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Dr. Valentin Aichele, LL.M.1 Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: der BMZ-Aktionsplan 6. Februar 2013 Berlin anlässlich der Veröffentlichung.

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1 Dr. Valentin Aichele, LL.M.1 Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: der BMZ-Aktionsplan 6. Februar 2013 Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2 Dr. Valentin Aichele, LL.M.2 Die Monitoring-Stelle Seit 2009 angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte Politisch unabhängig Mandat: Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern und schützen; Umsetzung in Deutschland überwachen Aufgaben: Beobachtung, Klärung, Intervention

3 Schlaglichter auf eine dynamische Entwicklung Anstoß: UN-Behindertenrechtskonvention Seit 2009: gesellschaftspolitische Diskussion, Veröffentlichungen, Tagungen, Kampagnen Politik: Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, Koalitionsverträge, Inklusionsbeiräte Aktionspläne Dr. Valentin Aichele, LL.M.3

4 Inklusion im Diskurs Inklusion als menschenrechtliche Leitnorm für die Umsetzung der UN-BRK Kenntnisse und Unterstützungspotentiale in der allgemeinen Bevölkerung ausbaufähig Ausstrahlungswirkung auf andere Diskurse Nach wie vor: Inklusionskritischer bis – feindlicher Kontext Dr. Valentin Aichele, LL.M.4

5 Koalitionsverträge der Länder UN-BRK allgemein BarrierefreiheitInklusion Seiten Baden-Württemberg 3 Bayern nein ½ Berlin 2 Brandenburg ½ Bremen 3 Hamburg nein 1 Hessen nein ½ Mecklenburg- Vorpommern nein1 Niedersachsen nein ½ Nordrhein-Westfalen (2012) 8 Rheinland-Pfalz 4 Saarland nein1 ½ Sachsen nein ½ Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein (2012) 2 Thüringen nein½ Dr. Valentin Aichele, LL.M.5

6 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) Kabinettstermin: ; Anhörung im Bundestag: Einzelmaßnahmen in zwölf übergeordneten Handlungsfeldern Zeitrahmen bis 2021: Entwicklungsklausel; institutionelle Absicherung (z.Bsp. Inklusionsbeirat, Ausschuss) Erster Zwischenbericht 2013 Dr. Valentin Aichele, LL.M.6

7 In Kraft: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen In Vorbereitung: Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein In Planung: Bremen Keine Planung: Sachsen Aktionspläne: Länder (Stand 1/2013) Dr. Valentin Aichele, LL.M.7

8 8 Durchführung Ansatz: Geeignete Maßnahmen auf zwei Ebenen (siehe Artikel 2 UN-Zivilpakt, Artikel 2 UN-Sozialpakt, Artikel 4 UN-BRK) –Makroebene: Gesetzgebung; allgemeine politische Maßnahmen; Programme –Mikroebene: Behördliche und gerichtliche Einzelfallentscheidungen (Anwendung)

9 Dr. Valentin Aichele, LL.M.9 Aktionsplan Anforderungen an eine Strategie der Umsetzung, etwa –Rückbindung an die UN-BRK –Bestandsaufnahme –Überprüfbarkeit und Messbarkeit Stufenplan: Vorbereitung, Entwicklung, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung

10 Menschenrechtsansatz (MRA) Rechtsträger und Verpflichtungsträger –Achtungspflichten –Schutzpflichten –Gewährleistungspflichten Durchsetzungsfähige (einklagbare) Rechtsansprüche Menschenrechtliche Prinzipien, z.Bsp. Partizipation, Nichtdiskriminierung Menschenrechtsbildung, insbesondere Empowerment

11 MRA in der EZ Extraterritoriale Reichweite eigener staatlicher Verpflichtungen Spezifische Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung der UN-BRK (Art. 32 UN-BRK) Verpflichtung, Rechte von Menschen andernorts nicht zu verletzen Verpflichtung, mit den Partnern die Gewährleistung von Rechten zu fördern

12 Reichweite Zusammenarbeit zwischen Staaten, einschließlich der Durchführungsorganisationen Mitwirkung Deutschlands in internationalen Organisationen, z.Bsp. Weltbank, Europäische Union Förderung der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, z.Bsp. Der politischen Stiftungen

13 Dr. Valentin Aichele, LL.M.13 Herausforderungen Papier ist immer nur so gut wie seine Umsetzung sowie die tatsächlichen Verbesserungen der Lebenswirklichkeit Abstimmung innerhalb der gegliederten deutschen Außenpolitik (Kohärenz) Der BMZ-Aktionsplan als Instrument des Menschenrechtsansatzes zu nutzen und entsprechend weiterzuentwickeln

14 Dr. Valentin Aichele, LL.M.14 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


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