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Arbeitsrecht Arbeitsrecht. Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Bundesgesetze Judikatur Betriebsvereinbarungen.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitsrecht Arbeitsrecht. Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Bundesgesetze Judikatur Betriebsvereinbarungen."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsrecht Arbeitsrecht

2 Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Stufenbau der Rechtsordnung: Arbeitsrecht Bundesgesetze Judikatur Betriebsvereinbarungen Verfassung Verordnungen Einzelarbeitsvertrag Kollektivverträge

3 Arbeitsrecht 3 Pflichten des Arbeitnehmers Pflichten des Arbeitnehmers Persönliche Arbeitsleistung Treuepflicht WWahrung der Interessen des Arbeitgebers KKonkurrenzverbot VVerschwiegenheit VVerbot der Geschenkannahme von Dritten

4 Arbeitsrecht 4 Pflichten des Arbeitgebers Pflichten des Arbeitgebers Entgeltzahlung Fürsorgepflicht & Gleichbehandlung GGesundheit RReligion VVerbot der willkürlichen Schlechterstellung ArbeitnehmerInnenschutz GGefahrenschutz AArbeitszeitschutz VVerwendungsschutz (Jugendliche, Mütter, …)

5 Arbeitszeit Urlaub Arbeitszeit Urlaub

6 Arbeitsrecht 6 Regelungen zur Arbeitszeit finden sind in Regelungen zur Arbeitszeit finden sind in Gesetzen: Arbeitszeitgesetz (AZG) Arbeitsruhegesetz (ARG) Kollektivverträgen Betriebsvereinbarungen Einzelarbeitsverträgen

7 Arbeitsrecht 7 Normalarbeitszeit lt. AZG Normalarbeitszeit lt. AZG Normalarbeitszeit pro Woche = 40 Stunden Höchstarbeitszeit pro Woche = 50 Stunden Normalarbeitszeit pro Tag = 8 Stunden Normalarbeitszeit pro Tag bei 5-Tage-Woche kann 9 Stunden betragen (max. 10 Std.) Normalarbeitszeit pro Tag bei 4-Tage-Woche kann 10 Stunden betragen (max. 13 Std.)

8 Arbeitsrecht 8 Überstunden Überstunden Vom Arbeitgeber angeordnete oder geduldete über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden Kollektivvertrag muss dies zulassen Berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers sind zu beachten Gesetzliche Höchstgrenzen: 55 Überstunden pro Woche ZZusätzlich 60 Überstunden pro Jahr ZZusätzlich täglich 30 Minuten für Vor- und Abschlussarbeiten KKollektivverträge können Höchstgrenzen um 5 bis 10 Stunden erhöhen

9 Arbeitsrecht 9 Abgeltung von Überstunden Abgeltung von Überstunden § 10 Arbeitszeitgesetz: Überstundenvergütung (1) Für Überstunden gebührt 11. ein Zuschlag von 50% oder 22. eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Der Überstundenzuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. Viele Kollektivverträge sehen für bestimmte Überstunden erhöhte Zuschläge vor (zB Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen).

10 Arbeitsrecht 10 Flexibilisierung der Arbeitszeit Flexibilisierung der Arbeitszeit Ausgleich von Mehrarbeit durch Minderarbeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes Entfall der Bezahlung von Überstunden Kosteneinsparung für Unternehmen AZG ermächtigt Kollektivverträge genaue Regelung vorzusehen Entlohnung „über Kollektivvertrag“ häufig als „Überstundenpauschale“ „All-in-Verträge“  Kollektivvertraglicher Mindestlohn darf allerdings nicht unterschritten werden !!!

11 Arbeitsrecht 11 Teilzeitarbeit Teilzeitarbeit Vereinbarte Wochenarbeitszeit unterschreitet im Durchschnitt die gesetzliche Normalarbeitszeit Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren Problematik der „atypischen Arbeitsverhältnisse“ (Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, freie Dienstnehmer, neue Selbständige)

12 Arbeitsrecht 12 Dienstverhinderungen Dienstverhinderungen Entgeltanspruch bleibt für gewisse Zeit aufrecht Erkrankung, Arbeitsunfall Andere wichtige, die Person des Arbeitnehmers betreffende Gründe BBehördenwege BBegräbnis ……

13 Arbeitsrecht 13 § 2 Urlaubsgesetz § 2 Urlaubsgesetz (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage (5 Wochen) und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage (6 Wochen).

14 Arbeitsrecht 14 Urlaub Urlaub Urlaubsanspruch entsteht im Verhältnis zur geleisteten Dienstzeit Terminfestlegung – Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen Urlaub soll laut Gesetz in höchstens 2 Teilen verbraucht werden

15 Auflösung von Dienstverhältnissen Auflösung von Dienstverhältnissen

16 Arbeitsrecht 16 Befristete Dienstverhältnisse & Probemonat Befristete Dienstverhältnisse & Probemonat Befristete Dienstverhältnisse enden durch Zeitablauf, sie können nicht gekündigt werden. (§ 19 (1) AngG) § 19 (2) AngG: „Ein Dienstverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer eines Monats vereinbart und während dieser Zeit von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden.“

17 Arbeitsrecht 17 Beendigung des Dienstverhältnisses Beendigung des Dienstverhältnisses Zeitablauf Lösung während des Probemonats Einvernehmlich Kündigung durch Dienstgeber Kündigung durch Dienstnehmer Vorzeitige (fristlose) Entlassung Vorzeitiger (fristloser) Austritt

18 Arbeitsrecht 18 Kündigungstermin Kündigungstermin Kündigungstermin = Zeitpunkt an dem das Dienstverhältnis enden soll bzw. kann Kündigungstermin(e) für Arbeitgeber (AngG) OOhne Vereinbarung Quartalsende, dh, nur 4 (!) Kündigungstermine pro Jahr. MMit Vereinbarung der 15. oder der Letzte eines jeden Kalendermonats Kündigungstermin(e) für Arbeitnehmer (AngG) „„mit dem letzten Tage eines Kalendermonats“ (§ 20 (4) AngG)

19 Arbeitsrecht 19 Kündigungsfrist Kündigungsfrist Kündigungsfrist = Zeitraum (gerechnet von der Bekanntgabe der Kündigung) der dem Kündigungstermin vorangehen muss, damit eine Kündigung zeitgerecht ist Kündigungsfristen für Arbeitgeber (§ 20 (2) AngG) DDie Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zzweiten Dienstjahr auf zwei Monate, ffünften Dienstjahr auf drei, ffünfzehnten Dienstjahr auf vier und ffünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate. Kündigungsfrist für Arbeitnehmer (AngG) „„Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist“ (§ 20 (4) AngG)

20 Kündigungstermin und -frist Kündigungstermin und -frist Bekanntgabe der Kündigung Ende des Dienst- verhältnisses Kündigungsfrist Kündigungs- termin Zeit

21 Beispiel: DG-Kündigung – DN im 2. Dienstjahr Beispiel: DG-Kündigung – DN im 2. Dienstjahr Bekanntgabe der Kündigung Ende des Dienst- verhältnisses (Mindest-)Kündigungsfrist = 6 Wochen (42 Tage) Kündigungs- termin Zeit 30. Juni7. Mai +12 T.

22 Arbeitsrecht 22 Vorzeitige (fristlose) Entlassung Vorzeitige (fristlose) Entlassung Entlassungsgrund muss gegeben sein Demonstrative Aufzählung im AngG: VVertrauensunwürdigkeit DDienstunfähigkeit TTätlichkeiten, Beschimpfungen VVerrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen UUnbefugtes Verlassen der Arbeit BBeharrliche Pflichtvernachlässigung

23 Arbeitsrecht 23 Vorzeitiger (fristloser) Austritt Vorzeitiger (fristloser) Austritt Austrittsgrund muss gegeben sein Demonstrative Aufzählung im AngG: UUnzumutbarkeit der Fortsetzung der Arbeit VVerleitung zu ungesetzlichen Handlungen VVertragsverletzung des Arbeitgebers zB Entgeltschmälerungen MMisshandlungen EEhrenbeleidigungen SSexuelle Belästigung

24 Arbeitsrecht 24 Weitere Ansprüche bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses Weitere Ansprüche bei der Beendigung eines Dienstverhältnisses Abrechnung des nicht verbrauchten Urlaubs (Anmerkungen: Urlaubsentschädigung im Unterschied zur Urlaubsablöse) „Postensuchtage“ nur bei Arbeitgeberkündigung Ausstellung eines schriftlichen Dienstzeugnisses auf Verlangen „Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig.“ § 39 (1) AngG


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