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Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitsrechtliche Gesetze 1 www.ingendahl-rust.de Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014.

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1 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitsrechtliche Gesetze 1 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

2 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Zivilrechtlicher Rahmen für Arbeitsverhältnis: Gesetze: Komplex, unübersichtlich, gelten unabhängig von Kenntnis Ziel: Kenntnis Gesetze und Gesetzessystematik Arbeitsunfähigkeit(auch Kapital 12): – Definition – Komplexe Wirkungen Regelungen für besonders Schutzbedürftige Arbeitsverträge : Gesetze gelten ohne Vereinbarung Sind grds. nicht abdingbar: Kapital 9 Gestaltungen Arbeitsverträge Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

3 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG: Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, § 32 Für Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich oder Tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räume, § 6 b Ansprüche der Betroffenen bei Speicherung: §§ 33 Benachrichtigung, § 34Auskunft, Löschung § 35 Berichtigung der Personalakten § 7 : Schadensersatz Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

4 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG: Arbeitnehmerdatenschutz Verdeckte Überwachungsmaßnahmen: Ehrlichkeitstests Einsatz von Privatdetektiven und Testkunden GPS – Ortung von Dienstwagen oder –handy Kontrollieren von Gesprächsdaten und E- Mailkorrespondenz Videoüberwachung und Abhören von Telefonaten Betriebsverfassungsgesetz: § 75 II: Freie Entfaltung der Persönlichkeit § 87 I Nr. 1: Ordnung des Betriebs + Verhalten Arbeitnehmer Nr. 6: Technische Einrichtungen 4 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

5 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Berufsbildungsgesetz, BBiG Berufsausbildungs vertrag, § 10 Abs. 2: – Grds. Vorschriften zum Arbeitsvertrag – Besonderheiten aus Wesen + Zweck der Ausbildung Probezeit, § 20 : 1 bis 4 Monate Ende Ausbildungsverhältnis, § 21 – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Durchfallen in 2. Wiederholungsprüfung, Abs. 3 – Verlängerung insgesamt max. 1 Jahr Übergang in Arbeitsverhältnis : – Übernahme verpflichtung: nur tariflich oder vertraglich – Fiktion bei Weiterarbeit, § Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

6 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Kündbarkeit des Berufsbildungsvertrages, § 22 In Probezeit, Abs. 1: ohne Begründung mit Ein- Tages- Frist Nach Probezeit, Abs. 2: Enumerativ – Auszubildender : Wegen Aufgabe dieser Ausbildung – Beide: Außerordentlich mit schriftlicher Begründung – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Gerichtlichte Geltendmachung : Sofern Ausschuss nach § 111 II ArbGG eingerichtet: Zunächst anrufen, keine 3- Wochen- Frist – Praxis: Einvernehmliche Beendigung 6 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

7 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub: – Mindestens 4 Wochen,§§ 3 Abs. 1, 13 – Auf Basis 6- Tage- Woche:24 Tage Voraussetzungen für Urlaubsanspruch : – Wartezeit § 4 : Erstmals nach 6 Monaten – Kein volles Jahr gearbeitet : Teilurlaub, § 5 Abs. 1: Zwölftel je voller Monat ab Anspruch auf gesamten Jahrurlaub – Auch bei Krankheit & in ruhendem Arbeitsverhältnis BAG – 9 AZR 535/10 – Nicht bei Kurzarbeit Null Urlaubsentgelt, § 11: Lohn ohne Arbeitsleistung – Durchschnitt licher Arbeitsverdienst aus 13 Wochen / 3 M. – ohne Überstunden & einmaligen Leistungen 7 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

8 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Urlaubserteilung, § 7 : Auf Antrag des Arbeitnehmers, Abs. 1 – Urlaubs wünsche maßgeblich, – außer dringende betriebliche Belange – Gewährung grds. zusammenhängend, zumindest 12 Werktage Bewilligung durch Arbeitgeber, Abs. 2: Ist grds. unwiderruflich Nach Kündigung : Anordnung einseitig durch AG, üblich: Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Mehrarbeit 8 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

9 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, § 7 BUrlG Verfall des Urlaubs: Grds. am des Jahres Übertragung ins nächste Kalenderjahr, Abs. 3 – Rechtzeitig verlangter Urlaub wurde – aus dringenden betriebliche o. personen- bedingten Gründen nicht gewährt – Übertragungszeitraum 3 Monate : Bis Verlängerung vertraglich möglich BAG AZR 353/10; AZR 63/11 Langfristige Erkrankung Übertragungszeitraum: – Gesetzlicher Mindest urlaub 15 Monate 24 / 20 Tage + 5 Tage Schwerbehinderte – Tariflicher Mehr urlaub: tarifliche Verfallfrist BAG – 9 AZR 551/12 9 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

10 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, § 7 BUrlG Urlaubsabgeltung finanziell, § 7 Abs. 4 : – Nur nach Beendigung des Arbeitsvertrages Rechtzeitig verlangt, aber verweigert: Ersatzurlaub = kein Verfall, aber Verjährung BAG – 9 AZR 760/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

11 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bildungsurlaubsgesetz NW Regelung länderweise unterschiedlich Anspruch jeder Arbeitnehmer, § 3: – 5 Tage pro Jahr – Zwei Jahre können zusammengefasst werden Antrag und Bewilligung, § 5 Bildungsveranstaltungen, § 9: – Allgemein zugänglich – Täglich in der Regel 8, mindestens 6 Unterricht- stunden à 45 Minuten 11 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

12 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung, EFZG An gesetzlichen Feiertagen, § 2: – Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag Im Krankheitsfall, § 3 : Abs. 1: Bis zu 6 Wochen je Krankheit ohne Verschulden Abs. 3: Erst nach 4 Wochen, selbst bei Arbeitsunfall Fortzuzahlen, § 4 : Regelmäßiges Entgelt, ohne Überstunden Anzeige- und Nachweispflicht, § 5: – Arbeitsunfähigkeit mehr als 3 Kalendertagen: Ärztlich Bescheinigung am darauf folgenden Arbeitstag – AG kann – ohne besonderen Sachgrund - früher verlangen BAG AZR 886/11 Bei Kündigung wegen Erkrankung, § 8 I : Lohnanspruch bleibt, jedoch längstens für 6 Wochen : Nachweis schwierig Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

13 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Krankheit & Urlaub: Arbeitsunfähigkeit im Urlaub: Wird nicht auf Urlaub angerechnet, § 9 Gesetzlicher Urlaubsanspruch erlischt, auch wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann, am des Überjahres. 13 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

14 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, § 3 Krankheit: Regelwidriger Körper- oder Geisteszu- stand, der einer Heilbehandlung bedarf, § 44 SGB V: Auch Abhängigkeit von Alkohol, Drogen, Nikotin, sobald AN seine Steuerungsfähigkeit verloren hat oder Diagnose. Nicht: Regelmäßig verlaufende Schwangerschaft, altersbedinge Nachlassen der Arbeitskraft, Schönheits-OP Führt zu Arbeitsunfähigkeit : Abhängig von Art + Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung: Arbeitsvertrag und Direktionsrecht Krankheit ist alleinige Ursache des Ausfalls der Arbeit Keine Teil- Arbeitsunfähigkeit, wenn AG im Rahmen seines Weisungsrechtes AN noch genug Arbeit zuweisen kann: – Verkäufer kann nicht Heben / Maler darf nicht auf Gerüst S § 98, 17 ; BAG NZA 92, Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

15 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung bei Krankheit Nachweispflicht, wenn AU länger als 3 Tage, § 5 : – Arztattest vorlegen: Starke Indizwirkung – Widerlegung AG: Ernsthafte Zweifel z.B. AN hat Erkrankung angekündigt – Bei Zweifeln des AG über Krankenkasse: Vertrauensarzt = Medizinischer Dienst, § 275 I Nr. 3 SGB V – Erkrankung im Ausland: EU- Arztattest erbringt Vollbeweis Übriges Ausland: Grds. gleicher Beweiswert Ambulanter Arztbesuch ohne Arbeitsunfähigkeit: – Kein Lohnfortzahlungsgrund: Nur Erkrankung als Anlass – Arbeitsverhinderung, § 616 BGB Ärztliche Versorgung während der Arbeitszeit erforderlich oder Sprechstunden liegen in der Arbeitszeit und Termin außerhalb der Arbeitszeit kann nicht vereinbart werden 15 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

16 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung ausgeschlossen: Arbeitsunfähigkeit durch grobes Verschulden Unfälle: Wenn vorsätzlich, keine Schutzkleidung Alkoholmissbrauch, bei Alkoholsucht fraglich Schlägerei: Wenn herausgefordert Sportunfälle:BAG Ausübung besonders gefährliche Sportart Genesungswidriges Verhalten : Unterlassen, was die Genesung verzögern könnte Versuchter Suizid : i.d.R. psychische Ausnahmesituation Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch: Fiktion § 3 Abs. 2 Anspruch und Prozess : Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 16 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

17 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Grundlegende Rechte & Pflichten Arbeitgeber : DirektionsrechtBeschäftigung § 106 GewO Arbeit zuweisen = Einordnung Fürsorge Arbeitnehmer: Lohnzahlung Loyalität Dr. Joachim Ingendahl Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

18 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Direktionsrecht AG, § 106 GewO Ort der Arbeitsleistung – Montagetätigkeit oder Versetzungsvorbehalt als Direktionsrechts regelungen im Arbeitsvertrag Art der zu leistenden Arbeit Zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht: – Arbeitstempo – Mehrarbeit / Überstunden Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht § 315 BGB : Konkretisierung der vom AN geschuld- eten Tätigkeit nach billigem Ermessen. 18 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

19 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Lohnabrechnung, § 108 GewO Steuerklasse / Kinder z.B. III/ 3 Bruttolohn Sachzuwendungen, z.B. PKW Sozialversicherungen AN – Anteile LohnsteuerAN: Schuldner AG: Einbehalten + Abführen an FA, § 39 b EStG Urlaubstage ggf. aus Vorjahr Überstunden, Zeitkonten Nettolohn:Überweisungsbetrag Anspruch monatlich, jedoch nur bei Änderungen 19 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

20 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Zeugnis anspruch, § 630 BGB § 109 GewO Holschuld des Arbeitnehmers Zwischenzeugnis: – Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Nur bei triftigem Grund Einfaches Zeugnis: – Bei Arbeitsverhältnis bis 6 Monate – Nur Personalien, Art + Dauer Beschäftigung Qualifiziertes Zeugnis: – Erstreckt sich auf Führung und Leistung – Darf AN in Fortkommen nicht behindern: Nur positive Formulierungen 20 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

21 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mutterschutz- Gesetze Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter – 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung – Stillende Mütter, z.B. § 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG: – Berechtigte, § 1 – Höhe, § 2 – Bezugszeitraum, § 4: Bis 14. Lebensmonat – Anspruch auf Elternzeit, § 15: 1 bis 3 Jahre ggf. anderweitige Erwerbstätigkeit, Abs. 4 – Kündigungsschutz, § Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012

22 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Gesetz zum Schutz der erwerbs- tätigen Mutter MuSchuG Beschäftigungsverbote für Mütter, § 3 ff: – Werdende 6 Wochen, § 3 Abs. 2 und – 8 Wochen nach der Entbindung, § 6 Abs. 1 Mutterschutzlohn, § 11 : Entgelt bei Beschäftigungsverboten Mutterschaftsgeld, Von Krankenkasse, 13 §: 13 kalendertäglich Arbeitgeber- Zuschuss, § 14: Schutzfristen + Entbindungstag Durchführung : – Aushang, Auskunftspflicht, Aufsichtsbehörden Mutterschutzverordnung MuSchV 22 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012

23 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mütter: Kündigungsschutz Mutterschutzgesetz, § 9: – Während Schwangerschaft bis 4 M. nach Geburt – Kenntnis des AGs o. Mitteilung binnen 14 Tagen Zustimmung – durch oberste Landesbehörde – In besonderen Fällen und nur ausnahmsweise Klagefrist 3 Wochen, §§ 4, 7 KSchG 23 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

24 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG Eltern geld, § 4 : Bis 14. Lebensmonat bei Teilung Eltern – Berechtigte, § 1 – Höhe, § 2 Eltern zeit, § 15 Abs. 3: 1 bis 3 Jahre – Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbstätigkeit, Abs. 4 Kündigungsschutz, § 18 : Ab Verlangen Elternzeit, längstens 8 Wochen vor Beginn, und während der Elternzeit Auch während Probezeit 24 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

25 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Pflegezeitgesetz, PflegeZG: Ziel des Gesetze, §1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2: – Bis zu 10 Arbeitstagen, Abs. 1 – Keine Lohnfortzahlung, Abs. 3 Pflegezeit: – Voraussetzung: Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung, § 3 Abs. 1 – Dauer: bis Höchstdauer 6 Monate Kündigungsschutz, § 5: – Verbot, Abs. 1 – Zustimmung Behörde im Ausnahmefall, Abs Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

26 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristungs gesetz Verringerung der Arbeitszeit, § 8: – AN kann Wunsch nach Verringerung mit Vorlauf 3 Monate anmelden und konkretisieren, Abs. 2 – AG muss Vorschlag mit AN erörtern, Abs. 3 und – Arbeitszeit entsprechend festlegen, Abs. 4 Ausnahme: Wesentliche betriebliche Interessen hindern Verlängerung der Arbeitszeit, § 9: -AN hat Wunsch geäußert: -AG muss AN bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt berücksichtigen 26 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

27 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit - + Befristungs gesetz Verbot der Schlechterstellung von Teilzeitarbeit, § 4: – Anteiliges Arbeitsentgelt, z.B. bei Jahresleistungen – Bei Verstoß: Übliche Vergütung, § 612 II BGB BAG – 5 AZR 457/10 Arbeit auf Abruf, § 12: – Arbeit entsprechend dem Arbeitsanfall – Ohne Absprache gelten 10 Stunden pro Woche als vereinbart: Ohne Abruf Annahmeverzug des Arbeitgebers 27 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

28 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristungsgesetz Sachgründ e für Befristung, § 14 Abs. 1: Z. 1 Vorübergehender Bedarf Z. 3 Vertretung eines anderen Arbeitnehmers Z. 7 Vergütung aus Haushaltsmitteln Z. 8 Gerichtlicher Vergleich Sachgrundlose Befristung, § 14 : – Abs. 2: bis 2 Jahre3 x Verlängerung – Abs. 2a: Neugründungsprivileg binnen 4 Jahren beliebig viele Verlängerungen – Keine Vorbeschäftigung innerhalb der letzten 3 Jahre, BAG AZR 716/09 bislang jemals, so weiterhin ein LAG 28 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

29 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristungsgesetz Schriftform, § 14 Abs. 4: – Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. – Verlängerung vor Auslaufen der Befristung Ordentliche Kündigung während d. Befristung: Nur bei Vereinbarung in Arbeits- o. Tarifvertrag Befristungskontrollklage, § 17: – Innerhalb von 3 Wochen ab Auslaufen – Immer nur die letzte Befristung – Grenze: Mißbrauchskontolle Arbeitslosmeldung, § 141 I 2 SGB III : 3 Monate vor Auslaufen 29 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

30 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitnehmerentsendegesetz AEntG regelt Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte regelmäßig im Inland beschäftigte AN Tarifnormerstreckung durch: § 3 Allgemeinverbindliche TVe zwingend § 7 andere TVe durch Rechtsverordnung Gewerbliche Besteller haften dem Arbeit- nehmer als Bürge für den Nettolohn, § Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

31 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Qualitätsmanagementsystem QS Regelung aller Arbeitsabläufe Industriestandard ISO 9001: Qualitäts- Planung :Bestimmung Soll Qualitäts- Prüfung: Ermittlung des Ist Qualitäts- Steuerung : Korrektur Qualitätsförderung: Schulungen Sind Arbeitsanweisungen i.S.d. § 106 GewO, Verstöße sind abmahnfähig Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

32 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Berufsbildungsgesetz, BBiG Kann der Auszubildende nach bestandener Prüfung zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden? Nein, insbes. § 12 BBiG die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verlangen? Nur Mitglieder von Jugend- und Ausbildungsvertretungen, § 78 a BetrVG Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

33 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Bundesdatenschutzgesetz, BDSG Mitteilung Ergebnisse BEM an Betriebsrat: Bei einschlägiger Betriebsvereinbarung kann BR Mitteilung der AN verlangen, die BEM § 84 II erfüllen. BAG – 1 ABR 46/10 Beweisverwertung: Heimlicher Schrankkontrolle ohne Einwilligung AN oder verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Kündigungsschutz prozess : – Daten in Beschäftigungsverhältnissen, § 32 BDSG – Nur zur Aufdeckung von Straftaten, Abs. 1 S. 2 - wenn konkreter Verdacht einer Straftat - erforderlich : keine weniger einschneidende Mittel - angemessen : Interessenabwägung BAG – 2 AZR 546/ AZR 153/11 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

34 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Teilzeit nach Elternzeit Frau F arbeitet seit 4 Jahren als Stuhlassistenz in Vollzeit bei Zahnarzt Z (5 Stühle, 16 Mitarbeiter). Zum endet ihre 3-jähriger Elternzeit. Am schreibt sie an Z: Meine kleine Tochter braucht mich immer noch sehr, ich möchte für sie da sein. Ich bitte daher, meine Arbeitszeit auf 20 Stunden wöchentlich zu beschränken. Im Hinblick auf die Öffnungszeiten der KiTa möchte ich an den 5 Werktagen von 8:00 bis 12:15 Uhr arbeiten. Ich danke für Ihr Entgegenkommen. Z hat sich mit seinem Anwalt beraten, dass er auf der Vollzeitbeschäftigung bestehen wird. Er hofft, dass F ihren Arbeitsplatz durch Eigenkündigung frei macht. Welche Arbeitszeiten gelten für F? Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

35 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Teilzeit nach Elternzeit 1. Verkürzung der Arbeitszeit, § 8 TZBefG: Konkretes Verlangen Frau F Kein Widerspruch Zahnarzt Z 2. Geltung nur bei Betrieben ab 15 Mitarbeitern Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

36 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Eingruppierung Begriff: Zuordnung Tätigkeit AN zu Merkmal- en einer Lohn- oder Vergütungsgruppe Anspruchsgrundlage : Lohn- oder Vergütungsordnung insbes. in – Tarifvertrag oder – Betriebsvereinbarung, §§ 87 I Nr. 10, 77 IV BetrVG Darlegungslast : – Anwendbarkeit Vergütungsordnung – Einordnung nach Gesamtbild der Tätigkeits- merkmale Eingruppierungs- Feststellungs klage Ist personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG 36 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

37 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Stufenaufstieg bei Elternzeit Der Tarifvertrag der Deutschen Telecom knüpft den Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe an die Beschäfti- gungszeit und definiert diese als … Die Klägerin hat 2 Jahre Elternzeit in Anspruch genommen. Sie beansprucht deren Anerkennung als Beschäftigungszeit. Sie macht geltend, durch einen Ausschluss würde sie als Frau diskriminiert. Eingruppierung: Auslegung: der Stufenaufstieg soll den Zuwachs an Erfahrungswissen honorieren. Der Ausschluss der Elternzeit ist weder unmittelbar noch mittelbar geschlechterdiskriminierend. BAG – 6 AZR 89/12 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

38 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Erkrankung Auf den Arbeitsvertrag der F bei Karstadt findet kraft vertraglicher Verweisung der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Anwendung. Lt. § 16 MTV beträgt der Urlaubsanspruch 36 Tage; der Urlaub ist grds. im laufenden Jahr zu nehmen, bei zulässiger Übertragung muss er in den ersten vier Monaten des Folgejahres genommen werden. F war vom März 2008 bis Mitte Mai 2009 arbeitsunfähig krank. Während der sich daran anschließenden Wiedereingliederung beantragte F, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub für das Jahr 2008 zu gewähren. Karstadt teilte ihr mit, sie solle den Urlaub im Anschluss an die Wiedereingliederungsmaßnahme ab dem 11. Juni 2009 nehmen. In der Folgezeit widerrief die Beklagte die Urlaubsgewährung. Steht F der Urlaub zu? BAG – 9 AZR 551/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

39 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen A war seit 1984 bei der Großhandels GmbH angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt weder einen Verweis noch Hinweis auf den einschlägigen allgemeinverbindlichen Manteltarif- vertrag MTV. Lt. § 18 MTV sind alle finanziellen Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen 2 Monaten nach dem Ausscheiden schriftlich geltend zu machen. A war vom bis arbeitsunfähig krank. Nach Kündigung durch G-GmbH vereinbarten die Parteien am im Kündigungsschutzprozess durch gerichtlichen Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses am Urlaub wurde weder gewährt noch abgegolten. Mit Schreiben vom verlangt A von der G GmbH schriftlich, den Urlaub 2007 und 2008 abzugelten. Hat er den Anspruch? BAG – 9 AZR 486/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

40 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen 1.Anspruch auf Urlaubsabgeltung: 1.Grds. Gewährung Urlaub nur in Natur 2.Bei Beendigung Arbeitsverhältnis Abgeltung in Geld, § 7 Abs. 4 BUrlG 2.Der allgemeinverbindliche MTV ist auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, § 5 Abs. 4 TVG 1.Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unter- liegen als reine Geldansprüche den Verfallfristen. 2.A hat seinen Anspruch nicht innerhalb der Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. 40 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

41 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Kücük - Fall: Kettenbefristung Die Justizangestellte Bianca Kücük wird im Juli 1996 beim Amtsgericht Köln als Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt. Weitere Befristungen wegen Elternzeit und Sonderurlaub schließen sich an. Nach Auslaufen der 13. Befristung Ende Dezember 2007 klagt Frau Kücük gegen das Land NRW auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses. BAG – 7 AZR 443/ AZR 783/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

42 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Kettenbefristung -Kücük Überprüfung BAG (nach Vorlage EuGH): – § 14 Abs. 1, hier Z. 3 TzBfG: Zur Vertretung eines anderen AN, : – Nur die letzte Befristung Kein Rechtsmissbrauch, § 242 BGB: – Missbrauchskontrolle Nach Unionsrecht geboten In Deutschland nach § 242 BGB – Bei Gesamtdauer 11 Jahre + 13 Befristungen ist Rechtsmissbrauch indiziert 42 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

43 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Frau A wird mit Arbeitsvertrag vom ab dem von Q GmbH eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum sachgrund- los befristet. Zuvor war Frau A vom bis bei der M GmbH beschäftigt. M GmbH und Q GmbH haben als einzige Gesellschafterin die M Beteili- gungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH. Die M GmbH hatte Frau A bei der Q GmbH eingesetzt. Eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hatte M GmbH nicht. Steht Frau A noch nach dem bei Q GmbH in einem Arbeitsverhältnis? BAG AZR 451/ Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

44 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Sachgrundlos e Befristung, § 14 II TzBefG: – Nicht, wenn zuvor mit demselben AG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand Zuvor – Einsatz : – Bei Arbeitnehmerüberlassung gewerblich – Kein Konzernprivileg, § 1 III Nr. 2 AÜG – Ohne Genehmigung Landesarbeitsamt: – Arbeitsverhältnis bestand mit Q GmbH, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Ergebnis: Die Befristung ist aufgrund der Zuvor- Beschäftigung unwirksam. 44 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014

45 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Verpflichtung Vertragsfremder Arbeitnehmer: Schuldet stets persönlich Betriebsübergang, § 613 a BGB: Übernehmer Arbeitnehmerüberlassung des Entleihers Verleiher ohne Genehmigung, § 10 AÜG: Haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, § 28 e II SGB III Haftung des Auftraggebers, § 14 AEntG Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester

46 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personalgespräche: Teilnahme pflicht AN: Direktionsrecht, § 106 GewO Gegenstand: Leistung und Verhalten des AN Nicht: Änderung des Arbeitsvertrages Initiativrecht Arbeitnehmer: BetrVG § 82 Anhörung & Erörterung § 84 Beschwerderecht Hinzuziehung Dritter durch Arbeitnehmer: Betriebsrat: Nur in enumerativen Fällen: – § 81 IV, § 82 II 2, 83 I 2, § 84 I 2 BetrVG Schwerbehindertenvertretung, § 95 SGB IX: Nein Vorgesetzte oder Kollegen: Grds. nein Gewerkschaftssekre., Rechtsanwalt, externe Dritte: – Nur, wenn auch auf Arbeitgeberseite 46 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014


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