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Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.:

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Präsentation zum Thema: "Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.:"—  Präsentation transkript:

1 Rechtsanwälte Hohage, May & Partner Hamburg, Hannover, München Rechtsanwalt Reinhold Hohage Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tel.: 040/ Fax: 040/ Mail:

2 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht 18 werden mit Behinderung Inhalt: 1.Geschäftsfähigkeit 2.Wahlrecht 3.Führerschein 4.Heirat 5.Grundsicherung 6.Eingliederungshilfe 7.Unterhaltspflicht der Eltern 8.Behindertentestament 9.Schwerbehindertenausweis GdB/Merkzeichen 10.Krankenversicherung 11.Pflegeversicherung 12.Kindergeld

3 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII Strukturen Ausgangspunkt § 1 I Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit „Wohl des Kindes“

4 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII Pflichten und Rechte der Eltern § 1 Abs. 2 Satz 1 ◦ Pflege ◦ Erziehung des Kindes Rechte und Pflichten der Eltern

5 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Art. 6 Abs. 2 GG Kinder- und Jugendhilferecht SGB VIII Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Art. 6 Abs. 3 GG Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Konkretisierung durch §§ 1666, 1666 a BGB

6 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Geschäftsfähigkeit Volljährigkeit = Ende des Erziehungsauftrags der Eltern Aufsichtspflicht kann trotzdem bestehen bleiben!

7 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Geschäftsfähigkeit Volljährigkeit = Geschäftsfähigkeit Erziehungsrecht der Eltern endet ebenso wie die Rechtsvertretung des Kindes/Jugendlichen (Reifungsprozess) Beschränkt geschäftsfähig: Kinder/Jugendliche zwischen 7-18 Jahren, §§ 107 – 113 BGB Menschen unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, § 1903 BGB Geschäftsunfähig: § 104 BGB

8 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Geschäftsfähigkeit BetreuungVollmacht Anordnung durch Betreuungsgericht Erteilung durch Menschen mit Behinderung Für bestimmte oder alle Aufgabenbereiche Für bestimmte oder alle Rechtsgeschäfte Kontrolle durch Betreuungsgericht Kontrolle durch Mensch mit Behinderung

9 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Wahlrecht Art. 38 Grundgesetz Bundeswahlgesetz Bundeswahlordnung UN-BRK Aber: § 13 Ausschluß vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und1896 § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt,1905Bürgerlichen Gesetzbuchs 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in6320Strafgesetzbuches einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

10 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Führerschein Straßenverkehrsgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Wichtig: Keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aufgrund der Behinderung (siehe Anlagen zur FeV) Evtl. Führerschein mit Einschränkungen

11 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Heirat Ehegeschäftsfähigkeit: Gemäß § 1304 BGB, wie bereits zuvor nach § 2 EheG kann eine Ehe nicht eingehen, wer geschäftsunfähig ist, das heißt, wer an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit im Sinn von § 104 Nr. 2 BGB leidet. Die Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit zu beurteilen. Hierbei handelt es sich um einen Fall der partiellen Geschäftsfähigkeit, für den eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung zulässig ist Aber: Art. 23 UN-BRK

12 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Grundsicherung Grundsicherung = Sicherstellung des Lebensunterhalts §§ SGB XII: Im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung § 7 SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende „Hartz IV“ „3 Stunden-Regelung“

13 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Eingliederungshilfe Anspruchsgrundlage: §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. SGB IX Ambulante Betreuung (in der Wohnung, Schule, Studium) Teilstationäre Betreuung (Wohnen, Arbeiten) Stationäre Betreuung (Wohnen mit Tagesstruktur) Wichtig: Eingliederungshilfe ist eine nicht budgetierte Leistung anders als die Leistungen der Pflegeversicherung

14 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Eingliederungshilfe § 2 SGB IX (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

15 Rechtsanwalt Hohage, Hamburg/Hannover Eingliederungshilfe Leistungsberechtigter LeistungserbringerLeistungsträger Bedarfsfeststellung durch LT Einstufung gemäß LRV, Metzler/Fachleistungsstd. WBVG-Vertrag Entwicklungsbericht

16 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Eingliederungshilfe § 9 SGB XII Individualisierungsprinzip, aber relativiert durch den sozialhilferechtlich anerkannten Bedarf Bedarfsdeckungsprinzip (normativer Bedarfsbegriff) Wunschrecht: Gewährleistet Vorstellung des LB über die Gestaltung des eigenen Lebens

17 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Eingliederungshilfe Leistungsarten Sachleistungs- verschaffung Persönliches Budget

18 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Unterhaltspflicht der Eltern § 94 SGB XII (Privilegierung): Hilfe zum Lebensunterhalt = 23,90 € Eingliederungshilfe = 31,07 €

19 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Einsatz von Einkommen und Vermögen Einkommen des Menschen mit Behinderung wird sehr weitgehend nach §§ 82ff SGB XII herangezogen. Vermögen: Freibetrag bei Eingliederungshilfe = 2.600,-- Euro Sparen bringt für Menschen mit Behinderung nichts! § 2 SGB XII: Es gilt der sogenannte Nachranggrundsatz!

20 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Behindertentestament „Lebensstilerhöhung und Altersversorgung für Menschen mit Behinderung“ Erstversterbenden Pflichtteil + 10% (Erquote) Testamentsvollstreckung Vorerbschaft Nacherbschaft Zweitversterbende Erbquote Testamentsvollstreckung Vorerbschaft Nacherbschaft Notwendige testamentarische Regelungen

21 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Schwerbehindertenausweis/Nachteilsausgleich Überprüfung GdBMerkzeichen

22 Nachteilsausgleich Hohage, May und Partner Merkzeichen: G HBnotwendig oder

23 Nachteilsausgleich Hohage, May und Partner Sozialrechtliche Bedeutung: Merkzeichen H wichtig für Pauschbetrag und damit für Kindergeld Merkzeichen H und Pflegestufe

24 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Krankenversicherung Grundsatz: Eigene Versicherungspflicht Ausnahme: Kind ist aufgrund einer Behinderung außer Stand sich selbst zu unterhalten Voll Leistungen der Krankenversicherung Achtung: „Quasiversicherung“ über Sozialhilfeträger, § 264 SGB V Heranziehungsproblematik

25 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Pflegeversicherung Deutliche Leistungsverbesserung zum Wichtige Anspruchsgrundlagen: § 45 b SGB XI: Eingeschränkte Alltagskompetenz, 100,- bzw. 200,-€ § 123 SGB XI: Eingeschränkte Alltagskompetenz Erhöhung Pflege § 124 SGB XI: Häusliche Betreuung, wenn Pflege sichergestellt ist § 38a SGB XI: Ambulant betreute Wohngruppe, Pauschal 200,--€ § 45e SGB XI: Anschubfinanzierung 2.500,--€ § 40 II SGB XI: Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, 2557,-€

26 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Kindergeld Eltern eines Kindes mit Behinderung erhalten lebenslag Kindergeld, solange das Kind außerstande ist sich selbst zu unterhalten. Aber: Evtl. Überleitung des Kindergelds auf den Sozialhilfeträger

27 RA Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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