser der Xia-, Zhou- und Qin-Dynastien sind alle Vorfahren der Yi. Der Daoismus ist von den Yi geschaffen worden. Laozi, der Begr ü nder der daoistischen Philosophie, ist ein Yi-Name und bedeute "Im Jahr des Tigers" geboren. Das Einzugsgebiet des Yangzi-Flusses und hier das Gebiet des Liangshan und andere Yi- Gebiete in Yunnan, ist erheblich ä lter als das des Gelben Flusses. Von daher sind die Yi- Gebiete der Ursprung und eine der Wiegen der chinesischen Kultur.

124 (a) Wir haben unsere eigene Geschichte, die glorreich ist, jedoch von den Han falsch interpretiert und bewertet wird; (b) erst durch die Einbindung in das sozialistische Projekt wurde die relativ harmonische Sozial- und Wirtschaftsordnung der Yi nachhaltig gest ö rt; (c) h ä tten wir die M ö glichkeit gehabt, wir h ä tten uns selbst besser und rascher entwickeln k ö nnen.

125 Konfliktl ö sungsstrategien Schaffung eines f ö derativen Staats-gebildes Gr öß ere Rechtssicherheit Ein institutioneller Rahmen f ü r die Durchf ü hrung und Durchsetzung von Autonomie ist erforderlich. Vorzugsbehandlung sollte politisch, ö konomisch, im Bildungs- und Ausbil- dungsbereich gew ä hrt werden, um die Ungleichheit zwischen Han und Nicht-Han zu reduzieren.

126 Konfliktl ö sungsstrategien Geschichte und Kultur der einzelnen Nationalit ä ten sowie die Geschichte der interethnischen Beziehungen sollten neu bewertet werden und zwar in einem offenen Diskurs von Angeh ö rigen der verschiedenen Nationalit ä ten.

127 Konfliktl ö sungsstrategien - Die Sicherstellung und Durchsetzung der genannten Rechte erfordert eine organisierte und legitimierte Interessensvertretung der einzelnen Nationalit ä ten, zumal das Recht auf Autonomie nur durch organisierte Gemeinschaf-ten vertreten bzw. ausge ü bt werden kann. - Ma ß nahmen gegen die wachsende Diskrimi-nierung von Angeh ö rigen ethnischer Minderhei-ten


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