Zwischenauswertung Stand 31.5.2006 Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen.

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1 Zwischenauswertung Stand 31.5.2006 Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen

2 Ausgangspunkt und Ziel der Volksinitiative In der Vorlage der Landesregierung vom 8.12.2005 zum Haushalt 2006, ist geplant, die in § 16 Abs. 1 Satz 2 des KJFöG ausgewiesene Zahl von 96. Mio. durch die Zahl 75.070.500 zu ersetzen Der Arbeitskreis G 5 beschließt am 20.01.2006 eine Volksinitiative für die vollständige Umsetzung des im Oktober 2004 beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW durchzuführen. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, die angekündigten Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro (das sind gerade mal 0,2 % des gesamten Landes-haushalts) einzuhalten!

3 Initiatoren der Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen Arbeitskreis G 5 Arbeitsgemeinschaft Haus der offenen Tür NRW (AGOT NRW) Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e.V. (LKJ) Landesjugendring NRW e.V. (LJR NRW) Das Paritätische Jugendwerk NRW (PJW NRW)

4 Fahrplan Volksinitiative 8.12.2005 Vorlage der Landesregierung zum Haushalt 2006 - Es ist geplant, die in § 16 Abs. 1 Satz 2 des KJFöG ausgewiesene Zahl von 96. Mio. durch die Zahl 75.070.500 zu ersetzen 20.1.2006 Beschluss G5 zur Durchführung einer Volksinitiative 30.1.2006 Anzeige zur Durchführung einer Volksinitiative an das Innenministerium NRW 7.2.2006 Start der Unterschriftensammelung 14.2.2006 Start der Volksinitiative VI NRW 2006 14.-16.2.06 Landesweite Knotentage 15./16.2.06 Einbringung des Haushaltsentwurfs und 1. Lesung im Plenum 22.2.2006 Informationsveranstaltung für Vertrauenspersonen 25.–31.3.06 Landesweite Aktionswoche 6.4.2006 Übergabe von 100.917 Unterschriften an Landtag

5 Fahrplan Volksinitiative 25.4.2006 Presseerklärung der CDU und FDP-Landtagsfraktionen (Stahl und Papke) zum Haushalt 2006 3./4.5.06 2. Lesung des Haushaltsentwurfes im Plenum 4.5.2006 Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative und Übergabe an federführenden Ausschuss für Generationen, Familie und Integration A 04 5.5.2006 Die Sammlung von Unterschriften wird offiziell beendet 10.5.2006 Landespressekonferenz der Volksinitiative 10.5.2006 Appell an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 11.5.2006 Anhörung zur Volksinitiative im Ausschuss A 04 17/18.5.06 3. Lesung im Plenum, Verabschiedung des Haushaltes 2006 17.5.2006 Übergabe von über 10.000 Unterschriften WIR HABEN EINE STIMME! an Jugendminister Armin Laschet 18.5.2006 Außerparlamentarische Sitzung des federführenden Ausschusses, abschließende Beratung zur Volksinitiative

6 Vertrauenspersonen vor Ort 507 Vertrauenspersonen haben sich im Koordinierungsbüro registrieren lassen 377 Städte/Gemeinden (von 396) wurden damit in NRW abgedeckt = 95,2 %!

7 Vertrauenspersonen vor Ort

8 Unterstützungsmaterial (1) Logo – Anlehnung an das Logo der VI Jugend braucht Zukunft!, 2004 35.000 an die Vertrauenspersonen versandte Unterschriftensammelbögen Plakate Aufkleber Zitat-Broschüre Erinnerung: Versprechen einhalten - jetzt! Unterstützungslisten Wir haben eine Stimme! für Kinder, Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass (zum download)

9 Unterstützungsmaterial (2) Leitfaden für Vertrauenspersonen Checkliste zum Umgang mit den Sammellisten Informations-Rundmails für Vertrauenspersonen Flyer zur Info über die Volksinitiative (zum selbst ausdrucken) Argumentationshilfe gegen die Behauptungen der CDU-Fraktion, die Kinder- und Jugendarbeit bekommt doch mehr Geld! und kann das Geld doch gar nicht ausgeben!

10 Materialien für Öffentlichkeitsarbeit 13.000 Plakate – in DIN A 1 und DIN A 2 305.000 Aufkleber in 4 verschiedenen Größen Flyer zum Selbstdruck

11 Aufgaben Koordinierungsbüro Organisieren Listen Druck, Versand Listen und Aufkleber Koordinieren Träger/Landtag/Innenministerium Vertrauenspersonen Recherchieren Informieren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Website Rundmails Ausführen Unterschriftenzählung Auswertung, Statistik, TOP 10 Motivieren

12 Volksinitiative - Sammellisten Gedruckt und verschickt wurden Anfang Februar 2006 35.000 Sammellisten für Unterschriften (+ Download und Ausdruck in unbekannter Größe) Bei durchschnittlich 8,25 gültigen Unterschriften pro Liste sind ca. 39.600 Listen mit bestätigten Unterschriften wieder zurück- gekommen.

13 Volksinitiative in Zahlen Gültige Unterschriften gesamt (am 31.5.2006): 326.593 Unterschriften gesamt 369.964, mit nicht bestätigten Unterschriften - weil z.B. kein deutscher Pass unter 18 Jahre Liste der falschen Stadt ungültige Bemerkungen unvollständiger oder unleserlicher Eintrag (d.h. ungültig sind 11,72 %) Das sind 43.371 Stimmen, die als Unterstützer gewertet werden können.

14 Volksinitiative in Zahlen – NRW Wahlberechtigte in NRW insgesamt (Stichtag: Landtagswahl am 22.05.2005) = 13.230.366 StimmenzahlQuote Benötigte66.1520,50 % Erreichte326.5932,47 % Quote im NRW-Durchschnitt ca. 5 x Ergebnis erfüllt!

15 Volksinitiative in Zahlen - Verlauf

16 Volksinitiative in Zahlen - regional Verteilung der Stimmen nach Regierungsbezirken Regierungsbezirk Düsseldorf87.419 Regierungsbezirk Köln64.027 Regierungsbezirk Münster53.580 Regierungsbezirk Detmold32.578 Regierungsbezirk Arnsberg88.929

17 Volksinitiative in Zahlen - Kommunen Beteiligung der Kommunen am Gesamtergebnis der Stimmen 375 von insgesamt 396 Städten haben Listen gesendet = 94,7 %

18 Volksinitiative in Zahlen - TOP 10 TOP 10 der Unterschriften in absoluten Zahlen – Stand 31.5.2006

19 Volksinitiative in Zahlen - TOP 10 TOP 10 der Unterschriften nach Beteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung in % – Stand 31.5.2006 – 5 Städte über 10% !!!

20 Unterstützerlisten Wir haben eine Stimme! Die Unter- stützungslisten für Personen, die auf den offiziellen Sammellisten nicht unter- schreiben dürfen - Kinder, Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass – wurden am 17.3.2006 veröffentlicht.

21 Unterstützerlisten - Übergabe Am 17. Mai 2006 haben die Initiatoren der Volksinitiative stellvertretend für alle Kinder und Jugendlichen in NRW über 10.000 Unterschriften von Kindern und Jugendlichen an Minister Armin Laschet im Landtag übergeben. Ergebnis Stand 7.6.: 940 Listen mit 13.487 Unterschriften

22 Öffentlichkeits- und Pressearbeit Gelungene Kombination von Aktivitäten auf kommunaler Ebene und Landesebene Breites Medieninteresse und große Presseresonanz sowohl auf lokaler Ebene als auch in überregionaler Presse = über 300 Artikel Breite Medienpalette: Printmedien, Radio- und Fernsehen, Berichterstattung im WEB, Durchgängig positive Begleitung und Berichterstattung

23 Öffentlichkeitsarbeit - Aktivitäten auf lokaler Ebene - Vielfältige und kreative Aktionen: Wettbewerbe, Preisverleihungen, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gala zur Volksinitiative, Aktionstage mit Bühnenprogramm, Landesweite Knotentage, Jugendarbeit außer Haus u.v.m. Gespräche mit Politiker/innen vor Ort Pressemitteilungen, Pressegespräche Rap-Songs und Filme zur Unterstützung der VI Radio-Interviews, Fernsehauftritte, Drehorte für TV-Berichte Lokale Websites zur Volksinitiative Resolutionen von Räten und Jugendhilfeausschüssen

24 Aktionen … eine Auswahl Überall in NRW sind vielfältige und kreative Aktionen durchgeführt worden, um die Öffentlichkeit über die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Fair Play - nicht nur im Fußball: Kölns größtes Open- Air-Kicker-Turnier am 30. März auf dem Rudolfplatz, bei dem sich Jugendliche bis 25 Jahre beteiligen konnten. Hauptpreis: zwei WM-Tickets.

25 Aktionen Spielst du noch oder sparst du schon?, Großdemo in Herne am 3.4.2006 - Stadtjugendring appelliert zusammen mit Bürger/innen an die Politik Nichts als heiße Luft, KINDER SIND AUCH DEUTSCHLAND. Protest im OLGA-Park am 6.4.2006.: Geiz ist ungeil, Versprochen ist versprochen und Kinder sind auch Deutschland.

26 Aktionen Jugendarbeit ist kein Aprilscherz! Wir sind es wert, gefördert zu werden! Unterschriftenaktion mit Bühnenprogramm am Samstag, 1. April 2006 in Wuppertal-Barmen Kurzfilm: Jugend braucht Jugendarbeit zu 100% Zur Unterstützung der VI haben Jugendliche aus dem Kreis Warendorf einen zwei Minuten- Werbespot gedreht. (Jugendwerk Sendenhorst)

27 Aktionen Politik lässt Jugend hängen BDKJ NRW protestierte am 17.5.2006 mit Abseilaktion an Düsseldorfer Brücke gegen die Jugendpolitik der Landesregierung Bei den Kurzen nicht Kürzen Mahnaktion des Landesverbandes der SJD-Die Falken am 17.5.2006 an der Grenze zur Bannmeile.

28 Resolutionen gegen die Kürzungen In über 40 Städten wurden Resolutionen wurden Resolutionen gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen - z.T. unter großer Beteiligung der CDU-Lokalpolitiker (Abb. Schwerter Rundschau)

29 Öffentlichkeitsarbeit - Aktivitäten auf Landesebene - Pressemitteilungen, Pressegespräche Gespräche mit den Landespolitiker/innen Interviews für Printmedien Radio-Interviews, Fernsehauftritte, Fernseh- Diskussionen mit Politikern Landespressekonferenz Website als zentrale Info-Plattform Der aktuelle Stand der Unterschriften Ankündigungen und Berichte von Aktionen Pressemitteilungen von Verbänden, Einrichtungen, Jugendringen, etc. Öffentlichkeitsmaterialien

30 Website als zentrales Kommunikationsmedium Startseite : Unterschriften, Aktuelle Infos, Was passiert im Land? Aktionen : Ankündigungen und Kurzberichte Informationen und FaQ rund um die Volksinitiative Presse : Pressemitteilungen von lokaler und Landesebene Material : Infos, Rundmails, Logo, Plakate, Unterschriftenlisten zum download www.volksinitiative-nrw.de

31 Website - Nutzung Besucher-clicks insgesamt: 54.393 Page Impressions insgesamt: 156.041

32 Website-Nutzung im Detail Monatsverlauf Wochenverlauf

33 Website-Nutzung im Detail Innerhalb einer Woche Im Verlauf eines Tages

34 Presseresonanz Morgen, Kinder, wird´s nichts geben! (WDR-online am 24.1.2006) Sparwut macht blind. NRZ, 30.01.2006 175 000 Unterschriften vom Tisch gefegt. Borbecker Nachr., 16.02.06 Jugendförderung – nichts mehr wert? MZ, 23.02.06 Das grenzt an Wahlbetrug. MZ, 22.02.06 Jugendhäuser auf Sparflamme? Ruhrnachrichten, 06.03.06 Versprochen ist versprochen. Einzelne Abgeordnete der Union und der FDP schlagen sich auf die Seite der NRW-Volksinitiative, taz NRW 07.03.06 An der Jugend gespart. (Titelblatt, WZ, 10.3.2006) Ein Betrug am jungen Wähler, NRZ Dinslaken 23.03.06

35 Presseresonanz Regierung für Jugendliche schlechtes Vorbild. Vlothoer Anzg., März 06 Rüttgers´Truppen rebellieren. (WDR-Online, 06.04.06) CDU-Basis wehrt sich gegen Rüttgers´ Sparkurs, WAZ 06.04.06 100 000 gegen den Rotstift, Westfälische Nachrichten, 07.04.06 Rüttgers erlebt Protest im Jahr des Kindes, WELT, 08.04.06 Minister kneift vor der Jugend. Ruhrnachrichten, 29,04.06 Gesucht: Glaubwürdigkeit. WAZ 11.05.06 Volksinitiative: Kinder sind dem Land nichts wert. Aachener Nachrichten, 11.05.06 VI zwingt Landesregierung zu Gesprächen. Jugendliche und Aktive sind stolz und wütend zugleich. Westfälische Rundschau, 12.05.06 10 787 Duisburger unterschrieben – Landtag erteilte dennoch Abfuhr, NRZ, 29.05.06

36 Resonanz - Hörfunk und Fernsehen nrw tv berichtete mehrfach im Frühstücksfernsehen Guten Morgen NRW über die Volksinitiative, Studiogäste waren u.a. Martin Wonik, Wilhelm Müller und Norbert Kozicki Der WDR begleitete ebenfalls die Volksinitiative mit regelmäßiger Berichterstattung (in TV, Hörfunk und Internet), z.B. Lokalzeit Münsterland, WDR-Fernsehen Cosmo TV Interview mit Minister Laschet und Wilhelm Müller u.v.m.

37 Zum Haushalt 2006 Verabschiedet wurde der Haushalt 2006 in der Position Kinder- und Jugendförderplan wie folgt: Der Kinder- und Jugendförderplan wird bis zum Jahre 2010 auf die Fördersumme von 75.070.500 Euro festgeschrieben. Zusätzlich zum Kinder- und Jugendförderplan gibt es - beschränkt auf dieses Haushaltsjahr - 4,5 Mio. Euro für Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten". Die Mittel sind ausschließlich als Projektmittel vorgesehen. Die Forderung der Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen!", das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vollständig mit den versprochenen und gesetzlich festgelegten 96 Mio. Euro umzusetzen, ist damit abgelehnt!

38 Zusammenfassung Die Volksinitiative hat ihr Ziel, die volle Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (= 96 Mio. Euro) nicht erreicht. Erreicht hat die Volksinitiative, dass über 325.000 Menschen überzeugt werden konnten, ihre Unterschrift für die Kinder- und Jugendarbeit zu leisten. Erreicht hat die VI eine fast 100%ige flächendeckende Beteiligung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Landesweit haben insgesamt ca. 10.000 Personen Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative hat gezeigt, dass viele Menschen nicht politikverdrossen sind!