Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

ARBEITSSTRAFRECHT – was Personalverantwortliche wissen müssen! von Dirk Petri Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht - Personalleiterkreistagung am.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "ARBEITSSTRAFRECHT – was Personalverantwortliche wissen müssen! von Dirk Petri Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht - Personalleiterkreistagung am."—  Präsentation transkript:

1 ARBEITSSTRAFRECHT – was Personalverantwortliche wissen müssen! von Dirk Petri Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht - Personalleiterkreistagung am 14. Mai Verband Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Hessen-Th ü ringen e.V. Bahnhofstr. 2 · Köln · Telefon (02203) · Telefax (02203) · ·

2 Brüssow & Petri · Köln · Inhalt des Arbeitsstrafrechts >Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts >Erfasst alle arbeitsmarktbezogenen Straf- und Bußgeldtatbestände >Adressat arbeitsstrafrechtlicher Normen >Arbeitgeberstrafrecht >Sonderstrafrecht für Unternehmen

3 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht im StGB - 1 >Verletzung d. höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 a) >Ausspähen v. Daten (§ 202 a) >Geheimnisverrat (§§ 203, 204) >Menschenhandel z. Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233)

4 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht im StGB - 2 >Betrug u. Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§§ 263, 266 a) >Insolvenzdelikte (§§ 283 ff.) >Lohnwucher (§ 291 Abs. 1 Nr. 3) >Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 298) >Angestelltenbestechung (§ 299)

5 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht in Nebengesetzen – 1 >AEntG >ArbZG >ArbSchG >AltersteilzeitG >AÜG >AufenthG u. AsylVfG >BetrVG u. SprAuG >BildschArbVO

6 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht in Nebengesetzen - 2 >JArbSchG >MuSchG >SchwarzArbG >SGB III, SGB IV >Schutz v. Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen

7 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht in Nebengesetzen - 3 >Lohnsteuerhinterziehung u. Schwarzarbeit >Steuerstrafrecht u. AÜ >§ 26 a UStG i.V.m. § 14 Abs. 2 UStG u. Schwarzarbeit

8 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsstrafrecht in Nebengesetzen - 4 Mitarbeiterüberwachung >BDSG >TKG >TDG >TDDSG

9 Brüssow & Petri · Köln · Schwerpunkte des Referats Allgemeiner Teil >Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit >Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens >Verfall >Zwangsmaßnahmen

10 Brüssow & Petri · Köln · Schwerpunkte des Referats Besonderer Teil >ArbSchG >ArbZG >Mitarbeiterüberwachung >AEntG >AÜG

11 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Haftungserweiterung, § 14 StGB Vertretung § 14 Abs. 1 StGB: >Organ einer jur. Person >Mitglied eines solchen Organs >Vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft

12 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Haftungserweiterung, § 14 StGB Vertretung § 14 Abs. 2 StGB: >Beauftragung den Betrieb ganz/z.T. zu leiten >Beauftragung in eigener Verantwortung Aufgaben des Inhabers wahrzunehmen

13 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Haftungserweiterung, § 9 OWiG Vertretung § 9 OWiG: >Wortgleich mit § 14 StGB >Haftungserweiterung des Vertreters für das Owi-Verfahren

14 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Exkurs – Das Owi-Verfahren >Ordnungswidrigkeit ist ein aliud zur Straftat >Ordnungswidrigkeit ist Verwaltungsunrecht >Straftat ist kriminelles Unrecht >Gesetzgeberischer Wille >Rechtspolitische Wertung des Unrechtsgehalts

15 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Exkurs – Das Owi-Verfahren >Ordnungswidrigkeit ist ein aliud zur Straftat >Ordnungswidrigkeit ist Verwaltungsunrecht >Straftat ist kriminelles Unrecht >Gesetzgeberischer Wille >Rechtspolitische Wertung des Unrechtsgehalts

16 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Geldbuße gegen jur. Personen u. Personenvereinigungen § 30 OWiG: >Begehung einer Straftat o. Owi >Betriebsbezogene Pflichtverletzung, die jur. Person o. Personenvereinigung treffen >Festsetzung einer Geldbuße gegen jur. Person o. Personenvereinigung >§ 30 OWiG i.V.m. § 17 OWiG

17 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben u. Unternehmen § 130 OWiG: >Unterlassen einer Aufsichtsmaßnahme >Kausalzusammenhang zwischen Aufsichtspflichtverletzung u. betrieblicher Zuwiderhandlung >Pflichtverletzung auch Organisationsmangel >Auffangtatbestand

18 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Verfall nach § 73 ff. StGB/ § 29 a OWiG >Etwas durch Straftat / Owi erlangt >Geldwerter Vorteil >Durch Unternehmen, Organ o. Arbeitnehmer >Verfallsanordnung i.H.d. Erlangten >Problem: Bruttoprinzip!

19 Brüssow & Petri · Köln · Allgemeiner Teil Zwangsmaßnahmen >Durchsuchung des Unternehmens >Zeugnisverweigerungsrechte >Aussageverweigerungsrechte >Zeugenbeistand >Besonderheit: Syndikusanwalt!

20 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 1 >Betrieblicher u. überbetrieblicher Schutz von Leben und Gesundheit >Technischer Bereich: Unfallschutz u. Hygiene >Betrieblicher Schutz: Jugend-, Frauen- oder Mutterschutz >Adressat der Pflichten: Arbeitgeber

21 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 2 Pflichtendelegation, § 13 Abs. 2 ArbSchG: >Zuverlässige / Sachkundige Person >Betriebsangehörige oder externe Dritte >Schriftliche Beauftragung >Wahrnehmung Arbeitgeberpflichten aus dem Arbeitsschutz >Kein Auswahl- / Überwachungsverschulden beim Arbeitgeber

22 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 3 Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten: >Unterstützung Unternehmensleitung >Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung >Einführung / Verbesserung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation >Unterstützung der für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen >Einvernehmen Betriebsrat

23 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 4 Bestellung von Betriebsärzten, § 2 ASiG: >Unfall- und Gesundheitsgefahren >Betriebsart >Unterstützung des Unternehmens in Fragen des Gesundheitsschutzes >Selbständige Durchführung der Aufgaben aus § 3 ASiG, z.B. Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb

24 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 5 Arbeitsschutzvereinbarung: >Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG >Pflicht des Entleihers zum Schutz des Leiharbeitnehmers, § 11 Abs. 6 AÜG >Unbeschadet der Pflichten des Verleihers >Aufspaltung der Fürsorgepflicht >Doppelte Pflichtenstellung

25 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 6 Weitere Maßnahmen: >Einweisung und Verpflichtung von Fremdfirmen >Vertragliche Regelungen beim Einsatz von Fremdfirmen >Bestätigung von Einarbeitung, Unterweisung und Fortbildung >Unterweisung der Mitarbeiter >Mängelmeldung / Meldung eines Verbesserungsvorschlags

26 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitsschutz - 7 Überwachung u. Rechtsfolgen: >Hessen: staatliche Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik >Thüringen: staatliche Ämter für Arbeitsschutz >Missachtung von UVV der BG´s Indiz für Pflichtverletzung >Bußgeld gem. § 25 ArbSchG bis aber § 17 Abs. 4 OWiG >Geld- o. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, § 26 ArbSchG >Problem der Fahrlässigkeitsdelikte: §§ 222, 229 (230) StGB

27 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitszeit - 1 >ArbZG spezielles Arbeitsschutzgesetz >Sicherheit u. Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung >Schutz des Sonntags / ges. Feiertage als Tage der Arbeitsruhe >Arbeitszeit der AN darf 8 h täglich nicht überschreiten >Kann auf bis zu 10 h verlängert werden, § 3 ArbZG >Beschäftigung im Straßentransport, § 21 a ArbZG

28 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitszeit - 2 Abweichende Regelungen: >Durch Betriebsvereinbarung Verlängerung über 10 h, z.B. Arbeitsbereitschaft, § 7 ArbZG >Bei Sonn- u. Feiertagsbeschäftigung, § 10 ArbZG >Bewilligung von Sonn- u. Feiertagsarbeit durch Aufsichtsbehörden, § 13 Abs. 4 ArbZG, z.B. Fortgang aus chemisch, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen erforderlich >Zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit / Sicherung der Beschäftigung, § 13 Abs. 5 ArbZG >In Ausnahmesituationen, § 14 ArbZG, z.B. nicht bei Auftragshäufung

29 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitszeit - 3 Ausgleich für Sonn- u. Feiertagsbeschäftigung, § 11 ArbZG: >Mind. 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei >Nicht der gesamte Betrieb >Nur der einzelne Arbeitnehmer >Ersatzruhetag kann auch arbeitsfreier Werktag sein

30 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitszeit - 4 Überwachung u. Rechtsfolgen: >Für die Einhaltung sind die entsprechenden Arbeitsschutzämter zuständig >Zuwiderhandlungen führen zu Bußgeldern bis , § 22 ArbZG – aber § 17 Abs. 4 OWiG >Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, § 23 ArbZG

31 Brüssow & Petri · Köln · Mitarbeiterüberwachung - 1 Videoüberwachung: >Nicht öffentlich zugängliche Räume (Werkshalle) >Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung >Offene Überwachung >Zweckdienlichkeit >Problem: verdeckte Überwachung, wenn konkreter Verdachtsfall >Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, § 201 a StGB, wenn Ausnahmsweise höchstpersönlicher Lebensbereich im Betrieb betroffen

32 Brüssow & Petri · Köln · Mitarbeiterüberwachung - 2 Internet- u. -Kontrollen: >Erlaubnis nur zur dienstlichen Nutzung >Auch private Nutzung – AG Teledienstanbieter >Nutzungsdaten u. Inhaltsdaten / personenbezogene Daten >Kontrollmaßnahmen bei dienstlicher Nutzung >Missbrauchskontrolle bei Privatnutzung >Einzellfallabwägung – konkreter Verdacht >Zustimmung Betriebrat o. schriftliche Einwilligung

33 Brüssow & Petri · Köln · Mitarbeiterüberwachung - 3 Sonstige Maßnahmen: >Prüfung v. Verbindungsdaten über Telefongespräche im Rahmen d. Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle >Informationsbeschaffung durch private Ermittler – Sonderproblem bei Geheimnisverrat

34 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerentsendung - 1 Schutzzweck u. Geltungsbereich: >Bauhaupt u. Baunebengewerbe >Gesamtarbeitszeit aller Beschäftigten vornehmlich Erbringung von Bauleistungen (Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Abbruch, § 175 Abs. 2 SGB III) >Gebäudereinigungshandwerk / Postdienstleistungen >Betrieb d. AG / Verleihers im Ausland o. Inland >Räumlicher Geltungsbereich eines TV im Inland - Arbeitsortprinzip >Alle AN i.S.d. § 611 BGB erfasst; auch Werkvertrags-AN aus Osteuropa, z.B. Polen; Scheinselbständige oder Ein-Mann- Unternehmer

35 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerentsendung - 2 Prüfung der Arbeitsbedingungen: >Behörden der Zollverwaltung – Oberfinanzdirektion Köln >Allg. Außenprüfungen u. Schwerpunktprüfungen >Recht zum Betreten, Durchsuchen, Prüfung v. Geschäftsunterlagen, Mitwirkungspflichten >Vorlagepflicht für Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung, Lohnzahlungsnachweis sowie Arbeitszeitnachweis >Ein Vorlageverweigerungsrecht besteht nicht

36 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerentsendung - 3 Rechtsfolgen für den Entleiher: >Geldbuße bis , § 5 AEntG – aber § 17 Abs. 4 OWiG >Geldbuße mehr als 200 Gewerberegistermeldung >Verstoß gegen Mitwirkungspflichten >Kenntnis / fahrlässige Unkenntnis >Durchgriffshaftung, § 1 a AEntG – verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung >Haftung auf Nettoentgelt ggü. AN nach Abzug Sozialkassenbeiträge >Haftung für Sozialkassenbeiträge

37 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 1 Schutzzweck: >Sozialer Schutz der Leih-AN >Bekämpfung der illegalen AN-Überlassung >Potentielle Unterfinanzierung der Sozialkassen etc. >Strenge Reglementierung >Massive staatliche Aufsicht >Zur Sicherstellung der Zahlungen und des tatsächlichen Umfangs an die Renten-, Kranken-, Sozialversicherungsträger

38 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 2 Struktur der AN-Überlassung: >Arbeitgeber (Verleiher) überlässt >Einem Dritten (Entleiher) >Aufgrund vertraglicher Vereinbarung >Vorübergehend >Bei ihm angestellte AN (Leiharbeitnehmer) >Die vom Entleiher in dessen Betrieb wie eigene AN eingesetzt werden

39 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 3 Strafbarkeit des Entleihers, § 15 a Abs. 1 AÜG: >Entleiher >Überlassene Ausländer >Ohne Beschäftigungserlaubnis >Tätigwerden z. Bedingungen d. Leiharbeitsverhältnisses >Auffälliges Missverhältnis zu vgl. deutschen AN – bei 20% geringerer Entlohnung >Welche die gleiche / vergleichbare Tätigkeiten ausüben

40 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 4 Rechtsfolge der Strafbarkeit, § 15 a Abs 1 AÜG: >Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe >Bei Gewerbsmäßigkeit mind. sechs Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe >Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn nicht nur gelegentlich, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt und auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit

41 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 5 Strafbarkeit gem. § 15 a Abs. 2 AÜG: >Illegaler Entleih in großem Umfang >Mind. 6 Leih-AN werden ohne Genehmigung gleichzeitig beschäftigt >Können v. verschiedenen Verleihern überlassen sein >Oder beharrliches Wiederholen nach einem Bußgeldbescheid oder einer Verwarnung >Freiheitsstrafe von einem Jahr oder Geldstrafe

42 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 6 Ordnungswidrigkeit, § 16 AÜG: >Ohne auffälliges Missverhältnis (20%) Androhung Bußgeld bis für Entleiher >Fehlt dem Verleiher Erlaubnis dann Androhung Bußgeld bis für Entleiher >Anwendbarkeit § 17 Abs. 4 OWiG

43 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 7 Folgen einer unerlaubten AÜ: >Gesamtschuldnerische Entgelthaftung für Entleiher >Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge >Haftung für die Lohnsteuer >Haftung für die Umsatzsteuer, da Verleiher wg. illegalem Verleih zu geringe Umsätze angemeldet hat >Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132 a StPO, § 70 StGB

44 Brüssow & Petri · Köln · Arbeitnehmerüberlassung - 8 Verständigung mit BA: >Aufgrund sämtlicher Risiken Einigung anstreben >Einvernehmliche u. außergerichtliche Vereinbarung >Einräumung der Geschäftsbeziehung i.S.v. § 16 AÜG >Bescheid BA nach § 29 a OWiG in das abzuschöpfende Erlangte >Vorab erklärter Rechtsmittelverzicht >BA stellt weitere Ermittlungen aus Opportunitätsgründen ein

45 Brüssow & Petri · Köln · Sonstiges/ Ausblick >Verfahrenserledigung nach § 153 a StPO >Mitarbeiterschulungen >D&O Versicherungen >Externe Ombudsmänner >Interne Compliance-Officer


Herunterladen ppt "ARBEITSSTRAFRECHT – was Personalverantwortliche wissen müssen! von Dirk Petri Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht - Personalleiterkreistagung am."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen