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Gemeinsam ins Jahr 2020 Justiz on Tour 2014 REFORM DES GERICHTSWESENS 1.

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Präsentation zum Thema: "Gemeinsam ins Jahr 2020 Justiz on Tour 2014 REFORM DES GERICHTSWESENS 1."—  Präsentation transkript:

1 Gemeinsam ins Jahr 2020 Justiz on Tour 2014 REFORM DES GERICHTSWESENS 1

2 Inhalt Einleitung Die Justizreform Programm "Reform des Gerichtswesens" (GW) Die neue Laufbahn Fragen und Antworten 2

3 Video 3

4 REFORM DES GERICHTSWESENS Einleitung 4 Jan Bogaert Generaldirektor Gerichtswesen

5 5

6 6 Verwaltungsplan

7 Auswirkungen auf den FÖD Justiz Budget ICT Personal Struktur 7

8 8

9 DIREKTIONSAUSSCHUSS+ Präsident Generaldirektion der Strafanstalten (DGEPI) Generaldirektion der Justizhäuser (DGMJH) Dienst ICT Dienst P&O Dienst Budget Richterschaft Staatsanwaltschaft 9 Generaldirektion der Gesetzgebung (DGWL) Generaldirektion des Gerichtswesens (DGROJ)

10 Generaldirektion des Gerichtswesens (DGROJ) 10 StaatsanwaltschaftRichterschaft

11 1. April 2014 : 1. September … Justizlandschaft und autonome Geschäftsführung Familiengerichte 11

12 Bezirke & Mobilität – Autonome Geschäftsführung Reform des Gerichtswesens Fernand Schmetz Berater Gerichtswesen

13 Warum diese Reform? Abnahme des Vertrauens Bedarf an zusätzlicher Spezialisierung Effizientere Zuweisung der Mittel 13

14 Die 3 großen Säulen der Reform 1.Vergrößerung des Maßstabs Von 27 auf 12 Bezirke (entsprechend den Grenzen der Provinzen) > besondere Situation in Brüssel und Eupen 2.Mobilität Die Magistrate nutzen ihre Fachkompetenz. Ihr Tätigkeitsbereich dehnt sich auf die lokalen Gerichte aus. 3.Geschäftsführung Der Minister und das Gerichtswesen verhandeln den Geschäftsführungsvertrag. Mehr Autonomie für die lokalen Verantwortlichen. 14

15 Vergrößerung des Maßstabs 15

16 16 Vergrößerung des Maßstabs: neue Gerichte Bereich 9 Arbeitsgerichte 9 Handelsgerichte 9 Arbeitsauditorate Bezirk 13 Gerichte Erster Instanz 15 Polizeigerichte 14 Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs 187 Kantone Friedensgerichte

17 Bereich Lüttich 17

18 Bereich Lüttich 18 Appellationshof Arbeits- gerichtshof Bezirk Luxembourg Bezirk Namur Weiterbestehen der 6 FriedensgerichteWeiterbestehen der 9 Friedensgerichte Gericht Erster Instanz Luxemburg Polizeigericht Luxemburg Staatsanwaltschaft Luxemburg Gericht Erster Instanz Namur Polizeigericht Namur Staatsanwaltschaft Namur ArbeitsgerichtHandelsgericht Arbeitsauditorat 3 Abt. 2 Abt. 8 Abt.

19 Abteilungen Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft der neuen Bezirke wird in Abteilungen aufgeteilt Abteilungen = die derzeitigen Gerichte K.E. legt die Abteilungen, ihre Bereiche, Sitze und Befugnisse fest Befugnisse Bestimmte Sachen können fortan in einer einzigen Abteilung behandelt werden und nicht mehr in jeder Abteilung Ziel = mehr Spezialisierung Wie? = bestimmt durch die Regelung für die Verteilung der Sachen (K.E.) 19

20 Präsidenten und Abteilungspräsidenten Präsident des Gerichts Korpschef: allgemeine Leitung des Gerichts Abteilungspräsident, Abteilungsprokurator/Abteilungsauditor Für Staatsanwaltschaft und Gericht Erster Instanz in jeder Abteilung In jedem neuen Bezirk für Arbeit, Handel und Auditorat Kein Abteilungspräsident am Polizeigericht = verantwortlich für die tägliche Geschäftsführung unter der Amtsgewalt des Präsidenten Präsident der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht Einer in jedem neuen Bezirk Ausnahmen: die Bezirke Brüssel und Eupen Beigestanden durch einen Vizepräsidenten Ist ein Friedensrichter Präsident, muss der Vizepräsident Polizeirichter sein und umgekehrt 20

21 Chefgreffiers und Chefsekretäre 1 Chefgreffier/ 1 Chefsekretär pro Gericht/Staatsanwaltschaft 1 Chefgreffier für Polizeigericht und Friedensgerichte pro Bezirk Kein Chefgreffier mehr in jedem Friedensgericht 21

22 Ernennungen: Magistratur 22 Magistrate: ernannt im Bereich des Appellationshofs Ausnahmen: Polizeigericht: ernannt im neuen Bezirk Friedensrichter: ernannt in einem Kanton + subsidiär ernannt an anderen Friedensgerichten des Bezirks Sozialrichter, Handelsrichter, stellvertretende Richter: ernannt im neuen Bezirk Brüssel (FR) ernannt in Wallonisch-Brabant & Brussel (NL) ernannt in Löwen (und umgekehrt) Eupen: ernannt an allen Gerichten von Eupen

23 Ernennungsverfahren Greffiers/Sekretäre/Personal Stufen A und B: im Bezirk ernannt Gerichtspersonal Stufen C und D: in einer oder zwei Abteilungen oder in einem Kanton ernannt 23

24 24 Ernennungsverfahren Veröffentlichung Belgisches Staatsblatt Zustellung Beschluss K.E. Begutachtungsantrag Empfang der Gutachten Übermittlung an den Hohen Justizrat Vorschlag von Kandidaten Hoher Justizrat Kandidaten können Bemerkungen formulieren Dezember Februar März MaiJuni

25 Mobilität Mehr Mobilität durch: Vergrößerung des Maßstabs Neue Ernennung Neue Mobilitätsregeln 25

26 Mobilität Bezirk Luxemburg Ausdehnung der Tätigkeit auf den Bezirk 26

27 Mobilität Bereich Lüttich Ausdehnung der Tätigkeit auf die verschiedenen Bezirke 27

28 Mobilität Neue Mobilitätsregeln Magistratur: mobil innerhalb des Bereichs Gerichtspersonal Stufen A & B: innerhalb des Bezirks + zeitweise im Bereich Gerichtspersonal Stufen C & D: innerhalb der Abteilung – unter Kanzleien der verschiedenen Gerichte 28

29 Autonomie Die Mittel werden fortan lokal verwaltet 29

30 Geschäftsführung Das Gerichtswesen verwaltet selbst ihre Mittel Duales System: Gericht (Sitz) und Staatsanwaltschaft Bildung eines Gerichtshofes- und Gerichtskollegiums Bildung eines Kollegiums der Staatsanwaltschaft Bildung eines Direktionskomitees in jedem Gericht oder jeder Staatsanwaltschaft Eigene Verwaltung – Gemeinschaftsverwaltung Mittel verteilen mit Verwaltungsverträge 30

31 31 Geschäftsführung Minister der Justiz Kollegien Entiteiten Körperschaften Kassationshof Geschäftsführungsvereinbarung Geschäftsführungs- plan

32 Geschäftsführung 32 Kollegium Gerichtshöfe und Gerichte Kollegium der Staatsanwaltschaft 10 Personen: 3 Erste Präsidenten beim Appellationshof 1 Erster Präsident des Arbeitsgerichtshofs 3 Präsidenten des Gerichts Erster Instanz 1 Präsident des Handelsgerichts 1 Präsident des Arbeitsgerichts 1 Präsident der Friedensgerichte und Richter am Polizeigericht Unterstützungsdienst Direktionsausschuss Unterstützungsdienst 10 Personen: 5 Generalprokuratoren 3 Mitglieder des Kollegiums der Prokuratoren des Königs 1 Mitglied des Kollegiums der Arbeitsauditoren Föderalprokurator

33 33 Geschäftsführung: lokale Geschäftsführung Direktionsausschuss MAXIMAL 2 andere Personen Chefgreffier Chefsekretär Abteilungs- verantwortliche Korpschef Körperschaft ohne Abteilung > 2 Richter/Staatsanwälte Korpschef

34 Zeitplan 1. April

35 Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen Ernennungen Ein Präsident für alle Gerichte und Friedensgerichte - Die Richter werden in alle Gerichte des Bezirks Eupen ernannt. Das Gerichtspersonal wird in alle Gerichte ernannt. Der Chefgreffier bestimmt das Gericht, in dem die Personalmitglieder ihr Amt ausüben. Der Prokurator des Königs übt die Befugnisse des Arbeitsauditors aus. Die Staatsanwälte werden beim Prokurator des Königs und beim Arbeitsauditorat ernannt. Das Gerichtspersonal wird gleichzeitig im Sekretariat der Staatsanwaltschaft beim Prokurator des Königs und im Sekretariat beim Arbeitsauditor ernannt. Der Chefsekretär bestimmt das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, in dem die Personalmitglieder ihr Amt ausüben. Friedensgerichte und Polizeigerichte Die Aufträge des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht werden vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Bezirks wahrgenommen. Der Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz übt die Befugnisse des Chefgreffiers beim Arbeitsgericht, Handelsgericht, Polizeigericht und bei den Friedensgerichten aus. Mobilität Magistrate: Mobilität zwischen den Bezirk Eupen und den Bereich Lüttich 35

36 Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen Übergangsmaßnahmen Die am Gericht Erster Instanz von Eupen ernannten Magistrate werden am Handels- und am Arbeitsgericht Eupen ernannt. Die am Handels- oder Arbeitsgericht Eupen Verviers ernannten Magistrate, die die Bedingung der Kenntnis der Deutschen Sprache erfüllen, werden am Handelsgericht, am Arbeitsgericht und am Gericht Erster Instanz ernannt. Der Präsident des Gerichts Erster Instanz von Eupen übt von Amts wegen die Befugnisse des Präsidenten des Handelsgerichts und des Arbeitsgerichts von Eupen aus. Der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen übt von Amts wegen die Befugnisse des Arbeitsauditors von Eupen aus. 36

37 Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen Übergangsmaßnahmen Ein neuer Chefgreffier wird ernannt - Ein neuer Chefsekretär wird ernannt Bis zur Eidesleistung des Cheffgreffiers von Eupen bestimmt der Erste Präsident des Appellationshofs unter den ernannten Chefgreffiers, denjenigen, der zeitweilig die Befugnisse des Chefgreffiers ausübt. Der Generalprokurator bestimmt einen ernannten Chefsekretär, der zeitweilig das Amt des Chefsekretärs ausübt. 37

38 Gemeinsam ins Jahr 2020 Programm REFORM DES GERICHTSWESENS Jan Bogaert Generaldirektor Gerichtswesen 38

39 Der Gesetzgeber hat Folgendes beschlossen… Gesetz vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (Inkrafttreten ) Gesetz vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen (Inkrafttreten ) Das Gesetz vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts (Inkrafttreten ) + … 39

40 Ein autonomes Gerichtswesen Ein weiter und steiniger Weg! Wie und wann können die Befugnisse, die gegenwärtig in den Händen des FÖD Justiz liegen, am besten an das Gerichtswesen übertragen werden? 40

41 Programm Reform des Gerichtswesens Seit dem 29. November 2013 ebnen die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft und der FÖD Justiz den Weg gemeinsam: erste Schritte der gemeinsamen Geschäftsführung 41

42 Ad-hoc-Struktur Konventionelle Übergangsphase der gemeinsamen Geschäftsführung Autonomes Gerichtswesen Kollegien Staatsanwaltschaft – Richterschaft (+Unterstützungsdienste) Direktionsausschüsse Art. 42 und 43 des Gesetzes über die Geschäftsführung Kollegien Staatsanwaltschaft – Richterschaft (+Unterstützungsdienste) Direktionsausschüsse Geschäftsführungs- vereinbarungen, usw. Formelle Übergangsphase der gemeinsamen Geschäftsführung Geschäftsführungsstruktur: Phasen

43 Ad-hoc-Struktur Direktionsausschuss+ Programm Reform des Gerichtswesens

44 Auf der Grundlage eines kurz-, mittel- und langfristigen Stufenplans ("as is" "to be) Mit zu erzielenden Zwischenergebnissen Systematisiert auf der Grundlage von klassischen Organisationsbestandteilen:

45 Programm Reform des Gerichtswesens 45

46 Ad-hoc-Struktur – "gemischte" Projektleitung DIREKTIONSAUSSCHUSS+ Lenkungsgruppe Projektgruppe Organisation/ ICT Projektgruppe Familiengerichte Projektgruppe K.E. Wahl Kollegien Permanentes Organ Personal- angelegenheiten Untergeordnete Projektgruppe Ernennung Chefgreffiers/ Chefsekretäre Projektgruppe Unterstützungs- dienst Programm-Manager Noch einzurichten …

47 Gemeinsame Verwaltung: Eine Herausforderung!

48 Reform des Gerichtswesens – sonstige Reformen Neue Laufbahn Jan Bogaert Generaldirektor Gerichtswesen

49 Neue Laufbahn Gerichtspersonal Laufbahnreform des öffentlichen Dienstes – ab dem 1. Juli 2014 ausgeweitet auf das Gerichtspersonal in Kanzleien und Sekretariaten der Staatsanwaltschaften 49

50 Neues Bewertungssystem Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014 für Personalmitglieder, die am 30. Juni 2014 im Dienst sind: für Personalmitglieder, die ab dem 1. Juli 2014 : angeworben werden befördert werden den Dienstgrad wechseln "Neue alte Laufbahn" "Neue Laufbahn" 50

51 Neues Bewertungssystem 51 Neues Bewertungssystem Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014 Beispiel: Laufbahn Verwaltungsassistent (Stufe C) 51 Alte Gehaltstabelle Alte Gehaltstabelle (angepasst ab ) + 1. Gehaltsverbesserung+ 1. Gehaltsverb. + Gehaltsverb. Wechsel nach: 3x "entspricht den Erwartungen" ODER 2x "außergewöhnlich" Wechsel nach: 6x "entspricht den Erwartungen" ODER 4x "außergewöhnlich" Wechsel nach: 6x "entspricht den Erwartungen" ODER 4x "außergewöhnlich" Wechsel nach: 6x "entspricht den Erwartungen" ODER 4x "außergewöhnlich"

52 Neues Bewertungssystem Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014 Beförderung: Grundsatz: Einstufung in eine neue Gehaltstabelle Aktuelles Gehalt + eine garantierte Gehaltserhöhung in die Stufe C = in die Stufe B = in die Stufe A = in die Stufen A2, A3, A4 oder A5 =

53 Neues Bewertungssystem Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014: 53 Verfügbarkeit für die Nutzer des Dienstes Qualität der Bewertungen Individuelle Leistung Kompetenzen Beitrag zu den Teamleistungen Bewertungskriterien

54 Neues Bewertungssystsem Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014: Die Endnoten Jeder Bewertungszyklus, der mindestens 6 Monate dauert, wird durch die Erteilung einer der vier folgenden Endnoten abgeschlossen: entspricht den Erwartungen zu verbessern außergewöhnlich ungenügend 54

55 Mandate für Chefgreffiers und Chefsekretäre Auf wen ist das Mandatssystem anwendbar? auf Chefgreffiers und Chefsekretäre, die eine Kanzlei oder Staatsanwaltschaft mit mehr als 100 Personalmitgliedern leiten zurzeit 24 Stellen (17 Chefgreffiers und 7 Chefsekretäre) 5 Jahre - erneuerbar 55

56 Die Stellen sind ab dem 1. Juli 2014 offen für erfolgreiche Teilnehmer einer vergleichenden Auswahl Die Mandate sind zugänglich für endgültig ernanntes Gerichtspersonal in der Stufe A, mit sechs Dienstjahren. In Erwartung der Gewichtung der Funktionen erhält der Mandatsinhaber die letzte Lohntabelle der Klasse A3 Endgültig ernannte Chefgreffiers/Chefsekretäre bleiben im Amt bis zur Bestimmung des Mandatsinhabers Übergangsmaßnahme: Chefgreffiers und Chefsekretäre, die Inhaber einer Stelle der Stufe A3 sind, dürfen teilnehmen 56 Mandate für Chefgreffiers und Chefsekretäre

57 Informationen über die Reform soziale Konzertierung Justiz on tour in den 12 Bezirken Unterlagen 57

58 Kontakte 58 Fragen: Informationen: oder FAQ Rechtsvorschriften Unterlagen Praktische Infos: Intranet > DGRO Rundschreiben Ausführungserlasse …

59 REFORM DES GERICHTSWESENS Haben Sie noch Fragen?


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