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Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz „Die Rolle der Migrationsbehörden“

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Präsentation zum Thema: "Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz „Die Rolle der Migrationsbehörden“"—  Präsentation transkript:

1 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz „Die Rolle der Migrationsbehörden“

2 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz «die Rolle der Migrationsbehörden»1 Zuständigkeiten der Migrationsbehörden Personen mit Wohnsitz in der Stadt Bern Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern Predigergasse Bern Personen mit Wohnsitz in der Stadt Biel Bereich Bevölkerung Dienststelle Ausländer Neuengasse Biel

3 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz «die Rolle der Migrationsbehörden»2 Zuständigkeiten der Migrationsbehörden 2 Personen mit Wohnsitz in der Stadt Thun Einwohnerdienste der Stadt Thun Hofstettenstrasse 14 Postfach 145 Thunerhof 3602 Thun Personen mit Wohnsitz in den übrigen Gemeinden des Kantons Bern Amt für Migration und Personenstand Migrationsdienst Eigerstrasse Bern Call-Center:

4 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz «die Rolle der Migrationsbehörden»3 Chronologischer Ablauf 1. Erstgespräch auf der Gemeinde Eine Kopie der Anmeldung auf der AI geht an die Migrationsbehörde. Folge: Bis zur Rückmeldung der AI wird der Ausländerausweis nicht zugestellt. Wann besteht ein besonderer Informationsbedarf nach Art. 2 IntV? Mangelnde Sprachkenntnisse, um sich mit Behörde in einer Amtssprache zu verständigen. Aktuelle und beabsichtigte Erwerbstätigkeit: Es ist nicht bekannt, ob bestehende Schulzeugnisse und Berufsdiplome in der Schweiz anerkannt sind und die Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit ermöglichen würden. Sind die Neuzuziehenden verantwortlich für Kinder im obligatorischen Schulalter: Möglichkeit, mit Schulbehörden zu kommunizieren.

5 Chronologischer Ablauf 2 Welche Wirkung hat die Zuweisung einer Gemeinde an die Ansprechstelle Integration? Empfehlend: Bei EU/EFTA-Staatsangehörigen Verpflichtend: Bei Drittstaatsangehörigen Projekt «XY», Abteilung ………4

6 Chronologischer Ablauf 3 2. Ansprechstelle Integration 1.Rückmeldung an Migrationsbehörde, dass Beratung stattgefunden hat und keine verbindliche Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird. Migrationsbehörde stellt Ausländerausweis aus. 2.Rückmeldung an Migrationsbehörde, dass trotz Mahnung die Person nicht zum Beratungsgespräch erschienen ist. Migrationsbehörde erteilt der Person das rechtliche Gehör über die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das ausländerrechtliche Verfahren beginnt. 3.Anfrage an Migrationsbehörde, ob sie die Aufenthaltsbewilligung an die Auflage knüpfen kann, dass die Ziele der beabsichtigten Integrationsvereinbarung eingehalten werden. Projekt «XY», Abteilung ………5

7 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz «die Rolle der Migrationsbehörden»6 Chronologischer Ablauf 4 3. Migrationsbehörde Rückmeldung an AI: Integrationsvereinbarung kann nicht als Auflage an die Aufenthaltsbewilligung gebunden werden. Folge: Migrationsbehörde stelle Ausländerausweis aus. Rückmeldung an AI: Integrationsvereinbarung kann als Auflage an Aufenthaltsbewilligung gebunden werden 4. Ansprechstelle Integration Legt Ziele der Integrationsvereinbarung fest. Definiert die Massnahmen und den Massstab der Überprüfung. Sendet die Integrationsvereinbarung an Migrationsbehörde. 5. Migrationsbehörde Lädt die ausländische Person ein. Eröffnet mündlich (mit Übersetzung) eine Verfügung, in der das Aufenthaltsrecht an die Auflage gebunden wird, dass die Ziele der Integrationsvereinbarung eingehalten werden. Stellt Ausländerausweis aus.

8 Informationsveranstaltung Umsetzung Integrationsgesetz «die Rolle der Migrationsbehörden»7 Chronologischer Ablauf 5 6. Ansprechstelle Integration Erstellt den Bericht an die Migrationsbehörden über den Stand der Umsetzung der Integrationsvereinbarung und gibt Empfehlung ab. 7. Migrationsbehörde Berücksichtigt den positiven Ausgang der Integrationsvereinbarung bei der Erteilung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen. Verlängert Aufenthaltsbewilligung ohne Auflage. Verlängert Aufenthaltsbewilligung mit der Auflage, dass die neuen Ziele der Integrationsvereinbarung eingehalten werden. Erteilt das rechtliche Gehör, dass Aufenthaltsbewilligung wegen Nichterfüllung einer Auflage widerrufen oder nicht verlängert wird und dass die ausländische Person aus der Schweiz weggewiesen wird. Das ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren beginnt. Die betroffene Person darf den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

9 Zeitlicher Ablauf 5 Tage Meldung an AI Erstgespräch Gemeinde 2 Wochen schriftliche Einladung zu Standortbestimmung 5 Wochen Durchführung Standortbestimmung 3 Monate Überprüfung Zielerreichung

10 Zeitlicher Ablauf bei Integrationsvereinbarung Projekt «XY», Abteilung ………9 Erstgespräch Gemeinde Standortbestimmung AI Erteilung Aufenthaltsbewilligung ohne Auflagen Überprüfung Zielerreichung, evtl. Entwurf Integrations- vereinbarung 1.Eröffnung Integrationsvereinbarung 2.Eröffnung Verlängerung Aufenthaltsbewilligung um 1 Jahr mit Auflagen (Verfügung) 3.Versand Ausweis 5 Wochen 6 – 10 Wochen 3 Monate 1 Jahr

11 Was ist Gegenstand einer Integrationsvereinbarung? Art. 5 VIntA 1 Bei der Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung können die zuständigen Behörden mit Ausländerinnen und Ausländern Integrationsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Integrationsvereinbarung hält nach Prüfung des Einzelfalles die Ziele, die vereinbarten Massnahmen sowie die möglichen Folgen im Falle einer Nichterfüllung fest. 3 Ziel der Integrationsvereinbarung ist insbesondere die Förderung des Erwerbs der am Wohnort gesprochenen Landessprache sowie von Kenntnissen über: a.die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz; b.das schweizerische Rechtssystem; c.die grundlegenden Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben ist. Projekt «XY», Abteilung ………10

12 Familiennachzug Gesuch- steller Begünstiger PersonenkreisAusweis für diese Personen Rechtsgrundlage SchweizerEhepartnerBArt. 42 Abs. 1 AuG SchweizerMinderjährige Kinder Drittstaaten < 12 Jahre CArt. 42 Abs. 4 AuG SchweizerMinderjährige Kinder Drittstaaten 12 bis 18 Jahre BArt. 42 Abs. 1 AuG SchweizerEU-EFTA-Kinder bis 21 JahreBArt. 42 Abs. 2 AuG SchweizerEigene EU/EFTA-Verwandte oder EU/EFTA-Verwandte des Ehepartners in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. BArt. 42 Abs. 2 AuG Projekt «XY», Abteilung ………11

13 Familiennachzug Gesuch- steller Begünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Niederlasser EU/EFTA EhepartnerB 5 JahreArt. 42 Abs. 2 AuG Niederlasser EU/EFTA Kinder bis 12 JahreCArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Niederlasser EU/EFTA Kinder bis 21 Jahre B 5 Jahre gültig Art. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Niederlasser EU/EFTA Eigene EU/EFTA- Verwandte oder EU/EFTA- Verwandte des Ehepartners in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. B 5 Jahre gültigArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Projekt «XY», Abteilung ………12

14 Familiennachzug Gesuch- steller Begünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Niederlasser Drittstaaten EhepartnerBArt. 43 Abs. 1 AuG Niederlasser Drittstaaten Minderjährige, ledige Kinder bis 12 Jahre CArt. 43 Abs. 3 AuG Niederlasser Drittstaaten Minderjährige, ledige Kinder bis 18 Jahre BArt. 43 Abs. 1 AuG Projekt «XY», Abteilung ………13

15 Familiennachzug Gesuch- steller Begünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Aufenthalter EU/EFTA EhepartnerB 5 Jahre gültigArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Aufenthalter EU/EFTA Kinder bis 21 JahreB 5 Jahre gültigArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Aufenthalter EU/EFTA Eigene EU/EFTA-Verwandte oder EU/EFTA-Verwandte des Ehepartners in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. B 5 Jahre gültigArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Projekt «XY», Abteilung ………14

16 Familiennachzug Gesuch- steller Begünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Aufenthalter Drittstaat EhepartnerBArt. 44 AuG Freies Ermessen der Behörde Aufenthalter Drittstaat Minderjährige, ledige Kinder bis 18 Jahre BArt. 44 AuG Freies Ermessen der Behörde Projekt «XY», Abteilung ………15

17 Familiennachzug GesuchstellerBegünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Kurzaufenthalter EU/EFTA EhepartnerLArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Kurzaufenthalter EU/EFTA Kinder bis 21 JahreLArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Kurzaufenthalter EU/EFTA Eigene EU/EFTA- Verwandte oder EU/EFTA-Verwandte des Ehepartners in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. LArt. 3 Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA Projekt «XY», Abteilung ………16

18 Familiennachzug GesuchstellerBegünstiger Personenkreis Ausweis für diese Personen Rechts- grundlage Kurzaufenthalter Drittstaat EhepartnerLArt. 45 AuG Freies Ermessen der Behörde Minderjährige, ledige Kinder bis 18 Jahre LArt. 45 AuG Freies Ermessen der Behörde Projekt «XY», Abteilung ………17


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