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Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln 20.03.2015 1 Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich, Definition.

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1 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit Anwendungsbereich, Definition des Verbandes und der Verbandsstraftat, Sanktionen Workshop: “Anwendungsprobleme eines Verbandsstrafrechts in Theorie und Praxis” - Universität zu Köln, Prof. Dr. Hans Kudlich Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Universität Erlangen-Nürnberg

2 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Übersicht  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht

3 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Ausgangspunkt: Juristische Personen nicht-rechtsfähige Vereine? Politische Parteien? Personengesellschaften? Kleine gemeinnützige Vereine? Rechtsfähige Verbände des öffentlichen Rechts? Behandlung von Konzernen? Rechtsnachfolger? Exemplarisch: §§ 1, 2 VerbStrG-E

4 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Zurechenbare Handlung von - Organen? - weiteren (mehr oder weniger bestimm- ten!) Personen? - als eigene Haftungstatbestände oder als Zurechnungsnorm? Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen

5 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Anknüpfungspunkte und Straftatbestand Zurechnung zum Verband (derivative Verband- schuld) Bestrafung wegen des Delikts Begehung einer Straftat Aufsichtspflichts- verletzung Ahndung als „Verbandsstraftat“ Straftat als Bedingung der Strafbarkeit („originäre“ Verbands- schuld) Straftat als Bedingung der Strafbarkeit („originäre“ Verbands- schuld) Ahndung als „Verbandsstraftat“ Vermutetes Verschulden?

6 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Zurechenbare Handlung von - Organen? - weiteren (mehr oder weniger bestimm- ten!) Personen? - als eigene Haftungstatbestände oder als Zurechnungsnorm? Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen Begrenzung auf „verbandsbezogene“ Handlungen? Haftung bei „Selbstschädigung“ des Verbandes? Exemplarisch: §§ 1, 2 VerbStrG-E

7 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Denkbare Fragestellung bei allen Haftungsmodellen Deliktskatalog oder Pauschalverweis -Internationaler Vergleich? - Europäische Vorgaben? - Argumente aus der Haftungsbegründung? - Kriminalpolitische Gründe, insb. „Compliance-Fähigkeit“? Kriterien für die Gestaltung eines Deliktskatalogs - Täterbezogenheit - Systemisches Verbandshandeln - Angriffsbezogenes Kriterium Exemplarisch: § 2 I VerbStrG

8 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Trotz „Allgemeinheit“ und trotz Wertung des Art. 1 I EGStGB nicht unproblema- tisch, da bestehender AT in Kategorien der natürlichen Person denkt ggf. drohende Bestimmtheitsprobleme (Art. 103 II GG auch im Allgemeinen Teil!) einige Beispiele - Umgang mit Vorsatz und Fahrlässigkeit? (generelle Anforderungen? Wissens- zurechnung?) - denkbare Strukturen analog § 20 StGB? - spezielle Haftungseinschränkungen im Verband (z.B. Compliance-Nachweis?) - Zurechnungssperren im Verband? - Strafanwendungsrecht? Exemplarisch: §§ 2 III 2; 3 I VerbStrG

9 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Keinesfalls zwingend, aber denkbar - aus Gründen systematischer Neuveror- tung - durch latente Wertungsverschiebungen Bsp.: Beteiligungsdogmatik und § 14 StGB Bsp.: Verschleifen von Vorsatz und Fahrlässigkeit? Bsp.: Zurückdrängung zu weit reichender Geschäftsherrenhaftung Bsp.: Strafbefreiende Selbstanzeige

10 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Materiellrechtliche Fragen einer Verbandsstrafbarkeit  Anwendungsbereich  Haftungsrechtliche Grundlage  Deliktskatalog  Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils  „Schleichende Rückwirkung“ auf die Strafbarkeit natürlicher Personen  Sanktionen im Verbandsstrafrecht Eigentliches Ziel einer Verbandsstraf- barkeit Übertragbarkeit des Rechtsfolgensystems des Kriminalstrafrechts: - Pendant zur Geldstrafe - Pendent zur Freiheitsstrafe - Pendant zum Maßregelvollzug Auflösung der juristischen Person? Exemplarisch: §§ 6 ff. VerbStrG

11 Prof. Dr. Hans Kudlich _______________________workshop Köln Fazit „Dass ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland kommt, ist sicher.“ (Peters/Hammes, ZWH 2015, 49 ff.) Jetzt muss man sehen, dass man das Beste daraus macht!


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