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Rechtsgrundlage zu der Rahmenvereinbarung zu § 72a SGBVIII Das neue Bundeskinderschutzgesetz Der § 72a SGB VIII wurde durch das Bundeskinderschutzgesetz.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsgrundlage zu der Rahmenvereinbarung zu § 72a SGBVIII Das neue Bundeskinderschutzgesetz Der § 72a SGB VIII wurde durch das Bundeskinderschutzgesetz."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsgrundlage zu der Rahmenvereinbarung zu § 72a SGBVIII Das neue Bundeskinderschutzgesetz Der § 72a SGB VIII wurde durch das Bundeskinderschutzgesetz vom neu gefasst. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig bestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen. Das bezieht sich auch auf neben- und ehrenamtliche Tätigkeiten.

2 Rechtsgrundlage Der örtliche öffentliche Träger ist für seinen Einzugsbereich zum Abschluss von Sicherstellungsvereinbarungen nach § 72a SGB VIII verpflichtet. Diese Vereinbarungen sind keine Geschäfte der laufenden Verwaltung. Es braucht also einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses dazu. Wenn nicht jede Vereinbarung in den JHA soll, muss er Grundsätze/ Mindestanforderungen beschließen.

3 Beitritt zur Rahmenvereinbarung Warum? Die Träger der Jugendhilfe wollen gleiche Grundsätze in den JÄ, u.a. weil viele freie Träger jugendamtsübergreifend tätig sind Die Rahmenvereinbarung bietet eine Lösung dafür und erspart technischen Vereinbarungsaufwand Die RV vermeidet die Debatte um die Interpretation von Tätigkeiten Sie beschreibt die Mindestanforderung

4 Vorteil des Beitritts Alle arbeiten nach den gleichen Grundsätzen, ein landesweiter Austausch und eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen ist möglich. Die RV ist zweiseitig, das Jugendamt verpflichtet sich ebenso. Vor allem: Es bedarf keiner gesonderten Verhandlungen auf der Ebene des JA.

5 Nachteil des Beitritts Ein möglicher Einwand: es sind keine Verhandlungsfreiheiten für den Einzelverband möglich. Das ist aber nur eine scheinbare Freiheit. Faktisch müssen auch in anderen Modellen alle die Mindestkriterien einhalten.

6 Rahmenvereinbarung Präambel zur Reichweite der Vereinbarung / Hinweis auf Notwendigkeit anderer Präventionsmaßnahmen Vereinbarungspartner verpflichten sich auf folgende Grundsätze… Formulierung aus Gesetzestext (Erw. Führungszeugnis ist vorzulegen, wenn… Gefährdungspotential…) Gefährdungspotential ist nach Art, Intensität und Dauer einzuschätzen… Wird angenommen bei vier definierten Kerntätigkeiten (LJR: über Tag u Nacht/ Pflege/ Einzelarbeit/ alleine, ohne Team) Sonst differenzierte Einschätzung- nach einem Prüfschema mit definierten Grenzwerten Ausnahmen u. Passus für Menschen mit ausländischem Wohnsitz

7 Inhalt der Vereinbarung Definition Kerntätigkeiten Prüfschema der ehrenamtlichen Tätigkeiten Ausnahmen Selbstverpflichtungserklärung der ehren/ nebenamtlichen Mitarbeitenden

8 Kerntätigkeiten Kerntätigkeiten, soweit sie mit Minderjährigen ausgeübt werden: Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Kindern und Jugendlichen vorsehen (Art und Dauer), Tätigkeiten, die Pflegeaufgaben und somit enge Körperkontakte einschließen (Intensität), Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht beinhalten, Tätigkeiten, die allein, d.h. nicht im Team, durchgeführt werden (Art und Intensität).

9 Prüfschema In dem Prüfschema werden 10 Kriterien für die Beurteilung von Tätigkeiten formuliert, sie sind jeweils in 3 Stufen eingeteilt und mit Punktwerten versehen. Ab einem Punktwert von 10 ist die Einsichtnahme in ein Führungszeugnis erforderlich. Wichtig: der Punktwert 0 bedeutet nicht, dass keine Gefährdung für Kinder und Jugendliche gesehen wird, sondern dass sie relativ geringer eingeschätzt wird.

10 Prüfschema nach § 72a SGB VIII Ab einer Gesamtzahl von 10 Punkten muss für die Tätigkeit das erweiterte Führungszeugnis eingesehen werden Punktwert Tätigkeit 0 Punkte [1] [1] 1 Punkt2 Punkte ermöglicht Aufbau eines Vertrauensverhältnisses NeinVielleichtGut möglich beinhaltet eine Hierarchie, ein Machtverhältnis NeinNicht auszuschließenJa berührt die persönliche Sphäre des Kindes/Jugendlichen (sensible Themen / Körperkontakte o.ä.) NieNicht auszuschließenImmer wird gemeinsam mit anderen wahrgenommen JaNicht immerNein findet in der Öffentlichkeit stattJaNicht immerNein findet mit Gruppen stattJaHin und wieder auch mit Einzelnen Nein hat folgende Zielgruppeüber 15 J J.unter 12 J. findet mit regelmäßig wechselnden Kindern/Jugendlichen statt JaTeils, teilsNein hat folgende HäufigkeitEin bis zweimal Mehrfach (z.B. auch mehr als drei Tage hintereinander) Regelmäßig hat folgenden zeitlichen UmfangStundenweiseMehrere Stunden tagsüber Über Tag und Nacht [1]

11 Das JA tritt der RV bei und dann? Mit dem Beschluss zum Beitritt erklärt der JHA die Grundsätze der RV auf örtlicher Ebene für verbindlich. Entsprechend kann er alle Träger zum Beitritt zur RV einladen. Der Beitritt ist gegenüber dem örtlichen Jugendamt zu erklären. Regional oder überörtlich tätige Träger treten auf Landesebene bei.

12 Organisation der Einsichtnahme Für ehren- oder nebenamtliche Tätigkeiten ist die Einsichtnahme speziell zu regeln, d.h. zu organisieren, wer sie vornimmt. Dazu ist eine organisationsspezifische Positivliste (geschützt im Internet) sinnvoll (Namen und Adressen der Personen, die ein im Sinne des § 72a SGB VIII beanstandungsfreies erweitertes Führungszeugnis vorgelegt haben, sowie Datum der Vorlage). Sie sollte für Personen, die über den Mitarbeitereinsatz entscheiden, zugänglich sein (bei überregionalen Organisationen auch ebenenübergreifend). Die Einsichtnahme und Aufnahme in die Liste kann von den gleichen Personen oder von besonders herausgehobenen Personen (da es ggf. auch um belastende FZ geht) vorgenommen werden. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Die Teil der Liste in dem eine einschlägige rechtskräftige Verurteilung vermerkt ist, muss in jedem Fall vor öffentlichem Zugriff geschützt sein. Für die Positivliste sollte man sich das Einverständnis der zukünftigen MitarbeiterInnen geben lassen.


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