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© VFW 52 Verwaltungsfachwirte PR – Personalrecht (90 Std.) Reiner Holzhausen.

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Präsentation zum Thema: "© VFW 52 Verwaltungsfachwirte PR – Personalrecht (90 Std.) Reiner Holzhausen."—  Präsentation transkript:

1 © VFW 52 Verwaltungsfachwirte PR – Personalrecht (90 Std.) Reiner Holzhausen

2 September 2010 © Reiner Holzhausen Seminareinstieg Vorstellung Arbeitsweise Produktiv Organisation KommunikativExplorativ Wer bin ich? Warum bin ich hier? Wer seid ihr ? Warum seid ihr hier? Pünktlichkeit (Rauch-) Pausen Material Lernmoderation – kein Unterricht Arbeitsblätter Leittexte / Merktexte Praxisbezug Fallbearbeitungen Dokumentationen Arbeitsgruppen Lernspiele ….. Arbeitsgruppen Partnergespräche Rollenspiel Planspiel Debatte Talkshow Aktuelles Berichterstattung Praxis in den Verwaltungen Interviews Erkundungen Recherchen Exkursion - Arbeitsgericht …..

3 September 2010 © Reiner Holzhausen

4 September 2010 © Reiner Holzhausen Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse Im öffentlichen Dienst Beschäftigte bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts – z.B. Bund, Länder, Städten und Gemeinden, Landkreise sowie bei Gesellschaften, die in öffentlicher Hand sind (Stadtwerke, Krankenhäuser, … ) Öffentlich – rechtliches Dienstverhältnis Regelung der Rechtsverhältnisse und Arbeitsbedingungen durch Gesetze Privatrechtliches Arbeitsverhältnis Regelung der Rechtsverhältnisse und Arbeitsbedingungen durch BGB, Arbeitsgesetze und Tarifverträge Privatrechtliches Berufsausbildungsverhältnis Beamtinnen und Beamte Hoheitliche Verwaltungsaufgaben Richterinnen und Richter Entscheidung von Rechtsstreiten nicht an Weisungen gebunden Soldatinnen und Soldaten Verteidigungsauftrag Beschäftigte / Angestellte Verwaltungsaufgaben Auch handwerklich Nebenberuflich Ehrenamtliche Tätigkeit, Ehrenbeamte Hauptberuflich Auszubildende z.B.: VFA, FBK, Pflegeberufe handwerkliche Berufe

5 September 2010 © Reiner Holzhausen Unterscheiden von Dienstverhältnissen JaNein Recht auf Arbeitskampf durch Streik Versicherungsprinzip Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach vorheriger Beitragsleistung bei Erreichen der Altersgrenze oder bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit + Zusatzversorgung Versorgungsprinzip Versorgung ohne vorherige Beitragszahlung bei Erreichen der Altersgrenze oder bei dauernder Dienstunfähigkeit Soziale Absicherung Vergütung (Angest.) / Lohn (Arb.) = vereinbarte Gegenleistung für geleistete Arbeit Besoldung Bezahlung ArbeitsgerichteVerwaltungsgerichte Rechtsweg KündigungEntlassung Beendigung ordentliche oder außerordentliche Kündigung Einleitung eines Disziplinarverfahrens Folgen einer Pflichtverletzung Arbeitsvertrag (beiderseitiges Rechtsgeschäft) Ernennung (=Verwaltungsakt) Begründung GleichordnungÜber-/Unterordnung Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Regelung grundsätzlich durch Privatrecht (BGB Verträge). Regelung durch öffentliches Recht (z.B. Beamtengesetze, Besoldungsgesetze) Rechtsgrundlagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Personenkreis Privatrechtliches Arbeitsverhältnis Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Unterscheidungskriterien

6 September 2010 © Reiner Holzhausen Vergleichbarkeit Besoldung / Vergütung / Entgelt Besoldungs- gruppe einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Vergütung BAT (ALT) Entgelt TVöD (Neu) A1 (entfallen 1986 Amtsgehilfe) X2 A2 Oberamts- gehilfe IX2 A3 Hauptamts- gehilfe IX a2 A4 Amtsmeister A5 Oberamts- meister Assistent VIII3 A6 Oberamts- meister Sekretär VII5 A7 Obersekretär VI b6 A8 Hauptsekretär V c8 A9 AmtsinspektorInspektor V b9 A10 Oberinspektor IV b9 A11 Amtmann IV a10 A12 Amtsrat III11 A13 OberamtsratRat II13 A14 Oberrat I b14 A15 Direktor I a15 A16 Leitender Direktor I

7 September 2010 © Reiner Holzhausen Vergleichbarkeit Besoldung / Vergütung / Entgelt Polizeivollzugsdienst Besoldungs- gruppe einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Vergütung BAT (ALT) Entgelt TVöD (Neu) A1X2 A2IX2 A3IX a2 A4 A5VIII3 A6VII5 A7 Polizeimeister * VI b6 A8 POM ** V c8 A9 PHM***PK * V b9 A10 POK ** IV b9 A11 PHK *** IV a10 A12 PHK **** III11 A13 Erster PHK *****Polizeirat * II13 A14 Polizeioberrat ** I b14 A15 Pol.Direktor *** I a15 A16 Leitender PD **** I

8 September 2010 © Reiner Holzhausen Arbeitsrechtspyramide Grund- gesetz Gesetze Verordnungen Tarifverträge Betriebs- und Dienstvereinbarungen Arbeitsvertrag Gesetzgeber Ministerien Gewerk- schaften + Arbeitgeber (Betriebs-) Personalrat + Arbeitgeber Arbeitnehmer + Arbeitgeber

9 September 2010 © Reiner Holzhausen Bundesrecht Landesrecht Grundgesetz z.B. Art. 33 Ausschließliche Gesetzgebung Art. 73 Nr. 8 GG Konkurrierende Gesetzgebung Art. 74 a GG Rahmen- gesetzgebung Art. 75 Nr. 1 GG Art. 70 GG z.B.: BBG Bundesbeamtengesetz BLV Bundeslaufbahnverord nung BDO BundesdisziplinarO z.B.: BBesG Bundesbesoldungs- gesetz BeamtVG Beamtenversorgungs- gesetz z.B.: BRRG Beamtenrechts- rahmengesetz Ab Beamtenstatus- gesetz BPersVG Bundespersonal- vertretungsgesetz HRG Hochschulrahmen- gesetz z.B.: HBG Hess. Beamtengesetz HLVO Hess. Laufbahnverordnung HDG Hess. Disziplinargesetz HPVG Hess. Personalvertretungs- gesetz Vorbehaltlich der Umsetzung der Föderalismusreform Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts

10 September 2010 © Reiner Holzhausen Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Die Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts sind deshalb dem Gebiet des öffentlichen Rechts zuzuordnen. Die tragenden Prinzipien des Beamtenrechts legt die Verfassung in Artikel 33 GG fest. Dazu zählen der Funktionsvorbehalt für hoheitsrechtliche Aufgaben, die Bestandsgarantie und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das Recht der Beamtinnen und Beamten auf einen dem Amt und der persönlichen Situation angemessenen Lebensunterhalt und eine Versorgung auf Lebenszeit nennt man Alimentationsprinzip. Wegen ihrer besonderen Funktionsstellung als Vollzieher staatlicher hoheitsrechtlicher Aufgaben können sie nur von solchen juristischen Personen beschäftigt werden, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut sind. Dazu zählen im Wesentlichen der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände. Dies wird als Dienstherrenfähigkeit bezeichnet (§ 121 BRRG) Grundlagen des Beamtenrechts

11 September 2010 © Reiner Holzhausen Personal Einstellung AGG HGlG Auflagen RP, KA, L HPVG Zulässige Fragen TVöD SGB IX BGB HDSG VerpflG NachweisG Personaleinstellung TzBefrG

12 September 2010 © Reiner Holzhausen Der Arbeitsvertrag Vertragsparteien Arbeitnehmer Arbeitgeber Vertragsverhältnis Dienstvertrag nach § 611 BGB Dauerschuldverhältnis Eingeschränkte Abschlussfreiheit Diskriminierung Geschäftsfähigkeit Nichtigkeit des Arbeitsvertrages Sittenwidrigkeit Eingeschränkte Gestaltungsfähigkeit Gesetze Tarifverträge Nachweisgesetz

13 September 2010 © Reiner Holzhausen Der Arbeitsvertrag Vertragsbestimmungen Arbeitsort, Beruf, Aufgabengebiet Probezeit Befristung Kündigungsfristen Arbeitszeit Vergütung von Mehrarbeit Arbeiten zu ungünstigen Zeiten Teilzeitarbeit Übertarifliche Zulagen Vergütung / Entgelt Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung Reisekosten und Spesen Reisezeiten Urlaub, Urlaubsgeld Krankheit Betriebliche Zusatzversorgung Nebentätigkeiten Erfindungen und Verbesserungsvorschläge Wettbewerbsverbot Geheimhaltungs- und Schweigepflicht Vertragsstrafe

14 September 2010 © Reiner Holzhausen

15 September 2010 © Reiner Holzhausen Anspruch auf ein wahlweise einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis, sowie ggf. ein Zwischenzeugnis und auf Herausgabe der Arbeitspapiere Pflicht zur Zeugniserteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere § 630 BGB, § 35 TVöD Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte Gewährung der Einsichtnahme in die Personalakte § 83 BetrVG, § 3 (5) TVöD Anspruch auf Schutz des eingebrachten Eigentums Schutz des vom Arbeitnehmer eingebrachten Eigentums (Obhutspflicht) Anspruch auf GleichbehandlungGleichbehandlungspflicht AGG Anspruch auf Wahrung der schutzwürdigen personenbezogenen Daten Datenschutz BundesdatenschutzG, Hess.Datenschutzgesetz Anspruch auf Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung und ausländerfeindlicher Hetze sowie jegliche Benachteiligung Schutz der Persönlichkeit Beschäftigtenschutzgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anspruch auf Einhaltung der Schutzvorschriften, Anspruch auf Schutzbekleidung Pflicht zur Einhaltung des Arbeitsschutzes § 618 BGB, § 242 BGB, § 62 HGB, § 120 GewO, ArbeitsstättenVO, GefahrstoffVO, UVV, ASiG, Neben- pflichten Anspruch auf ErholungsurlaubPflicht zur Urlaubsgewährung § 3 (2) BurlG, § 19 (2) JarbSchG, § 26 TVöD Anspruch auf EntgeltPflicht zur Entgeltzahlung § 611 (1) BGB Haupt- pflichten Rechte des ArbeitnehmersPflichten des Arbeitgebers

16 September 2010 © Reiner Holzhausen Pflicht zur Befolgung von Weisungen Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskünfte, die das Arbeitsverhältnis betreffen. Aufklärungs- und Auskunftspflicht Anspruch auf Loyalität und Anerkennung und Wahrung der staatlichen Grundordnung Unterlassung unternehmensschädlicher Äußerungen / Politische Treuepflicht Anspruch auf Vermeidung und Meldung von Schäden, Anspruch auf sorgsamen Umgang mit Arbeitsmitteln Pflicht zur Abwendung und Anzeige von Schäden Anspruch auf korrekte und unbestechliche Arbeitsleistung Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken § 3 (2) TVöD (§ 10 BAT) Anspruch von der Nebentätigkeit des / der Beschäftigten zu erfahren und sie ggf. zu untersagen Grundsätzliche Pflicht zur Anzeige oder Unterlassung einer Nebentätigkeit § 3 (3) TVöD (§ 11 BAT) Anspruch Ausschließlichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung Wettbewerbsverbot § 60 HGB Anspruch auf GeheimhaltungPflicht zur Verschwiegenheit § 242 BGB, § 3 (1) TVöD (§ 9 BAT) Neben- pflichten Anspruch auf geschuldete ArbeitszeitPflicht zur Erbringung der Arbeitszeit Anspruch auf Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerPflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung § 611 (1) BGB Haupt- pflichten Rechte des ArbeitgebersPflichten des Arbeitnehmers Direktionsrecht Anspruch, dass (auch) Arbeitnehmer für Sicherheit und Gesundheit Sorge tragen Einhaltung von Arbeitsschutznormen § 15 Arbeitsschutzgesetz

17 September 2010 © Reiner Holzhausen Arbeitnehmerschutzrechte Allgemeine Schutzvorschriften Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeitgesetz Bundesurlaubsgesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Besondere Schutzvorschriften Schwer behinderte Beschäftigte Schwangere Beschäftigte Jugendliche

18 © Die Eingruppierung Nach dem TVöD (derzeit noch BAT) Verwaltungsfachwirte VFW - 44

19 September 2010 © Reiner Holzhausen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung § 5 Qualifizierung Abschnitt 2 Arbeitszeit § 6 Regelmäßige Arbeitszeit § 7 Sonderformen der Arbeit § 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit § 9 Bereitschaftszeiten § 10 Arbeitszeitkonto § 11 Teilzeit- beschäftigung Abschnitt 3 Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen § 12 Eingruppierung § 13 Eingruppierung in besondern Fällen § 14 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit § 15 Tabellenentgelt § 16 Stufen der Entgelttabelle …… Nicht belegt ! § 17 TVÜ-VKA 1Bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) gelten die §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 zum BAT, §§ 22, 23 BAT-O / BAT- Ostdeutsche Sparkassen einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppen- verzeichnisse gemäß Rahmentarifvertrag zu § 20 BMT-G und des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) über den 30. September 2005 hinaus fort. § 22 BAT Eingruppierung § 23 BAT Eingruppierung in besonderen Fällen § 25 BAT Ausbildungs- und Prüfungspflicht Die Eingruppierungsvorschriften des TVöD

20 September 2010 © Reiner Holzhausen Aufbau der Eingruppierungsvorschriften BAT Bund und Länder VKA §22 Eingrupierung Anlagen 1 b 1 a Teil I - IV 1 a A Pflegepersonal B Pflegepersonal B Pflegepersonal A Pflegepersonal Allgemeiner Teil Bürodienst, Buchhaltereidienst sonst. Innen- und Außendienst Angest. mit wissenschaftl. Hochschulbildung Zusätzliche Tätigkeitsmerkmale Meister, Techniker, Ingenieure Sozial- und Erziehungsdienst Datenverarbeitung Kassen- und Rechnungswesen Fremdsprachendienst …

21 September 2010 © Reiner Holzhausen § 22 Eingruppierung (1)Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und 1b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. (2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein. (3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

22 September 2010 © Reiner Holzhausen Protokollerklärung zu Absatz 2: 1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. 2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe. Input Put put put Output

23 September 2010 © Reiner Holzhausen

24 September 2010 © Reiner Holzhausen Definition und Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT Mechanische Tätigkeit Einfachere Arbeiten Schwierigere Tätigkeit Gründliche Fachkenntnisse Gründliche und vielseitigeFachkenntnisse Selbständige Leistungen Gründliche und umfassende Fachkenntnisse Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit Besondere Schwierigkeit und Bedeutung Maß der Verantwortung den Gesetzen der Mechanik entsprechend unbewußt in der Regel nach Schema gewisses Maß an Überlegung mehr als mechanisch Mitwirkung bei Bearbeitung nach Anleitung Anforderung gewisser Grundkenntnisse Tätigkeiten können nicht mehr nach Schema ausgeführt werden nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsbestimmungen u. des Aufgabengebietes Befähigung aufgrund der näheren Kenntnisse ordnungsgemäß zu arbeiten Erfahrungswissen (ggf. auch Lebenserfahrung) Arbeiten auch ohne Anweisung kein vertieftes Wissen erforderlich (aber 1 od. 2 §§ reichen nicht) ausschließlich qualitativer Begriff ausschließlich quantitativer Begriff bezieht sich auf das Aufgabengebiet bezieht sich auf die Breite des Wissensgebietes mehrere Gesetze u. Verordnungen ausschlaggebend ist die Menge auf der Grundlage von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen Erarbeitung von Ergebnissen unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative alternativer eigene Gedankenarbeit bzw. eigene Entschließung Alternative Entscheidungsspielräume vorhandene Beurteilungs-/ Ermessensspielräume auf der Grundlage von selbständigen Leistungen über gründliche und vielseitige Fachkenntnisse hinausgehend vertieftes Wissen über das Aufgabengebiet hinaus rechtlich schwierige und komplizierte Aufgaben Interpretation schwieriger Rechtsvorgaben Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen Tätigkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf Lebensverhältnisse Dritter Tätigkeit hat Auswirkungen auf materielle oder Ideelle Belange des Dienstherrn es muss eine besondere Verantwortung sein Schwierigkeit: zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten hohe qualitative Anforderung komplexe Rechtsmaterie Bedeutung: besonders wichtiger Fachbereich Größe des Unterstellungsbereiches Richtungsweisende Aufgabenstellung Auswirkungen auf Teile der Bevölkerung Spitzentätigkeit des vergleichbaren gehobenen Dienstes große Arbeitsbereiche mit mehreren Arbeitsgruppen und jeweiligen Gruppenleitern besonders schwierige Grundsatzfragen

25 September 2010 © Reiner Holzhausen Stellenbeschreibung

26 September 2010 © Reiner Holzhausen Name VornameBerufsbezeichnungFunktionsbezeichnung Amt AbteilungSachgebietStellen Nr.derz. Eingruppierung Stellenbeschreibung

27 September 2010 © Reiner Holzhausen Auszuübende Tätigkeit Arbeits- vorgang Arbeits- einheit Arbeits- einheit Arbeits- schritt Arbeits- schritt Arbeits- schritt Arbeits- einheit Arbeits- vorgang Arbeits- einheit Arbeits- schritt Arbeits- schritt Arbeits- einheit Arbeits- vorgang Arbeits- einheit Arbeits- einheit Arbeits- einheit Arbeits- schritt Arbeits- schritt

28 September 2010 © Reiner Holzhausen Stellenbeschreibung Beginn des Beschäftigungsverhältnisses:Die umseitigen Tätigkeiten nehme ich wahr seit: Ich bin unterstellt: Mir sind folgende Beschäftigte unterstellt: (Name, Funktion, Einstufung) Ich werde vertreten von: Ich vertrete: (Name, Funktion, Einstufung)

29 September 2010 © Reiner Holzhausen Stellenbeschreibung Befugnisse und Vollmachten: Für die Tätigkeit notwendige Aus- und Fortbildungen: Sonstige Erklärungen über Art und Umfang der Tätigkeit: Arbeitsmittel, sofern bewertungsrelevant:

30 September 2010 © Reiner Holzhausen Stellenbeschreibung Die Richtigkeit wird bescheinigt: UnterschriftDatum Datum u. Unterschrift d. Angestellten Amts- bzw. Dienststellenleiter

31 September 2010 © Reiner Holzhausen Stellenbewertung Allgemeiner Teil Bewertung durch: Name Amt: Vorname: Sachgeb.: derzeitige Eingruppierung: Arbeitsvorgang ZeitBew ant.Ziffmecheinfschw.gründlgr.viels.selbst.gr.umf.bes vwvlBesSchwMaß d. % Tätigk Fachk. Leistg.Fachk.Tätigku BedtgVerantw Zusammen:0,0% Feststellung der Eingruppierung: Verggr.: Fallgr.: Reiner Holzhausen

32 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel (AT,S+E,TTV,DV T) Stellenbewertung 5.5. (Beschrbg 1 + 2) Stellenbeschreibung 4.4. (Zeitant.) Ermittlung der Zeitanteile 3.3. (ArbVG) Ermittlung der Arbeitsvorgänge 2.2. (Vorblatt) x Personalien 1.1.Vorgehensweise: 4711 Stellennr: VII derzeitige Eingruppierung: 08/15 Sachgebiet: Sachbearbeiterin Funktionsbezeichnung: 2 Abteilung: Verw.Angest. Berufsbezeichnung: 1 Amt: Müller Name: Lieschen Vorname: Stellembeschreibung und -bewertung

33 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel Bescheid Anhörung Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht Beratung Arbeitsvorg. 5 Anträge Bescheid Anhörung Sachbearbeitung Gewerberecht Beratung Arbeitsvorg.4 Anträge Bescheid Anhörung Sachbearbeitung Ordnungsrecht Beratung Arbeitvorg. 3 Anträge Schreibarbeiten Schreiben nach Diktat Arbeitvorg. 2 Schreiben nach Vorlage Schreibarbeiten Wiedervorlage überwachen Dateien und Akten führen Postein- und ausgangAdministration Assistenzaufgaben allgemeine Büroarbeiten Post Arbeitvorg. 1 Bei Terminen mitwirken Termine Termine abstimmen 2Abtlg: einschließlich der 1Amt: abgeschlossenen Ergebnis führen, LieschenVorname: Arbeitsleistungen, die zu einem MüllerName: Zusammenstellung der Arbeitsvorgänge Zusammenhangstätigkeiten Tätigkeiten Arbeitsschritte

34 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel (AT,S+E,TTV,DV T) Stellenbewertung 5.5. (Beschrbg 1 + 2) Stellenbeschreibung 4.4. (Zeitant.) Ermittlung der Zeitanteile 3.3. (ArbVG) x Ermittlung der Arbeitsvorgänge 2.2. (Vorblatt) x Personalien 1.1.Vorgehensweise: 4711 Stellennr: VII derzeitige Eingruppierung: 08/15 Sachgebiet: Sachbearbeiterin Funktionsbezeichnung: 2 Abteilung: Verw.Angest. Berufsbezeichnung: 1 Amt: Müller Name: Lieschen Vorname: Stellembeschreibung und -bewertung

35 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel 1oo%13,6%7,5%12,2%15,6%51,0% % 195:00:00183:45:0025:00:0013:45:0022:30:0028:45:0093:45:00 Minuten insges.: 07:487:30:000:30:000:00:002:00:000:45:004:15: Fr 07:487:30:001:15:000:45:000:15:002:00:003:15: Do 07:487:15:001:30:000:30:001:00:000:30:003:45: Mi 07:487:15:001:00:000:45:000:30:001:30:003:30: Di 07:487:15:000:45:00 1:00:004:00: Mo 07:487:30:000:30:000:00:002:00:000:45:004:15: Fr 07:487:30:001:15:000:45:000:15:002:00:003:15: Do 07:487:15:001:30:000:30:001:00:000:30:003:45: Mi 07:487:15:001:00:000:45:000:30:001:30:003:30: Di 07:487:15:000:45:00 1:00:004:00: Mo 07:487:30:000:30:000:00:002:00:000:45:004:15: Fr 07:487:30:001:15:000:45:000:15:002:00:003:15: Do 07:487:15:001:30:000:30:001:00:000:30:003:45: Mi 07:487:15:001:00:000:45:000:30:001:30:003:30: Di 07:487:15:000:45:00 1:00:004:00: Mo 07:487:30:000:30:000:00:002:00:000:45:004:15: Fr 07:487:30:001:15:000:45:000:15:002:00:003:15: Do 07:487:15:001:30:000:30:001:00:000:30:003:45: Mi 07:487:15:001:00:000:45:000:30:001:30:003:30: Di 07:487:15:000:45:00 1:00:004:00: Mo 07:487:30:000:30:000:00:002:00:000:45:004:15: Fr 07:487:30:001:15:000:45:000:15:002:00:003:15: Do 07:487:15:001:30:000:30:001:00:000:30:003:45: Mi 07:487:15:001:00:000:45:000:30:001:30:003:30: Di 07:487:15:000:45:00 1:00:004:00: Mo SollIst Sachbearbeitung Straßenverkehrsre cht Sachbearbeitung Gewerberecht Sachbearbeitung OrdnungsrechtSchreibarbeitenAssistenzaufgaben DatumTag

36 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel (AT,S+E,TTV,DV T) Stellenbewertung 5.5. (Beschrbg 1 + 2) Stellenbeschreibung 4.4. (Zeitant.) x Ermittlung der Zeitanteile 3.3. (ArbVG) x Ermittlung der Arbeitsvorgänge 2.2. (Vorblatt) x Personalien 1.1.Vorgehensweise: 4711 Stellennr: VII derzeitige Eingruppierung: 08/15 Sachgebiet: Sachbearbeiterin Funktionsbezeichnung: 2 Abteilung: Verw.Angest. Berufsbezeichnung: 1 Amt: Müller Name: Lieschen Vorname: Stellembeschreibung und -bewertung

37 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen Anhörung beteiligter Behörden und Stellen Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten 13,6 % Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht 5 Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen Anhörung beteiligter Behörden und Stellen Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten 7,5% Sachbearbeitung Gewerberecht 4 Stellungnahmen abgeben / Bescheide erteilen Anhörung beteiligter Behörden und Stellen Anträge entgegennehmen und Antragsteller beraten 12,2 % Sachbearbeitung Ordnungsrecht 3 nach Vorlage und Diktat 15,6 % Schreibarbeiten 2 Postein- und -ausgang, Dateien und Akten führen allgemeine Büroarbeiten ; Wiedervorlage überwachen Termine abstimmen und bei Terminen mitwirken 51,0 % Assistenzaufgaben 1 % zu jedem Arbeitsvorgang ante i l Gesetzes u. Spezialkenntnisse Nr. Zeit- Fachkennt nisse Arbeitsvorgänge Lf

38 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel (AT,S+E,TTV,DV T) Stellenbewertung 5.5. (Beschrbg 1 + 2) x Stellenbeschreibung 4.4. (Zeitant.) x Ermittlung der Zeitanteile 3.3. (ArbVG) x Ermittlung der Arbeitsvorgänge 2.2. (Vorblatt) x Personalien 1.1.Vorgehensweise: 4711 Stellennr: VII derzeitige Eingruppierung: 08/15 Sachgebiet: Sachbearbeiterin Funktionsbezeichnung: 2 Abteilung: Verw.Angest. Berufsbezeichnung: 1 Amt: Müller Name: Lieschen Vorname: Stellembeschreibung und -bewertung

39 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel 1a Fallgr.: Vc Verggr.: Feststellung der Eingruppierung: X 33,3%84,4%100,0% Zusammen: X 13,6% 6 Sachbearbeitung Straßenverkehrsrecht5 X 7,5% 6 Sachbearbeitung Gewerberecht4 X 12,2% 6 Sachbearbeitung Ordnungsrecht3 X 15,6% 4 Schreibarbeiten2 X 51,0% 5 Assistenzaufgaben1 Verantwu BedtgTätigkFachk.Leistg.Fachk. Tätigk % Maß d. Bes Schw Bes vwvlgr.umf.selbst.gr.vielsgründlschw.einfmechZiffant BeZeitArbeitsvorgang NrNr VKA ! ? ???? ?? ???

40 September 2010 © Reiner Holzhausen Beispiel (AT,S+E,TTV,DV T) x Stellenbewertung 5.5. (Beschrbg 1 + 2) x Stellenbeschreibung 4.4. (Zeitant.) x Ermittlung der Zeitanteile 3.3. (ArbVG) x Ermittlung der Arbeitsvorgänge 2.2. (Vorblatt) x Personalien 1.1.Vorgehensweise: 4711 Stellennr: VII derzeitige Eingruppierung: 08/15 Sachgebiet: Sachbearbeiterin Funktionsbezeichnung: 2 Abteilung: Verw.Angest. Berufsbezeichnung: 1 Amt: Müller Name: Lieschen Vorname: Stellembeschreibung und -bewertung

41 September 2010 © Reiner Holzhausen § 23 BAT Eingruppierung in besonderen Fällen Ist dem Angestellten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 Unterabsatz 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht ( § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 bis 5 ), und hat der Angestellte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß. Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. Wird dem Angestellten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht, gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß.

42 September 2010 © Reiner Holzhausen § 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ( 1) Wird der/dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner Eingruppierung entspricht, und hat sie/er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. (2) Durch landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene - wird im Rahmen eines Kataloges, der die hierfür in Frage kommenden Tätigkeiten aufführt, bestimmt, dass die Voraussetzung für die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist, wenn die vorübergehend übertragene Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat und die/der Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist. (3) Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 9 bis 14 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte. Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten.

43 September 2010 © Reiner Holzhausen Entgelttabelle West der VKA gültig ab 1. Januar 2009 EG Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6 EG 15Ü–4 642, , , , ,76 EG , , , , , ,13 1) EG , , , , , ,98 EG , , , , , ,23 EG , , , , , ,44 EG , , , , , ,59 EG , , , , , ,74 EG 9 2) 2 237, , , , , ,37 EG , , , , , ,24 3) EG ,76 4) 2 172, , , , ,19 EG , , , , , ,80 5) EG , , , , , ,81 EG ,90 6) 1 939, , , , ,58 EG , , , , , ,44 EG 2Ü1 645, , , , , ,11 EG , , , , , ,84 EG 1–1 415, , , , ,20

44 September 2010 © Reiner Holzhausen Beendigungsgründe Kündigung Auflösungs- vertrag ordent- liche Kündi- gung außer- ordent- liche Kündi- gung Änder- rungs Kündi- gung Erwerbs- unfähig- keit auf Dauer Alters- grenze Tod der/des Beschäf tigten Zwei- seitiger Vertrag Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

45 September 2010 © Reiner Holzhausen Beendigung des Beamtenverhältnisses HINWEIS: keine vollständige Aufzählung aller gesetzlichen Möglichkeiten Zeitablauf bei Beamten auf Zeit Eintritt in den Ruhestand § 38 HBGTod HDG Entfernung aus d. Dienst "Schwere" Pflichtverletzung Verwirkung eines Grundrechtes (Art. 18 GG) Aberkennung der Fähigkeiten zur Bekleidung öffentl. Ämter § 46 HBG Verlust der Beamtenrechte Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr bzw. bei bestimmten Delikten von mind. 6 Monaten (z.B. Hochverrat, Landesverrat...) § 41 HBG Entlassung auf eigenen Antrag Beamter verlangt seine Entlassung (jederzeit möglich) Nichtbewährung in der Probezeit § 42 HBG kann entlassen werden Beamter auf Probe begeht Handlung, die bei Beamten auf Lebenszeit förmliches Disziplinarverfahren zur Folge hätte... Wohnsitznahme im Ausland ohne Genehmigung Beamter ProbelWiderruf wird dienstunfähig... § 40 HBG ist zu entlassen Beamter weigert sich Diensteid zu leisten Ernennung Beamter auf Zeit beim gleichen Dienstherrn Übertritt in ein öffentl.-rechtl. Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherr § 39 HBGist entlassenVerlust der Eigenschaft als Deutscher im Sinne Art. 116 GG oder Staatsangehörigkeit EU RechtsgrundlageRechtsfolgeTatbestand


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