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Wettbewerbs- und Kartellrecht VI. UE Markenrecht (oder richtiger Kennzeichenrechte)

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Präsentation zum Thema: "Wettbewerbs- und Kartellrecht VI. UE Markenrecht (oder richtiger Kennzeichenrechte)"—  Präsentation transkript:

1 Wettbewerbs- und Kartellrecht VI. UE Markenrecht (oder richtiger Kennzeichenrechte)

2 Gegenstand I. Überblick über Kennzeichenrechte II. Überblick über das MarkenG

3 Die Marke - Unterschiedl. Markenarten 1. Eingetragene Marke 2. Nicht eingetragene Marke 3. Firmenmarke 4. Kollektivmarke 5. Dienstleistungsmarke 6. Serienzeichen 7. Nationale und Internationale M. a) Gemeinschaftsmarke b) IR-Marke

4 Die Marke - Die Eintragung der Marke 1. Eintragungsverfahren a) Anmeldung zum Markenregister, § 4, 32 b) Gebühr (ca. 300 €) c) Klasseneinteilung mit Überprüfung, ob ein absolutes Schutzhindernis vorliegt. d) Eintragung in die Markenrolle, §§36, 37, 41 MarkenG e) Anwaltl. Vertretung nur f. Ausländer, § 96 MarkenG

5 Die Marke - Die Eintragung der Marke 2. Widerspruchsverfahren a) Frist: 3 Monate, § 42 – Alternativ b) Klage auf Löschung, § 51, Rechtsmittelverfahren a) Beschwerde zum Bundespatentgericht, § 66 Markengesetz b) Zulassungsbeschwerde zum BGH, § 83

6 Die Marke - Die absoluten Schutzhindernisse, § 8 II MarkenG Verhindern eine Eintragung von Amts wegen 1. Fehlende Unterscheidungskraft 2. Freihaltebedürfnis 3. Gattungsbezeichnungen 4. Täuschende Bezeichnungen 5. Verstoß./. Öff. Ordnung Verwendung v. Hoheitszeichen 9. Verstoß./. Sonstige Vorschriften 10. Bösgläubige Anmeldung d. Marke

7 Die Marke - Die relativen Schutzhindernisse, § 9 MarkenG Müssen v. Dritten geltend gemacht werden 1. Ältere Marke, § 9 I Nr Verwechslungsgefahr, § 9 I Nr. 2, § 14 II a) Maßstab wird anhand des Verkehrskreises ermittelt b)  Wechselwirkung zwischen o Unterscheidungskraft der Marke o Ähnlichkeit der Zeichen und o Waren- und Dienstleistungsnähe c) Entscheidung im Einzelfall aber immer bei Produktpiraterie

8 Schutzinhalt der Marke 1. Positiver Inhalt der Marke 2. Negativer Inhalt der Marke 3. Strafrechtlicher Schutz

9 1.Positiver Inhalt der Marke a) Anbringen der Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung b) Anbieten von Waren unter dem Zeichen bzw. das bloße Besitzen zu diesen Zwecken c) Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen unter dem Zeichen d) Ein- oder Ausfuhr von Waren unter dem Zeichen e) Benutzung des Zeichens auf Geschäftspapieren.

10 2.Negativer Inhalt der Marke a) Benutzungsuntersagungsanspruch aa) Bei Identität der Marke, § 14 V i.V.m. § 14 II Nr. 1 bb) Bei Ähnlichkeit, wenn Verwechslungsgefahr besteht, § 14 V i.V.m. § 14 II Nr. 2 cc) Verwechslung des Markenzeichens § 14 V i.V.m. § 14 II Nr. 3 b) Schadenersatzanspruch, § 14 VI, VII c) Übertragungsanspruch, § 17 I d) Vernichtungsanspruch, § 18 e) Auskunftsanspruch, § 19

11 Schutzinhalt der Marke 3.Mittelbare Markenverletzung 4.Räumlicher Bereich 5.Die bekannte Marke

12 Schranken des Rechtschutzes 1.Zulässiger Drittgebrauch, § 23 2.Erschöpfung des Markenrechts, § 24 3.Mangelnde Benutzung, §§ 25, 26 4.Verwirkung, § 21


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