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TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)1 TVöD Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Abschluss Potsdam vom 9. Februar 2005.

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1 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)1 TVöD Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst Abschluss Potsdam vom 9. Februar 2005

2 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)2 Wichtige Daten: Februar 2005:Potsdam 1. Oktober 2005:Einführung neues Tarifrecht! 31. Dezember 2005:Stichtag für Bestand Kinderanteil bis 2007Erarbeitung Entgeltordnung bis 31. Dezember 2007:Laufzeit Tarifvertrag (und Ost-Angleichung 100 %!)

3 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)3 Potsdamer Ergebnisse 1. Einmalzahlung (Nicht: VKA-Ost!) - Ost: 100 % 2005: 300 Euro: April - Juli - Oktober je 100 € 2006: 300 Euro: April - Juli je 150 € 2007: 300 Euro: April - Juli je 150 € Auszubildene zum 1. Juli 2005/06/07 je 100 €

4 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)4 Potsdamer Ergebnisse 2. Arbeitszeit Bund: 39 Stunden (einheitlich Ost - West) VKA: 38,5 (West) bzw. 40 (Ost) Stunden aber: Verlängerungsoption („Öffnungsklausel“) durch lbz. TV auf bis zu 40 h

5 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)5 Potsdamer Ergebnisse zu 2. Arbeitszeit Meistbegünstigungsklausel: Abweichung in Arbeitszeit, Sonderzahlung oder Entgelt ist Angebot an VKA und Bund!

6 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)6 Potsdamer Ergebnisse 3. Angleichung Ost nur VKA Ost: mind. 94 Prozent ab 1. Juli 2005 mind. 95,5 Prozent ab 1. Juli 2006 mind. 97 Prozent ab 1. Juli 2007 Bund: 39 Stunden (einheitlich Ost - West)

7 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)7 Potsdamer Ergebnisse 4. Leistungsbezogene Bezahlung - ab 2007: 1 Prozent der Jahresentgeltsumme des Vorjahres der Tarifbeschäftigten steigend auf 8 Prozent - Hemmen und Beschleunigen der Stufenaufstiege ab Stufe 4

8 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)8  Einführung und Finanzierung leistungsorientierter Entgeltbestandteile - keine Variabilität der Tabellen -von daher „on top“ der zukünftigen Tabellenwerte -Rahmenregelung -Ausgestaltung: Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung (sonst TV) Finanzierung -aus Lohn-/Vergütungsrunden -Rückflüsse aus Besitzständen (Ausscheiden bis 2010: 1/4 im Westen - 1/3 im Osten!) -strukturelle Veränderungen heutiger Entgeltbestandteile 2008: Gespräche über Effizienzgewinne!

9 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)9  Einführung und Finanzierung leistungsorientierter Entgeltbestandteile  Zielgröße: 8% der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten  Einstieg: 2007 mit 1%  Finanzierung:  Speisung aus strukturellen Veränderungen derzeitiger Entgeltbestandteile (derzeitige Verstän- digung zur Anschubfinanzierung)  Anteil aus auslaufenden Besitzständen in pauschalierter Form Erklärung ver.di: ver.di versteht unter „auslaufenden Besitzständen“ frei werdende Mittel durch Ausscheiden von Beschäftigten - im Rahmen zukünftiger Tarifrunden Pflicht zur Ausschüttung!

10 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)10 Potsdamer Ergebnisse 5. Jahressonderzahlung /2006: Urlaubsgeld und Zuwendung unverändert - „tariftechnischer“ Weg der“ Absicherung Urlaubsgeld 2005 für Neubeschäftigte Bund noch offen ab 2007: dynamisch 90 Prozent für E 1 - E 8 80 Prozent für E 9 - E Prozent für E 13 - E 15 Bemessungsgrundlage (Ost: 75 %) noch festzulegen

11 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)11 Potsdamer Ergebnisse 6. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall -einheitlich Krankengeldzuschuß - längstens 39 Wochen (bisher 26) Angestellte West (bisher § 71 BAT): Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Nettokrankengeld sonst: zu Bruttokrankengeld (wie bisher)

12 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)12 Potsdamer Ergebnisse 7. Unkündbarkeit unverändert Befristete (SR 2 y): unverändert

13 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)13 Potsdamer Ergebnisse 8. Beschäftigungssicherung TV Soz Abs (Soziale Arbeitszeitgestaltung Ost) wird bis 2009 verlängert Beschäftigungssicherung ist noch auszuverhandeln

14 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)14 Gründe für TVöD in den Ländern - Einkommensentwicklung € - Einheitlichkeit Tarifrecht ÖD erhalten - Verhinderung Arbeitszeitverlängerung - Angleichungsschritte Ost alternativlos: Nichtübernahme ist völliger Stillstand

15 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)15 Beendigung von Arbeitsverhältnissen (wie TVV)  Kündigungsfrist für Beschäftigte grundsätzlich 1 Monat zum Monatsende.  Innerhalb der ersten 6 Monate kann abweichend eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart werden. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr auf 6 Wochen, mind. 5 Jahre auf 3 Monate, mind. 8 Jahre auf 4 Monate, mind. 10 Jahre auf 5 Monate, mind. 12 Jahre auf 6 Monate, mind. 15 Jahre auf 7 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

16 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)16  Urlaub (ab 30 J.) - 30 (ab 40. J.) Arbeitstage  Freistellung jetzt 8 Arbeitstage Erweiterung um Landesfachbereichsvorstände  Jubiläumszuwendung 350 € (25 Jahre) € (40 Jahre) Mindestregelung mit betrieblicher Öffnungsklausel  Reisezeiten bei Dienstreisen nichtanrechenbare Reisezeiten werden auf Antrag zu 25 Prozent angerechnet, wenn sie 15 Stunden im Monat überschreiten.  Ausschlussfrist (Ansprüche verfallen 6 Monate nach Fälligkeit)  Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung (Verfahren und klare Begriffsdefinition)

17 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)17  Probezeit (6 Monate, es sei denn, es ist eine kürzere Zeit vereinbart; übernommene Azubi´s keine)  Qualifizierung (Erhaltungsqualifizierung, Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung für eine andere Tätigkeit – Umschulung, Wiedereinstiegsqualifizierung)  Führung auf Probe ab E 10 (befristetes Arbeitsverhältnis mit Möglichkeit der höchstens zweimaligen Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren)  Führung auf Zeit ab E 10 (vorrübergehende Übertragung bis zu 4 Jahren) Ab E 10 höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 8 Jahren Ab E 13 höchstens dreimalige Verlängerung bis zur Gesamtdauer von 12 Jahren Aufschlag: 75 Prozent der stufengleichen Differenz zur nächsten Entgeltgruppe

18 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)18 2. Arbeitszeit Grundlage sind Arbeitszeitregelungen des TV-V (§§ 8-11 TV-V)

19 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)19 Faktorisierung und Höhe der Zuschläge  Überstunden:  E 1 - E 930 Prozent  E 10 - E 1515 Prozent  Nacht20 Prozent (21 h - 6 h)  Samstag20 Prozent ( h - wie im TVV)  Sonntag25 Prozent  Feiertage35 Prozent  24./ Prozent (ab 6 Uhr)  Schichtzulage I40 € (o,24 € je Stunde)  Schichtzulage II105 € (o,63 € je Stunde)

20 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)20 -Definition Arbeitszeit –  Arbeitszeit wird für alle um gesetzliche Feiertage vermindert. - Neu für Schicht und Wechselschicht! (Abzugs- statt Freigewährungsprinzip)  Ausgleichszeitraum bis zu einem Jahr  Nachtarbeit von Uhr bis 6.00 Uhr  Pausen in Wechselschicht sind Arbeitszeit.

21 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)21 Arbeitszeitkonten I –  können durch Betriebs- oder (einvernehmliche) Dienstvereinbarung eingerichtet werden. (einvernehmlich: unter Ausschaltung der Einigungsstelle)  müssen eingerichtet werden, bei:  Arbeitszeitkorridor (zuschlagsfrei bis zu 45 Stunden) oder -Rahmenzeit (zuschlagsfrei bis zu 12 Stunden zwischen 6 und 20 Uhr)  Langzeitkonten unter Beteiligung BR/PR möglich  Insolvenzsicherung

22 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)22 - Arbeitszeitkonten II – Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden: 1.Zeitguthaben oder –schuld nach Ablauf des Ausgleichszeitraums; 2Überstunden; 3.in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge; 4.sonstige Kontingente, sofern über Dienst- oder Betriebsvereinbarung geregelt ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf Konto gebucht werden. Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!

23 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)23 Arbeitszeit Schul-/Hausmeister - verlängerte Arbeitszeit bei Bereitschaftszeit in nicht unerheblichem Umfang ( %) -„Voll“-Arbeitszeit + Bereitschaftszeit durchschnittlich höchstens 48 h/Woche -„Voll“-Arbeitszeit + halbe Bereitschaftszeit = 38,5 bzw. 40 h/Woche höchstens: West: 29 „Voll“ + 19 „Bereitschaft“ Ost: 32 „Voll“ + 16 „Bereitschaft“ -Bereitschaftszeit nur, wenn regelm. keine Vollarbeit anfällt -Einbeziehung anderer Tätigkeiten (z. B. Rettungswachen etc.) noch offen Überprüfung abweichender Regelungen bis Ende 2005

24 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)24 3. Ergebnisse Eingruppierung  diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht  bundeseinheitliche Regelung mit unmittelbar eingruppierenden Beispielen und Ferner-Gruppen, die auch ohne weitere Ausgestaltung eingruppierend ist  ergänzbar durch sparten- bzw. landesbezirkliche Ausgestaltung  15 Entgeltgruppen

25 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)25 Ergebnisse Eck-Eingruppierungen („Qualifikationsebenen“)  E 1 – E 4: un-/angelernte Tätigkeiten und Ausbildungen unter „3-jährig“  ab E 5:  „3-jährige“ Ausbildung  ab E 9:  Fachhochschulabschluss/Bachelor  ab E 13: wissenschaftl. Hochschulabschluss

26 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)26 Ergebnisse Eck-Eingruppierung („E 5“)  Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Überprüfung anderer schulischer und sonstiger Ausbildungen/Abschlüsse Anerkennung „Ost“-Abschlüsse

27 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)27 Ergebnisse Eingruppierung E 1 -Einfachste Tätigkeiten -Stufe € (7,68 €/Std.) 5. J € - 9. J.: 1340 € J.: 1368 € -Stufe € (8,60 €/Std. - nach 16.J.) -  € bez. auf „Lebenserwerb“ -Überführung (auch Lg 1/ X ) mind. in E 2/Stufe 2

28 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)28 „Tendenzbeschluss“ Abweichung für von Outsourcing bedrohte Bereiche:  nur für an-/ungelernte Tätigkeiten der E  landesbezirklicher Rahmen  „Freischaltung“ durch Anwendungsvereinbarung  untere Grenze im Rahmen der Spannbreite der E 1 (1.286 € €)

29 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)29 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten  nach 1 Monat: rückwirkend für Übertragungszeitraum „Arbeiter-Regelung“: - 3 Tage - zunächst unverändert - dann durch TV: Liste der entspr. Tätigkeiten Vorarbeiter/Vorhandwerker: Absicherung bzw. Entgeltgruppe höher

30 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)30 Offene Fragen zur Eingruppierung  Heraushebungen z.B. zwischen E 5 bis E 9 (heute Regelung über Bewährungsaufstiege )  Neue Definition muss über 5 Entgeltstufen gehen, d.h. Heraushebungsmerkmale müssen abgrenzbar und erfüllbar sein

31 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)31 Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten - Komplexität - Verantwortung - Soziale Kompetenz - Planen und Organisieren - Belastungen --> ver.di Vorschlag: Baukastensystem mit verschiedenen Heraushebungsmerkmalen - Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten - Komplexität - Verantwortung - Soziale Kompetenz - Planen und Organisieren - Belastungen --> Durchgängig von E 5 bis E 10!! Arbeitgeber: E 6 „schwierig“ E 7 Höhere Schwierigkeit oder höhere Verantwortung E 8 Hohe Schwierigkeit und hohe Verantwortung E (nicht vorgesehen)

32 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)32 Übergangsregelung zur Eingruppierung  beide Modelle „könnten“ für eine Fortentwicklung geeignet sein - Berechenbarkeit und Praktikabilität ist nach Weiterent- wicklung zu erproben Deshalb: - im Rahmen einer In-Kraft-Setzung des TVöD bis zum Vorliegen einer neu verhandelten Entgeltordnung die bisherige Eingruppierungs- bzw. Einreihungssystematik beibehalten - Die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung bis zum abschließen.

33 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)33

34 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)34  Zuordnungen Überblick Tabellenzuordnung EG Keine Zuweisung aus jetzigen VG EG X, IX, IX a 1/1a EG 2a /2/2a 2/2a EG VIII 2/3/3a 3/3a EG /4/4a 4/4a EG VII (einschl. Aufsteiger aus VIII) 4/5/5a 5/5a EG VIb (einschl. Aufsteiger aus VII) 5/6/6a 6/6a EG /7/7a 7/7a EG Vc (einschl. Aufsteiger aus VI b) 7/8/8a 8/8a EG Vb und IV b (einschl. Aufst. Vc bzw. V b) 9 EG IV b/IV a EG IV a/III und III Unterscheide: EG III/II Überführung aus Vergütungsgruppen (direkt) EG II oder EG II/Ib aus „Laufbahnen“ (Aufstiegs“ketten“) EG Ib/Ia, Ia

35 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)35  Zuordnungen (Beispiele) E 5 -4 mit Aufstieg nach 5/5a -5 mit Aufstieg nach 5a -vorhandene Aufsteiger in 5 und 5a -VII (Aufsteiger aus VIII und originäre VII) -3-jährig ausgebildete VIII-er kommen nach E 5 bei Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung -(Aufstieg 4 nach 4a nicht erfaßt!) E 7 -Lgr. 6 mit Aufstieg nach 7/7a -Lgr. 7 mit Aufstieg nach 7a -vorhandene Aufsteiger in 7 und 7a -(keine Überführung Angestellte!) E 8 Lgr. 7 mit Aufstieg nach 8/8a -Lgr. 8 mit Aufstieg nach 8a -vorhandene Aufsteiger in 8 und 8 a -V c (alle Aufsteiger und originäre V c)

36 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)36 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 3 und 4 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 5 und 6 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 4 und 5 Individuelle Endstufe Entgelte höher als die Stufe 6 Stufe 6 Nach 2 Jahren Nach 3 Jahren Nach 4 Jahren Nach 5 Jahren Erste Stufensteigerung nach Überleitung Reguläre Stufensteigerungen Überführungen (ab Stufe 3)

37 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)37 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Keine Zuord- nung Alle Entgelte unter dem Betrag Stufe 2 liegen Alte Entgelte niedriger oder gleich mit (Stufe % Differenz zu Stufe 3) sind Alte Entgelte höher als (Stufe % Differenz zu Stufe 3) sind Nach 2 Jahren Überführungen (Stufen 1 - 3)

38 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)38  Überführung Angestellte - betragsmäßige Absicherung in einer Zwischenstufe -mindestens Stufe 2 (E 5 - mindestens 1875 €) -auch oberhalb Stufe 6 (also: kein Verlust!) -künftige Entwicklungen entsprechend neuem Tarifrecht -mind. zur Hälfte durchlaufener Bewährungsaufstieg: zum Aufstiegszeitpunkt entsprechende Überführung -auch bei doppeltem Bewährungsaufstieg (Ges.zeit) -Vergütungsgruppenzulagen getrennt gesichert -Verheirateten-Anteil in der betragsmäßigen Absicherung -bei Absicherungs-Betrag näher an Stufe 3: unmittelbare Überführung in Stufe 3 - für Verheiratetenzuschlag in höheren Stufen ggf. Sicherungsbetrag -Kinderanteil/Sozialzuschlag solange Anspruch -keine Sicherung nicht erreichter Lebensaltersstufen!

39 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)39 Lohngruppe 5/6/6a E 6 Verlauf “Alt” Verlauf “Neu” 1Stufe ,83 €Stufe € 2Stufe ,83 €Stufe € 3Stufe ,27 €Stufe € 4Stufe ,27 €Stufe € 5Stufe ,59 €Stufe € 6Stufe ,59 €Stufe € 7Stufe ,44 €Stufe € 8Stufe ,35 €Stufe € 9Stufe ,49 €Stufe € 10Stufe ,49 €Stufe € Zwischenstufe2.166,49 € 11Stufe ,14 €Stufe € 12Stufe ,14 €Stufe € 13Stufe ,35 €Stufe € 14Stufe ,35 €Stufe € 15Stufe ,14 €Stufe € Zwischenstufe2.236,35 € Zwischenstufe 2.272,14 € 16Stufe 8u. weiter2.272,14 €Stufe € Überführung Arbeiter/innen

40 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)40  Negativkatalog -nur konkret benannte Tarifregelungen werden abgelöst: z. B. -Lohn- und Gehalts-TV -Zulagen-TV § 1 („Allgemeine Zulage“) -BAT/-O § 1 - x /BMT-G/-O... MtArb In Kraft bleiben: -weitere Zulagenregelungen -Vergütungsgruppen-Zulagen (ggf. bei Entgeltordnung zu regeln) -Zusatzversorgung... -Altersteilzeit...

41 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)41 (5.) Was muss noch geregelt werden?.... Viel Arbeit bis Oktober..... Redaktion Eingruppierung/Entgeltordnung Kr-Einarbeitung Kr-Überleitung Not-/Härtefallregelung...

42 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)42 Konkrete Verbesserungen durch TVöD: - Gleichstellung „Sonstiger“ - heraus aus der Ecke der „Nichtleister“ - keine Kappungsgrenze Arbeitszeitkonto - kein Konto-Abbau bei Krankheit - 39 Wochen Krankengeldzuschuß - bezahlte Wechselschichtpause - klarere Hausmeister-Arbeitszeit - Vertretung nach 1 Monat rückwirkend - Weihnachtsgeld dynamisch - Nacht/Sa-Zuschlag prozentual/dynamisch

43 TVÖD - 7. März 2005 (FB 6)43 Gründe für TVöD in den Ländern - Einkommensentwicklung € - Einheitlichkeit Tarifrecht ÖD erhalten - Verhinderung Arbeitszeitverlängerung - Angleichungsschritte Ost alternativlos: Nichtübernahme ist völliger Stillstand!


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