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Das neue Epidemiengesetz: Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013.

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Präsentation zum Thema: "Das neue Epidemiengesetz: Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013."—  Präsentation transkript:

1 Das neue Epidemiengesetz: Wirksamer Schutz vor den ansteckenden Krankheiten von heute Volksabstimmung vom 22. September 2013

2 übertragbare Krankheiten erkennen, verhüten und bekämpfen Totalrevision des Gesetzes von 1970 Revisionsziel: Bevölkerung besser schützen vom Parlament gutgeheissen Referendum eingereicht Volksabstimmung am 22. September 2013 Worum geht es?

3 Geltendes Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970 ermächtigt Bund und Kantone, Massnahmen zum Schutz des Menschen zu treffen (Art. 1 EpG). Information der Behörden, der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit über die aktuelle Lage Meldepflicht: Systematische Überwachung mehrerer Infektionskrankheiten Kantonsarzt/Kantonsärztin Besondere Aufgaben für Laboratorien (Referenzzentren) Ausgangslage

4 Veränderte Lebens- und Umweltbedingungen: Mobilität, Urbanisierung, Klimaveränderungen Bekämpfungsstrategien wurden weiterentwickelt. Es sind neue Krankheitserreger aufgetreten (SARS, H1N1). SARS-Krise im 2003 machte weitere Mängel des Gesetzes erkennbar (z. B. Zuständigkeitskonflikte). Revisionsbedarf (1/2)

5 Das geltende Epidemiengesetz entspricht den fachlichen und rechtlichen Anforderungen nicht mehr: Bestimmungen zur Erkennung, Verhütung und Vorbereitung auf neue Gesundheitsbedrohungen fehlen; Bestimmungen zur Bewältigung gesundheitlicher Notlagen sind lückenhaft und unspezifisch; Insbesondere ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar; Spektrum der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt Totalrevision notwendig Revisionsbedarf (2/2)

6 Das revidierte Epidemiengesetz im Überblick

7 Raschere und gezieltere Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten Massnahmen gegen Epidemien und neue Bedrohungen Das bringt das neue Epidemiengesetz (1/6)

8 Verminderung von Ansteckungen und Resistenzen Nationale Programme zum Schutz der Bevölkerung, z.B.: Therapieassoziierte Infektionen (Spitalkeime) Resistenzen bei Krankheitserregern (Antibiotikaresistenzen) Das bringt das neue Epidemiengesetz (2/6)

9 Einschränkungen des Impfobligatoriums: Heute können die Kantone Impfungen für obligatorisch erklären. Neu: Bedingungen, die für ein Obligatorium erfüllt sein müssen: Beschränkung auf konkrete, klar definierte Personengruppe Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen Die Anordnung muss verhältnismässig und zweckmässig sein. Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden! Das bringt das neue Epidemiengesetz (3/6)

10 Effizientere Krisenbewältigung und Zusammenarbeit Klärung der Zuständigkeiten Bund/Kantone Ständiges Koordinationsgremium Dreistufiges Eskalationsmodell: Normale Lage – Besondere Lage – Ausserordentliche Lage Das bringt das neue Epidemiengesetz (4/6)

11 Neue Systematik: Kriseneintritt und Zuständigkeiten

12 Mehr Transparenz und besser Datenschutz Im geltenden Epidemiengesetz fehlen Datenschutzbestimmungen. Das revidierte Epidemiengesetz schliesst diese Lücke. Das bringt das neue Epidemiengesetz (5/6)

13 Altersgerechte Information für Schülerinnen und Schüler Optimale Verhütung von künftigen Gefahren Informationszugang für alle, Chancengleichheit Kantone und Lehrpersonal bleiben verantwortlich Das bringt das neue Epidemiengesetz (6/6)

14 Besserer Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten Weniger Ansteckungen im Spital und weniger Antibiotikaresistenzen Starke Einschränkungen von allfälligen Impfobligatorien Verstärkter Datenschutz Hauptargumente für ein JA:

15 « Imfpfzwang » : trifft nicht zu, im Gegenteil: Obligatorium wird stark eingeschränkt « Zentralisierung, Machtkonzentration beim Bund » : erfolgt auf Wunsch der Kantone, ermöglicht Koordination und Führungsrolle; eher Zusammenarbeit, nicht Zentralisierung « Diktat der WHO » : kein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedstaaten, Schweiz bleibt vollkommen autonom! « Macht der Pharma-Industrie » : mit neuem Gesetz gibt es nicht mehr Impfungen als mit dem alten « Zuviele Kann-Formulierungen » : Ausserordentliche Lage ist nicht vorhersehbar, es braucht Flexibilität; Konkretisierung folgt auf Verordnungsstufe Kritik der Gegner: Fakten statt Emotionen

16 Anpassung an heutige Realitäten ist dringend nötig Mit dem neuen Gesetz wird die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt Grundsatz der Impffreiheit wird gestärkt Fakten statt Emotionen Klares Ja am 22. September 2013! Fazit:

17 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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