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Entwässerung öffentlicher Straßen und Entgeltforderungen der Kommunen Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V; für VSVI am 26.02.2015 Straßenentwässerung.

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1 Entwässerung öffentlicher Straßen und Entgeltforderungen der Kommunen Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V; für VSVI am Straßenentwässerung „Gebühren ohne Ende?“

2 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 2 n 1.Entwässerung, Entwässerungsanlagen n 2.Abwasser n 3.Entwässerung innerhalb von Ortsdurchfahrten n 3.1. Entwässerung gemäß ODR n 3.2. Besonderheiten bei StrWG-Straßen n 3.3. Besonderheiten bei Bundesstraßen n 3.4. Altleitungen/ DDR-Leitungen n 4.Entwässerungsgebühren n 5. Sonderproblem: Reinigung von Sinkkästen n 6.Zusammenfassung

3 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 3 1. Entwässerung, Entwässerungsanlagen n Entwässerung = Bestandteil der Straßenbaulast = Aufgabe n Straßenentwässerungsanlagen = Bestandteil der Straße Unterhaltungspflichtiger = Eigentümer = Träger der Straßenbaulast n Unterhaltungspflicht kann abgegeben/übertragen werden n Entwässerung kann über andere/ fremde Entwässerungsanlagen erfolgen n Unterhaltungspflichtiger = Eigentümer oder besonders Verpflichteter (z.B. Gemeinden, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände) n Nutzungsvertrag notwendig (MuV, Anlage 2 zum RaV), keine Baulast n Problem: Unterscheidung und Dokumentation

4 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 4 2. Abwasser n Regenwasser = Abwasser n Abwasserbeseitigungspflichtiger = Gemeinde, Übertragung auf Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände möglich n Beseitigungspflichtiger bestimmt das „Wie“ der Überlassung n Beseitigungspflichtiger fordert Gebühren, Beiträge, Gegenleistung n Ausnahmen: n Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich abfließt; Abwasserbeseitigungspflichtiger = Straßenbaulastträger (verallgemeinert: außerhalb OD) n Genehmigung zur Direkteinleitung (verallgemeinert: innerhalb OD)

5 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 5 3. Entwässerung innerhalb von Ortsdurchfahrten n Straßenbaulastträger entscheidet über Bau einer straßeneigenen Entwässerung oder Mitnutzung fremder Entwässerungsanlagen grundsätzlich frei, aber unter Beachtung des Haushaltsrechts n Es ist die wirtschaftlichste Variante zu wählen: n Eigene Entwässerung mit eigenem Anschluss an den Vorfluter n Eigene Entwässerung mit Anschluss an die gemeindliche Anlage n Gebührenforderung möglich n Mitbenutzung der gemeindlichen Entwässerungsanlage n Gebührenforderung möglich n ggf. Einigung mit Abwasserentsorgungspflichtigem notwendig

6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 3.1. Entwässerung gemäß ODR (Ziffer 14) Absatz 1 Ziffer 1 Eigene reine Straßenentwässerung 6 Absatz 1 Ziffer 2 Eigene Straßenentwässerung mit Aufnahme von fremdem Wasser gegen Mehrkostenerstattung Unterhaltung liegt grundsätzlich beim Baulastträger, kann aber gegen Kostenerstattung übertragen werden Absatz 2 Nutzung der Mischwasserkanalisation Beteiligung an den Baukosten bis zum Betrag gemäß Absatz 1 Ziffer 1; wenn Gemeinde Wasser unentgeltlich aufnimmt und schadlos abführt Unterhaltung obliegt der Gemeinde; Bund leistet hierfür keine Beiträge Gebühren?

7 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 7 1. Entwässerung, Entwässerungsanlagen n Entwässerung = Bestandteil der Straßenbaulast = Aufgabe n Straßenentwässerungsanlagen = Bestandteil der Straße Unterhaltungspflichtiger = Eigentümer = Träger der Straßenbaulast n Unterhaltungspflicht kann abgegeben/übertragen werden n Entwässerung kann über andere/ fremde Entwässerungsanlagen erfolgen n Unterhaltungspflichtiger = Eigentümer oder besonders Verpflichteter (z.B. Gemeinden, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände) n Nutzungsvertrag notwendig (MuV, Anlage 2 zum RaV), keine Baulast n Problem: Unterscheidung und Dokumentation

8 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 3.2. Besonderheiten bei StrWG M-V - Straßen n Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen n § 30 Abs. 4 StrWG M-V (Landesstraßen) sieht bei der Mitnutzung der „gemeindlichen“ Abwasseranlage eine Beteiligung an Anlage vor. n D.h. es besteht keine (theoretische) Wahlmöglichkeit zwischen Zahlung von Gebühren/ Entgelten und der Beteiligung an der „gemeindlichen“ Anlage. n Die Beteiligung erfolgt in Höhe der Kosten einer eigenen Anlage. n Es ist unklar, ob die Beteiligung pauschaliert werden kann. n Die unentgeltliche Aufnahme und schadlose Ableitung des Wassers (durch die Gemeinde oder den Zweckverband) ist gesetzliche Folge. n Bei Gemeindestraßen ist zu prüfen, ob nur die Abwasserentsorgung auf den Zweckverband übertragen wurde oder auch die Straßenentwässerung selbst 8

9 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 3.3. Besonderheiten bei Bundesstraßen n FStrG enthält keine dem StrWG M-V entsprechende Regelung n Mitbenutzung gemeindlicher Anlagen und Beteiligung an den Herstellungskosten kann gemäß Ortsdurchfahrtenrichtlinien erfolgen n ODR = Richtlinien, die die SBV intern „binden“, jedoch keinen allgemeingültigen Charakter oder Rechtskraft besitzt n unentgeltliche Aufnahme und schadlose Ableitung des Wassers muss ausdrücklich vereinbart werden (ODR bindet nur die SBV, intern) n Beteiligung erfolgt „bis zu“ (nicht: in Höhe) der Kosten einer eigenen Entwässerungsanlage, Kostenbeteiligung kann pauschaliert werden n Hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Pauschalen besteht Uneinigkeit n Bestimmung der Höhe der Beteiligung ist problematisch 9

10 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 3.4. Beteiligung an Mischwasserkanalisation n Die pauschale Beteiligung des Bundes setzt sich wie folgt zusammen: 10 Grundpauschale pro laufendem Straßenmeter (nicht Leitungslänge) Zusatzpauschale wegen erhöhter Anforderungen, z.B. Umweltschutz Pauschale für Straßeneinläufe (pro Ablauf) n Ausgegangen wird von einbahnigen Straßen und einem Rohrdurchmesser von 30 cm (ansonsten sind Zuschläge zu ermitteln). n Mit den Pauschalbeträgen ist auch die Zuleitung zum Vorfluter abgegolten. n Der Zuschlag für außergewöhnliche Aufwendungen (Pumpstationen, Regenrückhaltebecken, größere Rohrdurchmesser, längere Rohrleitungen) ist nach Lage des Einzelfalls jeweils zu ermitteln. 146,00 € 29,00 € 410,00 €

11 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V Altleitungen/ DDR-Leitungen n Ausschließliche/ ganz überwiegende Straßenentwässerung spricht für eigene Leitung des Straßenbaulastträgers – er ist unterhaltungspflichtig n Straßenentwässerung zusammen mit der sonstigen Entwässerung (weitere Straßen, Anliegergrundstücke - „Bürgermeisterkanal“) spricht für fremde Leitung – Eigentümer ist unterhaltungspflichtig n Problem: Abgrenzung und Nachweis, Kenntnis im allgemeinen n Aber es gibt nur zwei mögliche Ergebnisse aus Sicht der SBV n Straßenbaulastträger ist entweder verpflichtet zu unterhalten oder n er ist verpflichtet für die Mitbenutzung eine Gegenleistung zu erbringen n dies erfolgt über Gebühren oder die Beteiligung an der fremden Leitung mittels einer gekürzten Pauschale analog ARS 11/1996

12 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V Entwässerungsgebühren n Wird zur Gewährleistung der Straßenentwässerung eine fremde Anlage mitbenutzt, ist hierfür eine Gegenleistung zu erbringen. n Dies kann gemäß Kommunalabgabengesetz M-V über Gebühren oder Entgelte (auch gegenüber dem Bund und dem Land) realisiert werden. n Widersprüche gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. Forderungen müssen grundsätzlich beglichen werden. n Ob die Beteiligung an den Herstellungskosten der gemeindlichen Anlage geeignet ist, einer Gebührenforderung (allgemein und im Einzelfall) vorzubeugen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. n Es liegen divergierende teils obergerichtliche Entscheidungen vor, eine Entscheidung des BVerwG steht nicht zu erwarten (Landesrecht). n Es liegt bis dato keine Entscheidung aus Mecklenburg-Vorpommern vor.

13 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 13 Entwässerungsgebühren (2) n Die Tendenz zur Erhebung von Gebühren ist regional sehr verschieden. n Ortsdurchfahrten wurden in Größenordnungen kürzlich ausgebaut oder sind zum Ausbau vorgesehen – die Unterhaltungsaufwendungen sind überschaubar oder werden in absehbarer Zeit spürbar reduziert. n Es ist davon auszugehen, dass hier keine Gebührenforderungen erfolgen. n Die zu erwartenden und bereits gestellten Gebührenforderungen betreffen insbesondere Straßen im Altbestand. n Entwässerungsgebühren sind jährlich zu zahlen, das heißt, sie belasten den UI-Haushalt regelmäßig in einem bis dato nicht abschätzbaren Ausmaß. n Gebührensatz bei derzeitigen Widerspruchsverfahren: 0,56 € pro m²

14 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 14 Entwässerungsgebühren (3) n Bei Erhalt von Gebührenbescheiden ist in jedem Einzelfall zu prüfen: n Wie erfolgt die Entwässerung im betroffenen Bereich (tatsächlich)? n Wem gehören ggf. vorhandene Entwässerungsleitungen? n Hat sich die SBV am Bau/ an der Unterhaltung beteiligt? n In welcher Höhe hat sich die SBV beteiligt? n Welche (weiteren) vertraglichen Regelungen wurden ggf. getroffen? n Ist es sinnvoll, sich „nachträglich“ zu beteiligen? [ARS 11/1996] n Ist eine Gebührenerhebung „satzungsmäßig“ zulässig? n Ist die Ermittlung der zu entwässernden Flächen korrekt? n Wurde der Gebührensatz korrekt ermittelt? …….

15 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V Sonderproblem Straßeneinläufe n Abwasserbeseitigungspflichtiger = Gemeinde, Übertragung auf Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände möglich n Reinigung der Sinkkästen und Zuläufe ist dem Pflichtenkreis der Abwasserbeseitigung zuzuordnen (OVG M-V 1 L 13/09 vom ) n Straßenbaulastträgerschaft (einschl. Entwässerung) hat damit genauso wenig zu tun, wie die polizeiliche Reinigungspflicht der Gemeinde n mittels der Sinkkästen wird der Straßenschmutz aufgefangen, damit sich die Leitungen der Abwasserbeseitigungsanlage nicht dauerhaft zusetzen n Sinkkästen = Überlassungspunkte für eine Teilschmutzfracht, die der Über- lassung des Abwassers aus der Straßenentwässerung vorgelagert sind

16 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V Zusammenfassung n Die Entwässerung gehört zur Straßenbaulast. n Der Baulastträger ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wie er die Entwässerung durchführt, er hat gemäß tatsächlichen (Ortslage), rechtlichen (Erlaubnis) und haushalterischen Gesichtspunkten zu entscheiden. n Wird zur Gewährleistung der Entwässerung eine fremde Anlage mitbenutzt (und keine eigene Straßenentwässerungsanlage errichtet), ist hierfür eine Gegenleistung (Gebühren, Entgelte, Beteiligung) zu erbringen. n Ob die Beteiligung an den Herstellungskosten von möglichen Gebührenzahlungen befreit, kann nicht abschließend eingeschätzt werden. n In jedem Fall ist mit nicht unerheblichen laufenden Belastungen zu rechnen. n Die Reinigung von Sinkkästen ist dem Pflichtenkreis der Abwasserentsorgung zuzuordnen, zuständig sind die Gemeinden.

17 Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V 17 Rückfragen bitte an: Bettina Schruhl Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern Erich-Schlesinger-Straße Rostock


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