Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 10.04.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1.

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1 Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesung vom 10.04.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1

2 2 1.1.2.2 Vertragsgestaltung durch Verwendung von AGB 1.1.2.2.1 Bedeutung und Schutzbedürfnis - Keine individuelle Erörterung - Einseitige Inhaltsbestimmung durch den Verwender Folge: Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB  Sinn und Inhalt: Nicht alles, was in einem individuellen Einzelvertrag vereinbart werden darf, ist über eine Vertragseinbeziehung durch AGB zulässig

3 1.1.2.2.2 Einbeziehung und Inhaltskontrolle Geltungsbereich: Nicht gegenüber einem Unternehmer, § 310 BGB Einbeziehung  AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen  vorformulierten Bestimmungen (mindestens 2), § 305 Abs. 1 BGB.  sie werden Bestandteil des Vertrages entweder durch --ausdrücklichen Hinweis oder --sichtbaren Aushang, § 305 Abs. Abs. 2 Nr. 1 BGB -- zumutbare Kenntnismöglichkeit der anderen Vertragspartei und -- Zustimmung der anderen Vertragspartei (ausdrücklich oder schlüssig möglich) 3

4 4 Wenn AGBs vorliegen und sie Bestandteil des Vertrages geworden sind, erfolgt eine Inhaltskontrolle. Bedeutung: Es wird überprüft, ob die in der AGB vereinbarte Regelung über eine AGB getroffen werden darf oder nicht.

5 Beispiel: Gewährleistungsansprüche bei neuen Kaufgegenständen dürfen durch Individualabrede vollständig ausgeschlossen werden, nicht jedoch über AGBs Reihenfolge der Prüfung: - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB - Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben (Unangemessene Benachteiligung), § 307 BGB -- Überraschende und mehrdeutige Klausel, § 305 c BGB 5

6 Fall AGB A kauft bei B, der neben einem Geschäft für Gartenzubehör auch ein Blumengeschäft betreibt, einen Rasenmäher. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des B zu dem von A und B unterzeichneten Kaufvertrag, die A gegen eine besondere Unterschrift ausgehändigt werden, ist folgende Klausel enthalten: „Der Käufer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten für den Fall eines Bedarfs an Schnittblumen diese nur bei B und nicht bei anderen Blumengeschäften im Umkreis von 10 km zu kaufen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 150,-- €.“ Bereits 2 Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags entdeckt B an einem sonnigen Sonntagnachmittag den A, wie dieser an einer Tankstelle in einem Nachbarort, der nur 3 km vom Blumenladen des B entfernt liegt, einen Strauß frische Rosen kauft. A winkt dem B freudig zu und fährt davon, bevor B ihn zur Rede stellen kann. Fragen Ist die genannte Vertragsklausel bezüglich der a. Kaufverpflichtung b. Vertragsstrafe wirksamer Vertragsbestandteil geworden? 6

7 Lösung 1. Formelle Wirksamkeit Voraussetzungen: Hinweis, Möglichkeit der Kenntnisnahme, Einverständnis liegen vor. 2. Inhaltliche Wirksamkeit a. Kaufverpflichtung: nicht wirksam, keine spezielle Vorschrift, aber überraschende Klausel, § 305 c BGB b. Vertragsstrafe: unzulässig nach § 309 Ziff. 6 BGB 7