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04.12.2006C.Pielenz - FB 121 BR-Konferenz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten Berlin, 04.Dezember 2006.

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1 C.Pielenz - FB 121 BR-Konferenz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten Berlin, 04.Dezember 2006

2 C.Pielenz - FB 122 I.Rechtliche Grundlagen II.Strategisches Vorgehen III.Inhalt der Betriebsvereinbarung

3 C.Pielenz - FB 123 I. Rechtliche Grundlagen § § § § § § § § §

4 C.Pielenz - FB 124 BetrVG § 87 Abs. 1 Der BR hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,... mitzubestimmen: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;...

5 C.Pielenz - FB 125 Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. BetrVG § 87 Abs. 2

6 C.Pielenz - FB 126 BetrVG § 87 Abs. 1 z.B.: Arbeitszeit Einigung JaNein Einigungsstelle BetrVG § 87 Abs.2 Betriebsvereinbarung BetrVG § 77 Abs.2 ArbGBR

7 C.Pielenz - FB 127 Einigungsstelle BetrVG § 76 Regularien BetrVG § 76a Kosten

8 C.Pielenz - FB 128 Im Einzelhandel besteht bei der Änderung der Ladenöffnungszeiten ein MBR. Dabei kann eine Regelung getroffen werden, die die Ausschöpfung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten unmöglich machen. BAG, DB 83, 453 BVerfG v , AP Nr. 15 zu §87 BetrVG 1972 Arbeitszeit

9 C.Pielenz - FB 129 II. Strategisches Vorgehen

10 C.Pielenz - FB 1210 Aufgaben der Betriebsräte StandhaftigkeitZusammenhalt Gute Vorbereitung

11 C.Pielenz - FB 1211 Standhaftigkeit Die Verhandlungsposition der Betriebsräte ist stark ! Es gelten die abgeschlossenen Betriebsver- einbarungen. Sie wirken bis zum Neuabschluss nach. Also: Nichts übers Knie brechen !

12 C.Pielenz - FB 1212 Zusammenhalt Wichtig ist, das alle Betriebsräte, von verdi begleitet sich zusammensetzen und ein gemeinsames Vorgehen beraten.

13 C.Pielenz - FB 1213 Gute Vorbereitung Unterlagen im Rahmen der Personalplanung anfordern (gem.§ 92 BetrVG) Untersuchung der Arbeitsplätze und Erstellen einer Gefährdungsanalyse (gem. § 5 ArbSchG) Informationen darüber fordern, wie das Gebot der Vermeidung der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Vermeidung von Mehrarbeit (MTV § 7 Ziff. 2) umgesetzt werden soll Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme anfordern

14 C.Pielenz - FB 1214 III. Inhalt einer Betriebsver- einbarung zur täglichen Arbeitszeit

15 C.Pielenz - FB 1215 Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung Zuschlagsregelungen beachten Die besondere Lebenssituation von Beschäftigten- Gruppen bei der Personaleinsatzplanung berück- sichtigen Eckpunkte für die Personaleinsatzplanung fest- legen Arbeitszeiten müssen für die Beschäftigten plan- und vorhersehbar sein Der Weg zur und von der Arbeit (Erreichbarkeit, Sicherheit) muss geregelt werden Die Beschäftigten müssen vor Überfälle/Über- griffen geschützt werden (Mindestbesetzungs- regelungen)

16 C.Pielenz - FB 1216 Es darf keine Regelungen geben, die schlechter als der Manteltarifvertrag sind ! Sonst würde unsere Position bei den Tarifverhandlungen sehr geschwächt und der Druck auf die Betriebsräte und die Belegschaften erhöht.

17 C.Pielenz - FB 1217 BV 5. Personalein- satzplan und Mitbestimmg. des BR 4. Zeit- erfassung 6. Zulässige Arbeitszeit- modelle 7. Teilzeit- beschäftigte 8. Allg.Grundsätze für alle Beschäftigte 9. Schlussbe- stimmungen 3. Definitionen 2. Grundlagen der BV 1. Geltungs- bereich Präambel

18 C.Pielenz - FB 1218 Präambel Gemeinsame Erklärung bezüglich des Sinn und Zweck der Vereinbarung Der Einsatz der Beschäftigten soll das Interesse an Planbarkeit von Freizeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen Ebenso der Vermeidung von Überstunden (Mehrarbeit), Nacht-, Sonn- und Feier- tagsarbeit

19 C.Pielenz - FB Geltungsbereich Gilt für alle Beschäftigten, keine Ausnahme von Teilzeit-Arbeit- nehmern, Aushilfen und geringfügig Beschäftigten

20 C.Pielenz - FB Grundlagen BV regelt Verfahren bei der Anordnung von: Beginn und Ende der Arbeitszeit Beginn und Ende der Pausen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage

21 C.Pielenz - FB Definitionen (1)Regelarbeitszeit – Minusstunden sind unzulässig (2)Pausen – keine geteilten Arbeitszeiten durch Verlängerung der Pausen (3)Beginn und Ende der täglichen Ar- beitszeit (4)Abteilungen des Betriebes (5)Arbeitszeitkonto (6)Mehrarbeit/Überstunden

22 C.Pielenz - FB Zeiterfassung Hier ist die Form der Zeiterfassung genau festzulegen Erfolgt eine elektronische Zeiter- fassung muss diese in einer eigenständigen BV geregelt werden In diesem Abschnitt wird nur der Umgang mit den Zeitguthaben geregelt

23 C.Pielenz - FB Personaleinsatzplanverfahren und Ausübung der Mitbestimmung des Betriebsrates (1)Vorlage des Personaleinsatzplanes – Wirksamkeitsvoraussetzung ist die vorherige Zustimmung des BR (2)Beteiligung des BR – Äußerungsfrist des BR (3)Bekanntgabe des Personaleinsatzplans gegenüber den Beschäftigten – Ort und Termin der Bekanntgabe (4)Mindestangaben im Personaleinsatzplan – u.a. Stand des aktuellen Arbeitszeitkonto am Ende der Woche, Summe der Mehrarbeits-, Spät- arbeits- und Nachtzuschläge

24 C.Pielenz - FB 1224 (5)Nachträgliche Änderung des Personal- einsatzplans – nur mit vorheriger Zu- stimmung des Beschäftigten (6)Ausfüllen des Personaleinsatzplans – nur mit Kugelschreiber (7)Aufbewahrungsfrist der Arbeitszeit- nachweise – analog Verjährungsfrist BGB 3 Jahre 5. Personaleinsatzplanverfahren und Ausübung der Mitbestimmung des Betriebsrates

25 C.Pielenz - FB Die zulässigen Arbeitszeit- modelle für die einzelnen Abteilungen Festlegung welche konkreten Arbeitszeit- modelle in den einzelnen Abteilungen zum Einsatz kommen.

26 C.Pielenz - FB Teilzeitbeschäftigte Unzulässigkeit der Arbeit auf Abruf Mindestschichtlänge am Tag beträgt 4 Stunden Einsatz im Rahmen von festen Tagen oder Schichtplänen Anspruch auf höhere vertraglich ver- einbarte Arbeitszeit

27 C.Pielenz - FB Allgemeine Grundsätze für alle Beschäftigten (1)Tausch (2)Freizeittag (3)Arbeitszeitberechnung bei Arbeits- unfähigkeit (4)Sondertage (5)Verlängerte Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (6)Beschäftigung Werktags nach Uhr (7)Schutzregelungen für besondere Be- schäftigtengruppen

28 C.Pielenz - FB Schlussbestimmungen und Meinungsverschiedenheiten (1)Meinungsverschiedenheiten – Einsatz einer Einigungsstelle (2)Schlussbestimmungen – Inkraft- treten, Kündigungsmöglichkeit und Nachwirkung

29 C.Pielenz - FB 1229


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