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Der gläserne Mensch – Ende der Privatheit ? Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach 15.4.2010 Judith Hartig.

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2 Der gläserne Mensch – Ende der Privatheit ? Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach Judith Hartig

3 Organisation des Datenschutzes in Deutschland Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –Zuständig für öffentliche Stellen des Bundes 16 Landesbeauftragte für den Datenschutz (und die Informationsfreiheit) –Zuständig für öffentliche Stellen der Länder –teilweise auch für den privaten Bereich; wenn nicht, sind Aufsichtsbehörden der Länder (Bsp.: Innenministerium; spezielle Landesbehörde) zuständig Eigene Datenschutzbeauftragte im Bereich der Kirchen, Rundfunk- und Medienanstalten

4 Problem: Datenschutzaufsicht im Internet Bsp: Google Street View Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde Datenerhebung erfolgt in Deutschland, aber für die Veröffentlichung könnte auch amerikanisches Recht gelten Bestimmungen im BDSG (§§ 28, 29) stammen aus der Vor-Internetzeit (Abwägung: berechtigtes Interesse des Nutzers – schutzwürdiges Interesse des Betroffenen)

5 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz Edgar Wagner Zust ä ndigkeit: DV ö ffentlicher und privater Stellen in Rh.-Pf. Aufgaben: Beratung, Kontrolle, Bearbeitung von Eingaben, Erstellung T ä tigkeitsbericht

6 Befugnisse des LfD im öffentlichen Bereich: Unterst ü tzungspflicht der datenverarbeitenden Stellen: Auskunft / Einsicht jederzeit Zutritt zu allen Dienstr ä umen bei erheblichem Versto ß : Formelle Beanstandung (§ 28 LDSG), aber keine exekutiven Befugnisse (insb. Weisungsbefugnis) im nicht-öffentlichen Bereich: Unterstützungspflicht der datenverarbeitenden Stellen (s.o.) Maßnahmen anordnen; bei erheblichen Verstößen: Verfahren untersagen Verhängung von Bußgeldern bis

7 Straftatbestände nach LDSG/BDSG Datenschutzverstoß in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einem anderen zu schädigen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

8 Datenschutz – Was ist das ? Schutz der Persönlichkeitsrechte – in rechtlicher und technischer Hinsicht – gegenüber dem Staat (big brother) – gegenüber Privaten

9 Die ersten Datenschutzregeln Eid des Hippokrates Beichtgeheimnis Bankgeheimnis Sozialgeheimnis...

10 Das Volksz ä hlungsurteil des BVerfG (1983): Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung… in den Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Datenverarbeitung lag gleichzeitig die Schutzwirkung für die Betroffenen Herausarbeitung der informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht - abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

11 Das Bundesverfassungsgericht Art. 1 Abs. 1GG Menschenw ü rde Art. 2 Abs. 1 GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (1983) Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (2008) Art. 1 Abs. 1 GG Menschenwürde

12 Informationelles Selbstbestimmungsrecht Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen Der B ü rger hat einen Anspruch darauf, in Erfahrung bringen zu k ö nnen, welche Daten die ö ffentlichen Stellen ü ber ihn nutzen k ö nnen die datenverarbeitenden Stellen m ü ssen sich darum bem ü hen, durch technisch-organisatorische Vorkehrungen (Datensicherungsma ß nahmen) das Grundrecht zu sch ü tzen; der Gesetzgeber muss entsprechende Vorgaben formulieren Eingriffe in dieses Recht bedürfen einer normenklaren gesetzlichen Ermächtigung oder der Einwilligung des Betroffenen (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) Unantastbarer Kernbereich

13 Rechtliche Grundlagen im Datenschutz Art. 8 Europäische Grundrechtscharta: Jeder hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten Die EU-Datenschutzrichtlinie (1995): harmonisiert einzelstaatliche Rechtsvorschriften; gleichwertiger Schutz im Geltungsbereich der Richtlinie schreibt unabhängige Kontrollstellen für den Datenschutz vor regelt u.a. den Schutz besonders sensibler Daten Umgesetzt im BDSG und im LDSG

14 Rechtliche Grundlagen im Datenschutz Allgemeines Datenschutzrecht: BDSG (regelt DV öffentlicher Stellen des Bundes; nicht-öffentlichen Bereich) und LDSG (regelt DV öffentlicher Stellen der Länder) Spezielles Datenschutzrecht z.B. Polizeigesetz, Meldegesetz, Sozialgesetzbuch, Abgabenordnung oder …Schulgesetze…

15 Gesetzliche Grundlagen im Schulbereich Schulgesetz Privatschulgesetz Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen Übergreifende Schulordnung Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen

16 Rechtsgrundlage: Gesetzliche Erm ä chtigung Erforderlichkeitsgrundsatz – für die Aufgabenerfüllung notwendig – anonymisierte od. pseudonymisierte DV nicht möglich – Beschränkung auf den erforderlichen Umfang Zweckbindungsgrundsatz

17 Rechtsgrundlage: Einwilligung (vgl. § 5 LDSG) Informiertheit Freiwilligkeit Widerruflichkeit grds. Schriftlichkeit Einwilligungsfähigkeit

18 Begriffe personenbezogen personenbeziehbar pseudonymisiert anonymisiert anonym Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Vorschriften ja/nein ja nein

19 Videoüberwachung an Schulen § 34 LDSG öffentlich zugängliche Räume Wahrnehmung des Hausrechts Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit Zusätzliche Pflichten: –Hinweis auf Videoüberw. und verantwortliche Stelle –Verfahrensverzeichnis, Anmeldung zum Datenschutzregister –Techn.-organisator. DS-Maßnahmen (Sicherheitskonzept) –Dienstanweisung (Zweck, Zugriffsberechtigung, Weitergabe, Löschung) –Festlegung eines Zeitrahmens –gfs. Beteiligung Personalvertretung

20 Praxisfälle Auf der Schulhomepage befindet sich eine Seite, auf der sämtliche an der Schule tätigen Lehrkräfte mit Namen, Vornamen, Funktion, Unterrichtsfächern, Foto sowie dienstlichen Erreichbarkeitsangaben genannt werden. Ist dies zulässig?

21 Praxisfälle Klassenlehrer K macht zu Beginn des neuen Schuljahres den Vorschlag, die Adress- und Erreichbarkeitsdaten der Schüler und Eltern künftig online vorzuhalten. Die Daten seien so viel einfacher aktuell zu halten. Der Zugang könne ja über Benutzernamen und Passwort nur dem berechtigten Personenkreis eröffnet werden. Ähnlich verfahre man bereits beim Vertretungsplan. Was halten Sie von dem Vorschlag ?

22 Praxisfälle Der Schulträger möchte wissen, welche Haltestellen durch den Schulbus angefahren werden müssen und bittet die Schulen, ihm Namen und Anschrift der betroffenen Schülerinnen und Schüler mitzuteilen. Darf dem Schulträger die Liste übermittelt werden?

23 Praxisfälle In Ihrer Schule hat sich die AQS für einen Evaluationsbesuch angekündigt. Von Schüler,- Eltern- und Lehrerseite werden Bedenken laut, was die Anonymität der Befragungen mittels Fragebögen angeht. Sind diese Bedenken berechtigt ?

24 Praxisfälle Die Elternvertretung fordert eine Videoüberwachung des schlecht einsehbaren Fahrradständers, da es dort wiederholt zu Diebstählen und Beschädigungen gekommen ist. Wäre die Videoüberwachung zulässig? Wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn lediglich eine Attrappe angebracht würde ?

25 Praxisfälle Die Elternvertretung fordert eine Videoüberwachung des schlecht einsehbaren Fahrradständers, da es dort wiederholt zu Diebstählen und Beschädigungen gekommen ist. Wäre die Videoüberwachung zulässig? Wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn lediglich eine Attrappe angebracht würde ?

26 Der behördliche (schulische) Datenschutzbeauftragte Bestellung: –öffentliche Stelle –mindestens 10 Beschäftigte, die regelmäßig pb Daten verarbeiten –auch für mehrere öffentliche Stellen, sofern Zustimmung Aufsichtsbehörde; nicht: externer privater Dienstleister –Mitbestimmung Personalrat (§ 80 Abs. 2 Nr. 8 LPersVG)

27 Der behördliche (schulische) Datenschutzbeauftragte gesetzliche Aufgaben (§ 11 Abs. 3 LDSG): –Beratung und Unterstützung der öff. Stelle –Führung des Verfahrensverzeichnisses –Bearbeitung von Petitionen GBeachte: Keine Kontrollpflichten ! Ausn: Vorabkontrolle nach § 9 Abs. 5 LDSG

28 25 Jahre zwischen Volkszählung und web2.0

29 Identitätsmanagement Digitale Identität = Sammlung von digitalen Informationen zu einer Person, z.B. Name, Geburtsdatum Teil-Identitäten = Identität einer Person in einem bestimmten Kontext oder bestimmten Rolle Identitätsmanagement = Verwalten von (Teil-)Identitäten in der normalen Welt : Trennung; in der online-Welt : Verknüpfung

30 Zusammenführen von Informationen:

31 Hintergrundinformationen 97% der 14 bis 19-J ä hrigen nutzen das Internet. Sie verbringen durchschnittlich mehr als zwei Stunden pro Tag im Internet. Online-Tätigkeiten der Jugendlichen: Suchmaschinen, Instant Messenger, , Soziale Online-Netzwerke (¾ der Nutzer!) StudiVZ und SchülerVZ verfügen zusammen über ca. 7,5 Millionen Nutzer. 57% der chattenden Mädchen berichten, im Chat schon einmal belästigt worden zu sein. 34% aller Personalchefs nutzen das Internet gezielt, um sich über einen Bewerber zu informieren; 57% von ihnen haben einen Kandidaten aufgrund des persönlichen Internetprofils von vornherein ausgeschlossen.

32 Quelle: JIM-Studie 2008

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36 Für wen könnten die im Internet veröffentlichten Daten interessant sein? Arbeitgeber Versicherungen Banken Vermieter Auskunfteien Polizei und Sicherheitsbehörden Presse …

37 Mögliche Folgen: Quelle: Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2008

38 Realer Fall: Stacy Snyder Lehramtsbewerberin aus Pennsylvania (USA) wurde wegen dieses Fotos in myspace nicht in den Schuldienst eingestellt. Quelle: Fototitel in myspace: The Drunken Pirate

39 Soziale Online-Netzwerke – datenschutzrechtliche Anforderungen gegenüber dem Betreiber (altersgerechte) Unterrichtung ü ber Wahl- und Gestaltungsm ö glichkeiten, Risiken Verwendung personenbezogener Nutzungsdaten für Werbung nur mit Einwilligung Beachtung der Löschungsfristen Verhindern von massenhaften Datenexport/-download von Profildaten Datenschutzfreundliche Standardeinstellungen, insbesondere bei Minderjährigen Möglichkeit, das eigene Profil ohne Aufwand zu löschen Ansprechpartner bei Verstößen gegen Nutzungsordnung, z.B. Jugend- oder Datenschutzbeauftragter

40 Selbstdatenschutz bei online-Netzwerken Wenn möglich, Spitznamen verwenden (Pseudonym); separate Pseudonyme und -Adressen für mehrere Netzwerke verwenden Keine Kontaktdaten (Postadresse, Telefonnummer), sondern nur unbedenkliche Informationen preisgeben Restriktive Standardeinstellungen vornehmen Rechte Dritter beachten! Fotos/Videos nur mit Einwilligung veröffentlichen Das Netz vergisst nichts! … s. Brosch ü re des LfD

41 Wer kennt wen – wirklich ?

42 Bewertungsportale OLG Köln zu spickmich.de: von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt (Grenze: beleidigende Schmähkritik); anders: Datenschutz-Aufsichtsbehörden, Beschluss vom 17./ Datenschutzrechtliche Bedenken: –Umfang und Sensibilität der veröffentlichten Daten, Freitextfelder –Verbreitungsgrad, Recherchierbarkeit (google-indiziert) –Wahrung der Betroffenenrechte (Benachrichtigung, Auskunft) –Manipulationsmöglichkeiten –Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen

43 Dienstleistungen, z.B. GMail, Newsdienst, Multimedia-Archiv, soziales online-Netzwerk (Orkut), Internet-Browser (Chrome), Latitude, geographisches Informationssystem, elektronische Patientenakte (GHealth), … gratis, aber nicht umsonst; personalisierte Werbung teuerste Marke der Welt 80% Marktanteil bei online-Werbung, bei Suchanfragen noch höher Expansionsstrategie: Übernahme von youTube, doubleClick (Werbevermarkter)

44 Speicherung der Suchanfragen: nach eigenen Angaben 9 Monate Ausforschung der Nutzeraktivitäten, auch wenn Google nicht angesteuert wird (Google Analytics, Cookies) Keine Datenschutzkontrolle Bürgerrechtsorganisationen: Big-Brother-Award; Prädikat datenschutzfeindlich BSI warnt vor Internet-Browser Chrome datenschutzfreundliche Alternativen: z.B. Suchmaschine ixquick


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