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EU-Erbrechtsverordnung Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht.

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Präsentation zum Thema: "EU-Erbrechtsverordnung Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht."—  Präsentation transkript:

1 EU-Erbrechtsverordnung Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht

2 EU-ErbrechtsVO  Einführung  Überblick Regelungsinhalte  Inkrafttreten  Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich  Internationales Privatrechtsregeln  vor und nach Inkraftreten  Einheitliche Anknüpfungskriterien  zum Erbstatut  Neues Testaments- und Erbvertragsstatut  Zuständigkeit  Nachlasszeugnis

3 Einführung  Kein neues vereinheitlichtes Erbrecht:  Nationales Erbrecht bleibt unangetastet.  Kein vereinheitlichtes Erbschaftsteuerrecht  Nationale Besteuerungshoheit BRD: Weltweiter Nachlass Österreich: dzt. keine Erbschaftssteuer

4 Regelungsinhalte  vereinheitlichte Regeln zum anwendbaren nationalen Erbrecht  Welches nationale Erbrecht ist anwendbar?  Internationale Rechtszuordnung erforderlich:  Nachlassvermögen in mehreren Staaten  Ausländer mit Nachlassvermögen im Inland  Inländer mit Wohnsitz im Ausland

5 Regelungsinhalte  internationale Zuständigkeit der Behörden / Gerichte  Vollstreckung von Urteilen in Erbsachen im Ausland  Internationaler Nachweis der Erbberechtigung - Nachlasszeugnis

6 Rechtsgrundlagen Art. 81 AEUV ( Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten; Anerkennung und Vollstreckung in der EU von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen

7 EU-ErbrechtsVO Inkrafttreten  Verordnung = unmittelbar anwendbares Recht  Beschluss des EU Parlaments und Rates vom , veröffentlicht am  Inkrafttreten Art null Uhr

8 EU-ErbVO Regelungsbereich Internationales Privatrecht Rechtsquellen: - nationales Kollisionsrecht - internationale Verträge (völkerrechtliche Verträge) - supranationale Normen = EU-ErbVO Welches materielle Recht ist anwendbar

9 EU-ErbVO Definition sachlicher Anwendungsbereich  Erbrecht: Rechtsnachfolge von Todes wegen, Art 1 Abs 1, Art 3, Abs 1)a)  Exkurs: Rechtsnachfolge im Todesfall: Grundsatz der Universalsukzession Übergang von allen Vermögensrechten und Pflichten = Gesamtrechtsnachfolge Vermögen: Immobilien, Mobilien, Forderungen, Rechte z.B. Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Grundpfandrechte Schulden: Darlehensverbindlichkeiten, nicht erfüllte Verträge, Schadensersatzansprüche, Schuldbeitritte, Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften, öffentlich rechtliche Verbindlichkeiten: Steuern vom Einkommen, speziell Unternehmer: Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, latente Steuern bei Betriebsvermögen, familienrechtliche Verbindlichkeiten: ehegüterrechtliche Forderungen, Unterhalt

10 Räumlicher Anwendungsbereich  Universelle Geltung, Art 20 EU-ErbVO  Vorrangig: völkerrechtliche Verträge  z.B. Deutschland mit Iran, Türkei und Russland, USA, Art 75  Keine Geltung in den Mitgliedsstaaten  Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

11 Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich, Art 1 Abs 2 Personenstand, Familienverhältnisse und ähnliche Verhältnisse Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, ges. Vertretung Verschollenheit, Todesvermutung, keine Todesdefinition Eheliche Güterrecht Unterhaltspflichten, soweit nicht vTw. Zuwendungen und Begründung von Rechten, die nicht dem Erbrecht unterliegen (z.B. Lebensversicherungen) Gesellschaftsrecht Sachenrecht und sachenrechtliche Register Formgültigkeit mdl. Testamente Steuerrecht, Zollrecht

12 Wie erfolgt die Rechtsnachfolge vTw.: Gesetzliche Erbfolge: geregelt nach dem Grad der Verwandtschaft, Ehe, Lebenspartnerschaft, Lebensgemeinschaft (z.B. in Kroatien, Slowenien, Serbien) Testamentarische Erbfolge: Anordnung durch den Erblasser z.B. Bestimmung von Erben und sonstigen Begünstigten, Vermächtnisnehmern

13 Wie erfolgt der Rechtsübergang: Vonselbsterwerb (direkter Rechtsübergang auf den Erben mit dem Todeszeitpunkt, Ausschlagungsrecht des Erben) Nachlass als Rechtsperson (Rechtsübergang auf den Erben mit Annahme, Durchführung eines Verfahrens) Administratoren des Nachlasses (UK) als Rechtsnachfolger – Übertragung auf die Erben

14 Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern Universalsukzession Frankreich: direkte Rechtsnachfolge mit dem Tod von regulären Erben, Annahme unter Vorbehalt und unbeschränkte Annahme mit Haftung für den Nachlass, 10 jährige Frist für Ausschlagung, längstens bis zur Annahme Italien: Rechtsnachfolge erst mit Annahme, die konstitutiv wirkt, Annahme, Ausschlagung, Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung Luxemburg: Universalsukzession mit dem Erbfall: Annahme, Ausschlagung, Ausschlagung unter Vorbehalt der Inventarerrichtung Schweiz: Universalsukzession mit Ausschlagungsrecht, 3 Monate Österreich: Erbanfall mit dem Tod, Verlassenschaft ist eigene Rechtsperson, Rechtsnachfolge durch Annahme (bedingt, unbedingt) und Einantwortung, Deutschland: Vonselbsterwerb mit Todesfall; Ausschlagung binnen Ausschlussfrist von 6 Wochen ab Kenntnis Todesfall = ges. Erbfolge; ab Kenntnis vom gerichtlich eröffneten Testament; keine Ausschlagung bei vorheriger Annahme; 6 Monate bei Erbfall im Ausland, oder Auslandsaufenthalt des Erben

15 Kollisionsanknüpfung bis zum , 24 Uhr Österreich: Staatsbürgerschaft Deutschland: Staatsbürgerschaft - Wahlrecht für in Deutschland gelegene Immobilien Schweiz: Anknüpfung letzter Wohnsitz mit Wahlrecht des Heimatrechts, für Schweizer kann das Heimatrecht beschränkt werden auf Immobilien Luxemburg: gewöhnlicher Aufenthalt, Immobilien Belegenheitsstaat Italien: Staatsbürgerschaft, Wahlrecht des Rechts am Aufenthaltsort Frankreich: bewegliche Gegenstände nach Recht am Aufenthaltsort, unbewegliche nach dem Landesrecht, keine Rechtswahl Spanien: Staatsangehörigkeit, bei Nachlassabwicklung in Spanien, Spanisches Recht. Großbritannien: Recht des Domizils, auf Dauer angelegter Aufenthaltsort, Immobilien: Erbrecht am Belegenheitsort Niederlande: Staatsangehörigkeit, bei Aufenthaltswechsel ins Ausland länger 5 Jahre: Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort, Immobilien: Rechtswahl Belegenheitsort Polen: Staatsangehörigkeit mit Wahlmöglichkeiten: Recht am Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Todeszeitpunkt oder bei Testamentserrichtung Slowenien: Staatsangehörigkeit Slowakei: Staatsangehörigkeit Tschechien: Staatsangehörigkeit (ab neues Recht) Ungarn: Staatsangehörigkeit

16 Erbstatut vor Inkrafttreten der EUErbVO Vor :  Art 25 EGBGB; § 28 österr. IPRG  Staatsbürgerschaft  Doppelte Staatsbürgerschaft: engste Verbindung Art 5 EGBGB  Rechtswahl für in Deutschland belegene Immobilien, Art 25 Abs 2 EGBGB

17 Erbstatut vor Inkrafttreten der EUErbVO  Geltung für den gesamten Nachlass  Ausnahme von der Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft:  Art 3a Abs 2 EGBGB: Ortsrecht für Gegenstände im Ausland, die dort bes. Bestimmungen unterliegen  Rückverweisungen werden vom deutschen Recht anerkannt, Art 4 Abs 1, 2 EGBGB

18 Normenkonfliktfall Staatsangehörigkeit vs. Ausländisches Ortsrecht Beispiel: Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz Nachlass in Deutschland: deutsches Erbstatut Nachlass in Schweiz: schweiz. Recht Folge Nachlassspaltung – letztwillige Verfügungen sind nach jeweiligem Erbstatut zu beurteilen

19 Fallbeispiel Erbfall vor dem österreichisches Ehepaar lebt seit 30 Jahren in Deutschland Keine letztwilligen Verfügungen Kinder leben in Deutschland und Frankreich Privatvermögen in Deutschland: Immobilie in München, je hälftiges Miteigentum der Eheleute Privatvermögen in Klagenfurt aus Erbschaft nach der Mutter des Ehemanns, Privatvermögen der Ehefrau: Wertpapierguthaben nach den Eltern Ehemann verstirbt am in Österreich Vater des Ehemanns lebt noch, es gibt einen Bruder

20 Erbfall vor Eheleute vererben nach österr. Recht, Anknüpfung: Heimatrecht nach der Staatsbürgerschaft, § 28 IPRG Überlebender Ehegatte (Ehefrau) erbt 1/3, Kinder erben 2/3 untereinander zu gleichen Anteilen Vater des Ehemanns erbt nichts, § 757 ABGB, § 730, 731 ABGB Ehefrau hat lebenslängliches Wohnrecht an der gemeinsamen Immobilie :gesetzliches Vorausvermächtnis § 758 ABGB (wird bei der Auseinandersetzung häufig übersehen) Fallvariante: keine Kinder: der Vater des Ehemanns und der Bruder erben 1/3, die Ehefrau 2/3

21 Erbfall vor dem Das deutsche Erbrecht findet keine Anwendung; Die Verlassenschaft ist vorrangig in Österreich abzuhandeln, da der Ehemann in Österreich Vermögen hatte. Fremdrechtserbschein in Deutschland

22 Vorteile der EU-Verordnung: Vereinheitlichung der Regeln zum anwendbaren Erbrechtstatut: welches nationale Recht findet Anwendung – keine Spaltnachlässe Vereinheitlichung der Regeln zur Rechtswahl eines Erbrechtsstatuts Erleichterter Nachweis der Rechtsnachfolge in den EU Staaten Vollstreckbarkeit von Titeln (vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen) in Erbrechtssachen in den EU Staaten

23 Nachteile der EU-ErbVO?  Zusätzliche Streitanfälligkeit zum anwendbaren Erbrecht  Ortsrecht / Heimatrecht  Komplizierte Rechtswahl  Erbstatut  Testaments- Erbvertragsstatut

24 Ab anwendbares Erbrecht Zukünftige Anknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt Anwendung des Erbrechts am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts Wahlrecht: Anknüpfung an das Recht der Staatsbürgerschaft Indirektes Wahlrecht: Festschreibung des zum Zeitpunkt der Testierung geltenden Rechts

25 Erbfall ab dem  Gleiche Fallkonstellation: österr. Ehepaar, seit 30 Jahren in Deutschland lebend  Ehemann verstirbt am  Ab gilt die neue Erbrechtsverordnung: Der Ehemann vererbt nach deutschem Recht: Neue Anknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt

26 Erbfall ab Folgen des deutschen Rechts: Ehefrau erbt zu ¼, 1931 Abs 1 BGB. Keine Erhöhung des Ehegattenerbrechts um güterrechtlichen Zugewinnausgleich ¼ Österr. Güterstand sieht Gütertrennung vor: § 1233 ABGB Folge: ausländische Gütertrennung ist mit der dt. Gütertrennung zu vergleichen: Bei vergleichbarer Gütertrennung: Erbteil mit Abkömmlingen zu gleicher Quote, ab 3. Kind feste Quote zu ¼ Keine lebenslanges Wohnrecht Vater des Ehemanns erbt nicht.

27 Erbfall ab Abwandlung: Keine Kinder vorhanden oder haben Erbverzicht/Ausschlagung erklärt: Ehefrau erbt zu 1/2, 1931 Abs. 1 BGB, Vater und Bruder erben die andere Hälfte Vermeidungsstrategie: letztwillige Erbeinsetzung der Ehefrau

28 „Wahlmöglichkeiten“ zum Erbstatut  Wandelbares Erbrecht durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts: Ortsrecht  Faktisches Erbrechtstatut  Wahlerbstatut: Festlegung durch letztwillige Verfügung – Heimatrecht nach der Staatsbürgerschaft  Wählbares Erbrecht durch letztwillige Erklärung  Neu: wählbares Erbvertragsstatut

29 Reichweite des anzuwendenden Rechts, Art 23 Eintritt Erbfall, Zeitpunkt, Ort Testierfreiheit / Beschränkungen, Pflichtteilsrechte, Ansprüche nahestehender Personen Testierfähigkeit, Erbfähigkeit, Enterbung, Erbunwürdigkeit Berechtigte, Anteilsbestimmung, Ausgleichung /Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen Vom Erblasser angeordnete Pflichten Nachlassansprüche des Ehegatten / Lebenspartners Rechtsübergang / Haftung für Nachlassverbindlichkeiten / Gläubigerbefriedigung Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker Nachlassteilung

30 Erbrechtsstatut Art 21, 22 Grundsatz: Gewöhnlicher Aufenthalt Art 21 Abs 1 EuErbVO Keine Legaldefinition: autonome EU-rechtliche Auslegung erforderlich

31 Definition dauernder Aufenthalt Daseinsmittelpunkt einer Person als Schwerpunkt der familiären, sozialen und beruflichen Beziehungen Natürlicher Wille zur Begründung reicht aus Zeitliche begrenzte Auslandsaufenthalte reichen nicht aus, solange ein Rückkehrwille besteht Es gibt nur einen gewöhnlichen Aufenthalt: Minderjährige haben eigenen gewöhnlichen Aufenthalt- Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern Demenz: natürlicher Wille maßgeblich, gilt nicht für erzwungenen Aufenthalt

32 Erwägungsgrund 23 Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.

33 Problemfälle verschiedene internationale Wohnorte Grenzpendler, „Wanderleben“, Winterbirds, berufliche Ortsveränderung grenzübergreifende Familienbeziehungen Mehrere gleichwertige Anknüpfungen, Z.B. Selbstgenutzte Wohnhäuser in Österreich, Deutschland und Frankreich  Vermeidung : Rechtswahl in letztwilliger Verfügung: nur Heimatrecht

34 Ausnahme vom gewöhnlichen Aufenthaltsort Art 21 Abs 2 offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Beispiel: Erbfall kurz nach Umzug, engere Bindung zu anderem Staat aus Gesamtschau – jedoch keine Auffangklausel(Erwägung 25)

35 Beispiel für offensichtlich nähere Verbindung zu anderem Staat : Aufenthalt in Grenznähe zur Miete, wesentliches Vermögen und Einkünfte, soziale Absicherung und soziale Beziehungen im Nachbarstaat

36 Wahlrecht Art 22  kein Bestimmungsrecht des gewöhnlichen Aufenthalts durch letztwillige Anordnung  Wahl des Erbrechts nach der Staatsangehörigkeit- Heimatrecht  in letztwilliger Verfügung ausdrücklich oder konkludent  Mehrfachstaatsangehörige: Wahlrecht zwischen den Erbrechten der betreffenden Länder  Wahlzeitpunkt: Staatsangehörigkeit bei der Verfügung oder zum Todeszeitpunkt

37 Wahl des Erbrechts Vorteil der Rechtswahl: Rechtssicherheit, insbesondere bei unklarem gewöhnlichen Aufenthalt, Nachteil: Die Abweichung vom Erbrecht des aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsorts kann bei auf einander abgestimmten Verfügungen (z.B. unter gemischtnationalen Ehegatten) zu inkompatiblem Recht führen

38 Ausdrückliche Rechtswahl  Bestimmung des Erbrechts nach der Staatsangehörigkeit (Recht des Staates dem der Erblasser angehört) durch letztwillige einseitige Verfügung:  Beispiel: Letztwillige Verfügung: Ich, N. N., österr. Staatsbürger/-in, verfüge für meinen Nachlass die Anwendbarkeit des österr. Erbrechts. Weitere Verfügungen treffe ich nicht. Datum, Ort,  Unterschrift Ziel: Es wird nach dem gesetzlichen Erbrecht Österreichs vererbt. Davon abweichende letztwillige Regelungen sind ggf. zusätzlich anzuordnen.

39 Konkludente Bestimmung Testamente ohne ausdrückliche Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit: Voraussetzung: Andeutung der Wahl in der Verfügung Erklärungsbewusstsein Z.B. Nutzung landesspezifischer erbrechtlicher Bestimmungen / Begriffe, ggf. Ort der Verfügung, ggf. auch Sprache

40 Beurteilung von Verfügungen vor dem Art 83 Abs 4 Fiktion der Rechtswahl: Wurde eine Verfügung von Todes wegen nach dem Heimatrecht der Staatsbürgerschaft (Art 22 EU-ErbVO) errichtet, dann bleibt diese Rechtswahl verbindlich.

41 Verfügungen vor  Art 83 Abs 2 Rechtswahl bleibt wirksam,  wenn sie den Bestimmungen nach der ErbRVO entspricht, oder  zum Zeitpunkt der Errichtung wirksam nach dem Ortsrecht im Aufenthaltsstaat oder nach der Staatsbürgerschaft verfügt wurde

42 Testamentsstatut:  Fiktive Rückbeziehung des Erbfalls auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung, Art 24 EU-VO  Keine Änderung des Testamentsstatuts durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts = wirksames Testament bleibt wirksam

43 Testamentsstatut Testierfähigkeit (Mindestalter, Geschäftsfähigkeit) Einsetzungsbeschränkungen (z.B. Verbot nach § 14 HeimG, ) Zulässigkeit der Stellvertretung bei Errichtung der Verfügung v.Tw. Auslegung der Verfügung Wirkung der Täuschung, Nötigung, Irrtum, Willensmängel und Testierwillen betreffende Fragen Recht zur Änderung der bereits getroffenen Verfügung

44 Vom Testamentsstatut nicht erfasst: Wirkungen des materiellen Erbrechts Rechte der Pflichtteilsberechtigten, gesetzliche Erbquoten, Art und Weise des Rechtsübergangs, der Ausschlagung, Annahme, der Gemeinschaft mehrerer Erben, der Rechtsinstitute der Nachlassverwaltung

45 Beispiel Testamentsstatut Österreicher, gewöhnlicher Aufenthalt in Italien bis 1988, seit 1989 in Deutschland, lebt zur Miete, seit 1985 verheiratet, österr. Güterrecht  Vermögen: 3 Mio € Mietshaus in Wien, Wert 2,6 Mio €  Bankguthaben in Deutschland € Testament: Mein letzter Wille: Meinen Sohn S.N. setze ich, N.N., als Alleinerbin ein. Meiner Ehefrau F.N. vermache ich mein Haus in Wien Rom, Unterschrift

46 Todesfall vor dem Anwendbares Erbrecht: Heimatrecht, Österreich Wirksamkeit des Testaments: Österr. Recht Problem: Sohn ist durch Vermächtnis (Wert 2,6 Mio.)  belastet, erhält weniger als den Gegenwert seines Pflichtteils (1/3 = €)  Aufstockungsanspruch des Sohnes gegen die Ehefrau als Vermächtnisnehmerin iHv €

47 Todesfall ab  Testamentsstatut: Österr. Recht  Anwendbares Erbrecht Ortsrecht : Deutsches Recht?  Erbausschlagung erforderlich?, § 2306 BGB  Nein, da Fiktion einer Rechtswahl nach Österr. Recht, Art 83 Abs 4 EUErbVO

48 Fallabwandlung Testament wird am errichtet, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Erbfall Testamentsstatut: Deutsches Recht Erbstatut: Deutsches Recht mangels Rechtswahl des Heimatrechts Sohn muss ausschlagen, um wenigstens den Pflichtteil zu erhalten, § 2306 BGB

49 Erbvertragsstatut Legaldefinition Erbvertrag: Vereinbarung, auch aufgrund gegenseitiger Testamente, zur Begründung, Änderung, Entziehung von Rechten am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer, an dieser Vereinbarung beteiligter Personen mit oder ohne Gegenleistung

50 Fallgestaltungen: Erblasser und Erbe Erblasser und Erblasser wechselseitig Erblasser und Erblasser und weitere Erben Vorgenannte Vertragspartner und nicht am Vertrag beteiligte Begünstigte z.B. Schlusserben Erblasser und Erbverzichtender Erblasser und Pflichtteilsverzichtender

51 Erbverträge im Sinne der EU-VO Pflichtteilsverzicht, Erbverzicht: Erbvertrag ja Schenkung auf den Todesfall, 2301 BGB: ja lebzeitig vollzogene Schenkung unter Überlebensbedingung: nein Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall: nein Zuwendungsverzichtsvertrag, § 2352 BGB: ja Erbschaftsverträge, § 311 Buchst. b Abs. 4, 5 BGB: m.E. nein Erbschaftskauf: m.E. nein

52 Sonderfall gemeinschaftliches Ehegattentestament Gemeinschaftliches Ehegatten-Testament- Erbvertrag? - gesonderte Legaldefinition in § 3 c) EUErbVO: gemeinschaftliches Testament Ein von zwei oder mehreren Personen errichtetes Testament Materielle Wirkungen maßgeblich: Berliner Testament: Bindungswirkungen sind gegeben förmlicher Widerruf, Wechselbezüglichkeit

53 Ehegattentestament In Österreich nicht verbindlich = keine Erbvertrag In Deutschland = Verbindlich nach h.M. Erbvertrag iSd. EU-VO

54 Exkurs: dt. Ehegüterrecht Güterrechtliche Erhöhung der Ehegattenerbquote um ein Viertel nach der dt. Zugewinngemeinschaft: Problem: gemischtnationale Ehen mit dt. Güterstand Deutsches Ehegüterrecht durch: -Gms. Aufenthalt in Deutschland bei Heirat -Rechtswahl des dt. Ehegüterrechts

55 Zugewinnausgleich im Todesfall Im Todesfall pauschalierter Zugewinnausgleich: Erhöhung der Erbquote des überlebenden Ehegatten von ¼ um ein ¼ auf die hälftige Erbquote Fragestellung: bei Versterben des nichtdeutschen Ehegatten: Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten?

56 Zugewinnausgleich im Todesfall Erhöhung des Erbteils Ehegüterrechtliche Zuordnung? Oder Erbrechtliche Zuordnung? Heutige Lösung: güterrechtliche Zuordnung Für EUErbVO ungeklärt Keine höchstrichterliche Rechtsprechung

57 Beispiel österreichischer Staatsbürger und deutsche Staatsbürgerin sind verheiratet, sie leben in Deutschland, der österreichische Staatsbürger verstirbt vor dem 17. August 2015,  österreichisches Erbrecht, das österreichische Recht kennt keine Erhöhung der Erbquote aufgrund des Güterstandes.  Nach erbrechtlichem Kollisionsrecht keine Erhöhung der Erbquote der Ehefrau (1/3)

58 Beispiel  Güterrechtliche Lösung: Erhöhung der Erbquote: ja, falls dt. Güterrecht anwendbar

59 Lösungsansätze  Kein Zugewinnausgleich durch Erhöhung der Erbquote, schuldrechtlicher Zugewinnausgleich  Güterrechtliche Qualifizierung: Erbquotenerhöhung jedoch maximal bis zur Erquote ½  Erhöhung der Erbquote nach ausländischem Recht um ¼  Vermeidung: Festlegung der Erbquote durch letztwillige Verfügung

60 Änderung durch EUErbVO? Art 1 Abs 2 d EUErbVO Ehegüterrecht vom Regelungsbereich der Verordnung ausgenommen Art 11 des Entwurfs GüterrechtsVO: güterrechtliche Auseinandersetzungen als Folge der Trennung oder des Todes eines Ehegatten sind dem Güterrecht vorbehalten

61 Erbvertragsstatut: Zulässigkeit materielle Wirksamkeit Bindungswirkung

62 Zulässigkeit, Art 25 Abs 2 EU-ErbVO Anwendbares Erbrecht zum Zeitpunkt der Vertragsschließung für jeden davon betroffenen Nachlass: Gesonderte Prüfung nach den einzelnen anwendbaren Landesrechten

63 materielle Wirksamkeit, Art 26 Testierfähigkeit (Mindestalter, Geschäftsfähigkeit) Einsetzungsbeschränkungen (z.B. Verbot nach § 14 HeimG, ) Zulässigkeit der Stellvertretung bei Errichtung der Verfügung v.Tw. Auslegung der Verfügung Wirkung der Täuschung, Nötigung, Irrtum, Willensmängel und Testierwillen betreffende Fragen

64 Bindungswirkung Bindung der Erbvertragsschließenden an den Vertrag, Verbot / Beschränkung einseitig abweichender Testierung, Voraussetzungen für die Aufhebung Umfang der Bindungswirkung ist nicht definiert

65 Anknüpfung mat. Wirksamkeit und Bindungswirkung: Engste Verbindung des Vertrages zu den für die Zulässigkeit maßgeblichen Rechtsstatuten. Kriterien, Abschlussort z.B. bei notarieller Beurkundung, Ort des Vermögens

66 Rechtswahl des Erbvertragsstatuts Art 25 Abs 3: Rechtswahl nur für die Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit, Bindungswirkungen und Auflösung: Wahl des Heimatrechts von einem Vertragsbeteiligten, dessen Nachlass betroffen ist Keine Wahl des materiellen Erbrechts Beispiel: Ehepaar Deutsche und Österreicher schließen eine Erbvertrag und wählen für das Erbvertragsstatut Deutsches Recht.

67 Rechtwahlklausel in Testament Für die Erbfolge in meinem gesamten Nachlass sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments wähle ich deutsches Erbrecht, unabhängig vom Ort meines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zeitpunkt meines Todes. Die nachstehenden Verfügungen treffe ich unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese Rechtswahl Wirkungen entfaltet; sie sollen in jedem Fall Bestand haben. (Formulierung von Notar Dr. Mario Leitzen, ZEV 2013, S. 128)

68 Rechtswahlklausel in Erbvertrag Erbvertragsstatut (1) Für Wirksamkeit und Bindungswirkungen dieses Erbvertrages (bzw. gemeinschaftlichen Testaments) soll insgesamt das (deutsche) Recht gelten. Dies verfügt ein jeder von uns einzeln sowie wir beide gemeinschaftlich mit erbvertraglicher Bindungswirkung, soweit gesetzlich zulässig. Die Bindungswirkung soll sich, soweit gesetzlich zulässig, auch auf die Wahl des anwendbaren Erbrechts erstrecken. (Formulierung von Notar Dr. Mario Leitzen, ZEV 2013, S. 128)

69 Rechtswahlklausel in Erbvertrag materielle Rechtswahl (2) Für die Erbfolge in seinen gesamten Nachlass wählt *Herr/Frau** (bei deutscher Staatsangehörigkeit nur eines Erblassers) / ein jeder von uns (bei deutscher Staatsangehörigkeit beider Erblasser) deutsches Erbrecht, unabhängig vom Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zeitpunkt seines Todes. ( Formulierung von Notar Dr. Mario Leitzen, ZEV 2013, S. 128 )

70 Reichweite der Bindungswirkung  Testamentsvollstreckung  Dauertestamentsvollstreckung  Erbengemeinschaften  Auseinandersetzungsverbot  Bindungswirkung und lebzeitige Schenkungen in Benachteiligungsabsicht, §§ 2287, 2288 BGB

71 Bindungswirkung Auswirkung auf lebzeitige Schenkungen §§ 2287, 2288 BGB: Schutz vor den Nachlass schmälernden Schenkungen in Benachteiligungsabsicht Die Schenkung ist wirksam, Erbe kann aber Zuwendung nach Erbfall zurückfordern, soweit eine Bereicherung vorhanden Art 1 g) EuErbVO auf lebzeitige Zuwendungen ist EUErbVO nicht anwendbar

72 Beispiel Beispiel: Ehepaar Österreicher und Deutsche: gewöhnl. Aufenthalt in Deutschland Erbvertrag: Gegenseitige Erbeinsetzung, Schlusserbe wird der Sohn, Erbvertragsstatut ist dt. Recht. Erbfall der Deutschen am Österreicher wird Alleinerbe, Sohn wird sein Schlusserbe Wiederverheiratung des Österreichers am : Bindungswirkung des Erbvertrags: der neue Ehepartner kann nicht als Erbe eingesetzt werden zur Umgehung: lebzeitige Schenkungen an die zweite Ehefrau. Schlusserbe kann nach Erbfall die Entreicherung des Nachlasses geltend machen

73 Fallvariante Bindungswirkung bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland: fraglich

74 Vermeidungsstrategie: Fortgeltung des dt. Erbrechts durch Trennung des Nachlassvermögens vom ausländischen Erbvertragsbeteiligten im Wegzugsfall erbvertragliche Bedingungen: für den Fall des Wegzugs aus Deutschland geänderte Erbfolge, Anordnung von Vor- und Nacherbschaft Vermächtnisse, die bei Wegzug zu erfüllen sind Bedingte Testamentsvollstreckung Gesellschaftsrechtliche Bindung des Vermögens

75 Staatliche Beschränkungen der Rechtsnachfolge Art. 30 unabhängig vom Erbstatut aufgrund familiärer sozialer oder wirtschaftlicher Erwägungen, int. Geltungsanspruch: z.B. Höfeordnung, § 14 öst. Wohnungseigentumsgesetz Regelungen zur Vererblichkeit von Gesellschaftsrechten sind bereits aus Regelungsbereich der VO ausgenommen (z.B. in Gesellschaftsverträgen enthaltene Beschränkungen, wie und wer als Rechtsnachfolger Gesellschafter werden kann, Einziehungsklauseln)

76 Kollisionsrecht ggü. Drittstaaten Art 34 Drittstaaten z.B. Schweiz, andere Nicht- EU Staaten; Großbritannien, Irland, Dänemark als EU Staaten, Grundsatz: Rückverweis auf das Erbrecht eines EU-Mitgliedsstaats wird angenommen. kein Rückverweis: bei Rechtswahl Art 22 abweichende Anknüpfung Art 21 Abs 2

77 Form, Art 27 Regelung für Testamente und neu auch für Erbverträge Ortsform bei Errichtung, Vertragsschluss Form nach Heimatstaat Lageort unbeweglichen Vermögens, beschränkt für diese Immobilien

78 Verfahrensrecht  Zuständigkeit:  Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnl. Aufenthalts im Todeszeitpunkt, Art 4  Einvernehmliche Gerichtsstandvereinbarung der Erben bei erbl. Rechtswahl, Art 5  Gerichtliche Unzuständigkeitserklärung auf Antrag eines Beteiligten bei Rechtswahl  Subsidiäre Zuständigkeit bei fehlendem Aufenthalt in Mitgliedsstaat: Belegenheit des Vermögens, Art 10  Notzuständigkeit, Art 11  Für Ausschlagung und Annahme: Mitgliedsstaat des letzten gewöhnlichen Aufenthalt, Art 13

79 Hinweise zur Annahme / Ausschlagung  Deutschland: Vonselbsterwerb mit Todesfall; Ausschlagung Ausschlussfrist von 6 Wochen ab Kenntnis Todesfall = ges. Erbfolge;  6 Wochen ab Kenntnis vom gerichtlich eröffneten Testament;  keine Ausschlagung bei vorheriger Annahme;  6 Monate bei Erbfall im Ausland, oder Auslandsaufenthalt des Erben  Irrtumsanfechtbarkeit der Annahme / Ausschlagung

80  Deutschland:  Haftungsbeschränkung für Nachlassverbindlichkeiten auch nach Annahme möglich  Ausschlagung ggf. zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen erforderlich, § 2306 BGB

81 Annahme / Ausschlagung in Österreich Österreich Annahme der Erbschaft erforderlich, Mit Annahme persönliche Haftung für alle Nachlassverbindlichkeiten Ausnahme Sog. bedingte Annahmeerklärung, Ziel: Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

82 Europ. Nachlasszeugnis, Art 62 ff  Antrag  Formular mit Detailangaben zum Erbfall, Art 65  Wirkung in allen Mitgliedsstaaten, Art 69 Rechtsvermutung bzgl ausgewiesener Erben Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern, Nachlassverwaltern  Gutglaubensschutz, Nachweis durch begl. Abschrift, Gültigkeitsdauer 6 Monate, erneuerbar  Berichtigung, Widerruf Art 71

83 Vollstreckung, Art 39 ff Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten ohne erneute Sachprüfung

84 Erbschaftssteuerrecht  Österreich : dzt. keine Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Anzeigepflicht, „Strafsteuer“ bei unterlassener Anzeige  Deutschland:  Weltnachlass, abhängig vom Aufenthalt des Erblassers, Erben, sonstiger Begünstigter in Deutschland, oder Belegenheit z.B. Grundstücke, Unternehmen in Deutschland

85 Besteuerung bei Wegzug aus Deutschland Deutsche Staatsbürger: Schenkungs- und Erbschaftssteuerpflicht bis fünf Jahre nach Wegzug Österreicher, Ausländer: Wegfall der dt. Erbschaftssteuer mit endgültigem Wegzug aller am Vermögensübergang Beteiligten

86 Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht Leuchtenbergring München Tel.: homepage:


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