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Zoll in der Europäischen Union Johann Alberer Bundesministerium für Finanzen, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern Export-Kompetenz-Werkstatt 2014.

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1 Zoll in der Europäischen Union Johann Alberer Bundesministerium für Finanzen, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern Export-Kompetenz-Werkstatt 2014

2 © Johann Alberer 2 Seminarinhalt Rechtliche Grundlagen Zolltarif Zollsystem der EU Verbrauchsteuern Warenursprung und Zollpräferenzen

3 © Johann Alberer Rechtliche Grundlagen Gemeinschaftsrecht der EU  Primärrecht – EG-Vertrag vom – Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten (z.B. Präferenzabkommen der EU mit Peru) – Beitrittsverträge mit den neuen Mitgliedstaaten (z.B. Vertrag mit Kroatien)  Sekundärrecht – Zollkodex – Zollkodex-Durchführungsverordnung – Zollbefreiungsverordnung – Verordnung über die Kombinierte Nomenklatur – Marktordnungsverordnungen

4 © Johann Alberer Rechtliche Grundlagen Nationales Recht – Zollrechts-Durchführungsgesetz – Zollrechts-Durchführungsverordnung – Umsatzsteuergesetz – Verbrauchsteuergesetze Alkoholsteuergesetz Biersteuergesetz Tabaksteuergesetz Mineralölsteuergesetz – Finanzstrafgesetz – Bundesabgabenordnung (BAO) – Abgabenverwaltungsorganistionsgesetz (AVOG) – Zollanmeldungsverordnung – Informatik-Verordnung

5 © Johann Alberer Zollrecht gilt  im Warenverkehr zwischen der EU und den Drittländern  einheitlich im Zollgebiet der EU Zollgebiet  alle Mitgliedstaaten (28 MS) Zollrecht -

6 © Johann Alberer an den Binnengrenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten sind keinerlei Zölle zu entrichten. Einfuhren von außerhalb der EU unterliegen EU-weit demselben Zollsatz (einheitlicher Zolltarif der EU) Gemeinschaftsvorschriften gelten für den Zollbereich unabhängig davon, wo die Ware in die EU eingeführt werden Zollwert wird gemeinschaftlich festgelegt unterschiedliche Umsatzsteuersätze und Verbrauchsteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten (nationale Gesetze)! Was bedeutet die Zollunion der EU

7 Zolltarif

8 © Johann Alberer Zolltarif - Nomenklatur System für die Bezeichnung und Codierung von Waren Grundlage = Harmonisiertes System (HS)  wird von der Weltzollorganisation (World Customs Organization) verwaltet ersten 6 Stellen der Zolltarifnummer einer Ware sind in allen HS-Vertragsstaaten ident Anwendung des HS-Systems in ca. 190 Staaten weltweit

9 © Johann Alberer Gliederung Zolltarif Abschnitt (insgesamt XXI Abschnitte) (z.B. Spinnstoffe = Abschnitt XI)  Kapitel (insgesamt 96 Kapitel) (z.B. Bekleidung aus Geweben= Kapitel 62) – Position (insgesamt 1224 HS-Positionen) (z.B. Mäntel für Damen = HS-Position 6202) Unterposition (insgesamt 5205 Unterpositionen) (Mäntel für Damen aus Wolle – HS-Unterposition )

10 © Johann Alberer Gliederung des Zolltarifs nach dem Produktionsprinzip

11 © Johann Alberer Kombinierte Nomenklatur (KN) Harmonisiertes System + 2 weitere Stellen  Stelle 7 und 8 der Zolltarifnummer – Zollsätze – Verbote und Beschränkungen – Außenhandelsrechtliche Bestimmungen

12 © Johann Alberer TARIC TARIC = Integrierter Tarif der Europ. Gemeinschaft KN-Code + 2 weitere Stellen  9. und 10. Stelle der Zolltarifnummer – gemeinschaftliche Maßnahmen Antidumpingregelungen Zollaussetzungen oder Zollkontingente – anzuwendender Einfuhrumsatzsteuer-Satz für Österreich

13 Beispiel: Klimageräte Zolltarifnummer 84Kapitel - Harmonisiertes System 8415Position - Harmonisiertes System Unterposition - Harmonisiertes System Unterposition - Kombinierte Nomenklatur Unterposition - TARIC ZolltarifnummerZolltarifnummer in Österreich (Einfuhr)

14 Beispiel: Steuerung für Klimageräte Zolltarifnummer 85Kapitel - Harmonisiertes System 8537Position - Harmonisiertes System Unterposition - Harmonisiertes System Unterposition - Kombinierte Nomenklatur Zolltarifnummer in Österreich (Ausfuhr)

15 © Johann Alberer TARIC Online

16 © Johann Alberer Zentrale Auskunftsstelle Zoll Zolltarif-Kummernummer Zollamt Klagenfurt Villach 9500 Villach, Ackerweg 19 Tel. +43.(0) / Fax +43.(0) / Von Montag bis Freitag von 06:00 bis 22:00 Uhr für Sie da!

17 © Johann Alberer eine besondere Form der Zollauskunft rechtsverbindlich Einreihung einer Ware in den Zolltarif dder EU einzureihen ist (Tarifierung) 6 Jahre in der gesamten EU gültig gilt nur für Person, der die VZTA erteilt wurde Antrag auf Homepage des BMF verfügbar (Antragsformular Za 275)www.bmf.gv.at Verbindliche Zolltarifauskunft

18 Zollsystem der EU

19 © Johann Alberer Zollgebiet der EU

20 © Johann Alberer Zollgebiet der EU Zollgebiet  alle Mitgliedstaaten (28), einschl. Monaco, Kanarische Inseln, Kanalinseln, französische Überseedepartements (Guadeloup, Martinique in der Karibik, Insel La Reunion im Indischen Ozean östlich von Madagaskar, Insel Mayotte im Indischen Ozean westlich von Madagaskar, Guayana in Südamerika)  Nicht zum Zollgebiet der EU gehören – Vatikan – San Marino – Andorra

21 © Johann Alberer Begriff „Zollrechtlicher Status“ Gemeinschafts(Unions)waren a)Waren vollständig im Zollgebiet der EU gewonnen oder hergestellt b)Waren aus nicht zum Zollgebiet der EU gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt c)aus a) und b) hergestellte Waren Nichtgemeinschafts(unions)waren a)Waren, aus nicht zum Zollgebiet der EU gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführt und nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (unverzollte Waren; z.B. Waren im Zolllager, Waren im Versandverfahren)

22 © Johann Alberer Anmelder und Vertreter Anmelder = natürliche oder juristische Person  die Zollanmeldung abgibt, oder  in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird Vertretung des Anmelders  direkte Vertretung  indirekte Vertretung

23 © Johann Alberer Vertreter Direkter Vertreter (z.B. Spedition XY) – handelt im Namen und für Rechnung der Firma A – Firma A ist Anmelder – formelle Vollmacht – Abgabenkonto der Firma A Indirekter Vertreter (z.B. Spedition XY) –handelt im eigenen Namen aber für Rechnung der Firma A –Vertreter (Spedition XY) ist Anmelder –Anscheinsvollmacht –eigenes Abgabenkonto der Spedition XY –wird bei Abgabe der Anmeldung auch zum Zollschuldner

24 © Johann Alberer Einfuhr- und Eingangsabgaben Zölle Abschöpfungen Einfuhrabgaben VSt EUSt Eingangsabgaben

25 © Johann Alberer Zoll-Bemessungsgrundlagen Einreihung in den Zolltarif (Zolltarifnummer) Ursprung der Ware (z.B. Ursprung Schweiz) Zollwert der Ware (Kaufpreis)  auch Stückzahl oder Gewicht möglich (z.B. € 220/100 kg)

26 © Johann Alberer Zollwert EUSt- Bemessungsgrundlage Statistischer Wert Transaktionswert frei EU-Außengrenze Wert Bestimmungsort in Österreich Wert frei österreichische Grenze Bemessungsgrundlagen für Zoll, EUSt und Statistik

27 erster Schritt: Registrieren  EORI = Economic Operators Registration and Identification system  EU-weite, gemeinsame Wirtschaftsbeteiligten- Datenbank Zweck der EORI Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten Registrierung durch zuständige Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem Wirtschaftsbeteiligter ansässig ist; Registrierungsbehörde in AT = Zollamt Beantragung der EORI-Nummer vor Aufnahme der zollrelevanten Tätigkeiten EORI-Nummer gültig in der gesamten EU Verbringen von Waren in (aus) EU

28 © Johann Alberer Online-Formular auf BMF-Homepage https://zrb.bmf.gv.at/extern/zrb/spring/eori-flow?execution=e1s1 https://zrb.bmf.gv.at/extern/zrb/spring/eori-flow?execution=e1s1 Übermittlung des ausgefüllten Antragsformulars mit an Wirtschaftsbeteiligten zusätzlich  unterfertigter Antrag (Ausdruck des Antragsformulars) an zuständige Zollstelle EORI - Antrag (E conomic O perators R egistration and I dentification System )

29 © Johann Alberer EORI-Nummer beginnt mit ATEOS EORI E conomic O perators R egistration and I dentification System

30 zweiter Schritt:  Summarische Eingangs(Ausgangs)- anmeldung (ENS/EXS) erforderlich  in elektronischer Form (Art. 183 ZK-DVO)  Ausnahmen von ENS/EXS: CH, LI, NO  Info WK Österreich k?AngID=1&StID=554368&DstID=15 k?AngID=1&StID=554368&DstID=15 Wo?  bei der Eingangszollstelle (EU-Außengrenze) Was?  strukturierter Dateninhalt  festgelegt in Anhang 30A ZK-DVO  unterschiedlich nach Beförderungsart und Situation Verbringen von Waren in (aus) EU

31 IMPORT Waren stehen ab dem Grenzübertritt unter zollamtlicher Überwachung Gestellung Mitteilung an die Zollbehörde, wo sich die Waren befinden EXPORT Waren stehen bis zum Austritt unter zollamtlicher Überwachung Verbringen von Waren in (aus) EU (Beförderung – Gestellung) dritter Schritt:

32 © Johann Alberer Vorübergehende Verwahrung zollrechtlicher Status zwischen Gestellung und Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung 3 Tage „formlose Verwahrung“ (sicherheitsfrei) max. Verwahrungsfrist: 20 Tage (mit Besicherung) Verbringen von Waren in EU vierter Schritt:

33 © Johann Alberer Zollrechtliche Bestimmungen Zollverfahren Freizone, Freilager Wiederausfuhr Vernichtung, Zerstörung Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse

34 © Johann Alberer Zollverfahren Freier Verkehr Versandverfahren Zolllagerverfahren * Aktive Veredelung * Passive Veredelung * Umwandlungsverfahren * Vorübergehende Verwendung * Ausfuhrverfahren * Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

35 © Johann Alberer Abgabe einer Zollanmeldung Annahme der Zollanmeldung nach formeller Prüfung Inhaltliche Prüfung der Anmeldung und der Unterlagen gegebenenfalls Warenbeschau Überlassung der Waren Zollabfertigung

36 © Johann Alberer Abgabe der Zollanmeldung schriftlich elektronisch – Datenaustausch Zoll – Wirtschaftbeteiligter (Stichwort „e-zoll“) mündlich andere Form der Willensäußerung (konkludente Handlung)

37 © Johann Alberer Ort der Zollabfertigung Amtsplatz eines Zollamtes Zugelassener Warenort  Bewilligung des Zollamtes erforderlich!

38 Zollgebiet der EU Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr = Verzollung

39 © Johann Alberer Zollgebiet der EU Versandverfahren

40 © Johann Alberer Zollgebiet der EU Zolllager

41 © Johann Alberer Zolllager Öffentliche Zolllager  Lagerung für alle Wirtschaftsbeteiligten Private Zolllager  Lagerung durch Lagerhalter

42 © Johann Alberer Aktive Veredlung im Zollgebiet der EU Nichterhebungsverfahren Veredelungsvorgänge an NGW; dann Wiederausfuhr Zollrückvergütung Veredelungsvorgänge an GW; dann (Wieder)Ausfuhr

43 © Johann Alberer Aktive Veredlung Veredelungsvorgänge Bearbeitung Verarbeitung Ausbesserung

44 © Johann Alberer Aktive Veredlung - Beispiel NGW ZOLL

45 © Johann Alberer Passive Veredlung Veredelungsvorgänge Bearbeitung Verarbeitung Ausbesserung

46 © Johann Alberer Passive Veredlung Zollgebiet der EU

47 © Johann Alberer Umwandlung zollrechtlich freier Verkehr ZOLL NGW ZOLL

48 © Johann Alberer Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet der EU Nichtgemeinschaftswaren zur Wiederausfuhr bestimmt unter  teilweiser oder  vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben

49 © Johann Alberer Vorübergehende Verwendung vollständige Befreiung von Eingangsabgaben NGW Ausstellung ZOLL

50 © Johann Alberer Vorübergehende Verwendung teilweise Befreiung von Eingangsabgaben NGW Arbeitseinsatz ZOLL Einhebung des Teilzollbetrages: 3% vom Zoll je Monat und EUSt in voller Höhe

51 Ausfuhrverfahren

52 © Johann Alberer Ausfuhrverfahren Keine Ausfuhrabgaben, aber Entlastung von Umsatzsteuer und allfälligen Verbrauchsteuern Bis 1000 € keine Zollanmeldung erforderlich! Bis 3000 € Abfertigung direkt bei der Ausgangszollstelle zulässig!

53 © Johann Alberer Gemeinschaftswaren, die in ein Land oder ein Gebiet, dass nicht zum EU-Zollgebiet gehört, ausgeführt werden (zweistufiges Verfahren) 1.die Ausfuhranmeldung ist bei der (zuständigen) Ausfuhrzollstelle abzugeben 2.der Ausgang der Ware aus der Gemeinschaft wird durch die Ausgangszollstelle überwacht Ausfuhrzollstelle örtlich zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden Ausfuhrverfahren

54 © Johann Alberer letzte Zollstelle vor Ausgang vor dem Ausgang der Waren aus der EU (= EU-Außengrenze) die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Postverwaltung, der Luftverkehrsgesellschaft …im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden Ausgangszollstelle

55 © Johann Alberer ECS - Export Control System Export Control System (ECS) elektronische Ausfuhrverfahren seit 1. Juli 2007 in Österreich

56 © Johann Alberer ECS – Export Control System Austritt der Ware Ausfuhrabfertigung ABD Elektronische Austrittsbestätigung ABD mit Austrittsvermerk Zoll AT Zoll MS Steuer AT Austritts- daten

57 © Johann Alberer e-zoll - Allgemeine Informationen elektronische Abgabe von Anmeldungen Die Daten werden im Informatikverfahren (EDI) der Zollbehörde übermittelt. Informatikverfahrens erfordert eine Bewilligung (= Informatikbewilligung)  Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist das Zollamt, in dessen örtlichen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.  Antragsformulare und Informationen über die e-zoll-Software sind im Internet verfügbar (www.bmf.gv.at)www.bmf.gv.at

58 © Johann Alberer Amtsplatzabfertigung  Gestellung der Ware innerhalb der Öffnungszeiten  Ware muss körperlich am Amtsplatz verfügbar sein Abfertigung zum zugelassenen Warenort  beim Wirtschaftsbeteiligten; von den Zollbehörden zugelassene Örtlichkeit  Mindestausstattung Amtsplatzabfertigung / zugelassener Warenort

59 © Johann Alberer Elektronische Zollanmeldung in e-zoll  Formelle Prüfung u. Annahme der Anmeldung durch das System  Prüfung der Vorpapiere oder sonstiger Begleitpapiere durch den Zollbeamten Schriftliche Zollanmeldung Einheitspapier Import C-TIR (zusätzlich elektronisch in e-zoll) Carnet ATA Abfertigung am Amtsplatz des Zollamtes

60 Prüfung der Daten Risiko-Management Freigabe / Nichtfreigabe der Ware Freigabe der Daten Kontrolle der Ware Kontrollentscheidung durch Kontrollmanager Annahme / Nichtannahme Versandverfahren:Begleitdokument Import: Exemplar 8 Mitteilung 221 ZK Export: Exemplar 3 XML File LRN-Nr. CRN-Nr. Ablaufschema e-zoll

61 © Johann Alberer e-zoll Begriffsbestimmungen CRN (Customs Reference Number)  eindeutige Registrierungsnummer für Zollanmeldungen (Anmeldungsnummer)  automatisierte Vergabe durch Zollsystem  zusätzlicher Andruck eines BAR-Codes in der Zollanmeldung LRN (Local Reference Number)  individuelle Bezugsnummer des Anmelders MRN (Movement Reference Number)  Versandscheinnummer (NCTS, Carnet TIR)

62 © Johann Alberer e-zoll - Begriffsbestimmungen TIN (Trader Identification Number)  für Warenorte ( ) im Zollverfahren UID (Umsatzsteuer Identifikations Nummer)  für alle in Österreich mit einer UID registrierten Wirtschaftsbeteiligte ist anstelle der TIN die österreichische UID in der Zollanmeldung einzutragen RIN (Representative Identification Number)  ist die "elektronische Unterschrift" des Erstellers einer Zollanmeldung im Zollverfahren.  sollte nicht an Dritte weitergegeben werden

63 © Johann Alberer e-zoll - allgemeine Informationen Unterlagen zur Zollanmeldung  verbleiben nach Durchführung der Abfertigung beim Wirtschaftsbeteiligten (ausgenommen schriftliche Anmeldung am Amtsplatz)  Anmelder / Vertreter kann Unterlagen bei sich selbst aufbewahren, oder auch bei Kunden aufbewahren lassen Aufbewahrungsfristen  grundsätzlich 7 Jahre  Aufbewahrung auf Datenträgern ist möglich sofern keine Aufbewahrungspflicht von Originalunterlagen besteht (z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Urprungszeugnisse)

64 © Johann Alberer Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)  bisher angemessene Einhaltung der Zollvorschriften  zufriedenstellendes System der Bücher  nachweisliche Zahlungsfähigkeit  angemessene Sicherheitsstandards

65 AEO-Typen AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen" (AEO C) AEO-Zertifikat "Sicherheit" (AEO S) AEO-Zertifikat "Zollrechtliche Vereinfachungen / Sicherheit" (AEO F) AEO-Datenbank:

66 Verbrauchsteuern

67 © Johann Alberer Verbrauchsteuern Alkohol Tabak Wein und Schaumwein Bier Mineralöl

68 © Johann Alberer Verbrauchsteuern innergemeinschaftlicher Warenaustausch  unter Steueraussetzung  versteuert  private Verbringung Verbrauchsteuerlager berechtigter Empfänger und Versender

69 Verbote und Beschränkungen

70 © Johann Alberer Verbote und Beschränkungen Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen von Tieren und Pflanzen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates des künstlerisch-historischen Erbes der Menschheit der staatlichen Monopole Verbraucherschutz sowie Schutz des gewerblichen oder geistigen Eigentums Verbote und Beschränkungen aus anderen Gründen

71 © Johann Alberer Verbote und Beschränkungen Beispiele Arzneiwaren natürliche Heilvorkommen Qualitätskontrolle Tierseuchenrecht Artenschutz Sicherheitskontrollgesetz Punzierungsgesetz Produktsicherheit Urheberrechtsgesetz Abfälle Schutz der Ozonschicht Pornographie Suchtmittel Düngemittel Saatgut Pflanzenschutz Gentechnik Jungrobben Futtermittel Waffen Produktpiraterie Kennzeichnungsvorschriften Schieß- und Sprengmittel Kriegsmaterial Wein...

72 Warenursprung und Zollpräferenzen

73 73 Warenursprung Nichtpräferenzieller Warenursprung Präferenzieller Warenursprung Herkunft einer Ware Nachweise Ursprungszeugnis Ursprungsregeln Zollkodex ZK-DVO Grund Handelspolitische Maßnahmen Genehmigungen Zuständigkeit Wirtschaftskammer im jeweiligen Bundesland Nachweise Lieferantenerklärung nach VO 1207/2001 Lieferantenerklärung nach VO 1207/2001 Warenverkehrsbescheini- gung (WVB) EUR.1 oder EUR-MEDEUR.1 EUR-MED Ursprungserklärung (UE) auf der Rechnung oder UE- MED Ursprungsregeln Ursprungsprotokolle der FHA ZK-DVO Grund Präferenzzollsätze Zuständigkeit Zollverwaltung Kennzeichnung z.B.Made in Austria Rechtsgrundlage Madrider Abkommen zur Unterdrückung falscher Herkunftsangaben Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Grund VerbraucherInnenschutz Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörden

74 Zollsatz: 12 CHF/100 kg Rohmasse Ursprungsprinzip (in allen Präferenzabkommen) Zollsatz: 0

75 Verzollung in der EU (Zollsatz: 10%) Verzollung in der Türkei (Zollsatz: 0%) Export in die Türkei Import in die EU Freiverkehrsprinzip (in den Zollunionen)

76 © Johann Alberer Arten von Präferenzabkommen Abkommen mit gegenseitigen Zollpräferenzen  Vertragspartner gewähren sich gegenseitig Zollpräferenzen (z.B. Abkommen EU mit Albanien) Abkommen mit einseitigen Zollpräferenzen  ein Vertragspartner gewährt dem anderen für Ursprungswaren Zollpräferenzen (z.B. Abkommen EU mit Entwicklungsländern)

77 EFTA EWR Türkei (Kumulierung mit Unions-, Agrar- und EGKS-Waren) EFTA EWR Türkei (Kumulierung mit Unions-, Agrar- und EGKS-Waren) Algerien Marokko Tunesien Algerien Marokko Tunesien PanKum Ägypten Färöer-Inseln Israel Jordanien Libanon Palästina Türkei (bestimmte Agrar- erzeugnisse und EGKS-Waren) Syrien PANEUROMEDPANEUROMED EU Andorra (Kap. 25 – 97) ZOLLUNIONEN San Marino (ausgenommen EGKS-Waren) Türkei (ausgenommen bestimmte Agarwaren u. EGKS-Waren Albanien, Bosnien u. Herzegowina, Mazedonien (FYROM), Montenegro, Serbien, Türkei (Kumulierung mit Unionswaren) Albanien, Bosnien u. Herzegowina, Mazedonien (FYROM), Montenegro, Serbien, Türkei (Kumulierung mit Unionswaren) Kosovo, Moldawien Kosovo, Moldawien Ceuta-Melilla SAP ÜLG APS MAR AKP Staaten nach (Ende Cotonou Abkommen) CARIFORUM (WPA) Pazifik-Staaten (WPA) Chile Mexiko Südafrika Rebublik Korea Peru, Kolumbien Honduras Nicaragua,El Salvador Panama, Costa Rica, Guatemala Andorra (Kap. 1-24) ESA-Staaten (WPA) Maghreb

78 © Johann Alberer Begriff "Präferenzzone" Präferenzzone umfasst:  Vertragspartnerländer – bilaterale Präferenzzone z.B. Abkommen der EU mit der Republik Korea und in bestimmten Fällen auch noch sogenannte  Kumulierungsländer – diagonale Präferenzzone (bilaterale Präferenzzonen werden zu einer gemeinsamen Präferenzzone verbunden) SAP-Zone PANEUROMED-Zone PANKUM-Zone

79 © Johann Alberer Beispiel „bilaterale Präferenzzone“ Präferenzabkommen EU – Republik Korea Präferenzzone umfasst nur die EU und die Republik Korea! EU-Vertragspartner = Republik Korea EU Republik Korea

80 © Johann Alberer Beispiel „diagonale Präferenzzone“ Präferenzabkommen EU – Serbien EU Serbien (RS) Bosnien Herzegowina (BA) Türkei (TR) [Kumulierung mit TR- Ursprungswaren (nur Zollunionswaren!)] Albanien (AL) Montenegro (ME) Mazedonien (MA) EU-Vertragspartner = Serbien Präferenzzone EU und Serbien wird um die Kumulierungsländer MK, TR, BA, ME und AL erweitert!

81 © Johann Alberer Wichtige diagonale Präferenzzonen Paneuropäische Kumulierungszone (PanKum)  EU - Island - Liechtenstein - Norwegen - Schweiz - Türkei (für Vorerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei) Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierungszone (PanEuroMed)  EU – Ägypten – Algerien – Färöer-Inseln – Island – Israel – Jordanien – Libanon – Liechtenstein – Marokko – Norwegen – Schweiz – Syrien – Tunesien – Türkei (für Vorerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei) – Westjordanland und Gazastreifen – Albanien – Bosnien und Herzegowina – Mazedonien – Montenegro – Serbien West-Balkan-Kumulierungszone (SAP)  EU - Albanien - Bosnien-Herzegowina - Mazedonien - Montenegro - Serbien - Türkei (für Vorerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei; nur Zollunionswaren)

82 © Johann Alberer Ursprung einer Ware vollständige Erzeugung ausreichende Be- oder Verarbeitung Richtige Zolltarifnummer (vierstellige HS-Position) ist wichtig für die Ursprungsbeurteilung! Handel bzw. Verzollung haben auf den Ursprung einer Ware keinen Einfluss!

83 © Johann Alberer Vollständige Gewinnung oder Herstellung Als vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: (aus Sicht der EU)  mineralische Erzeugnisse, die im Zollgebiet der EU aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;  pflanzliche Erzeugnisse, die im Zollgebiet der EU geerntet worden sind;  lebende Tiere, die im Zollgebiet der EU geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ...

84 © Johann Alberer Vollständige Gewinnung oder Herstellung in der EU geförderte Kohle in der EU geerntetes Obst und Gemüse in der EU geborene und aufgezogene Rinder Milch, Eier, Wolle von in der EU gehaltenen Tieren in der EU erlegte Rehe und in der EU erzielte Fischfänge in der EU gesammelte Schrottautos, nur zur Wiedergewinnung der Rohstoffe verwendbar Herstellung von Mehl aus in der EU geerntetem Getreide Herstellung von Tondachziegeln aus in der EU abgebautem Ton

85 © Johann Alberer Ursprungswaren durch ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt nur für Vormaterialien ohne Ursprungs- eigenschaft (kurz „VoU“); also keine Ursprungswaren der jeweiligen Präferenzzone Einhaltung der Ursprungsregeln in den Ursprungslisten eventuell Nutzung des Toleranzprinzips möglich Einhaltung des Territorialitätsprinzips erforderlich eventuell Kumulierung anwendbar in Summe müssen VOU mehr minimal behandelt werden

86 © Johann Alberer Begriff „Vormaterialien ohne Ursprung“ VoU (= drittländische Vormaterialien) sind alle Waren, die keine präferenziellen Ursprungswaren einer bestimmten Präferenzzone sind!

87 © Johann Alberer Ursprungslisten Bestandteil des jeweiligen Präferenzabkommens sie definieren Be- oder Verarbeitungsvorgänge an VoU, die bei der Herstellung einer Ware verwendet werden Einträge in den Spalten 3 und 4 führen Be- oder Verarbeitungen an, die an VoU durchzuführen sind, um den hergestellten Waren Ursprung zu verleihen

88 © Johann Alberer Auszug aus einer Ursprungsliste Wertkriterium Verarbeitungs- klausel

89 © Johann Alberer Anwendung der Ursprungsliste VoU Vormaterial ohne Ursprung EEC bzw. EU VmU Vormaterial mit Ursprung EEC bzw. EU Prüfung der Ursprungsliste und/oder allg. Toleranz und/oder Kumulierung Vorlieferantenerklärung als Nachweis erforderlich (Ausnahme: Herstellung im eigenen Betrieb als sog. Baukastensystem Erzeugnis mit EEC- bzw. EU-Ursprung

90 © Johann Alberer Ausreichende Be- oder Verarbeitung ausschließlich Verwendung von VoU Herstellung in der EU Gipskartonplatten HS 6809 (Exportware) Gips Ursprung Russland HS 2520 Pappe Ursprung China HS 4804 Chemische Zusätze Ursprung USA HS 3824 Kroatien Mexiko

91 © Johann Alberer Anwendung der Ursprungsliste Prüfung der Ursprungsliste Gips Ursprung Russland HS 2520 Pappe Ursprung China HS 4804 Chemische Zusätze Ursprung USA HS 3824

92 © Johann Alberer Ursprungskriterium für HS-Position 6809 im Abkommen EU – MX Für HS 6809 gibt es keine eigene Ursprungsregel; daher ist Ursprungsregel des Kapitels 68 anzuwenden!

93 © Johann Alberer Ausreichende Be- oder Verarbeitung Verwendung von VoU und VmU Herstellung in der EU Kühlschrank HS 8418 (Exportware) Ab-Werk-Preis € 500 Kompressoren Ursprung Japan HS 8414 Zollwert: € 150 (VoU) Kroatien div. Bestandteile für Kühlschrank Ursprung EU Zollwert: € 150 (VmU) Mexiko

94 © Johann Alberer Anwendung der Ursprungsliste VoU Kompressoren Ursprung Japan HS 8414 Zollwert: € 150 VmU div. Bestandteile für Kühlschrank Ursprung EU Zollwert: € 150 Prüfung der Ursprungsliste Vorlieferantenerklärung als Nachweis erforderlich! (Lieferantenerklärung für Waren mit EU/EEC-Ursprung)

95 © Johann Alberer Ursprungskriterium für HS-Position 8418 im Abkommen EU – MX

96 © Johann Alberer Autonomer Ursprung Ursprung durch Kumulierung Autonomer Ursprung  alle erforderlichen Herstellungsvorgänge werden im Ursprungsland (z.B. in der EU) vorgenommen Ursprung durch Kumulierung  unter bestimmten Voraussetzungen können Herstellungsvorgänge zwei oder mehrerer Länder zusammengerechnet werden (z.B. im Warenverkehr EU – Westbalkanländer = SAP-Zone)

97 © Johann Alberer Begriff „Kumulierung“ (lat. „cumulare“ = Anhäufen) Vormaterialien, die bereits Usprungserzeugnisse der jeweiligen Präferenzzone sind (VmU), brauchen nicht mehr ausreichend be- oder verarbeitet werden. (Nachweis = Präferenznachweis, wie zum Beispiel EUR.1, Ursprungserklärung auf Rechnung usw. erforderlich!) VmU brauchen die Kriterien der Ursprungsliste nicht erfüllen [z.B. kein Wechsel der Tarifposition bzw. bleiben bei der Bestimmung des Wertes der Drittlandsmaterialien (VoU) außer Betracht]

98 © Johann Alberer Begriff „Kumulierung“  bilaterale Kumulierung (zwei Vertragsparteien beteiligt)  diagonale oder multilaterale Kumulierung (drei oder mehr Vertragsparteien beteiligt) – Paneuropäische Kumulierung – Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung – SAP–Kumulierung  eingeschränkte und vollständige Kumulierung – MAR (AKP)-Staaten, – ÜLG (überseeische Länder und Gebiete), – Marokko, Algerien und Tunesien

99 © Johann Alberer Vertragspartei (z.B. Mexiko) Vertragspartei (z.B. Mexiko) Europäische Union Europäische Union Ausfuhrware mit EU-Ursprung VmU (Vertragspartei) VmU (Vertragspartei) Bilaterale Kumulierung

100 © Johann Alberer Verschiedene Materialien aus China Wert: 400 € (VoU) Verschiedene Materialien aus den USA Wert: 300 € (VoU) EU Dampfturbine HS 8406 Ab-Werk-Preis: € Mexiko Bilaterale Kumulierung – Beispiel 1

101 © Johann Alberer Ursprungsregel für HS-Position 8406

102 © Johann Alberer Verschiedene Materialien (Mexiko) Ursprungswaren; importiert aus MX mit einer WVB EUR.1 Wert: 400 € (VmU der Präferenz- zone EU - MX) Verschiedene Materialien (USA) Wert: 300 € (VoU) Dampfturbine HS 8406 Ab-Werk-Preis: € Mexiko Bilaterale Kumulierung – Beispiel 2

103 © Johann Alberer Diagonale Kumulierung Vertragspartei 2 (z.B. Albanien) Vertragspartei 2 (z.B. Albanien) Europäische Union Europäische Union Ausfuhrware mit EU-Ursprung Vormaterialien mit Ursprung Serbien Vormaterialien mit Ursprung Serbien Vertragspartei 1 (z.B.Serbien) Vertragspartei 1 (z.B.Serbien)

104 © Johann Alberer Diagonale Kumulierung - Beispiel SAP MILCH vollständig erzeugt in Serbien MILCH vollständig erzeugt in Serbien EU Verarbeitung zu KÄSE EU Verarbeitung zu KÄSE aus Serbien in die EU mit EUR.1 exportiert Albanien Käse mit Ursprung EU Export von EU nur nach Albanien (und in alle anderen SAP-Länder) mit Präferenznachweis möglich! Ursprungskriterium Käse = Herstellung aus Milch mit Ursprung

105 © Johann Alberer Toleranzregel - Theorie VOU bis max. 10 % des Ab-Werk-Preis brauchen Ursprungsregel der Fertigware nicht erfüllen VOU müssen aber mehr als minimal behandelt werden eventuelles Wertkriterium in der Ursprungsregel ist absolute Obergrenze (kein Addieren zum Wertkriterium möglich!) Waren HS-Kapitel 50 bis 63 sind generell ausgenommen Toleranzregel kann auch mehrmals ausgenützt werden (für Herstellung des Vormaterials und dann auch für die Fertigware)

106 © Johann Alberer Toleranzregel – praktisches Beispiel Vormaterial aus Japan (keine Ware der HS 9018) Wert: 720 € VOU EU-Vormaterial verschiedene HS-Positionen Wert: € 630 € VMU (EU) Zahnmedizinische Instrumente HS 9018 Ab-Werk-Preis: € Vormaterial aus USA HS 9018 Wert: € 60 VOU

107 © Johann Alberer Ursprungskriterium für HS 9018 im Abkommen EU – CH 107

108 © Johann Alberer Minimalbehandlungen (MM) Auch wenn Ursprungsregel erfüllt wird; eine MM verleiht keinen Ursprung! Aufzählung der MM findet man im jeweiligen Abkommen. Auch mehrere MM sind in Summe nur eine MM! Der Begriff „einfach“ ist bei der Beurteilung einiger MM entscheidend! Alle am Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen sind in Betracht zu ziehen! Bei Verwendung von VMU bei einer MM ist jede MM mehr als eine MM!

109 Wärmflasche aus KS HS 3924 China Wert: 1€ Textile Überzuge für Wärmflasche HS 6307 China Wert: 1 € Wärmflasche mit textilem Überzug HS 3924 Wert: 5 € (einfaches Zu- sammenfügen in der EU Kein EU-Ursprung! Art. 7 Abs. 1 lit. n) Abkommen EU- CH Minimalbehandlung Beispiel 1 (keine Verwendung von VMU)

110 © Johann Alberer Ursprungsregel für HS-Position 3924

111 © Johann Alberer Zollunionen Türkei Andorra San Marino

112 Verzollung in der EU (Zollsatz: 10%) Verzollung in der Türkei (Zollsatz: 0%) Export in die Türkei Import in die EU Freiverkehrsprinzip

113 © Johann Alberer Voraussetzungen einer Zollunion Ware muss sich im zollrechtlichen freien Verkehr des jeweiligen Partnerlandes befinden Ursprung der Ware ist ohne Bedeutung!

114 © Johann Alberer Zollunionen – Warenkreis Türkei  alle Waren der HS-Kapitel 1 bis 97 ausgenommen: – Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und – bestimmte Agrarerzeugnisse (= Anhang I-Waren des EG-Vertrages)

115 © Johann Alberer Warenverkehr mit der Türkei EGKS- und Agrar-Waren  bilaterales Abkommen mit Ursprungsregeln Präferenznachweise: – Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED – Ursprungserklärung (UE) oder UE-MED alle anderen Waren  Zollunion Präferenznachweis (= Nachweis der Freiverkehrseigenschaft der Ware): – Warenverkehrsbescheinigung A.TR.

116 © Johann Alberer Präferenznachweise (PN) - Übersicht Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1 und WVB EUR-MEDEUR.1EUR-MED Erklärung auf der Rechnung (UE) und UE-MED Ursprungszeugnis Form AForm A WVB A.TR.A.TR. Formblatt EUR. 2 (nur im Postverkehr mit Syrien) Ausnahmen vom förmlichen PN

117 © Johann Alberer Ursprungserklärung (UE) / UE-MED von Ermächtigten Ausführern unabhängig vom Wert und von sonstigen Ausführern bis zu einem Wert von € 6.000

118 © Johann Alberer Wortlaut der UE Standardtext für alle Abkommen ausgenommen  PANEUROMED  Mexiko  Chile

119 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr.... (1) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind (3) (Ort und Datum) (4) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (1)Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden. (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung CM an. (3)Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

120 © Johann Alberer Wortlaut der UE-MED Standardtext und Kumulierungsvermerk  Cumulation applied with...  No cumulation applied

121 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr.... (1) ) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.  cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  no cumulation applied (3) (4) (Ort und Datum) (5) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

122 © Johann Alberer Wortlaut der UE für Mexiko und Chile Abweichungen im Text beim Ermächtigten Ausführer  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr.....)

123 WVB A.TR. – Besonderheiten Ausfuhrstaat statt Ursprungsland quadratischer Sonderstempel beim EA Vorabstempelung von WVB A.TR. für EA möglich

124 © Johann Alberer Nachträgliche Ausstellung einer WVB nachträgliche Ausstellung einer WVB EUR. 1, EUR-MED bzw. A.TR. möglich, wenn  anlässlich der Ausfuhr kein PN ausgestellt (z.B. durch einen Irrtum, ein Versehen oder sonst. Umstände) oder  PN wird im Bestimmungsland aus formalen Gründen nicht anerkannt Kennzeichnung des PN in Feld 7 (WVB EUR.1/EUR-MED) bzw. Feld 8 (WVB A.TR.) „ISSUED RETROSPECTIVELY“

125 © Johann Alberer Duplikat einer WVB Duplikat einer WVB EUR. 1, EUR-MED bzw. A.TR.  bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung kann Duplikat beantragt werden Kennzeichnung des PN in Feld 7 (WVB EUR.1 / EUR-MED) bzw. Feld 8 (WVB A.TR.) „DUPLICATE“

126 © Johann Alberer Geltungsdauer von Präferenznachweisen (PN) grundsätzlich 4 Monate ab dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland abweichende Fristen bei  Syrien (5 Monate)  APS, AKP, MAR, CARIFORUM, ÜLG, Mexiko, Chile, ESA-Staaten, Pazifik- Staaten (10 Monate)  Republik Korea, Zentralamerika, Peru, Kolumbien (12 Monate) Annahme des PN auch nach Ablauf der Geltungsdauer, wenn Erzeugnisse vor Ablauf gestellt

127 © Johann Alberer Spediteur / Vollmacht Spediteur nur dann selbst Ausführer, wenn Ausfuhr im eigenen Namen erfolgt Spediteur kann auch als bevollmächtigter Vertreter des Ausführers auftreten (schriftliche Vollmacht erforderlich!)  Spediteur muss in diesem Fall den Ursprung der Ware nachweisen (Lieferantenerklärung!)

128 © Johann Alberer Ermächtigter Ausführer (EA) in fast allen Abkommen vorgesehen (Ausnahme Syrien) nur für vertrauenswürdige Ausführer regelmäßige Ausfuhren sind erforderlich (Ausnahme Abkommen EU – Republik Korea) EA kann Präferenznachweise ohne Mitwirkung des Zollamtes ausstellen (in Zeiten von e-zoll und FHA mit Republik Korea enorm wichtig!)

129 © Johann Alberer Ermächtigter Ausführer (EA) Ausführer (natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes) EA-Bewilligung erfolgt mit Bescheid vom Zollamt Ermächtigung = Ausstellung von UE und UE- MED bzw. EA-Sonderstempel für TR / Vorausabstempelung A.TR.

130 © Johann Alberer Ermächtigter Ausführer (EA) Für die Erteilung der Bewilligung ist grundsätzlich das ZA zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Das Formular (Nr. ZA 279) für den Antrag kann kostenlos von der Homepage des BMF heruntergeladen werden.

131 LIEFERANTENERKLÄRUNG

132 © Johann Alberer Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 geändert durch:  Verordnung (EG) Nr. 1617/2006  Verordnung (EG) Nr. 75/2008

133 © Johann Alberer Anwendungsbereich LE ist der einzige Ursprungsnachweis für Waren, die sich im freien Verkehr der EU befinden. Eine gültige LE ist zwingende Voraussetzung für die Ausstellung von PN gemäß den Präferenzregelungen zwischen der EU und bestimmten Ländern für Waren, die aus der EU exportiert werden. Die VO über die LE beinhaltet die Rechtsgrundlage für sogenannte "Grenzüberschreitende Ermächtigte Ausführer" Die VO regelt auch die Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten.

134 © Johann Alberer LE - Lieferant Lieferant kann Hersteller und/oder Händler sein (unabhängig von der Rechnungslegung). Immer derjenige, der die Verfügungsgewalt über die gelieferte Ware hat. LE-Verordnung sieht keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer LE vor.

135 © Johann Alberer LE - Zeitpunkt LE ist zwingend erforderlich im Zeitpunkt: der Ausstellung eines PN durch die Zollbehörden (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED) der Ausfertigung einer Ursprungserklärung auf der Rechnung durch den Ausführer der Ausstellung einer LE auf Grundlage einer Vor-LE

136 © Johann Alberer Abgabe einer Lieferantenerklärung Ausstellung erfolgt ohne zollamtliche Mitwirkung Lieferant gibt für jede Warensendung einer gesonderte LE ab (Einzel-Lieferantenerklärung) bzw. in bestimmten Fällen eine Langzeit-LE Lieferant macht die LE auf  der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung  einem zugehörigen Lieferschein oder  sonstigem Handelspapier LE kann zu jeder Zeit abgegeben werden (auch nach erfolgter Lieferung) Zeitliche Verlängerung einer Langzeit-LE ist nicht möglich (max. 1 Jahr)

137 © Johann Alberer Welche LE gibt es noch? LE im Warenverkehr zwischen EU und Türkei (nur für Waren der Zollunion mit Ursprungseigenschaft EU bzw. TR) LE im Warenverkehr mit Algerien, Marokko und Tunesien (Maghreb-Staaten) LE im Warenverkehr mit EWR-Staaten, WPA/MAR-Staaten und ÜLG

138 © Johann Alberer Unterschied Einzel-LE und Langzeit-LE Einzel-LE  wird jeweils für die einzelne Warenlieferung abgegeben Langzeit-LE  Einmalige Erklärung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist (max. 1 Jahr!)  Beginn des Zeitraumes ist nicht vom Ausstellungs-datum abhängig  Voraussetzung für Langzeit-LE: – Präferenzursprungseigenschaft der gelieferten Waren ändert sich nicht

139 © Johann Alberer Wer kann Aussteller einer LE sein? Erster Aussteller einer LE für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft kann nur sein:  der Hersteller einer EU-Ursprungsware oder  der erste Importeur von Präferenzwaren in der EU Hinweis: Handelsbetriebe übernehmen den Wortlaut der LE vom Vorlieferanten (Hersteller oder Importeur)!

140 © Johann Alberer Gibt es für die LE Formvorschriften? LE kann auf der Rechnung, dem Lieferschein oder sonstigem Handelspapier abgegeben werden Wortlaut der LE ist verbindlich vorgegeben (siehe Anhänge I bis IV der LE-Verordnung 1207/2001) kein eigener Vordruck erforderlich!

141 © Johann Alberer Was ist beim Erstellen der LE zu beachten? Genaue Warenbeschreibung  nach Handelsgebrauch  Angabe der HS-Position (z.B. 4911) wird empfohlen! Angabe über Ursprungsland und Präferenzverkehr  grundsätzlich „Ursprungserzeugnisse der Europäische Gemeinschat/EU“  auch der jeweilige EU-Mitgliedsstaat ist möglich  bei PANKUM, Pan-Euro-Med und SAP auch ein Land der PANKUM-, Pan-Euro-Med- bzw. SAP-Zone möglich  auch ISO-Alpha-2-Ländercodes zulässig (für Europäische Gemeinschaft: „EU“ oder „CE“; wichtig im Warenverkehr mit der Republik Korea)  Sammelbezeichnungen (z.B. alle Mittelmeerländer) sind nicht zulässig

142 © Johann Alberer Müssen LE im Original unterzeichnet sein? Grundsätzlich ja Ausnahmen:  mit Computer erstellt  Verantwortliche(r) ist bestimmbar  Verpflichtungserklärung *) (Lieferant verpflichtet sich gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für die abgegebene LE) *) Diese Erklärung wurde automatisch über EDV erstellt. Sie ist daher nicht handschriftlich unterzeichnet und gilt als Verpflichtungserklärung im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1207/2001.

143 © Johann Alberer LE - Beispiel für Hersteller EU Hersteller einer EU-Ursprungs- ware HändlerExporteur LE für Waren mit Präferenzursprungs- eigenschaft Freihandels-Partnerland (z.B. Republik Korea) LE für Waren mit Präferenzursprungs- eigenschaft EUR.1 oder UE

144 © Johann Alberer Beispiel Importeur – Händler – Exporteur EU ImporteurHändlerExporteur Freihandels-Partnerland (z.B. Serbien) Freihandels-Partnerland (z.B. Albanien) EUR.1 oder UE LE für Waren mit Präferenzursprungs- Eigenschaft "AL" LE für Waren mit Präferenzursprungs- Eigenschaft "AL"

145 Beim Ursprung kann entweder „EEC/EU“ und oder ein einzelner EU-Mitgliedstaat angegeben werden. Es ist auch möglich, den EU-Mitgliedstaat in Klammern hinter die Angabe „EEC/EU“ zu setzen. Wichtig sind Name und Anschrift des ausstellenden Unternehmens, Ort und Datum der Ausstellung sowie eine handschriftliche Unterschrift – es sei denn, die Lieferantenerklärung wird am Computer erstellt und die verantwortliche Person namentlich genannt. In einer LE für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft wird bestätigt, dass die Waren den Ursprungsregeln entsprechen, die in den Präferenzabkommen der EU mit den in der LE aufgeführten Ländern festgelegt sind. Die zur LE gehörende Ware muss eindeutig identifiziert werden können, (z.B. durch Angabe der genauen Warenbezeichnung, der HS-Position, des Typs oder der Seriennummer). Es dürfen nur Länder aufgeführt werden, für die die in dem jeweiligen Präferenzabkommen mit der EU festgelegten Ursprungsregeln erfüllt werden. Die Länder- bezeichnungen können ausgeschrieben oder ISO-Alpha- Codes verwendet werden. Soll die Lieferantenerklärung als Nachweis für die Ausstellung eines Präferenznachweises EUR- MED verwendet werden, muss angegeben werden, ob bei der Herstellung der Waren eine Pan- Euro-Med-Kumulierung ange- wendet wurde.

146 Der Empfänger der LLE muss mit Firma und Anschrift klar hervor- gehen. Wichtig sind Name und Anschrift des ausstellenden Unternehmens, Ort und Datum der Ausstellung sowie eine handschriftliche Unterschrift – es sei denn, die LLE wird am Computer erstellt und die verantwortliche Person namentlich genannt. Eine LLE kann ausgestellt werden, wenn sich der präferenzrechtliche Ursprung einer Ware, die regelmäßig an denselben Käufer geliefert wird, über einen längeren Zeitraum nicht ändert. Die zur LLE gehörende Ware muss eindeutig identifiziert werden können, z.B. durch Angabe der genauen Warenbezeichnung, der HS- Position, des Typs oder der Seriennummer. Es dürfen nur Länder aufgeführt werden, für die die in dem jeweiligen Präferenzabkommen mit der EU festgelegten Ursprungsregeln erfüllt werden. Die Länderbezeichnungen können ausgeschrieben oder ISO- Alpha- Codes verwendet werden. Der Zeitraum der Gültigkeit der LLE (maximal ein Jahr) muss angegeben werden. Der Aussteller der LLE ist verpflichtet, den Käufer umgehend zu informieren, wenn die Erklärung ihre Gültigkeit verliert. Beim Ursprung kann entweder „EEC/EU“ oder aber ein einzelner EU-Mitgliedstaat angegeben werden. Es ist auch möglich, den EU-Mitgliedstaat in Klammern hinter die Angabe „EEC/EU“ zu setzen. In einer LLE für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft wird bestätigt, dass die Waren den Ursprungsregeln entsprechen, die in den Präferenzabkommen der EU mit den in der LLE aufgeführten Ländern festgelegt sind.

147 © Johann Alberer Tipps für die Praxis Kenntnisse der Ursprungsregeln ist wichtig (spart viel Zeit und Geld) Inhalt der LE zuerst prüfen, dann unterzeichnen (Zuverlässigkeit vor Schnelligkeit) Artikelstammdaten immer pflegen (Informationsfluss innerhalb des Unternehmens; z.B. Einkauf - Produktion) Keine LE abschreiben und mit zusätzlichen Inhalten versehen (zB weitere Präferenzverkehrsländer)

148 © Johann Alberer Tipps für die Praxis Aktuelle Präferenzverkehrsländer eintragen (siehe Übersicht über die Abkommen der EU) Aktuelle Fassung der LE verwenden (Stichwort: PANEUROMED-Kumulierungsvermerke) Wortlaut der LE nicht abändern (keine selbst entwickelten, moderneren Sprachfassungen) Erklärungen nach Anhang III und IV nur verwenden, wenn Notwendigkeit dafür besteht (keine Verwendung als Aushilfserklärung)

149 © Johann Alberer Tipps für die Praxis LE sind grundsätzlich originalhandschriftlich zu unterzeichnen (Ausnahme EDV-erstellte LE; verantwortliche Person muss aber namentlich genannt sein) LE können auch nach erfolgter Lieferung ausgestellt werden Gültigkeitsdauer für Langzeit-LE max. 12 Monate [grundsätzlich Kalenderjahr ( – ); aber auch andere „Start- und Endzeiten möglich (z.B bis )]

150 LE - Übungsbeispiel Sie handeln mit Gipskartonplatten und kaufen diese beim Hersteller A. Von Ihrem Lieferanten (= Hersteller A) erhalten Sie eine LE für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft „EU“, in der folgende Präferenzverkehre angeführt sind:  NO, IS, LI, CH, AL, BA, MK, ME, RS, CARIFORUM, ESA-Staaten, FO, XC, XL, XK, MD, AD, IL, MA, TN, EG, DZ, SY, JO, LB, PS, ZA, CL, MX, Zentralamerika, PE, CO, MAR/WPA, Pazifik- Staaten, ÜLG, APS, TR Können Sie bei einem Export nach Südkorea (KR) für die vom Hersteller A gelieferten Gipskartonplatten eine Ursprungserklärung auf der Rechnung ausstellen?  Ja  Nein

151 © Johann Alberer Lieferantenerklärung – So nicht!  Muster 1 Muster 1  Muster 2 Muster 2  Muster 3 Muster 3

152 INFORMATIONSQUELLEN im INTERNET

153 © Johann Alberer wichtige Informationsquellen

154 © Johann Alberer Danke für Ihre Teilnahme! Ich stehe Ihnen auch nach dem Seminar für Fragen gerne zur Verfügung! Telefon:


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