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Rechtswissenschaftliches Institut Grundrechte FS 2015 Grundrechtsbindung und Grundrechtsträgerschaft Dr. Stefan Schürer.

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Präsentation zum Thema: "Rechtswissenschaftliches Institut Grundrechte FS 2015 Grundrechtsbindung und Grundrechtsträgerschaft Dr. Stefan Schürer."—  Präsentation transkript:

1 Rechtswissenschaftliches Institut Grundrechte FS 2015 Grundrechtsbindung und Grundrechtsträgerschaft Dr. Stefan Schürer

2 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 2 Grundrechtsverpflichtete (-adressaten) –Art. 35 Abs. 2 BV: Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. –Art. 1 EMRK: Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. –Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II: Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied […] zu gewährleisten. Prof. R. Kiener

3 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 3 Verpflichtung staatlicher Akteure Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt –Alle staatlichen Organe auf allen Ebenen des Bundesstaats –im Rahmen aller Zuständigkeiten (auch in Überschreitung von Kompetenzen) –Auch in Sonderstatusverhältnissen Prof. R. Kiener

4 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 4 Staatliche Aufgaben (Art. 35 Abs. 2 BV) Begriff: –Alle Tätigkeiten, die Verfassung oder Gesetz dem Staat zuweisen –Massgebend ist der konkrete Zweck (Erfüllung einer Staatsaufgabe), nicht die Trägerschaft (staatlich oder privat) bzw. die Handlungsform (öffentliches Recht oder Privatrecht) Formen der Aufgabenerfüllung: –in hoheitlichen Handlungsformen –in Formen des Privatrechts Literaturhinweis: Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. A., Bern 2011, S. 106 ff.

5 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 5 Unmittelbare Verpflichtung Privater? Grundsatz: –Private sind grundrechtsberechtigt, und nicht -verpflichtet Ausnahmen: –Private sind direkt an ein Grundrecht gebunden (direkte Horizontalwirkung, direkte Drittwirkung) –Private erfüllen Staatsaufgaben Prof. R. Kiener

6 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 6 Horizontalwirkung von Grundrechten Direkte Horizontalwirkung (auch: direkte Drittwirkung): –Verfassungsunmittelbare Geltung von Grundrechten unter Privaten –Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV (Gleicher Lohn von Mann und Frau für gleiche Arbeit) –Art. 23 Abs. 2 und 3 BV (Koalitionsfreiheit)? –Art. 28 Abs. 3 BV (Streikrecht)? Indirekte Horizontalwirkung (auch: indirekte Drittwirkung): –Pflicht der Träger von Staatsaufgaben, den Grundrechtsinteressen Privater beim Erlass und bei der Anwendung von Rechtsnormen, die das Verhältnis unter Privaten regeln, Rechnung zu tragen (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV) Prof. R. Kiener

7 Rechtswissenschaftliches Institut Fall Seelig (BGE 80 II 26) -Der Grundsatz der Pressefreiheit betrifft ausschliesslich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. -Die Freiheitsrechte gewährleisten dem Bürger die freie, vom Staat nicht behinderte Betätigung in den betreffenden Lebensbereichen. -Die Freiheitsrechte verschaffen keinen Anspruch auf positive Leistungen des Staates (veraltet!) Seite 7

8 Rechtswissenschaftliches Institut Fall Post (BGE 129 III 35) -Die Post nimmt im Bereich der Wettbewerbsdienste keine staatlichen Aufgaben wahr -Keine Grundrechtsbindung der Post gestützt auf Art. 35 Abs. 2 BV -Keine Grundrechtsbindung der Post gestützt auf Art. 35 Abs. 1 und 3, da die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste gleich gestellt sein soll wie ihre private Konkurrenz -Zivilrechtlicher Ansatz: fehlende sachliche Gründe für die Ablehnung des Versands Seite 8

9 Rechtswissenschaftliches Institut Fall Verkehrsbetriebe (BGE 127 I 84) -Die Grundrechte müssen auch dann gewahrt werden, wenn das Gemeinwesen privatrechtlich handelt -Die Delegation von öffentlichen Aufgaben an einen Privaten hebt die Pflicht zur Wahrung der Grundrechte nicht auf -Das Gemeinwesen muss dafür sorgen, dass der private Konzessionär die Grundrechte respektiert Seite 9

10 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 10 Konstellationen – Staat – GR-Bindung Hoheitliches Handeln – Private –GR-Bindung Privat- rechtliches Handeln –Private –Grundsatz: Keine GR-Bindung; allenfalls Horizontalwirkung –Ausnahmsweise: GR-Bindung, wenn staatliche Aufgabe erfüllt –Staat –GR-Bindung, wenn staatliche Aufgabe erfüllt –Handeln im „freien Wettbewerb“? Umstritten Prof. R. Kiener

11 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 11 Grundrechtsträgerschaft Wer ist Träger eines Grundrechts und kann sich somit auf dieses Grundrecht berufen? Die Grundrechtsträgerschaft muss für jedes Grundrecht gesondert ermittelt werden Die Grundrechtsträgerschaft lässt sich nicht immer dem Text der BV entnehmen. Beispiel: Art. 8 Abs. 1 BV: Text: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Umfasst auch juristische Personen!

12 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 12 Grundrechtsträger: Überblick Grundrechte Schweizer Bürgerinnen und Bürger Ausländer-/innen mit Niederlassungsbewilligung Juristische Personen Übrige Ausländerinnen und Ausländer Gemeinden Staat ?

13 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 13 Natürliche Personen Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen Träger aller Grundrechte Ausnahmen: Bürgerrechte: nur Schweizerinnen und Schweizer: politische Rechte, Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Ausweisung Wirtschaftsfreiheit: nur Schweizerinnen und Schweizer sowie ausländische Staatsangehörige, die fremdenpolizeilich uneingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt zugelassen sind Grundrechtsträgerschaft beginnt mit der Geburt Ungeborenes Leben? Grundrechtsträgerschaft endet mit dem Tod Fortwirkung bestimmter Grundrechte über den Tod hinaus: BGE 129 I 173 (Meilen oder Rom?)

14 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 14 Meilen oder Rom? (BGE 129 I 173)

15 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 15 Grundrechtsmündigkeit Minderjährige sind Träger aller Grundrechte Aber verfügen sie auch über die Grundrechtsmündigkeit? Grundrechtsmündigkeit = Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Grundrechtsverletzungen: Recht, eine Grundrechtsverletzung selbständig (d.h. auch ohne gesetzlichen Vertreter) geltend zu machen Art. 11 Abs. 2 BV: Kinder und Jugendliche üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus Spezifisch in Bezug auf die Religionsfreiheit: Art. 303 ZGB: Abs. 1: Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern; Abs. 3: ab 16 entscheidet das Kind selbständig über sein religiöses Bekenntnis

16 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 16 Juristische Personen des Privatrechts Grundrechtsträger, soweit die fragliche Garantie nicht an natürliche Qualitäten des Menschen anknüpft und sich von ihrer Funktion her auch für juristische Personen eignet Geeignet: z.B. Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) Nicht geeignet: z.B. Ehefreiheit (Art. 14 BV), Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) Umstritten: z.B. Religionsfreiheit (Art. 15 BV). Bundesgericht: nur juristische Personen, die nach ihren Statuten ein religiöses oder kirchliches Ziel verfolgen

17 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. D. MoeckliSeite 17 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Regel: Können sich nicht auf die Grundrechte berufen: Der Staat ist grundrechtsverpflichtet, aber nicht grundrechtsberechtigt Ausnahmen: Wenn sie nicht hoheitlich handeln und wie Privatpersonen betroffen sind Beispiel: bei Eingriffen in ihre Eigentumsgarantie Soweit sie sich auf Autonomiegarantien berufen können, insbesondere die Gemeindeautonomie Beispiel: BGE 139 I 280 (Kopftuchverbot Bürglen)

18 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 18 Grundrechtsverzicht Begriff: –Einzelner stimmt einem an sich unzulässigen GR-Eingriff des Staates zu –Einzelner setzt sich nicht gegen staatlichen GR-Eingriff zur Wehr ⇒ Eingriffe können zulässig werden, die ohne Zustimmung verfassungswidrig wären Prof. R. Kiener

19 Rechtswissenschaftliches Institut Seite 19 Verzichtbarkeit? Grundsatz –Genereller Verzicht auf GR ist nicht möglich –Widerrufbarer Ausübungsverzicht im Einzelfall möglich Voraussetzungen an die Verzichtbarkeit –Ausdrücklicher Verzicht –Urteilsfähigkeit (freier Wille; Urteilsfähigkeit; Kenntnis über die Situation und die Folgen der Entscheidung) Prof. R. Kiener

20 Rechtswissenschaftliches Institut Völkerrecht und Bundesrecht Völkerrecht und Bundesgesetz -Art. 190 BV enthält keine Vorrangregel -Grundsätzlicher Vorrang des Völkerrechts gegenüber Bundesgesetzen -Ausnahme: Parlament ist bewusst vom Völkerrecht abgewichen (Schubert-Praxis, BGE 99 Ib 39) -Keine Anwendung der Schubert-Praxis bei menschenrechtlichen Verträgen (PKK-Praxis, BGE 125 II 417) Völkerrecht und Bundesverfassung -Vorrang des zwingenden Völkerrechts (Art. 139 Abs. 2, Art. Art. 193 Abs. 4 und Art. 194 Abs. 2 BV) -Übriges Völkerrecht? Siehe BGE 139 I 16 Seite 20

21 Rechtswissenschaftliches Institut Zwingendes Völkerrecht -Zwingendes Völkerrecht als harter Kern des Völkergewohnheitsrechts -Teilweise als Vertragsrecht ausgestaltet -Regeln, von denen aufgrund ihres Inhalts unter keinen Umständen abgewichen werden darf -Beispiele: Genozidverbot; Verbot der Sklaverei, der Folter und systematischen Rassendiskriminierung (Apartheid); non-refoulement- Gebot Seite 21


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