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23. März 2006 Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt 1 IRAN ATOMPROGRAMM UND DAS VERHÄLTNIS ZU PAKISTAN – INDIEN ISRAEL – USA – EUROPA.

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2 23. März 2006 Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt 1 IRAN ATOMPROGRAMM UND DAS VERHÄLTNIS ZU PAKISTAN – INDIEN ISRAEL – USA – EUROPA

3 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt2 IRANS ATOMPROGRAMM Motive für Irans Nuklear Programm? 1. Ökonomische Gründe: Durch die zivile Nutzung der Kernenergie soll die iranische Wirtschaft und Gesellschaft allgemein voran gebracht werden. 2. Sicherheitsbedürfnis: Die militärstrategischen Motive dürften ein entscheidender Faktor bei der Frage nach einem möglichen iranischen Kernwaffenprogramm. 3. Regionale Vormachtstellung: 4. Prestige: Die stolze persische Nation sollte über die gleichen Waffen verfügen wie seine Nachbarn, beispielsweise Pakistan.Nation Quellen:

4 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt3 IRANS ATOMPROGRAMM Ökonomische Gründe für Atomenergie? Es ist billiger als Gas, wenn einmal die Infrastruktur für Nuklear Energie aufgebaut ist Iran hat die 2. größten Erdgas-Reserven auf der Welt (nach Russland), ist aber zur Zeit Netto-Importeur (exportiert 5,5 bcm in die Türkei und importiert 8 bcm von Turkmenistan)! Iran produziert 80 bcm Erdgas, rangiert an 8. Stelle der Welt. 40% der iranischen Kraftwerke verwenden Erdgas. Das ist der höchste %-Satz auf der Welt. Iran ist der 6. größte Konsument von Erdgas (US, Russland, Taiwan, UK, Dtld.) Quelle:

5 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt4 IRANS ATOMPROGRAMM Ökonomische Gründe für Atomenergie? Nuklear Energie ist nicht Hydrocarbon haltig, und verursacht daher wenig Verschmutzung. (Lagerung des Abfalls wird aber als Problem gesehen.) Fast 2/3 des Nuklear-Abfalls sind wieder verwertbar. Neuere Reaktoren sind sogar effizienter. Große Gas- (Russland) und Öl (Kanada) Produzenten außerhalb des Nahen Ostens nutzen Nuklear Energie. Kanadas Ölsand-Reserven sind sogar größer als die saudischen Erdöl-Reserven! Irans bekannte Uran-Reservieren können so viel Elektrizität produzieren wie 48 Billionen Barrel Öl. Quelle:

6 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt5 IRANS ATOMPROGRAMM Iranische Nuklearchronik April 1957: Die USA vereinbarten mit der Regierung von Schah Reza Pahlavi im Programm "Atoms for Peace" eine bilaterale Wissenschaftskooperation und technische Unterstützung. September 1967: Die USA erklärten sich zum Bau eines nuklearen Forschungsreaktors bereit und lieferten 5,5 kg angereichertes Uran sowie 112 g Plutonium zu seiner Betreibung. Quelle:

7 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt6 IRANS ATOMPROGRAMM Juli 1968: Iran gehörte zu den Erstunterzeichnern des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV), den es im Februar 1970 ratifizierte. SicherungsabkommenMai 1974: Das Sicherungsabkommen zw. Iran u. IAEO tritt in Kraft. Bushehr1974: Die deutsche Firma Siemens/KWU begann mit dem Reaktorbau für ein Atomkraftwerk bei Bushehr. Das nach der islamischen Revolution 1979 unterbrochene Projekt wird seit 1995 von Russland weitergeführt. Das AKW soll Ende 2006 ans Netz gehen. Quelle:

8 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt7 IRANS ATOMPROGRAMM Volksmudschaheddin“August 2002: Alireza Jafarzadeh, ein Mitglied der iranischen Widerstandsorganisation „Volksmudschaheddin“ (Mujahideen-e Khalq Organisation (MKO)) berichtete, Teheran habe eine Uran-Anreicherungsanlage in Natanz und einen Schwerwasser-Reaktor in Arak (der waffenfähiges Plutonium erzeuge) gebaut, ohne die IAEO zu informieren. Iran akzeptierte Kontrollen durch die IAEO. Quelle:

9 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt8 IRANS ATOMPROGRAMM Februar 2003: Der damalige iran. Präsident Mohammad Khatami erklärte, sein Land werde den gesamten nuklearen Brennstoffkreislauf – Uranförderung u. Anreicherung, Herstellung u. Wiederaufbereitung v. Kernbrennstäben - betreiben. August 2003: Im Atomzentrum Natanz wurden Spuren v. hoch angereichertem, waffenfähigem Uran gefunden. Teheran erklärte das mit Verunreinigungen der aus dem Ausland importierten Technik Zusatzprotokollnicht in Kraft18. Dezember 2003: Iran unterzeichnete das 1997 von der IAEO zum NVV beschlossene Zusatzprotokoll (ZP). Es ist bis heute nicht in Kraft. Quelle:

10 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt9 IRANS ATOMPROGRAMM pakistanische Abdul Qadeer KhanFebruar 2004: Der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan gestand, Kernwaffentechnologie an Iran geliefert zu haben. Teherans mangelnden Kooperationswillen.Juni 2004: Die IAEO beklagte Teherans mangelnden Kooperationswillen. Informationen würden „langsam, bruchstückweise und in widersprüchlicher Form“ geliefert. Pariser AbkommenNovember 2004: Iran bekräftigte im Pariser Abkommen gegenüber der EU-Troika (F, GB, D) die ein Jahr zuvor verkündete Bereitschaft, alle mit der Urananreicherung verbundenen Arbeiten zeitweilig zu unterbrechen. Quelle:

11 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt10 IRANS ATOMPROGRAMM E3/EU Paris Agreement mit dem Iran - Eckpunkte Iran verpflichtet sich zur vollen Zusammenarbeit und Transparenz m. der IAEO (d.h. alle Anlagen, Aktivitäten und Materialien zu deklarieren und den IAEO-Inspektoren zur Verifikation zu öffnen). Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Suspendierung aller Aktivitäten, die zum atomaren Brennstoffkreislauf gehören. Die E3/EU anerkennt: Dass die Suspendierung eine freiwillige Vertrauensbildende Maßnahme u. keine rechtliche Verpflichtung ist. Irans Recht gemäß dem NVV ohne Diskriminierung. Dem Iran werden Kooperation in Fragen der regionalen Sicherheit und der zivilen Nutzung von Kerntechnik sowie ökonomische und technische Unterstützung zugesagt. Quelle:

12 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt11 IRANS ATOMPROGRAMM IsfahanAugust 2005: Der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigt die Wiederaufnahme der Arbeiten einer Konvertierungsanlage in Isfahan an. Dort wird Uran für die spätere Anreicherung vorbereitet. IAEO-Gouverneursrat Sicherungsabkommen Nichteinhaltung d. Regeln der AtombehördeVerletzung der IAEO-StatutenSeptember 2005: Der IAEO-Gouverneursrat wirft dem Iran Verstöße gegen das Sicherungsabkommen, Nichteinhaltung d. Regeln der Atombehörde u. Verletzung der IAEO-Statuten vor. Auf d. ursprünglich geforderte Einschaltung d. UN-SR wird verzichtet. iranisch-russisches Joint-Venture zur Urananreicherung in RusslandNovember 2005: In Moskau beginnen Verhandlungen über ein iranisch-russisches Joint-Venture zur Urananreicherung in Russland, die aber zunächst ohne Ergebnis bleiben. Der Iran nimmt die Uranumwandlung in Isfahan wieder auf. Quelle:

13 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt12 IRANS ATOMPROGRAMM Januar 2006: Der Iran kündigte an, seine Nuklearforschung zum Brennstoffkreislauf wieder aufzunehmen zu wollen; 10. Januar 2006: Iran beseitigte die Siegel der IAEO auf den entsprechenden Anlagen. Quelle:

14 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt13 IRANS ATOMPROGRAMM Die IAEO-Resolution vom 4. Februar 2006: Mit 27 von 35 Stimmen beschloss d. IAEO-Gouverneursrat in dieser Resolution, den Streit vor den UN-SR zu bringen. Die iranische Führung ließ postwendend erklären, künftig wieder in industriellem Umfang Uran anzureichern und die freiwillige Kooperation mit der IAEO zu beenden. Das im Okt eingefrorene Programm zur Urananreicherung werde "unverzüglich" neu gestartet. Die Resolution drängt den Iran, "vertrauensbildende Maßnahmen" zu ergreifen und "hält es für notwendig", dass der Iran u.a. die "vollständige und anhaltende Aussetzung aller Aktivitäten auf dem Gebiet der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung inkl. Forschung und Entwicklung hierzu" zusichert und von der IAEO kontrollieren lässt "den Bau eines Schwer-Wasser Reaktors überdenkt" "das Zusatzprotokoll zum NVV unverzüglich ratifiziert und voll umsetzt" "bis zur Ratifikation fortfahrt, in Übereinstimmung mit d. Vorgaben des vom Iran i. Dez unterzeichneten Zusatzprotokolls zu handeln" Die Resolution weist den IAEO-Generaldirektor an, über die Umsetzung sämtl. Beschlüsse Anfang März Bericht zu erstatten und "unmittelbar darauf" seinen Bericht - zusammen mit event. Resolutionen d. Tagung am 6. März 2006 – an den UN-SR weiterzuleiten. Quellen:

15 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt14 IRANS ATOMPROGRAMM Die IAEO-Resolution vom 4. Februar 2006: blockfreien Sblockfreien StaatenUrsprünglich war die Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats bereits am 2. Februar erwartet worden. Für Verzögerung hatten die blockfreien Staaten gesorgt (16 d. 35 Länder i. IAEO-Vorstand). blockfreien S blockfreien Sblockfreien StaatenDie blockfreien Staaten – z.B. Kuba, Malaysia, Brasilien, Südafrika – sorgen sich, das Vorgehen gegen den Iran könnte zu einem Präzedenzfall werden.blockfreien S El-Baradei strebt wie d. USA an, allen Staaten Urananreicherung zur Gewinnung v. Nuklearbrennstoff f. Atomkraftwerke zu untersagen, die diese Technik noch nicht beherrschen. BlockfreienDie Blockfreien bestehen auf d. Recht aller Staaten auf zivile Nutzung der Atomenergie ohne diskriminierende Einschränkung. Blockfreien atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten Nukleararsenal Israels betroffenDie Blockfreien bestanden daher, die Forderung nach einer atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten in die IAEO-Res. aufzunehmen, wovon auch das auf Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen ist. Die Forderung ist nun, ohne Israel zu nennen, i. d. IAEO-Res. enthalten. Bereits in vielen UN-Resolutionen ist von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; dies wurde v. den USA jedoch stets vehement abgelehnt. Israel ist v.d. IAEO-Res. weniger angetan als offiziell verlautbart wurde. (vgl.l: „Israel welcomes Iran's referral to U.N., but linkage to Israel could be troubling“,

16 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt15 IRANS ATOMPROGRAMM Konstantin Kosatschew,Konstantin Kosatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, des russischen Parlaments, fasste in einem Interview am 6. Februar 2006 m. d. "Berliner Zeitung" wesentliche russische Positionen zusammen:Konstantin KosatschewKonstantin Kosatschew DumaBerliner Zeitung "Das Treffen von Iran und Russland am 16. Februar in Moskau ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass der Iran am russischen Vorschlag [gemeint ist der russ. Kompromissvorschlag eines gemeinsamen Programms zur Anreicherung v. Uran] doch noch etwas Akzeptables findet. Vielleicht wird es ja kein Projekt allein mit Russland, sondern ein multilaterales Projekt, mit China und anderen Ländern, denen der Iran vertraut. Alles ist möglich. Aber den Vorschlag einfach abzulehnen, bedeutet dass der Iran sich selbst isoliert. Vielleicht ist das allerdings auch die Absicht des Iran. [..] Das ist nicht auszuschließen. Jede Diktatur ist interessiert daran, ihr Land so stark wie möglich zu isolieren. Wenn das Land von Feinden umgeben ist, ist das Regime nach innen um so mächtiger. Das hat schon oft funktioniert, zum Beispiel in Nord-Korea oder Kuba. Wenn die internationale Gemeinschaft in die Isolations-Falle tappt, die Teheran da jetzt aufstellt, wird es die selbe Entwicklung geben wie mit Nord-Korea. Das heißt: Abbruch des Kontakts zur IAEO, Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Das wäre die schlechteste und gefährlichste aller Entwicklungen. [..] Der erste Schlag gegen den Atomwaffensperrvertrag war, dass der so genannte Westen, vor allem die USA, nie darauf reagiert hat, dass Israel, aber auch Pakistan oder Indien, sich um Nuklearwaffen bemüht haben. Es waren Demokratien oder Verbündete der USA, also hat man ihnen dieses Recht zugestanden. Sie galten als die Guten. Wenn man den Atomwaffensperrvertrag durchsetzen will, muss man aber konsequent sein. Man kann keine Ausnahmen machen, je nachdem ob man das betroffene Land mag oder nicht." (Quelle: "Eine Isolation Teherans wäre gefährlich„ Indien

17 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt16 IRANS ATOMPROGRAMM IAEA’s Mission "The agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. "It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose."

18 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt17 IRANS ATOMPROGRAMM Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbietet den Nuklearwaffenstaaten (USA, Russland, GB, F, China = N5) die Weitergabe v. Nuklearwaffen an Nicht- Nuklearwaffenstaaten. (Art. 1 NVV) verbietet den Nuklearwaffenstaaten jede Hilfestellung oder Beeinflussung der Nicht-Nuklearwaffenstaaten zum Bau von Nuklearwaffen. (Art. 1 NVV) verbietet den Nicht-Nuklearwaffenstaaten den Erwerb u. d. Herstellung v. Nuklearwaffen, u. keine Unterstützung zur Herstellung anzunehmen. (Art. 2 NVV) SicherungsmaßnahmenJeder Nicht-Kernwaffenstaat, der Vertragsstaat (VS) ist, verpflichtet sich, Sicherungsmaßnahmen anzunehmen, die ausschließlich dazu dienen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, um zu verhindern, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt u.f. Kernwaffen od. Kernsprengkörper verwendet wird. (Art. 3 NVV) Unberührt bleibt das unveräußerliche Recht jedes VS ohne Diskriminierung u. unter Einhaltung der Art.1 u. 2, die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. (Art. 4 NVV)

19 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt18 IRANS ATOMPROGRAMM Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV) 1970 Jeder VS (offiziell eigentlich nur N5-Staaten) verpflichtet sich, Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüsten in naher Zukunft, und zur nuklearen Abrüstung, und über einen Vertrag zur allgem. u. vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. (Art. 6 NVV). Unterzeichnet: In Kraft getreten: Staaten gehören dem Vertrag an erklärte Nordkorea den Rückzug. 3 Staaten haben nie unterzeichnet: Israel, Indien und Pakistan. Diese drei Staaten eigneten sich Atomwaffen in Geheimprojekten an (Israel 1968, Indien 1974, Pakistan 1990)

20 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt19 IRANS ATOMPROGRAMM Sicherungsmaßnahmen (Safeguards) der IAEO( Art. 3 NVV) ÜberprüfungssystemDas Überprüfungssystem zum NVV basiert auf nationalen Deklarationen u. internat. Verifikationen nuklearer Brennstoffkreisläufe. SicherungsabkommenSicherungsabkommen zw. den Regierungen der VS u. d. IAEO werden abgeschlossen; darin verpflichten sich die VS zur Offenlegung ihrer kerntechnischen Materialien u. Tätigkeiten. Analytische MethodenAnalytische Methoden, Umgebungsüberwachung, Satellitenbilder und Inspektionen vor Ort werden eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Deklarationen korrekt u. vollständig sind. Periodische InspektionenPeriodische Inspektionen in Kernkraftwerken, nuklearen Forschungsanlagen u. medizin. Einrichtungen sollen die Übereinstimmung der gemeldeten mit tatsächlich vorhandenen Mengen radioaktiven Materials attestieren u. damit einer illegalen Abzweigung f. den Bau v. Atomwaffen vorbeugen. Kontrollen dienen d. Vertrauensbildung u. als Frühwarnanlage bei entdeckten Unregelmäßigkeiten. Quelle:

21 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt20 IRANS ATOMPROGRAMM Zusatzabkommen von 1997 zum NVV Das Zusatzprotokoll (ZP) ergänzt den NVV. Das ZP verpflichtet die VS, der IAEO umfassendere Informationen zu allen Bereichen ihrer Tätigkeiten in Bezug auf den nuklearen Brennstoffkreislauf zu liefern. Den internationalen Inspektoren werden weitgehende Zugangsrechte sowie Nutzungsmöglichkeiten modernster Kontrolltechnologien einschl. stationärer Kameras, Strahlungsdetektoren und Entnahme v. Umweltproben gewährt. Sie sind berechtigt, unverzüglich und unangemeldet jeden Ort und jede Anlage möglicher Nuklearaktivität oder Lagerstätten von Kernmaterial wie auch alle Elemente des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu untersuchen. Die unangemeldeten Kontrollen, wurden auf Grund der Erfahrungen mit den Atomrüstungsplänen des Iraks nach dem Golfkrieg 1991 für notwendig erachtet. Golfkrieg 1991 Iranunterzeichnet nicht ratifiziertDas ZP ist für 75 Staaten in Kraft. Iran hat unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Quelle:

22 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt21 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 1. Die Atomwaffenstaaten behaupteten, die Anfrage der UN sei politisch zu brisant. Der IGH war nicht dieser Meinung u. war auch nicht vom Argument überzeugt, eine Behandlung der Anfrage könnte die laufenden Abrüstungsverhandlungen stören. 2.Die Richter waren übereinstimmend der Meinung, Atomwaffen verstoßen gegen das Recht auf Leben und gegen die Genozidkonvention. 3. Sie lehnten das Argument der Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner, dass alle völkerrechtlichen Verträge zum Schutze der Umwelt nur im Frieden gelten, ab. Zur Umwelt: "Das Gericht erkennt, dass die Umwelt täglich bedroht ist und dass der Einsatz von Atomwaffen eine Umweltkatastrophe bedeuten könnte. Das Gericht erkennt zudem, dass die Umwelt keine Abstraktion ist, sondern für den Lebensraum, die Lebensqualität und besonders die Gesundheit der Menschen, einschließlich ungeborener Generationen, steht.

23 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt22 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 4. Der IGH wies auf die besonderen Eigenschaften der Atomwaffen hin, die bei keinen anderen Waffen vorhanden seien. Atomwaffen seien eine ernste Gefahr für zukünftige Generationen. Radioaktivität könne der Umwelt, den Lebensmitteln und dem Ökosystem des Meeres schaden. Sie verursache genetische Schäden und Krankheiten in zukünftigen Generationen. Der IGH zu Atomwaffen: "Laut dem präsentierten Material sind die ersten zwei Ursachen der Zerstörung (Hitze und Energie, d.R.) entschieden kraftvoller als die Zerstörung durch andere Waffen, u. auch das Phänomen der Strahlung ist eine Besonderheit der Atomwaffen. Diese Charakteristika machen die Atomwaffen potentiell katastrophal. Die Zerstörungskraft von Atomwaffen kann weder im Raum noch in der Zeit begrenzt werden. Sie haben das Potential jegliche Zivilisation und das vollständige Ökosystem des Planeten zu zerstören.„

24 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt23 IRANS ATOMPROGRAMM –IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 5. Wenn der Einsatz von Gewalt gegen Völkerrecht verstößt, dann ist auch die Androhung von Gewalt völkerrechtswidrig. Der Besitz von Atomwaffen könnte bereits als Androhung verstanden werden. Richter Koroma zur Abschreckung: „... diese Praxis einiger Atomwaffenstaaten...hat keine gesetzliche Bedeutung vom Gesichtspunkt der Ausformulierung einer Gewohnheitsregelung, die den Einsatz von Atomwaffen als solchen verbietet.... die Politik der atomaren Abschreckung [sollte] Gegenstand gesetzl. Regulierung sein, nicht vice versa.„ 6.Abkommen über Atomwaffen - z.B. Atomwaffensperrvertrag oder die Verträge über atomwaffenfreie Zonen - dürfen nicht als Legitimation der Atomwaffen interpretiert werden. Diese Abkommen weisen auf das wachsende Bedürfnis hin, die Welt endgültig von Atomwaffen zu befreien.

25 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt24 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 7.Der IGH lehnte es ab, eine Aussage über den Rechtsstatus der Politik der atomaren Abschreckung zu machen. 8. Die Grundprinzipien des Völkerrechts - es darf kein unnötiges oder schwerstes Leid verursacht werden, unterschiedslos Zivilpersonen und Soldaten getroffen, das Territorium neutraler Staaten verletzt oder unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen ausgeübt werden - gelten genauso für Atomwaffen wie für jede andere Waffe. 9. Der Argumentation, es gäbe auch einen „sauberen" Einsatz von kleinen taktischen Atomwaffen, der dann legal sei, wollte der IGH nicht folgen. Ein solcher Einsatz würde die Gefahr der Eskalation in sich bergen, die bis zum Einsatz von Atomwaffen mit großer Sprengkraft führen kann. 10. Der Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen wären grundsätzlich völkerrechtswidrig.

26 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt25 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 11. Für den extremen Fall von Selbstverteidigung, in dem die Existenz eines Staates gefährdet wäre, entschied d. IGH nicht, ob der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sei. Richter Koroma zur Selbstverteidigung: "Das Recht der Selbstverteidigung ist allen Staaten inhärent und fundamental. Es existiert im und nicht außerhalb oder über dem Gesetz. Zu unterstellen, dass es außerhalb oder über dem Gesetz stünde macht es wahrscheinlich, dass Gewalt einseitig von einem Staat benutzt wird, wenn er selbst sein Überleben als gefährdet einschätzen sollte. Das Recht auf Selbstverteidigung ist keine Lizenz zur Gewaltanwendung; es wird durch Gesetze reguliert und war niemals gedacht, die Sicherheit anderer Staaten zu bedrohen.“

27 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt26 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) – 12 wichtige Punkte 12. Es besteht eine Verpflichtung, Verhandlungen zu beginnen, die zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen führen. Dieser Weg sei der tauglichste, um dem rechtlichen Dilemma zu entkommen.

28 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt27 IRANS ATOMPROGRAMM IGH-Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung oder Anwendung von Atomwaffen (1996) DIE KONTROVERSEN ABSÄTZE DES GUTACHTENS "Es folgt von den o.g. Erfordernissen, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen im allgemeinen gegen die Regelungen des Völkerrechts verstoßen würde, die für bewaffnete Konflikte gelten, und insbesondere gegen die Prinzipien und Regelungen des humanitären Völkerrechts;" "Jedoch, im Hinblick auf den gegenwärtigen Status des Völkerrechts und die für ihn verfügbaren Grundlagen, kann der Gerichtshof nicht endgültig beschließen, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einem extremen Fall der Selbstverteidigung, bei dem das Überleben aufs äußerste gefährdet wäre, legal oder illegal sei."

29 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt28 IRANS ATOMPROGRAMM 1981: Bombardierung des irakischen Atomreaktors Tamuz I durch Israels Luftwaffe Am 7. Juni 1981 zerstörten israelische F15- und F16- Bomber einen im Bau befindlichen 500 Megawatt Atomreaktor im Irak. Israel begründete den Angriff mit dem seit 1948 bestehendem Kriegszustand zwischen Israel und Irak, und der Befürchtung, dass in diesem Reaktor Plutonium für das irakische Kernwaffenprogramm gewonnen werden sollte. (Ergebnis: Irak erhöhte seine Anstrengungen zur Entwicklung eines Atomprogramms) Der UN-SR hat mit Resolution 487 vom 19. Juni 1981 den israelischen Angriff einstimmig verurteilt

30 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt29 IRANS ATOMPROGRAMM GENERELLES KRIEGS- UND GEWALTVERBOT Artikel 2 Nr. 4 UN-Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

31 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt30 IRANS ATOMPROGRAMM SELBSTVERTEIDIGUNGSRECHT - Art 51 UN-Charta: „ Diese Charta beeintr ä chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der VN keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven SV, bis der SR die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma ß nahmen getroffen hat. Ma ß nahmen, die ein Mitglied in Aus ü bung dieses SVR trifft, sind dem SR sofort anzuzeigen; sie ber ü hren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma ß nahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f ü r erforderlich h ä lt. “

32 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt31 IRANS ATOMPROGRAMM 1999: Die Nuklear-Strategie der NATO Auf der NATO-Gipfelkonferenz in Washington am 23./24. April 1999 wurde ein Strategisches Konzept des Bündnisses verabschiedet, das die wesentliche Rolle der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner betont. Dies sei zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung erforderlich. Die dt. BuReg. hatte 1993 die substrategischen Nuklearsysteme der Allianz als notwendig bezeichnet u. erklärt, nicht f. den Abzug dieser Waffen aus Dt. od. Europa einzutreten. Ein eventueller Ersteinsatz der Nuklearwaffen sei unverzichtbar. Dokumente zur aktuellen Ersteinsatzdoktrin der NATO wurden nie veröffentlicht. Diverse Quellen berichten aber vom NATO- Dokument MC 400/2 (am vom Nordatlantikrat einstimmig verabschiedet), wonach der Nordatlantikrat befugt sei, seinen MS den Einsatz von Atomwaffen auch gegen solche Staaten zu empfehlen, die nicht-nukleare Massenvernichtungswaffen einsetzen, mit dem Einsatz drohen oder solche Waffen besitzen. Versuche einer Überprüfung der Nuklearstrategie der NATO blieben erfolglos. Quelle:

33 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt32 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov. 2003: Seit dem Spätherbst 2003 verfolgt die US-Administration das offizielle Ziel der Durchsetzung der Demokratie im gesamten Bogen von Marokko bis Pakistan. Dazu wurde ein Plan unter dem Namen Greater Middle East aufgelegt, wobei die Wahl des Namens und die Auswahl der betroffenen Länder als willkürlich erscheint. Denn Marokko und Algerien verstehen sich nicht als Länder des "Mittleren Osten" ­ diesen Begriff benutzt man dort, wenn man von Saudi-Arabien oder Syrien spricht, während man die eigene Gegend als Nordafrika bezeichnet. Neben einer gemeinsamen Problematik aus Sicht des Westens in Gestalt des Islamismusproblems sowie der Frage des Zugangs zu wichtigen Rohstofflagerstätten, bestehen aber wesentliche Unterschiede zwischen Ländern wie Tunesien oder Türkei einerseits und Afghanistan oder dem Jemen andererseits. Diese Ländern zählen nach US-Plan zum Greater Middle East. Quelle:

34 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt33 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov. 2003: Den Grundstein für das Projekt mit seiner Vorwärtsstrategie der Freiheit legte US-Präsident George W. Bush mit einer Ansprache am 6.Nov.2003 vor der Stiftung National Endowment for Democracy (abgekürzt NED unter Ronald Reagan als gemeinsamer Think- Tank von Vertretern beider großer US-Parteien gegründet und an jenem Tag am Sitz der Industrie- und Handelskammer der USA versammelt.) Vorwärtsstrategie der Freiheit Ansprache National Endowment for Democracy NED diente Anfang der 80iger Jahre als strategische Denkfabrik in einer aggressiven und expansiven Phase der US-Politik. Unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan versuchte das US-Establishment das "Vietnam-Trauma" der Jahre nach 1975 zu überwinden und zu einer offensiven Haltung auf d. internationalen Bühne zurückzukehren. Die Sowjetunion sollte durch politischen und militärischen Druck (in Gestalt von Stellvertreterkriegen), auf ihre Grenzen zurückgeworfen werden. Ihr Einfluss auf die, aus der Phase der Entkolonialisierung in Afrika und Asien hervorgegangenen jungen Regime in der "Dritten Welt" sollte zurückgedrängt oder gebrochen werden.

35 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt34 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov Ziele? Im Kern drehte sich George W. Bushs Rede vom 6.Nov.2003 vor dem NED um das Vorhaben, durch eine von außen kommende Initiative die Einführung der Demokratie in den "islamischen" Ländern durchzusetzen. Im Widerspruch zu diesem offiziellen Ziel stand das gleichzeitig ausgesprochene Lob für autokratisch regierte Länder wie etwa mehrere Golfmonarchien, darunter Saudi-Arabien, und das marokkanische Königreich für ihren angeblichen Fortschritt in dieser Richtung. Konkreter gefasst wurde das Projekt durch ein Arbeitspapier, das in der Tageszeitung Al-Hayat am 13. Febr publiziert wurde. Tage zuvor war das Greater Middle East Programm erstmals auf internationaler Ebene offiziell debattiert worden. Nämlich bei der 40. Münchener Sicherheitskonferenz, wo die US-Vertreter um Zustimmung der europäischen Regierungen für ihr Konzept warben. Dort sprach mit dem Titel „NATO and the Greater Middle East“ vor allem der republikanische US-Senator Richard Lugar zum Thema.Greater Middle EastNATO and the Greater Middle East =&sprache=en&id=134& UND =&sprache=en&id=134&http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19379/1.html

36 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt35 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov. 2003: Dass die NATO die erste transnationale Instanz war, bei der über das Greater Middle East Projekt diskutiert wurde, war kein Zufall: Nach den US-Plänen zum künftigen Greater Middle East sollte das nordatlantische Militärbündnis dort eine wesentliche Rolle bei der "Stabilisierung" des Großraums übernehmen...Die US-Administration wollte der NATO gern eine ­ eher symbolische denn reale ­ Rolle im besetzten oder "befreiten" Irak zukommen lassen: Die NATO sollte eine Funktion bei der Ausbildung irakischer Militärs und Polizisten übernehmen. Da dafür jedoch bereits detaillierte Programme der US-Armee im nationalen Alleingang erarbeitet wurden, deren Umsetzung begonnen hat, vermuteten vor allem Deutsche und Franzosen, in Wirklichkeit gehe es weniger um wirkliche Vollmachten für die NATO-Verbündeten als um ein bloßes Hineinziehen in die politische Verantwortung für das Schicksal des Irak. Deswegen opponierte vor allem der französische Präsident Jacques Chirac ­ der sich im Nachhinein durch Kanzler Schröder etwas im Stich gelassen fühlte - in Istanbul explizit gegen die Übernahme einer solchen Rolle durch die NATO im Irak. Das Programm wurde auf symbolische Präsenz der NATO heruntergekocht. Quelle:

37 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt36 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov. 2003: Im Greater Middle East Projekt sind auch institutionelle Reformen, wirtschaftspolitische Richtlinien und sicherheits- bzw. militärpolitische Vorgaben eng miteinander verknüpft. Unter dem Titel "Wirtschaftliche Chancen" wird angekündigt, dass es in den betreffenden Ländern zu einer "wirtschaftlichen(n) Transformation ähnlich jener, welche die ex-kommunistischen Länder des östlichen Europa unternommen haben", kommen solle – was für die Armen und Lohnabhängigen eher als Drohung als ein Versprechen klingt. Als besonders vorbildhaft werden die Bestrebungen zur Herausbildung regionaler Freihandelszonen, wie die im November 1995 auf einem Gipfel in Barcelona lancierte "euro-mediterrane Partnerschaft", bezeichnet. Diese soll bis im Jahr 2010 zum radikalen Abbau von Zollschranken im Warenverkehr zwischen der EU und Ländern wie Marokko oder Tunesien führen. Das aber wird dafür sorgen, dass ein Großteil der noch vorhandenen (Klein-)Industrie in diesen Ländern durch die wirtschaftlich weitaus stärkere Konkurrenz aus dem Norden plattgewalzt werden wird. Quelle:

38 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt37 IRANS ATOMPROGRAMM Greater Middle East-Projekt - Nov. 2003: Neben der NATO wird in dem Programm auch namentlich der Welthandelsorganisation WTO explizit eine wichtige Rolle zugedacht. Das erklärte der US-Experte Russel Mead vom Council of Foreign Relations bei einem Auftritt in Algier am 13. April 2004, der in der örtlichen Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Auf die Nachfrage algerischer Journalisten, warum seine Regierung Marokko einen privilegierten Platz einräume, antwortete Mead: "Weil Marokko in seinen Beziehungen mit der Welthandelsorganisation WTO fortgeschritten ist." Alle Ländern der Region sollen der internationalen Wirtschaftsorganisation beitreten und sich damit auch ihrem Investitionsschutz-Regime unterwerfen. Quelle:

39 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt38 IRANS ATOMPROGRAMM US-National Security Strategie (Sept. 2002) In der National Security Strategy aus dem Jahr 2002 prägte die Bush-Regierung den Begriff des "amerikanischen Internationalismus" und erhob damit den Anspruch, die Weltordnung zu gestalten. An erster Stelle stand die sog. „Bekämpfung des Terrorismus“ weltweit und die Drohung von präemptiven (präventiven) militärischen Interventionen. Darauf folgte der „präventive Angriff“ auf den Irak als erste Umsetzung. Quelle:

40 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt39 IRANS ATOMPROGRAMM US-National Security Strategie (NSS) (März 2006) bekräftigt die durch die NSS 2002 verkündete Doktrin vom präemptiven Krieg gegen Terroristen und Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen od. in Besitz bekommen wollen. Als primäres Ziel der Sicherheitsstrategie wird genannt, die „Welt von der Tyrannei zu befreien“. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA nennt den Iran ausdrücklich und ist mit dem Blick auf den sich aufschaukelnden Konflikt zu verstehen. Siehe dazu auch die Präsentation von Dr. Joerge Hirsch, Professor der Physik an der University of California San Diego abrufbar unter Quelle für (NSS) (März 2006):

41 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt40 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung „Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 19. Jänner 2006 auf einem Marinestützpunkt in der Bretagne mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten gedroht. Die Reaktionen in der deutschen Hauptstadt reichten von „nicht hilfreich“ bis „verwerflich“. Zwar macht auch die deutsche Bundesregierung den Dissens in der Sache deutlich, ist aber gleichzeitig bemüht, Einigkeit zu demonstrieren – auch in der Frage, wie mit dem Iran und seinen Atomplänen weiter umgegangen werden soll. An wen Chirac seine Drohung konkret gerichtet hat, ließ er offen, es wurde aber deutlich, dass der Iran gemeint sein sollte. Auf jeden Fall definierte der Präsident mit seiner Rede die französische Doktrin der Abschreckung neu. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz v. Atomwaffen nur für den Fall der direkten Bedrohung vor. truppen.info - Das Unabhängige Bundeswehrprotal hat alle Mitglieder des Verteidigungsdausschusses des Deutschen Bundestages sowie deren Vertreter aus CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen um eine Stellungnahme gebeten: “ Text wörtlich aus:

42 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt41 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung Walter Kolbow (SPD) "Die SPD tritt schon seit Jahrzehnten für die langfristige Abschaffung von Massenvernichtungswaffen ein. Auf der Grundlage dieser Position sind die vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und vollständige Abrüstung von Nuklearwaffen auch in der neuen Koalition zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der IGH hat bereits im Jahr 1996 in einem Gutachten festgestellt, dass der Gerichtshof "nur im Falle einer extremen Notsituation, in der das reine Ü berleben eines Staates auf dem Spiel stehen w ü rde", keine definitive Entscheidung ü ber die v ö lkerrechtliche Rechtm äß igkeit oder Unrechtm äß igkeit des Einsatzes von Atomwaffen treffen kann. Eine Reaktion auf terroristische Angriffe durch betroffene Staaten ist nicht nur verst ä ndlich, sondern auch unbestritten notwendig. Der Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen geh ö rt hierzu nach tiefer Ü berzeugung der SPD nicht." Text wörtlich aus:

43 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt42 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung Thomas Kossendey (CDU) "Meiner Meinung nach stellen die Äußerungen von Präsident Chirac eine Weiterentwicklung der bestehenden Nukleardoktrin Frankreichs an die veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten und den Wandel der Bedrohungen dar und können aus diesem Grund nicht gänzlich überraschen. Entscheidend ist, wie bisher auch, der verantwortungsvolle Umgang mit den französischen nuklearen Kapazitäten." Text wörtlich aus:

44 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt43 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung Winfried Nachtwei / Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) Zu den Presseberichten über einen Kurswechsel in der französischen Atomwaffenpolitik, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher: "Präsident Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will. Staaten mögen nuklear abgeschreckt werden können, Terroristen sicher nicht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht mit Massenvernichtungswaffen geführt werden. Er muss vielmehr darauf abzielen, die Terroristen von ihrem Umfeld zu isolieren. Text wörtlich aus:

45 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt44 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung Winfried Nachtwei / Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) – Fortsetzung I Dabei wäre die Drohung mit Massenvernichtungswaffen hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich. Der sich andeutende Kurswechsel in der französischen Nukleardoktrin ist abenteuerlich und ein später Triumph der Bush-Administration. Sollte Frankreich die Atomkriegspläne Chiracs in die Tat umsetzen, würde dies dem Prozess der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erheblichen Schaden zufügen und die Atomkriegsschwelle senken. Die im Atomwaffensperrvertrag verankerte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung rückte damit in weite Ferne. Text wörtlich aus:

46 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt45 IRANS ATOMPROGRAMM Atomkrieg gegen den Iran ? 19. Jänner 2006 Chiracs Drohung Winfried Nachtwei / Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen) – Fortsetzung II Frankreichs Kurswechsel kann und darf von den Mitgliedsstaaten der EU nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die BuReg ist aufgefordert, gegenüber der französischen Regierung klar Position zu beziehen. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die Strategie der EU gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Initiativen der EU zur nuklearen Abrüstung würden damit erheblich entwertet. Die BuReg muss dafür sorgen, dass die Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages und die künftige Rolle der Atomwaffen in der EU und NATO grundsätzlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die BuReg signalisiert, künftig auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in Form von TORNADO-Jagdbombern zu verzichten." Text wörtlich aus:

47 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt46 IRANS ATOMPROGRAMM Double Standards In fact, a military attack would only inflame nationalist sentiments. Iranians remember the U.S. help to Iraq during its war with Iran. They see the double standards when the US offers security guarantees and aid to North Korea and advanced nuclear technology to India, but nothing but sanctions and threats to Iran. Iran is not Iraq: Given the Iranians' fierce nationalism and the Shiites' trandition of martyrdom, any military move on Iran would receive a response that would engulf the entire region in fire. Taking Iran to the UN Security Council and imposing sanctions on it would prompt the hard-liners to leave the Nuclear Nonproliferation Treaty and its Additional Protocol. Is the world ready to live with such terrifying prospects? ( Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (Iran) and Muhammad Sahimi in der International Herald Tribune, )

48 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt47 IRANS ATOMPROGRAMM 4. Februar Münchner Sicherheitskonferenz 2006 Bundeskanzlerin Merkel hat den Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. "Der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten", warf Merkel Teheran vor. Es gäbe die "berechtigte Befürchtung", dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene: "Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern." Das Land dürfe eine mögliche Überweisung des Konflikts in den UN-SR nicht zum Anlass nehmen, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft abzubrechen. Es handele sich nicht um eine Provokation - vielmehr sei der SR der legitime Ort zur Lösung des Konflikts. Merkel unterstrich auch die Bedeutung der Rolle Russlands. Je breiter die internationale Übereinstimmung sei, desto eher sei ein Einlenken des Irans möglich. An die Adresse des bei der Konferenz anwesenden iranischen Vize-Außenministers Abbas Araghtschi sagte Frau Merkel, es fehle auch eine klare Stellungnahme zu den Äußerungen von Präsident Achmadinedschad zum Existenzrecht Israels. Gerade von Deutschland könne der Iran in dieser Frage "nicht die geringste Toleranz erwarten".Münchner SicherheitskonferenzAbbas Araghtschi Quelle: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte Teheran einen der "wichtigsten Förderer des internationalen Terrorismus". "Die Welt will das nicht und muss zusammenarbeiten, um das zu verhindern".Donald Rumsfeld Quelle: (http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2006=&menu_konferenzen=&sprache=de&id=164&) Araghtschi erwiderte, er sei überrascht, dass Merkel "kleinere Aktivitäten in unseren Laboratorien als Überschreiten der roten Linie betrachtet". "Wenn der Fall vor den SR kommt, müssen wir unsere Aktivitäten wieder aufnehmen." Dann komme es zu einer "Eskalation". Er hoffe, dass die Europäer nicht den Weg der Konfrontation gehen würden. Der Iran habe seinerseits die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen über den heiklen Teil seines Atomprogramms fortzusetzen. Araghtschi warf dem Westen neuerlich auch Doppelmoral vor, weil er die Bedrohungen ignoriere, denen Teheran selbst ausgesetzt sei. Quelle:

49 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt48 IRANS ATOMPROGRAMM Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wiesen Kriegsdrohungen Merkels zurück: „BuKanzlerin Merkel hat sich mit ihrer Münchner Rede in die Reihe derjenigen eingereiht, die einen Angriffskrieg gegen den Iran propagieren. Sie begründete das Einschwenken auf den Kriegskurs der US Regierung, die sich einen weiteren Ölstaat einverleiben möchte, mit dem Hinweis auf die deutsche Geschichte und den Beginn des Faschismus Das sei völlig unhaltbar, und erinnere an die Begründungen, die Grüne und SPD Politiker 1999 für den Angriffskrieg auf Jugoslawien äußerten“, sagte VVN-BdA - Vorsitzender Werner Pfennig. „Damals wurde ins Feld geführt, man müsse um ein "neues Auschwitz" zu verhindern, diesen Krieg führen. Dagegen haben Überlebende des Holocaust zurecht protestiert. Wenn Frau Merkel zeigen möchte, dass sie aus der Geschichte gelernt habe, so böten sich Woche für Woche innenpolitisch viele Gelegenheiten dazu“, betont die VVN-BdA. Quelle:

50 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt49 IRANS ATOMPROGRAMM Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wiesen Kriegsdrohungen Merkels zurück: „Regelmäßig demonstrieren Nazis aus NPD und "Kameradschaften" in Deutschland für die Beseitigung Israels, für Antisemitismus und Rassismus, für den Sieg der "nationalen Sozialisten" im Weltmaßstab, inkl. über Israel, deren Bevölkerung dann in "das Himmelreich" gehöre. Dagegen gingen Merkel & ihre Regierungsmitgl. i. Bund u. Land nicht vor. Die Auseinandersetzung mit dem iranischen Präsidenten und den Anführern fundamentalistischer Bewegungen können keinen Krieg rechtfertigen, der zumal nach einigen US-amerikanischen Plänen ein atomarer Krieg sein solle. Zur Unterstützung der iranischen Opposition gegen den abenteuerlichen Kurs des Präsidenten gebe es keine vernünftige Alternative. Wer wirklich gegen Einsatz und Verbreitung von Atomwaffen vorgehen wolle, müsse mit der atomaren Abrüstung im eigenen Lande beginnen und dürfe nicht die französische und US-amerikanische Regierung in ihrer atomaren Drohpolitik unterstützen“, fordert die VVN-BdA. Quelle:

51 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt50 IRANS ATOMPROGRAMM Folgen eines Krieges gegen den Iran Flächenbrand im Nahen Osten Zunahme von Selbstmordattentaten weltweit Weltkrieg?

52 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt51 IRANS ATOMPROGRAMM Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 1.Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 1. Der Experte für globale Sicherheit der Oxford Reseach Group, Paul Rogers, glaubt in einem im Februar 2006 erschienenen Bericht, dass ein US-Militärschlag das iranische Atomprogramm um fünf bis zehn Jahre zurückwerfen würde, innerhalb eines Monats jedoch würde daraus ein "extrem gefährlicher Konflikt": Der Angriff würde in eine "verlängerte militärische Konfrontation" münden, in die Israel, der Libanon und einige Golfstaaten hineingezogen würden. Eine Bodenoffensive der USA im Iran hält Rogers für nicht machbar. Rogers geht bei Angriffen auf die Atomanlagen Irans von mehreren tausend Toten aus. Quelle:

53 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt52 IRANS ATOMPROGRAMM Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 2.Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 2. Angriffe würden nicht nur auf die "systematische Zerstörung der Forschungs-, Entwicklungs-, Unterstützungs- und Ausbildungszentren der Atom- und Raketenprogramme und die Tötung von möglichst vielen technisch kompetenten Menschen" zielen; auch Radar- und Luftabwehrstellungen, Einrichtungen der iranischen Luftwaffe und der Revolutionären Garde bzw. der iranischen Marine seien im Visier. Iran würde Rogers zufolge wahrscheinlich aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und sein Nuklearprogramm beschleunigen. Die iranischen Reaktionen würden "umfassend" ausfallen. Schon vor dem Irak-Krieg hatte Rogers in einer Studie vorausgesagt, dass es leicht sein werde, das Regime Saddam Husseins zu stürzen, dass das besetzte Land jedoch von Aufständen und Instabilität geprägt sein werde. Quelle:

54 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt53 IRANS ATOMPROGRAMM Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 3.Mögliche Folgen eines Krieges gegen den Iran – 3. In den USA warnten selbst Kommentatoren, die den Irak-Krieg nicht nur vehement unterstützt, sondern sogar nachdrücklich gefordert hatten wie Robert Kagan, man könne "am Ende schlechter dastehen als zuvor, wenn wir nicht auf eine Eskalation vorbereitet sind, letztendlich bis zu dem Punkt, das Regime zu stürzenRobert Kagan Quelle: "Ein militärischer Angriff ist keine Lösung für dieses Problem", wurde Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Kommittees für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrat Iran vom "Boston Globe" zitiert. "Das Regime konzentriert sich absolut auf konventionelle Reaktionen. Raketen und terroristische Anschläge sind die wichtigsten Punkte.„ Quelle:

55 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt54

56 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt55 IRANS ATOMPROGRAMM

57 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt56

58 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt57 IRANS ATOMPROGRAMM

59 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt58

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61 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt60

62 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt61 IRANS ATOMPROGRAMM

63 23. März 2006Copyright © 2006 Dr. Yvonne Schmidt62 IRANS ATOMPROGRAMM


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