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Zuschlag bei Witwen- und Witwer- renten nach § 78a SGB VI – Grundsatz und Schwierigkeiten in der Praxis Jürgen Zips Stand: 03/2012.

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Präsentation zum Thema: "Zuschlag bei Witwen- und Witwer- renten nach § 78a SGB VI – Grundsatz und Schwierigkeiten in der Praxis Jürgen Zips Stand: 03/2012."—  Präsentation transkript:

1 Zuschlag bei Witwen- und Witwer- renten nach § 78a SGB VI – Grundsatz und Schwierigkeiten in der Praxis Jürgen Zips Stand: 03/2012

2 Reform der Hinterbliebenenrenten im Rahmen des Altersvermögensergänzungsgesetzes – AVmEG Einführung eines Zuschlags für Witwen(r)renten (§ 78a SGB VI) Altes H-Rentenrecht Neues H-Rentenrecht 1. Eheschließung ab Tod vor Eheschließung vor , wenn ein Ehegatte vor geboren ist 2. Eheschließung vor , wenn beide Ehegatten ab geboren sind Rentenartfaktor = 0,25 / 0,6 Rentenartfaktor = 0,25 / 0,55 Nach Sterbevierteljahr: + Zuschlag für Witwen(r)renten

3 Beginn des Zuschlags nach § 78a SGB VI im Normalfall Tod d. Versicherten Rente aus eigener Versicherung 30 pEp Witwen(r)- rente 30 pEp Raf: 1,0 Zuschlag § 78a Witwen(r)rente 30 pEp Raf: 0,55

4 Höhe des Zuschlags nach § 78a SGB VI im Normalfall KiBÜZ* 2 36 KM 36 x 0,1010 EP 36 x 0,0505 EP KiBÜZ* 1 36 KM = 3,6360 PEP = 1,8180 PEP 5,4540 PEP KiBÜZ* anerkannt beim überlebenden Ehepartner Tod d. Versicherten + 82,40 Euro + 54,93 Euro + 27,47 Euro

5 Problematik der Regelung bis Hauptproblem: Mischehe (Versicherter = RV, Witwe = Beamtin) Aufgrund Ausschluss von KIBÜZ über § 56 Abs. 4 SGB VI Zuschlag nach § 78a SGB VI – trotz Erziehungsleistung - nicht möglich. Zuschläge in Beamtenversorgung dagegen möglich (Verstorbener = Beamter) Kinderzuschlag zum Witwengeld nach § 50c des Beamtenversorgungsgesetzes oder Artikel 74 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes

6 Rechtsänderung in § 78a SGB VI durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Wesentliche inhaltliche Änderung: Einfügung eines Absatzes 1a: Absatz 1 gilt entsprechend, soweit Berücksichtigungszeiten nur deshalb nicht angerechnet werden, weil 1. die Voraussetzungen des § 56 Absatz 4 vorliegen z. B. Altersrenten-, Versorgungsbezieher (Alter), Beamte 2. die Voraussetzung nach § 57 Satz 2 nicht erfüllt wurde oder mehr als geringfügig selbständig Tätige ohne Pflichtbeiträge 3. sie aufgrund einer Beitragserstattung nach § 210 untergegangen sind.

7 Rechtsänderung in § 78a SGB VI durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Betroffener Personenkreis: Witwe(r) = u. a. Altersrentner, Versorgungsbezieher (neu) Beamtin/Beamter (neu) Mehr als geringfügig Selbständige ohne Pflichtbeiträge (neu) Empfänger einer Beitragserstattung ab (alt*) Geburtsjahrgang vor 1921 bzw (Beitrittsgebiet) (alt*) * alt = nach bisheriger Auslegung bereits Zuschlag nach § 78a SGB VI möglich

8 Regelung der Sonderfälle nach § 78a Abs. 2 SGB VI Sonderregelung (1): Tod des Versicherten vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes: Zeitraum vom Tod bis Vollendung des dritten Lebensjahres wird bei Zuschlagsermittlung berücksichtigt. bei Erziehungsleistung nach dem Tod des Versicherten Todesmonat zählt mit, selbst wenn KIBÜZ in W-Rente angerechnet

9 Beginn des Zuschlags nach § 78a SGB VI im Sonderfall Tod d. Versicherten Zuschlagsmonate 3/2012 – 9/2013 (19 Mo.) KiBÜZ bei Vers – (18 Mo.) Zuschlag § 78a ab Zuschlagsmonate 4/2012 – 9/2013 (18 Mo.) KiBÜZ bei Witwe(r) – (18 Mo.)

10 Regelung der Sonderfälle nach § 78a Abs. 2 SGB VI Sonderregelungen (2): Tod des Versicherten vor Geburt des Kindes (innerhalb von 300 Tagen): Für Zuschlagsermittlung werden pauschal 36 Kalendermonate berück- sichtigt. Berücksichtigung ab Folgemonat der Geburt des Kindes Tod des Versicherten vor Geburt des Kindes (außerhalb von 300 Tagen): Zuschlagsermittlung nach Ablauf des Erziehungszeitraums

11 Auszug aus dem Vordruck R500 – Antrag auf Hinterbliebenenrente


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