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Sylvia Schenk, 55, ist Rechtsanwältin und seit gestern die neue Vorsitzende der Anti- Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland.

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Präsentation zum Thema: "Sylvia Schenk, 55, ist Rechtsanwältin und seit gestern die neue Vorsitzende der Anti- Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland."—  Präsentation transkript:

1 Sylvia Schenk, 55, ist Rechtsanwältin und seit gestern die neue Vorsitzende der Anti- Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland. SPIEGEL ONLINE: Was wird die größte Herausforderung im Kampf gegen Korruption? Schenk: Das Problem ist in der Wirtschaft am größten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein. Quelle: SPIEGEL online Zur Person

2 Sonia Mikich (Monitor) am : "Vor ein paar Wochen entdeckten wir eine neue Variante des Lobbyismus. In fast allen Bundesministerien fanden wir Leiharbeiter aus den wichtigsten deutschen Unternehmen. Sie sitzen Tür an Tür mit Beamten, schreiben sogar an Gesetzen mit und werden von der Wirtschaft bezahlt. Fragt sich, wer davon profitiert. Über 100 Leiharbeiter.

3 Markus Rohwetter Ihr Wort wird Gesetz Beitrag aus »Die Zeit« vom 6. Oktober 2005 Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein.

4 Rudolf Scharping

5 Ex-Politiker im Dienst der Bahn von Christian Esser und Herbert Klar Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 mindestens ein Dutzend Ex-Politiker, darunter ein ehemaliger Bundesminister sowie zahlreiche Landesverkehrsminister, in den Dienst der Bahn gestellt. Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk

6 Für die Bahn arbeiten unter anderem: - Reinhard Klimmt (SPD), in der Regierung Schröder ein Jahr Bundesverkehrsminister, - Otto Wiesheu (CSU), ehem. bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, jetzt im Vorstand der Bahn, -sein ehemaliger Ministerkollege Georg von Waldenfels (CSU), früher zuständig für die bayerischen Finanzen, -Hartmut Meyer (SPD), Ex-Verkehrsminister von Brandenburg, -Franz-Josef Kniola (SPD), Ex-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, -außerdem mehrere ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Kommunalpolitiker.

7 Gerhard Schröder berief Reinhard Klimmt (SPD) 1999 zum Bundesverkehrsminister. Heute berät er die Deutsche Bahn. (Quelle: Public Adress) zdf mediathek: Reinhard Klimmt

8 Als Finanzminister von Bayern ( ) stand Georg von Waldenfels (CSU) für die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Heute berät er die Bahn. (Quelle: Witters) zdf mediathek: Georg von Waldenfels

9 Auch der ehemalige Bürgermeister von Bremen, Klaus Wedemeier (SPD), ist Berater bei der Bahn. zdf mediathek: Klaus Wedemeier

10 Als Verkehrsminister von Sachsen- Anhalt verhandelte Jürgen Heyer (SPD) mit der Bahn. Dann wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der ehemaligen Bahntochter Scandlines. (Quelle: Zentralbild) zdf mediathek: Jürgen Heyer

11 Otto Wiesheu war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er Vorstand der Bahn. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Otto Wiesheu

12 Schröder und Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline am 11. April 2005 in Hannover (050404). Links neben Schröder der BASF- Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht, rechts neben Putin Gazprom-Chef Alexej Miller. (Pressefoto NEGP) Gerhard Schröder

13 Wolfgang Bötsch (re.),CSU, Postminister unter Helmut Kohl bis Dezember Ab August 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation trat er in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein, als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht. Bötsch bezog zudem von dem Medienmogul Leo Kirch mehrere Jahre lang Mark per annum. Helmut Kohl diente Kirch ab Mai 1999 als Berater, für Mark im Jahr. Geld von Kirch bekamen zeitweise außerdem Kohls frühere Minister Theo Waigel, Jürgen Möllemann (FDP), sowie Rupert Scholz und Christian Schwarz- Schilling (beide CDU). Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Helmut Kohl

14 Niemand zahlt oder DM, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind. Kurt Beck bei Panorama vom

15 Werner Müller, einst parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG geworden. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Werner Müller

16 Der Staatssekretär von Werner Müller hieß übrigens Alfred Tacke. Dieser Alfred Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef Werner Müller heißt. An der RAG ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Zu den Beratern der RAG zählt - unentgeltlich - Altkanzler Schröder. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Alfred Tacke

17 Eine Serie der Süddeutschen Zeitung: Politiker a.D.: deutschland/bildstrecke/336/75261/p0/

18 Wolfgang Clement, SPD, im November 2005 hält er seine Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister in der Hand. Besonders traurig wirkt er nicht. Seit Dezember 2005 sitzt Clement im Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann. Im Februar berief ihn der Essener Stromkonzern RWE Power in seinen Aufsichtsrat. Zugleich arbeitet Clement nun als Berater der US-Bank Citigroup. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Wolfgang Clement

19 Die Allianz AG verkaufte im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil für 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg. Capital vom

20 Manager und Politiker im Dienste ausländischen Investmentfonds, Hedgefonds und Privateequity. Eine Auswahl: - Ron Sommer für Blackstone, - Klaus Luft, früher Nixdorf, für Goldman Sachs, - dito der frühere Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing, - Jürgen Schrempp und - Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury für Lehmann Brothers, - der ehemalige Daimler Vorstand Eckhard Cordes beim schwedischen Finanzinvestor EQT, - Wolfgang Clement für die Citigroup, - Friedrich Merz als Anwalt für den Hedge-Fonds TCI

21 Friedrich Bohl, der letzte CDU- Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar Vorstandsmitglied einer großen Vermögensberatungsfirma. Ab Dezember 1998 zunächst Generalbevollmächtigter, später Vorstand bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex- Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Friedrich Bohl

22 Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte er sich mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Schlauch parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Rezzo Schlauch

23 Walter Döring, FDP, bis Juni 2004 Wirtschaftsminister in Baden- Württemberg. Im Oktober 2004 übernahm er einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Im selben Monat wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt. Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Walter Döring

24 Fleißig, fleißig: Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in sieben Aufsichts- und einem halben Dutzend Beiräten. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe Politiker a.D. in ihren neuen Jobs Heinz Riesenhuber

25 Partner in der internationalen Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt/Köln Friedrich Merz

26 Privatisierung lohnt sich für die Lebensversicherungswirtschaft Umsatz (2002) Mrd. Gesetzliche Rentenversicherung156 Private Lebensversicherung 67 Minus 10% bei der Gesetzlichen Rente bringt Umsatzplus von fast 16 Milliarden bei den Privaten.

27 Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente läuft über zwei Wege: 1.Propaganda 2.Politische Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit des Umlageverfahrens

28 Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wurde systematisch zerstört: - Anlastung versicherungsfremder Leistungen - Nullrunden - (Scheinbares)Festhalten des Beitragssatzes unter 20% - ein Trick - Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor - Erhöhung Renteneintrittsalter auf 67 J., d.h. Rentenminderung um 2x3,6% - Subvention der privaten Konkurrenz Riester-, Rürup- und Betriebsrente mit Milliarden der Steuerzahler

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31 Vertreterinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005, Seite 7 mit der Überschrift Presse: Klar. Wer mit Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: rundum. Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet - als Anzeige und als redaktionelle Artikel.

32 Spiegel

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34 Vortragsreihe MLP-Forum 2007

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36 Ricardo Lagos, Präsident von Chile am in Berlin: Die Hälfte der Rentner (in der Privatvorsorge) wird nicht das garantierte Mindestrentenniveau erhalten. Wir bringen gerade ein Gesetz zur Verbesserung der Einkommenssituation alter Menschen ein, weil sich das individuelle Kapitaldeckungsverfahren als unzureichend erweist. Das ist die Lehre, die wir ziehen, und die auch in der deutschen Reformdebatte zu bedenken wäre: Die Privatisierung der Alterssicherung bedeutet für den Staat enorme finanzieller Belastungen. Frankfurter Rundschau-Interview

37 Schulden ohne Sühne: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten. Von Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels am

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40 Wie das Centrum für Hochschulentwicklung Politik an Hochschulen macht. Die Debatte um die Reform des Hochschulwesens und die Einführung von Studiengebühren wird in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahrzehnt geführt. Seit seiner Gründung 1994 ist das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mit Sitz in Gütersloh darin ein einflussstarker Akteur. Hier die Kanäle, über die das CHE seine Ideen streut.

41 In Deutschland sinkt seit Jahrzehnten die Zahl der Kinder, die Bevölkerung wird immer älter und durch Zuwanderung immer vielfältiger, Familienstrukturen und Lebensläufe wandeln sich, viele Städte und Regionen schrumpfen. Mit den unterschiedlichen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesellschaft beschäftigt sich unter dem Titel "Forum Demographischer Wandel" eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsident Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ausrichtet. Forum Demographischer Wandel von Bundespräsident Horst Köhler und der Bertelsmann Stiftung

42 "Die Zukunft Europas gestalten" Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog zur Eröffnung des Internationalen Bertelsmann- Forums in Schloß Bellevue in Berlin Berlin

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45 Südwestrundfunk (SWR): · Wir haben inzwischen die weltweit niedrigste Geburtenrate. · Sie habe inzwischen den Tiefststand des letzten Kriegsjahres 1945 erreicht (SWR ) Ähnlich in dpa und nahezu allen deutschen Medien.

46 Als bayerischer Verkehrsminister handelte Otto Wiesheu für die CDU/CSU den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrags aus. Wenig später wechselte er in den Vorstand der Deutschen Bahn (Quelle: dpa) zdf mediathek: Otto Wiesheu


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