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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Rene Schmidt § 1 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen.

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1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Rene Schmidt § 1 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

2 Inhaltsangabe Entwicklung Räumlicher Anwendungsbereich Inhalt Öffentlich & Nichtöffentliche Stellen Grundsatz Geschütze Daten Sondervorschriften & Schlussvorschriften Rechte der Betroffenen Beispiele Quellen

3 1977 Ursprüngliche Fassung des BDSG Inkrafttreten des BDSG Letzte Neufassung des BDSG Letze Änderung des BDGS Entwicklung des BDSG

4 In der Bundesrepublik Deutschland Auch für ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in Deutschland Räumlicher Anwendungsbereich des BDSG Wo gilt das Bundesdatenschutzgesetz?

5 1. Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Sondervorschriften Schlussvorschriften Übergangsvorschriften Inhalt des BDSG 2. Abschnitt 3. Abschnitt 4. Abschnitt 5. Abschnitt 6. Abschnitt

6 Öffentliche Stellen Nichtöffentliche Stellen Unterscheidung im BDSG Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts - Ämter - Verbände - Vereine - Universitäten …

7 Grundsatz Grundsätzlich ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten verboten! Ausnahmen Ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen Mögliche Gesetzesregelung Es gilt Datenvermeidung Datensparsamkeit

8 Tatsächlich Geschütze Daten Personenbezogene Daten Daten die persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person beschreiben Die Person muss nicht benannt sein! Es reicht wenn Sie bestimmbar ist z.B. über eine Telefonnummer etc. Daten über rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben und Gesundheit Nichtgeschütze Daten Sämtliche Daten die keine natürlichen sondern juristische Personen wie z.B. eine GmbH oder AG betreffen Geschütze Daten „Besondere Arten von Daten“

9 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften haben eigene Gesetze erlassen Anordnung über den kirchlichen Datenschutz Evangelische KircheDatenschutzgesetze der evangelischen Kirche in Deutschland Sondervorschriften Römisch-Katholische Kirche Schlussvorschriften Geldstrafen bis €, in Sonderfällen auch höher Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren

10 Rechte der Betroffenen Auskunft über gespeicherte Daten und Quelle Berichtigung falscher Daten Weitergabe an Dritte untersagen Löschung / Sperrung der Daten

11

12 Quellen


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