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Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz, 23. 3. 2011.

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Präsentation zum Thema: "Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz, 23. 3. 2011."—  Präsentation transkript:

1 Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz,

2 Mag. Franz Gall,Seite 2 Ablauf: Einkommensverteilung Arbeit – Kapital Einkommensverteilung bei den Lohn- und GehaltsbezieherInnen Verteilung der Vermögen Verteilung der Steuern

3 Mag. Franz Gall,Seite 3 Löhne und Gehälter hinken hinter den Gewinnen nach Wachstum 1995 bis 2011

4 Mag. Franz Gall,Seite 4 Anteil der Löhne und Gehälter sank rapide!

5 Mag. Franz Gall,Seite 5 Leistungsgerechte Entlohnung? Ein Top-Manager verdient (im Durchschnitt) 1,3 Mio = Tagesgage von rund Euro. (2008; AK ) Quelle: OÖGKK

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7 Mag. Franz Gall,Seite 7 7 Leistungsgerechte Entlohnung ?? Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung im Schnitt in Ö 25 %, in OÖ 30,1 % (= 2.-schlechtester Platz). Hauptgründe: - geringere Aufstiegschancen, - häufigere Berufsunterbrechungen, - Frauen sind häufiger in relativ schlecht zahlenden Branchen, - UND: Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts!

8 Mag. Franz Gall,Seite 8

9 Mag. Franz Gall,Seite 9 Gesamtvermögen (Geldvermögen, Immobilien, Firmen) = inzwischen ca Mrd. Großer Reichtum - nur für wenige! Studie 2002:

10 Mag. Franz Gall,Seite 10 Hohe Vermögen in Ö: Unter den Reichsten 1 % ( ÖsterreicherInnen) besitzt ein Reicher im Durchschnitt 7 Mio. ; die 15. Reichsten besitzen über 60 Mrd. (trend) Euromillionäre in Ö (davon in OÖ); (alleine Geldvermögen) Q: World Wealth Report 2010 (nach leichtem Rückgang 2008 wieder Zunahme) Insgesamt 440 Mrd. Geldvermögen (Ende 2009) ~ durchschn ! pro Person (Q: OeNB) Reichstes Prozent hat 27 % des Geldvermögens, oberstes Promille hat soviel wie die untere Hälfte der Haushalte (8 Prozent) Privates Immobilienvermögen 880 Mrd. (OeNB)

11 Mag. Franz Gall,Seite 11 Höhe des privaten Geldvermögens:

12 Mag. Franz Gall,Seite 12 Höhe des privaten Immobilienvermögens:

13 Mag. Franz Gall,Seite working poor (d. s. 7 % der Erwerbstätigen); Durchschn. Alterspension Männer, 904 Frauen (PVA OÖ; 2010) Durch. Arbeitslosengeld: 873 Männer, 732 Frauen (12x) (OÖ;2010) Armutsgefährdung: Schwelle = weniger als 60 % des mittleren Einkommens, das sind monatl. weniger als 852 (bei 14maliger Auszahlung; Einpersonenhaushalt) Ca Menschen (6 %) sind akut arm: d.h. in zentralen Lebensbereichen stark beeinträchtigt! Rund 1 Million Menschen in Ö (=12 %) sind armutsgefährdet, 2009 in OÖ: 10 % (ca Personen) Quelle: EU SILC 2009 ; PVA; AMS)

14 Mag. Franz Gall,Seite 14 Abgaben in % BIP (2008) ÖEU-16 Abgabenquote gesamt42,839,7 St. v. Einkommen (LSt, Est, Kest) 11,410 Sozialversicherungsbeiträge14,412 Sonstige Lohnabg. (FLAF, KomSt)*) 2,70,5 St. auf Konsum11,711,6 Gewinnsteuern (KöSt)2,63,1 St. v. Vermögen0,62,1 Quelle: EU *)OECD 2007

15 Mag. Franz Gall,Seite 15 Belastung Konsum - Arbeit – Kapital (2008) ÖEU – 16 Konsum22,119,1 Arbeit41,3(+ 2,8)38,6 Kapital27,330,1 (+ 4,3) Differenz Arb/Kap.148,5 %punkte (Veränderung seit 1995) Impliziter Steuersatz (inkl. Sozialabgaben) Kapital: Steuern v. Gewinnen, privaten Kapitalerträgen und Vermögen Quelle: EU; EU-16 gewichteter Durchschnitt

16 Mag. Franz Gall,Seite 16 Abgabenbelastung 2005 nach Einkommenshöhe*) Flat-tax à la Österreich!

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18 Mag. Franz Gall,Seite 18 Gewinnsteuereinnahmen: Österreich an vorletzter Stelle unter den Industriestaaten!

19 Mag. Franz Gall,Seite 19 Gewinnsteuerleistung größerer Unternehmen: 570 größere Kapitalgesellschaften zahlten 2009 durchschn. 17,5 % Steuer vom Gewinn (2004: 21 %) Banken zahlten 2007 gar nur 7,4 Prozent Mehr als ein Viertel zahlt weniger als 10 Prozent ATX-Konzerne 20,5 Prozent

20 Mag. Franz Gall,Seite 20 Niedrigste Einnahmen an Vermögensteuern

21 Mag. Franz Gall,Seite 21 Gerechte Löhne! Lohnwachstum, das sich an Inflation und Produktivität orientiert Mindestlohn von brutto 1300 Euro Modernes Arbeitsrecht - volle Geltung von Arbeitsrecht und Kollektivvertrag für alle Arbeitszeit fair teilen (kürzere Vollzeit) Erhöhung Ersatzrate Arbeitslosengeld

22 Mag. Franz Gall,Seite 22 Gerechteres Steuersystem: Ab einiges umgesetzt (Bankenabgabe; Wertzuwachssteuer, Privatstiftungen) Es fehlt: Millionärssteuer über 1 Mio. Vermögen Finanztransaktionssteuer Sozialabgaben: Entlastung der Arbeit durch Berechnung von der gesamten Wertschöpfung Abschaffung Gruppenbesteuerung; EU-weiter Mindestsatz bei KöSt; Kräftige Absenkung Eingangssteuersatz Lohnsteuer (dzt. 36,5 %)

23 Mag. Franz Gall,Seite 23 Staatsschuld steigt wegen Finanzkrise Quellen: Bericht des Staatsaschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen (30. Juni 2010); eurostat online (Mai 2010)

24 Mag. Franz Gall,Seite 24 Pensionen 480 Mio. : keine Anpassung im 1. Jahr; Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011; I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefall- regelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.; etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe Langzeitversichertenpension Hacklerregelung Pflege 142 Mio.: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich Familien 338 Mio. : Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u. 15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag; Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. ) Im Sozialbereich: (Zahlen 2014)

25 Mag. Franz Gall,Seite 25 Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung): Auch nach 2013, aber erst ab 62 Jahren, d. h. 2016; Schrittweise bei Frauen (Alter und Beitragsjahre); Geringere Abschläge als bei Korridorpension (bis 2030), Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder- erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst, Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016 Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 mon. ), Ausübungsersatzzeiten (nur 137 )

26 Mag. Franz Gall,Seite 26 Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. Spekulationsgewinne (Vermögenszuwachssteuer); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. ; nicht Dividenden Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. =>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. Bei den Steuern: Steuern von Vermögen und Gewinnen:

27 Mag. Franz Gall,Seite 27 Sonderabgabe von Banken: 500 Mio (Abschaffung Kreditgebühr 150 Mio. ) Berechnet von Bilanzsumme 2010 minus Spareinlagen minus Eigenkapital; Freibetrag 1 Mrd. Zwischen 0,055 und 0,085 % Plus 0,013 % vom Stand an Derivaten Banken sind wesentliche Verursacher der Finanzkrise und zahlen wenig Gewinnsteuern Überwälzung auf Kunden nicht zu befürchten, falls doch, Maßnahmen dagegen setzen Bei den Steuern: Bankenabgabe:

28 Mag. Franz Gall,Seite 28 Erhöhung Mineralölsteuer 470 Mio. Keine Reform Pendlerpauschale, nur plus 10 %; Jobticket steuerfrei, wenn Voraussetzungen für PP vorliegen Rückvergütung bei Landwirtschaft und Senkung Kfz- Steuer LKW 30 Mio., Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio. Flugverkehrsabgabe: 8/20/35, 90 Mio. Stärkerer CO2-Zuschlag bei Nova: 55 Mio. Weitere Steuermaßnahmen:

29 Mag. Franz Gall,Seite 29 Nicht umgesetzt: Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. ( 3. Mrd. ) Finanztransaktionssteuer (nationale Börsenumsatzsteuer): 350 Mio. Einschränkung Gruppenbesteuerung (150 Mio. ) Verlängerung Spekulationsfrist bei Grundstücken, oder Besteuerung Wertsteigerungen bei Umwidmung Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. ) Nicht umgesetzt:

30 Mag. Franz Gall,Seite 30 Zusammenstellung (offiz. Zahlen 2014) Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. Steuererhöhungen Vermögende und Unternehmen: 1,7 Mrd. Kaum betroffen: Großkonzerne und Landwirtschaft

31 Mag. Franz Gall,Seite 31 Schlussfolgerungen Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien Einsparungen weniger radikal, als im Frühjahr geplant. Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien, Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig. Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.

32 Mag. Franz Gall,Seite 32 Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung: Ried, 22. Nov. 2010

33 Mag. Franz Gall,Seite 33 Übersicht: (offizielle Zahlen 2014) Ausgaben: Einsparungen bei Pensionen, Pflege, Familien und in den meisten anderen Ressorts; insges. 2,3 Mrd. (bei Gesamtausgaben ,3 Mrd. ; Frühjahr: 3,4 Mrd. geplant) Steuererhöhungen: insg. 1,8 Mrd. (Frühjahr: 2,8 Mrd. nur Bund; Gesamtsteuern netto Bund 57,7 Mrd. ) Offensivprogramme: Unterricht, Universitäten, thermische Sanierung und Verhandlungen mit Ländern über 170 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung

34 Mag. Franz Gall,Seite 34 Budgetgrößen 2014: (Auswahl, in Mio. Euro) Finanzplan Obergrenzen Einsparungen Arbeit *) Soziales Sozialvers *) Familie *) Unterricht *) Bundesheer Inneres Landwirtschaft *) *) weniger Einsparung als im Frühjahr geplant

35 Mag. Franz Gall,Seite 35 Pensionen 480 Mio. : keine Anpassung im 1. Jahr; Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011; I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefall- regelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.; etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe Langzeitversichertenpension Hacklerregelung Pflege 142 Mio.: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich Familien 338 Mio. : Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u. 15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag; Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. ) Im Sozialbereich: (Zahlen 2014)

36 Mag. Franz Gall,Seite 36 Einsparungen im Sozialbereich – Übersicht: Pensionen 480 Mio. Neuregelung Langzeitversichertenpension Hacklerregelung Pflegegeld 142 Mio. Familien 338 Mio. Kürzungen bei Familienbeihilfe plus Kürzung Mehrkindzuschlag und Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (ausg. Niedrigpensionen)

37 Mag. Franz Gall,Seite 37 Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung): Auch nach 2013, aber erst ab 62/57 Jahren, d. h. wieder ab 2016; Schrittweise bei Frauen auf 62 und 45 Beitragsjahre 4,2 % Abschläge pro Jahr Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder- erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst, Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016 Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 mon. ), Ausübungsersatzzeiten (137 )

38 Mag. Franz Gall,Seite 38 Invaliditätspension: Einsparungen 66 Mio.: Durch verstärkte Reha, Rechtsanspruch auf Reha Einschränkung des Berufsschutzes (mind. 7,5 Beitragsjahre in den letzten 15); Verbesserungen: Härtefallregelung bei Ungelernten über 50 J. Tätigkeitsschutz ab 57 J: Krankengeldbezug berücksicht. Reduzierung des max. Abschlages auf 13,8 bzw. 11 % (bisher 15 %)

39 Mag. Franz Gall,Seite 39 Pensionen Aliquotierung der Sonderzahlung bei Neupensionen (67 Mio.) Pensionserhöhung 1,2 % nur bis 2000 Euro, darüber geringere, über 2300 keine (62 Mio. ) Vereinheitlichung Zuzahlungen bei Reha und Kur (einkommensgestaffelt zw. 7 und 17 ) Keine Erhöhung im 1. Pensionsjahr (120 Mio. )

40 Mag. Franz Gall,Seite 40 Gewerbe- und Bauernpensionen: Bei Gewerbetreibenden von 16,5 auf 17,5 % (2011); (25 Mio. ) Etwas geringere Zuschüsse zur KV der Bauern und Gewerbetreibenden (62 Mio. ) Anhebung Beitragssatz Bauern schrittweise um 1 %pkt. auf 16 % (2014) (18,5 Mio. ); aber verringerte Anrechnung des Ausgedinge bei Ausgleichszulage Dezember: Pauschalierungsgrenze von auf Euro angehoben

41 Mag. Franz Gall,Seite 41 Änderungen beim Pflegegeld Einsparungen 142 Mio. (2014) Pflegestufe I: Erhöhung des Pflegebedarfes um 10 Stunden auf mehr als 60 Pflegestufe II: Erhöhung auf mehr als 85 Stunden Pflegestufe VI: Erhöhung um 18 3 Jahre Aussetzung Kündigungsschutz Behinderter, Anhebung Ausgleichstaxe bei Betrieben über 100 Besch. Verlängerung Frist für Barrierefreiheit von Bundesgebäuden Verhandlungen mit den Ländern über Pflegefonds

42 Mag. Franz Gall,Seite 42 Kürzungen bei den Familien: (insges. 338 Mio. ) Keine FB für Studierende über 24 J. (plus Zeit für Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezug) (70 Mio. ); Waisenpension und Mitversicherung laufen weiter Keine FB mehr für arbeitslose Jugendliche unter 21 J. Keine FB mehr drei Monate nach Berufsausbildung Keine FB auch Verlust des Kinderabsetzbetrages (58,4) 13. FB: einheitlich 100 und nur noch von 6. bis15. LJ. (168 Mio. ) Kürzung Mehrkindzuschlag (30 Mio. ) Entfall Selbstbehalt bei Schulbüchern

43 Mag. Franz Gall,Seite 43 Sonstiges: Einsparungen AMS 158 Mio. (v. a. Förderungen – konkret?); Altersteilzeit: Reduktion Zuschuss an Dienstgeber von 55 auf 50% wenn geblockt Bekämpfung Lohn- und Sozialdumping (50 Mio. Kürzung Kassenstrukturfonds 60 Mio. Einschränkung der sozialwissenschaftlichen Forschung durch Kürzung der Basisförderung für außeruniversitäre Institute Radikale Kürzung der Entwicklungshilfe

44 Mag. Franz Gall,Seite 44 Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. Spekulationsgewinne (Vermögenszuwachssteuer); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. ; nicht Dividenden Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. =>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. Bei den Steuern: Steuern von Vermögen und Gewinnen:

45 Mag. Franz Gall,Seite 45 Sonderabgabe von Banken: 500 Mio (Abschaffung Kreditgebühr 150 Mio. ) Berechnet von Bilanzsumme 2010 minus Spareinlagen minus Eigenkapital; Freibetrag 1 Mrd. Zwischen 0,055 und 0,085 % Plus 0,013 % vom Stand an Derivaten Banken sind wesentliche Verursacher der Finanzkrise und zahlen wenig Gewinnsteuern Überwälzung auf Kunden nicht zu befürchten, falls doch, Maßnahmen dagegen setzen Bei den Steuern: Bankenabgabe:

46 Mag. Franz Gall,Seite 46 Benzin 4 ct und Diesel 5 ct (plus MWSt.) Keine Reform Pendlerpauschale, plus 10 %, aber keine Reform; Positiv: Vergütung Massenverkehrsmittel durch Dienstgeber wird steuerfrei, aber nur wenn Voraussetzungen für Pendlerpauschale gegeben Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. (fast minus 40 %)! Und Erhöhung der Rückvergütung für Diesel in Landwirtschaft! Erhöhung Mineralölsteuer: (470 Mio. )

47 Mag. Franz Gall,Seite 47 Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio. (~ 35 ct. je Packung) Flugverkehrsabgabe: 90 Mio. (Kurzstrecke 8, Mittelstrecke 20, Langstrecke 35 je Abflug) Nova : Stärkerer CO2-Zuschlag, 55 Mio., bei CO2- Ausstoß von über 180 g/km bzw. 170 g/km (ab 2013) Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. ) ; Abschreibungen bei Behinderung des/der PartnerIn weiter möglich, wenn Einkommen unter Weitere Steuermaßnahmen:

48 Mag. Franz Gall,Seite 48 Nicht umgesetzt: Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. ( 3. Mrd. ) Finanztransaktionssteuer (nationale Börsenumsatzsteuer): 350 Mio. Einschränkung Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibetrag (250 Mio. ) Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. ) Nicht umgesetzt:

49 Mag. Franz Gall,Seite 49 Vermögensbesitz macht leistungsfähiger! Vermögenssteuer NEU (ÖGB-Modell) Steuerpflichtig: Privatpersonen und Privatstiftungen Grundvermögen, Geldvermögen und Unternehmensanteile, sonstiges Vermögen Freibetrag Steuersatz 0,7 bis 1,5 %; Aufkomm. 3 Mrd.

50 Mag. Franz Gall,Seite 50 Bilanz (offiz. Zahlen 2014) Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. Steuererhöhungen Vermögende und Unternehmen: 1,7 Mrd.

51 Mag. Franz Gall,Seite 51 Schlussfolgerungen Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien Einsparungen weniger radikal, als im Frühjahr geplant. Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien, Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig. Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.

52 Mag. Franz Gall,Seite 52 Danke für die Aufmerksamkeit!


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