RUMÄNIEN Über 5 Jahrhunderte Einfluss Österreichs, Ungarns, Polens, Russlands und des Osmanischen Reiches Zweite Hälfte 19. Jahrhundert: Vereinigung der.

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1 RUMÄNIEN Über 5 Jahrhunderte Einfluss Österreichs, Ungarns, Polens, Russlands und des Osmanischen Reiches Zweite Hälfte 19. Jahrhundert: Vereinigung der Fürstentümer Walachei und Moldau, Ausrufung des souveränen Staates Rumänien, Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich 1877/78, im Russisch-Türkischen Krieg auf der Seite Russlands, Berliner Kongress; Bestätigung der Unabhängigkeit, seit 1881 Königreich Nach dem Ersten Weltkrieg dehnte sich das Königreich Rumänien zudem auf die mehrheitlich von RumänInnen bewohnten Provinzen Siebenbürgen, Bessarabien und Nordbukowina aus. Gebietsgewinne von Bulgarien im Zweiten Balkankrieg 1913 Friedensverträge von Versailles und Trianon nach dem Ende des Ersten Weltkriegs: erheblicher Gebietszugewinn (u.a. Siebenbürgen, Bukowina, große Teile des Banats) > „Grossrumänien“: nationale/ ethnische/ religiöse Minderheiten Ungarn, Deutsche, Juden (ca. ¼ der Bevölkerung) 1934 Annäherung an NS-Deutschland (Verlust von Teilen des Staatsgebietes durch Hitler-Stalin-Pakt), ab 1938 regierte der König diktatorisch, 1940 Machtübernahme durch Ion Antonescu, Exil des Königs, Errichtung einer faschistischen Militärdiktatur, Ermordung der rumänischen Juden, Roma und Sinti 1944 wurde Antonescu - durch einen Staatsstreich König Mihais I.) – entmachtet und die demokratische Verfassung wieder eingeführt

2 RUMÄNIEN . Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Rumänien von sowjetischen Truppen besetzt (das Gebiet des heutigen Moldawien fiel an die Sowjetunion), Monarchie 1947 abgeschafft und eine kommunistische Volksrepublik unter sowjetischer Vorherrschaft errichtet Kommunistische Volksrepublik, Gheorghe Gheorghiu-Dej, Beitritt zum Warschauer Pakt Verstaatlichung von Industrie und Landwirtschaft 1965 Ausrufung der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceausescu ab 1974 (spezifischer Typ der Herrschaft, Securitate, extremer Personenkult) Versorgungskrise, „Bevölkerungspolitik“, Umsiedlungen Gewaltsamer Systemwechsel Ende 1989 („letzter Dominostein des sowjetischen Imperiums“) > „Rumänische Revolution“: Demonstrationen gegen Ceausescu-Regime, dieses setzte Gewalt ein, mehr als Tote, Armee stellte sich auf Seite der DemonstrantInnen, Militärgerichtsverfahren gegen das Ehepaar Ceausescu führte zu deren standrechtlicher Exekution „Rat der Front der Nationalen Rettung“ (bestand großteils aus alten kommunistischen Eliten) unter Ion Illiescu übernahm die Macht und gewann erste freie Wahl (1990) mit deutlicher Mehrheit

3 RUMÄNIEN Etwa 87% rumänisch-orthodox, etwa 6,6% protestantisch, etwa 5,6% römisch-katholisch (religiöse, sprachliche, ethnische Cleavages) Systemtyp: Repräsentative parlamentarische Demokratie mit semi- präsidentiellem Regierungssystem Verfassung: 1991 erlassen und durch Referendum bestätigt, reformierte Verfassung 2003 (Änderungen als Erfordernisse des EU-Integrationsprozesses) ebenfalls durch Referendum angenommen: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Menschenwürde, Bürger- und Freiheitsrechte, Gleichheitsprinzip; nationale Minderheiten genießen staatlichen Schutz solange es nicht zu Lasten der ethnisch rumänischen StaatsbürgerInnen geht Verfassungsänderung nur durch Volksabstimmung möglich Verfassungsgerichtshof: 9 RichterInnen, die zu je einem Drittel von Abgeordnetenkammer, Senat und Präsident ernannt werden

4 RUMÄNIEN Parlament: Zweikammernparlament, beide Kammern für 4 Jahre gewählt, Mandat kann im Kriegs- oder Katastrophenfall verlängert werden Abgeordnetenkammer (dzt. 343 Abgeordnete) Senat (dzt. 143 SenatorInnen) Parteien nationaler Minderheiten haben stimmenunabhängig Anrecht auf Sitz im Parlament (dzt. 18) Legislative Kompetenzen beider Kammern nahezu ident Wahlsystem: Verhältniswahlsystem, 5%-Sperrklausel Gemeinsam mit EP-Wahlen im November 2007 ließ Präsident Basescu über eine Reform des Wahlsystems für die Parlamentswahlen abstimmen, Referendum scheiterte an zu geringer Wahlbeteiligung

5 RUMÄNIEN Gesetzgebung:
Gesetzesinitiative Regierung, Abgeordnete, SenatorInnen und wahlberechtigte BürgerInnen ParlamentarierInnen können Änderungen der Gesetzesinitiativen vorschlagen Prüfung aller Gesetzesinitiativen durch Legislativrat (wenn Einreichung durch BürgerInnen, dann prüft im Vorfeld auch Verfassungsgericht) Staatspräsident kann binnen 20 Tagen suspensives Veto einlegen oder Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen, Parlament kann dieses Veto mit einfacher Mehrheit zurückweisen Regierung kann Beschlüsse zur Ausführung von Gesetzen und Verordnungen (letztere nur auf Grundlage eines Ermächtigungsgesetzes) erlassen, beide werden aber vom Premierminister unterschrieben und von Ministern gegengezeichnet Plebiszit: z.B. landesweites Referendum 2003 über Verfassungsänderung, 2007 über Änderung des Wahlsystems, 2007 über Absetzung des Präsidenten

6 RUMÄNIEN Parteien-System:
Beginn der 1990er Jahre: Phase mehrerer Umstrukturierungen der Parteienlandschaft Parteien, die Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität Rumäniens bekämpfen gelten als verfassungswidrig VerfassungsrichterInnen, Ombudsleute, Mitglieder des Rechnungshofes, ziviles und militärisches Personal der Streitkräfte und der Nachrichtendienste dürfen keiner Partei angehören Wichtigste Parteien: Sozialdemokratische Partei PSD Nationalliberale Partei PNL Demokratische Partei PD Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien UDMR Konservative Partei PC (ehemals Humanistische Partei PUR) Grossrumänienpartei PRM

7 Wahlen 2004: Klarer Wahlsieger war das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der sozial-liberalen Humanistischen Partei (PUR), die sich im Mai in Konservative Partei (PC) umbenannte. Zwei Wochen später verlor Adrian Nastase (PSD), der ehemalige Premierminister, den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen Traian Basescu, dieser ernannte Calin Popescu Tariceanu (PNL) zum neuen Premierminister, der eine Regierungskoalition aus Demokratischer Partei (PD), Liberaler Partei (PNL), Demokratischer Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und Konservativer Partei (PC) bildete Im Dezember 2006 verließ die PC die Regierung, im April 2007 auch die Demokratische Partei (PD), Regierung seitdem Minderheitskoaliton aus PNL und UDMR (nur etwa 25% der ParlamentarierInnen, daher angewiesen auf Unterstützung durch PSD und 18 Abgeordnete der ethnischen Minderheitsparteien) Misstrauensvotum im Oktober 2007 knapp gescheitert

8 RUMÄNIEN Regierung: Oft Regierungswechsel (Wahlen gehen meist gegen amtierende Regierung aus) Premier wird von Präsident ernannt, stellt Kabinett zusammen, dieses muss sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen; Misstrauensanträge möglich Regierung von Premier Călin Popescu-Tăriceanu (Nationalliberale Partei PNL, seit 2004 im Amt) regiert seit etwa einem Jahr ohne sichere Mehrheit im Parlament Konflikt mit Liberaler Partei PDL des Präsidenten Traian Băsescu Präsident: Direktwahl für 5 Jahre (Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten im zweiten Wahlgang), einmalige Wiederwahl möglich; repräsentiert den Staat, wacht über Verfassung; Oberbefehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rates für Landesverteidigung, kann mit Einwilligung des Parlaments Notstand ausrufen; Nominiert Premier, Parlamentsauflösung möglich, wenn Regierungsbildung nicht binnen 60 Tagen Vertrauen des Parlaments findet Seit Ende 2004: Traian Băsescu (Liberale Partei PDL, populärer ehemaliger Bürgermeister von Bukarest)

9 RUMÄNIEN 1990 Handels- und Kooperationsabkommen mit EG, 1995 Assoziierungsabkommen mit EU Aufnahme in Europäische Union wichtiges Ziel aller Regierungen, Anfang 2000 Beitrittsverhandlungen, 2005 Beitrittsvertrag EU-Referendum: Zustimmung zu EU hoch, Gefälle zwischen Stadt und Land Die Europäische Kommission hielt sich lange die Möglichkeit offen, den Beitrittstermin um ein Jahr zu verschieben (wegen der Problemfelder Korruption, Landwirtschaft und Verwaltung) EU-Beitritt: 2007 (mit Auflagen: Sicherungsinstrumente in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres, die bis zu 3 Jahre gelten) EP-Wahlen: 2007, etwa 30% Wahlbeteiligung NATO-Beitritt: 2004 Problematiken: Stimmenkauf bei Wahlen, Korruptionsskandale, Behinderung von Untersuchungskommissionen und Einzelpersonen, die Skandale öffentlich machen, organisierte Kriminalität (Schlepperei und Menschenhandel), Grenze zu Nicht-EU-Staaten (Ukraine und Moldawien), Vergangenheitspolitik

10 BULGARIEN Lange Tradition der bulgarischen Eigenständigkeit als wichtiger Aspekt des nationalen Narrativs (Bezugnahme auf Erstes Bulagrisches Reich vom 7. bis 11. Jahrhundert, das sich über den größten Teil der Balkanhalbinsel erstreckte), ab Ende des 10. Jahrhunderts unter der Herrschaft von Byzanz; Entstehung der kyrillischen Schrift im 10. Jahrhundert Ende des 14. Jahrhunderts Herrschaft des Osmanischen Reiches, diese dauerte fast 500 Jahre („Türkisches Joch“); um 1800 entstand eine national orientierte Widerstandsbewegung > Ära der nationalen Wiedergeburt (Rückbezug auf antike und frühe bulgarische sowie byzantinische Traditionen), blutige Niederschlagung des Aprilaufstandes 1876 durch das Osmanische Reich > Russich-Türkischer Krieg Entstehung des Fürstentums Bulgarien als Folge des Berliner Kongresses, die dieses war dem Osmanischen Reich noch tributpflichtig, Erlangung der vollen Souveränität unter dem Fürsten und späteren Zaren Ferdinand von Coburg-Gotha > Königreich Bulgarien Zweiter Weltkrieg: Bulgarien stand vorerst auf der Seite NS-Deutschlands, Herrscherhaus und Bevölkerung verhinderten dennoch mit Erfolg die Deportation der jüdischen Bevölkerung Bulgarien wechselte 1955 auf die Seite der Alliierten, kam nach Kriegsende unter den Einfluss der UdSSR

11 BULGARIEN Volksrepublik, Mitglied des Warschauer Paktes, Todor Shivkov
Systemwechsel verlief friedlich, bestimmende politische Kraft Oppositionsbewegung Union Demokratischer Kräfte SDS Systemtyp: Parlamentarische Demokratie Verfassung: 1991, enthält Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie des Rechts auf Eigentum Erwähnt Minderheitenrechte nicht explizit Parteiengründung auf ethnischer Grundlage verboten (de facto ist die Bewegung für Bürgerrechte und Freiheiten DPS eine hauptsächlich von türkischstämmigen BulgarInnen unterstützte Partei) Religionsfreiheit garantiert, aber orthodoxes Christentum als traditionelle Religion Bulgariens bezeichnet Verfassungsgericht: VerfassungsrichterInnen für 9 Jahre bestimmt (1/3 durch Parlament, 1/3 durch Präsident, 173 durch Richter des Obersten Gerichts bestimmt)

12 BULGARIEN Parlament: Nationalversammlung, 240 MPs werden für 4 Jahre gewählt Wahlsystem: Verhältniswahl 4% Sperrklausel Gesetzgebung: Gesetzesinitiativen durch Regierung und MPs Präsident: Für 5 Jahre direkt gewählt, Wahlbeteiligung muss mindestens 50% betragen Repräsentative Rolle, ernennt Ministerpräsident, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, aufschiebendes Veto, das vom Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden kann, Recht Ausnahmezustand auszurufen, wenn Parlament nicht tagt 2006 Wiederwahl von Georgi Parwanow

13 BULGARIEN Parteien-System: Bedeutendste Parteien bzw. Bündnisse:
Bulgarische Sozialistische Partei BSP (sozialdemokratisch und EU-orientiert)/ Koalition für Bulgarien KzB Nationale Bewegung Simeon II. NDSV Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (tritt für rechte der türkischen Minderheit ein) Ataka (rechtspopulistisch, gegründet kurz vor der Wahl 2005, ausländer- und minderheitenfeindlich, rassistisch, gegen EU-Mitgliedschaft Bulgariens und gegen NATO) Vereinigte Demokratische Kräfte ODS: konservatives Wahlbündnis bestehend aus den christdemokartischen Parteien Union Demokratischer Kräfte UDK (hatte 1997 absolute Mehrheit erreicht, danach aber deutliche Verluste) und Demokratischer Partei DP, der Bulgarischen Sozialdemokratischen Partei BSDP und der Bulgarischen Nationalen Volksunion BZNS-NS, die agrarisch geprägt ist Bulgarische Eurolinke BR, Splitterpartei

14 Wahlen 2001: Die neu gegründete Nationale Bewegung Simeon II. NDSV des nach 55 Jahren im spanischen Exil zurück gekehrten Zaren Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha gewann mit über 42% der Stimmen (Simeon II. hatte seinen Namen auf Simeon Sakskoburggotski geändert), Wahlversprechen: binnen 800 Tagen Verbesserung des Lebensstandards der BulgarInnen Wahlen 2005: Niederlage der Regierung, NDSV verlor etwa die Hälfte der Mandate, SDS erlitt ebenfalls nennenswerte Verluste, BSP stimmenstärkste Partei, überraschend starkes Abschneiden von Ataka Langandauernde Phase der Regierungsbildung: schlussendlich Koalitionsregierung BSP (Premier Sergei Stanischew) 31%, NDSV 18,8% und DPS 12,7%, insgesamt 169 von 240 MPs Opposition Ataka 8,2%, UDK 7,7%, DSB 6,5%, BNS 5,2% Regierung: Misstrauensvotum kann durch 1/5 der MPs eingeleitet und mit Mehrheit angenommen werden

15 BULGARIEN EU-Beitritt: 2007 (mit Auflagen v.a. betreffend Justiz, Verwaltung, Korruption, Landwirtschaft) EP-Wahlen: 2007 NATO-Beitritt: 2004 Cleavages: ethnisch, religiös: ca. 84% ethnische Bulgaren, ca. 9,5% ethnische Türken, etwa weniger als 5% Roma, kleinere Minderheiten (u.a. muslimische, bulgarisch sprechende Pomaken Sprachenstreit zwischen Bulgarien und Mazedonien: 1999 durch Anerkennung der Eigenständigkeit der mazedonischen Sprache und Nation beendet