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Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Öffentliche Finanzen: Wohin steuert die Verschuldung unserer Kommunen? IHK Pfalz Wirtschaft im Dialog 14. Mai 2013 in.

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1 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Öffentliche Finanzen: Wohin steuert die Verschuldung unserer Kommunen? IHK Pfalz Wirtschaft im Dialog 14. Mai 2013 in Kaiserslautern

2 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Kommunalverschuldung - wo stehen wir? 2011 Kreditwarnung für ausgewählte nordrhein-westfälische Städte, die WL-Bank in Münster gibt keine Kredite mehr an NRW-Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzepte mehrere Kreditinstitute arbeiten mit Kreditdeckelungen landeseigene Banken konzentrieren sich auf Hausländer -> Bonität hoch verschuldeter Kommunen wird neu eingeschätzt -> staatlicher Haftungsverbund wird neu eingeschätzt ->Zinsänderungsrisiko mittelfristig hoch Februar 2012 Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz 2012 und 2013 konjunkturelle Entspannung verdeckt strukturelle Probleme 14. Mai 2013Seite 2

3 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Gliederung 1.Das Gemeindefinanzproblem in Rheinland-Pfalz - Zur Dimension der Finanzierungslücke - 2.Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz - Die Lösungselemente des Richterspruchs - 3.Der Entwurf des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes - Finanzwissenschaftliche Würdigung der kommunalen Finanzausgleichsreform Mai 2013Seite 3

4 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Das Gemeindefinanzproblem in Rheinland-Pfalz Zur Dimension der Finanzierungslücke 14. Mai 2013Seite 4

5 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 5 Kommunaler Finanzierungssaldo in Deutschland und Rheinland-Pfalz von 1991 bis 2012 Seite 514. Mai 2013Seite 5 Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. je Einwohner

6 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013Seite 6 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. in Euro je Einwohner Kommunaler Finanzierungssaldo Ø in Euro je Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen.

7 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Kommunale Kassenkredite am im Ländervergleich in Euro je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. Seite Mai 2013Seite 7

8 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Entwicklung der kommunalen Kassenkredite in je Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. Seite Mai 2013Seite 8

9 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden am in Euro je Einwohner 14. Mai 2013Seite 9 8 Kommunen aus Rheinland-Pfalz! Quelle: Statistisches Bundesamt und Wegweiser Kommune

10 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Wege zur nachhaltigen Haushaltswirtschaft: Zwei Stoßrichtungen Seite Mai 2013Seite 10

11 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013 Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 11

12 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013 Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 12

13 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013 Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Finanzierungs- erfordernis einer Lösung des Gemeindefinanz- problems in RLP: ca. 8,3 Mrd. Euro Seite 13

14 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 14 Zusammenspiel der haushaltspolitisch relevanten Akteure Land, Bund, Kommune und Bürger 14. Mai 2013Seite 14 konsequente Berücksichtigung des Konnexitäts- prinzips höherer Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände Standard- flexibilisierung … Bund Dotierung der Schlüsselmasse Höhergewichtung des Soziallasten- ansatzes Entschuldungshilfe Standard- flexibilisierung … Land Hebesatz- und Gebühren- anspannung Personalabbau Schließung von Einrichtungen Stärkung interkommunaler Kooperationen … Kommune Verzicht auf Anspruchsinflation Schuldensoli zivilgesellschaft- liches Engagement … Bürger

15 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz Die Lösungselemente des Richterspruchs 14. Mai 2013Seite 15

16 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Lösungshinweise des Verfassungsgerichtshofs Argument der zu kurzen Decke: Wahrung der Verteilungssymmetrie, aber Korrektur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit notwendig (insbesondere dann, wenn Finanzprobleme der Kommunen maßgeblich auf einer signifikant hohen Kostenbelastung aus staatlich zugewiesenen Aufgaben beruhen und daher fremdbestimmt sind, Leitsatz 3) Verursachung: Sozialausgaben maßgeblich für die Finanzkrise der Kommunen aber nicht Maßstab -> Mitverantwortung des Landes (Leitsatz 4) Forderungen: - effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung (Leitsatz 8) -> Grunddotation der Verbundmasse - Entlastung der Kommunen durch Aufgabenrückführung und Standardabbau (Leitsatz 8) - Eigenanstrengungen der Kommunen (Leitsatz 9) 14. Mai 2013Seite 16

17 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Relation von sozialen Leistungen (netto) zu allgemeinen Deckungs- mitteln in den kreisfreien Städte und Gesamtkreisen, jew. 2009, in Prozent Seite Mai 2013Seite 17 Quelle: Statistisches Landesamt RP und eigene Berechnungen.

18 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Finanzwissenschaftliches Zwischenresümee die strukturelle Finanzierungslücke der Kommunen ist erheblich und kann mit kameralen Daten auf ca. 900 Mio. Euro beziffert werden; die doppische Lücke (mit Abschreibungen, Pensionslasten) liegt höher die kommunalen Soziallasten (netto) sind in den letzten drei Jahrzehnten deutlich gestiegen und zehren immer höhere Anteile der allgemeinen Deckungsmitteln auf die Steuereinnahmen und der kommunale Finanzausgleich reichen nicht aus, um die (unterproportionalen) Ist-Ausgaben zu finanzieren: die Lücke wird in zunehmendem Maße durch Kassenkredite geschlossen Umverteilung zwischen den Kommunen ist angesichts der Problemdimension primär Problemverschiebung effektive und deutliche Verbesserung der Finanzausstattung notwendig, zeitliche Umverteilung ist keine strukturelle Konsolidierung 14. Mai 2013Seite 18

19 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Der Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes Finanzwissenschaftliche Würdigung der kommunalen Finanzausgleichsreform 14. Mai 2013Seite 19

20 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Grundelemente der Finanzausgleichsreform: Dotation Ziel: Ausgleich des Finanzierungssaldos (in der Regel, im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus, nicht Ausgleich des doppischen Gesamthaushaltes) Aufstockung der Finanzausgleichsleistungen: + 50 Mio. Euro Aufwuchs der Verstetigungssumme aus dem Stabilisierungsfonds: Mio. Euro in Jahr 2014, insgesamt 490 Mio. Euro bis zum Jahr 2016 weitere Übertragungen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich (z.B. Projekte Hilfe nach Maß und Budget für Arbeit mit 38 Mio. Euro für die Schlüsselzuweisung C) 14. Mai 2013Seite 20

21 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Stabilisierungsfonds und Finanzausgleichsmasse Der Stabilisierungsfonds dient der Verstetigung (!!!) und nicht der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse. Er ermöglicht im Mehrjahresdurchschnitt keine strukturelle Entlastung. Zeitliche Umverteilungen der Finanzströme lösen das Problem nicht. Reicht eine Aufstockung um 50 Mio. Euro, um dem Richterspruch gerecht zu werden? Wird dadurch eine effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ermöglicht? 14. Mai 2013Seite 21

22 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Grundelemente der Finanzausgleichsreform: Verteilung Änderung der Steuerkraftmessung (Erhöhung der fiktiven Hebesätze, Mehrjahresdurchschnitte) Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise (Pro-Kopf-Beträge) Erhöhung des Zentrale-Orte-Ansatzes für Oberzentren Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung C (a) Zuweisung C1: Finanzierung von 50 % der Kosten der Leistungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (ambulante Eingliederungshilfe) (b) Zuweisung C2: finanzkraftunabhängiger und als progressiver Ausgleich gestaltete Zuweisung für die sonstigen Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe (SGB II, VIII, XII) Übergangsregelungen in 2014 und 2015: Erhöhung des Ausgleichsgrades bei Schlüsselzuweisung A (2014: 75 -> 82,5 %, 2015: 77 %) 14. Mai 2013Seite 22

23 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Modellrechnungen zur Abschätzung der Umverteilungswirkungen Modellrechnungen für das LFAG 2014, Ausgangsbasis: Grundlagendaten der Proberechnungen für 2013 Ausstockung um 50 Mio. Euro: Auszeigen der Reformwirkungen ohne konjunkturell bedingte Mehreinnahmen der Finanzausgleichsmasse in 2014 und 2015 Variante 1: Erhöhung der fiktiven Realsteuerhebesätze + Absenkung der landesdurchschnittlichen Steuerkraft (3-Jahres-Durchschnitt) + Kompensationen für kreisfreie Städte und Landkreise Variante 2: Variante 1 + Berücksichtigung der Übergangsregelung (erhöhter Steuerkraftausgleich 82,5 % bei SZW A in 2014) Variante 3: Variante 2 + Erhöhung des Zentrale-Orte-Ansatzes + Schlüsselzuweisung C 14. Mai 2013Seite 23

24 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Variante 1: Änderung der Steuerkraftmessung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise 14. Mai 2013Seite 24

25 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Variante 2: Änderung der Steuerkraftmessung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise - Übergangsregelung: erhöhter Steuerkraft- ausgleich 82,5 % bei SZW A in Mai 2013Seite 25

26 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Variante 3: Gesamtänderung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise - Erhöhung Zentrale-Orte-Ansatz - Einführung Schlüsselzuweisung C 14. Mai 2013Seite 26

27 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Folgen der Finanzausgleichsreform Folge 1: Bei unzureichender Erhöhung der Verbundmasse führt die (notwendige) Stärkung des Soziallastenausgleichs zu einer Schwächung anderer Ausgleichselemente des Finanzausgleichs. Folge 2: die Lenkung der Finanzausgleichsmittel zu den Sozial- und Jugendhilfeträgern führt zu einer massiven Umverteilung zwischen (!) den Kommunen, weg von den Nicht-Sozialhilfeträgern Folge 3: auf kürzere Frist werden diese Effekte verdeckt 14. Mai 2013Seite 27

28 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Kritische Würdigung der Finanzausgleichsreform Zieldefinition: nicht rechtskonform, doppischer Haushaltsausgleich notwendig Volumen: zu gering -> keine hinreichende, dauerhafte strukturelle Entlastung Instrument: an allen Schrauben wird gedreht -> hoch komplex/intransparent Umverteilung: nicht bedarfsgerecht, Inkonsistenzen -> KEF-Kommunen, Bevölkerungsschrumpfung 14. Mai 2013Seite 28

29 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013 Optionen des Lückenschlusses Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 29 Beitrag des Bundes: - Entlastung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 165 Mio. Euro - Entlastung Eingliederungshilfe für Behinderte (Land und Kommunen): politisch offen Beiträge des Landes: - strukturelle Erhöhung der Finanzausstattung: Grunddotation KFA: 50 Mio. Euro - Entlastung der Kommunen bei Aufgaben und Standards: Tendenz zur Belastung Beitrag der Kommunen: - Einnahmenerhöhung: Hebesatzerhöhungen - Ausgabenreduktion: hoher lokaler und staatlicher Diskussionsbedarf Beiträge zur Haushalts- konsoli- dierung

30 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie 14. Mai 2013Seite 30

31 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Strategiemix zur nachhaltigen Problemlösung Vermeidung rechtswidriger Zustände durch unabhängige Haushaltsaufsicht flächendeckende Frühwarnsysteme interkommunale Ausgabenvergleiche (Kostenniveaus und Kostenstrukturen offen legen), verbunden mit Standardabbau und Aufgabenrückführung Neuordnung der kommunalen Soziallastenfinanzierung (auch bei Altaufgaben konnexitätsorientierte Finanzierungselemente) aufgabenangemessene Dotierung des Kommunalfinanzausgleichs Leistungsanreize im System belassen (anreizorientierter Umgang mit Ausgleichsintensität und Abundanzumlagen) Bürgersoli (keine Externalisierung von Schulden für laufende Ausgaben auf nachfolgende Generationen) 14. Mai 2013Seite 31

32 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Entwicklung der kommunalen Kassenkredite in Rheinland-Pfalz , in Mrd. Euro, jew Mai 2013Seite 32

33 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Zuschussbedarfe Gesamthaushalte* nach westdeutschen Flächenländern 2010 in Euro je Einwohner *ohne allgemeine Finanzwirtschaft Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Seite Mai 2013Seite 33

34 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Zuschussbedarfe Gesamthaushalte* nach westdeutschen Flächenländern 2010 West-FL = 100 *ohne allgemeine Finanzwirtschaft Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Seite Mai 2013Seite 34

35 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013Seite 35 Politiktableau

36 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013Seite 36 Politiktableau

37 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013Seite 37 Politiktableau

38 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Reine Sozialausgaben der Kommunen in Rheinland-Pfalz 1990 und Mai 2013Seite 38 in Euro je Einwohner Euro1990 = 100Euro1990 = 100 Werte absolut in Werte in Euro je Einwohner Quelle:Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes.

39 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Allgemeine Deckungsmittel der Kommunen in Rheinland- Pfalz 2000 und Mai 2013Seite Euro1990 = 100Euro1990 = 100 Werte absolut in Werte in Euro je Einwohner Quelle:Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes.

40 Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 14. Mai 2013 Strukturelles Ergebnis der Kommunen in Rheinland-Pfalz in Mio. Euro Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 40 Quelle: Statistisches Landesamt RP und eigene Berechnungen.


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