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HOAI – Novelle 2009 Notwendige und gelungene Regelung zur richtigen Zeit Schulung für Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern Referent: Rechtsanwalt Johannes-Meinhart.

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1 HOAI – Novelle 2009 Notwendige und gelungene Regelung zur richtigen Zeit Schulung für Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern Referent: Rechtsanwalt Johannes-Meinhart Wienecke September 2009 oder missglückte Überarbeitung

2 Fiktiver Fall Planungsgegenstand:Sanierung Einfeldbrücke Anrechenbare Kosten: ,00 Auftraggeber:Sportclub Auftragnehmer: SN-Plan Honorar – HOAI (alt):62.366,00 Umbauzuschlag:+ 20% Angebot Schwerin-Plan60.000,00 Angebot Dänischer Architekt:50.000,00 Zuschlag für SN-Plan: SN-Plan klagt 2010 ein:68.603,00 HOAI – neu ,60 20% UBZ ,60

3 Wichtige Vorteile für HOAI alt + neu -Honoraransprüche können auch aus einer Vereinbarung unter den HOAI-Mindestsätzen vor Gericht geltend gemacht werden. -die fehlende Prüfbarkeit einer Honorarabrechnung muss der Auftraggeber innerhalb von 2 Monaten rügen, ansonsten wird sie trotzdem fällig und damit einklagbar. Die Richtigkeit der Abrechnung kann der Auftraggeber aber auch später noch monieren. -Der Ingenieur kann Leistungen und Stundensätze abrechnen, auch wenn die HOAI andere Abrechnungsvorschriften enthält. Das Ergebnis muss aber im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze liegen.

4 Bundesrat am : erkennt an, dass es gelungen ist, die HOAI zu vereinfachen, transparenter zu gestalten sowie Anreize für kostensparendes Bauen aufzunehmen hält aber weitere Überarbeitung für erforderlich, insbesondere: Modernisierung und Vereinheitlichung der Leistungsbilder Wiederaufnahme Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Baumechanik, Vermessung in verbindlichen Teil Überprüfung Honorarstruktur weitere Verschlankung fordert insbesondere Auskömmlichkeit der Honorarstruktur, Leistungsbilder, Anrechenbarkeit der Bausubstanz zu prüfen sieht Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung für örtliche Bauüberwachung

5 Präsident der Bundesarchitektenkammer: Endlich eine vereinfachte und transparentere Honorarordnung neue Anreize zum kostensparenden Bauen wie Bonus-Malus-System Bauen im Bestand nicht aktuell geregelt Präsident der Bundesingenieurkammer: Lediglich Zwischenschritt zur Umsetzung der EU-Vorgaben nächste Novellierungsstufe notwendig (nach 1 Jahr) Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in verbindlichen Teil Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.: Parteien bei Vertragsabschluss nicht in der Lage, zuverlässige Aussagen über die endgültig zu erwartenden Baukosten zu treffen

6 Bedingte Existenzabsicherung durch gesetzliche Regelung HOAI, RVG, Steuerberater, Notare, Ärzte Musterverträge Bauforderungssicherungsgesetz Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648 BGB Bauhandwerkersicherung § 648 a BGB Daher notwendig individuelle Vertragsgestaltung Abschlagsrechnungen Kostenkontrolle

7 § 1 Anwendungsbereich Inländerregelung Sitz entscheidend vom Inland aus erbracht ? Sicherung Verbraucherschutz ? Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit ? Transparenz

8 § 3 Was ist verbindlich und was nicht? Verbindlich sind Teile 2-Flächenplanung (Bauleit- und Landschaftsplanung) 3-Objektplanung (Gebäude und Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen) 4-Fachplanung (Tragwerke, Technische Ausrüstung) nicht verbindlich sind Teile Anlage 1- Beratungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie thermische Bauphysik Schallschutz- und Raumakustik Bodenmechanik, Erd- und Grundbau vermessungstechnische Leistungen frei vereinbar Anlage 2 - Besondere Leistungen zu Teilen 2 bis 4

9 wesentliche Neuerungen und Änderungen HOAI 2009 von 103 §§ auf 56 verringert, aber 14 Anlagen Tafelwerte um 10 % erhöht Baukostenberechnungsmodell koppelt Honorare von tatsächlichen Baukosten ab Kostenermittlung nach DIN 276 i. d. Fassung Dezember 2008 Stundensätze für Zeithonorare entfallen bisherige Teile X bis XIII frei vereinbar Bonus-/Malus-Regelung Inländer-HOAI nicht geändert Leistungsphasen bleiben erhalten Honorartafel – Endwerte Fälligkeit Schlusszahlung und Abschlagszahlungen Nebenkosten

10 nicht mehr geregelt Fertigteile Rationalisierungswirksame besondere Leistungen Projektsteuerung Winterbau Gutachten und Wertvermittlung Kosten für EDV-Leistungen örtliche Bauüberwachung verkehrsplanerische Leistungen

11 Einfeldbrücke für 1 Mio Honorarzone III Mindestsatz Teil VII HOAI (alt) § 51 Anwendungsbereich § 52 anrechenbare Kosten § 53 Honorarzonen § 54 Ojektliste § 55 Leistungsbild/Prozente Grundleistungen besondere Leistungen § 56 Honorartafel § 59 Umbauten & 60 Instandhaltung Teil3 HOAI (neu) § 40 § 41 § 43 Anlage 3 Ziffer 3.4. § 42 Anlage 12 Anlage 2 Ziffer 2.8. § 43 § 42 (2) i. V. m. § 35 § 42 (2) i. V. m. § 36 (2) §§ 51 (1), 56 (1) ,00 §§ 40, 43 (1) , %

12 § 3 Leistung und Leistungsbilder (1)Die Honorare für Leistungen sind in den Teilen 2 bis 4 dieser Verordnung verbindlich geregelt. Die Honorare für Beratungsleistungen sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthalten und nicht verbindlich geregelt. (2)Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrages im Allgemeinen erforderlich sind, sind in Leistungsbildern erfasst. Andere Leistungen … sind von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren und zu vergüten. (3)Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 aufgeführt, die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Honorare für Besondere Leistungen können frei vereinbart werden.

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15 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Werkvertrag § 632 Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Wichtig für Beratungsleistungen Besondere Leistungen Andere Leistungen

16 Verhältnis Grundleistungen – Besondere Leistungen z. B. Ingenieurbauwerk HOAI (alt)§ 55 (1) Ziff. 8Bauoberleitung15% § 57 Örtliche Bauüberwachungmind. 2,1% der anrechen- baren Kosten HOAI (neu)§ 42 (1) Ziff. 8Bauoberleitung15% Anlage 2 Ziff Örtliche Bauüberwachung (!) Keine Honorarregelung

17 Auffassungen von Frank Steger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FHTW Berlin, Mitarbeiter der Forschungsgruppe HOAI des Bundesministeriums für Wirtschaft: § 3 bedeutet, dass, was in dem Leistungskatalog nicht erfasst ist, einer frei zu verhandelnden zusätzlichen Vergütung zugänglich ist. Erst über den Umweg der Einbeziehung der HOAI in die vertragliche Leistungsbeschreibung können die Leistungen zum geschuldeten Soll des Planervertrages werden. Für die zusätzlichen, nicht in der HOAI geregelten Leistungen gilt, dass für diese außerhalb der Preisbindungen der HOAI ein Honorar vereinbart werden kann oder aber nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung zu zahlen ist. Aus dem auch im Architektenrecht geltenden Kooperationsgebot folgt, dass der Auftraggeber eine Vergütung zu verhandeln hat. Man wird aber nicht davon ausgehen können, dass die im unverbindlichen Teil geregelten Vergütungen als üblich anzusehen sind. Hier wird man abzuwarten haben, welche Honorare für diese Leistungen gezahlt werden, wenn keine Mindestsätze mehr verordnet sind. Leistungen, für die kein zwingendes Preisrecht verordnet ist, müssen nicht zwingend vergütet werden. Kann der Preis für diese frei vereinbart werden, ist es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit auch zugelassen, diese Leistungen umsonst abzuverlangen / zu erbringen. Insofern wird in der Zukunft in der Praxis zu erwarten sein, dass vergleichbar dem Schlüsselfertigbau Klauseln vereinbart werden, wonach mit dem (pauschal) Honorar alle erforderlichen Leistungen abgegolten sind.

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