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Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Das neue Namensrecht im ZGB – ein Jahrhundert bis zur Gleichstellung Referat von lic. iur.

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Präsentation zum Thema: "Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Das neue Namensrecht im ZGB – ein Jahrhundert bis zur Gleichstellung Referat von lic. iur."—  Präsentation transkript:

1 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Gemeindeamt Das neue Namensrecht im ZGB – ein Jahrhundert bis zur Gleichstellung Referat von lic. iur. Harry Lütolf, Jur. Sekretär mbA beim Gemeindeamt des Kantons Zürich 7. Nationale Tagung der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz (SKS) am 22. November 2012 in Winterthur

2 GEMEINDEAMT 1 Vorgeschichte bis ins 18. Jh.: Keine Namensregeln. Jeder behält seinen Namen. Ende 18./Anfang 19. Jh.: Privatrechtskodifikationen. Deutsch-Schweiz Frau muss Name übernehmen. Romandie/TI Frau fügt ihren Namen bei. ZGB 1907: Ganze Schweiz Frau muss Name übernehmen. Neues Eherecht 1984: Aktuelle Regelung Pflicht mit eingeschränkten Ausnahmen. Neues Namensrecht 2011: Zurück zu den Anfängen… Harry Lütolf

3 GEMEINDEAMT 2 Harry Lütolf Name der Ehegatten: Regel Neues Namensrecht Bisheriges Namensrecht Eheschliessung Eheschliessung (aZGB Art. 160 Abs. 1) Ehescheidung Ehescheidung (aZGB Art. 119 Abs. 1) Ehescheidung Ehescheidung ( nZGB Art. 119, 1. Teilsatz) Eheschliessung Eheschliessung ( nZGB Art. 160 Abs. 1)

4 GEMEINDEAMT 3 Harry Lütolf Name der Ehegatten: Ausnahme Neues Namensrecht Eheschliessung: Eheschliessung: Gemeinsamer Name (nZGB Art. 160 Abs. 3) Ehescheidung: Ehescheidung: Namenswechsel (nZGB Art. 119, 2. Teilsatz) Tod eines Ehegatten: Tod eines Ehegatten: Namenswechsel (nZGB Art. 30a) Übergangsrecht: Übergangsrecht: Namenswechsel (nSchlT ZGB Art. 8a) Bisheriges Namensrecht Eheschliessung: Eheschliessung: aZGB Art. 160 Abs. 2 Tod eines Ehegatten: Keine Regelung. Übergangsrecht: aSchlT ZGB Art. 8a Ehescheidung: Ehescheidung: aZGB Art. 119 Abs. 1

5 GEMEINDEAMT 4 Amtliche Namen nach Eheschluss HuberMüller Huber Müller Huber-Müller Müller-Huber Müller Huber Müller Müller Huber Müller-Huber Huber-Müller Huber Müller Huber Harry Lütolf

6 GEMEINDEAMT 5 «Eheliche» Kinder (Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes, ZGB Art. 255) «Aussereheliche» Kinder (Kinder unverheirateter Eltern) Ledig Ledigname der Mutter wird zum Familienname des Kindes (nZGB Art. 270a Abs. 1). Name der Eltern ungleich: Ledig Name der Eltern ungleich: Eltern bestimmen bei Eheschluss einen ihrer Ledignamen (nZGB Art. 160 Abs. 3 & nZGB Art. 270 Abs. 1). Name der Eltern gleich: Name der Eltern gleich: Gemeinsamer Name der Eltern wird zum Familienname der Kinder (nZGB Art. 270 Abs. 3). Wechsel Wechsel ( nZGB 270 Abs. 2 ) Dispens Dispens ( nZGB 160 Abs. 3 Satz 2 ) Ledig Wechsel auf Ledigname des Vaters bei gemeinsamer elterlicher Sorge (nZGB 270a Abs. 2). Ledig Wechsel auf Ledigname des Vaters bei alleiniger elterlicher Sorge (nZGB Art. 270a Abs. 3). Mitwirkung Mitwirkung ( nZGB 270b )Fristfakultativ Harry Lütolf Familienname der gemeinsamen Kinder

7 GEMEINDEAMT 6 Kindername: Tückische Konsequenzen Konstellation: Frau hat Kinder aus Vorehe, Name des Ex-Gatten der Kinder wegen beibehalten, Geburt eines weiteren Kindes mit anderem Mann (ehelich oder ausserehelich). Konstellation: Gleiche Konstellation wie oben, aber statt Ehescheidung Tod des Ehegatten (Witwe). Konstellation: Das Kindesverhältnis des Kindes zum Ehegatten der Mutter wird gerichtlich aufgehoben. Harry Lütolf Konsequenz: Konsequenz: Aktueller Familienname der Mutter kann nicht auf das neugeborene Kind übertragen werden. Konsequenz: Konsequenz: Aktueller Familienname der Mutter und Witwe kann nicht auf das neugeborene Kind übertragen werden. Konsequenz: Konsequenz: Das Kind erhält als Familienname zwingend den Ledigname der Mutter (kein gemeinsamer Name mit Mutter oder leiblichem Vater).

8 GEMEINDEAMT 7 Übergangsrecht beim Kindername «Eheliche» Kinder Bei Namenswechsel eines Ehegatten auf seinen Ledigname: Namenswechsel des Kindes bei Erklärung der Eltern binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten (nSchlT ZGB Art. 13d Abs. 1). «Aussereheliche» Kinder Bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge oder alleiniger Sorge des Vaters: Namenswechsel des Kindes bei Erklärung der Eltern oder des Vaters binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten (nSchlT ZGB Art. 13d Abs. 2). Harry Lütolf

9 GEMEINDEAMT 8 Vergessen Sie alles, was gesagt wurde… Behördliche Namensänderung Neuer Art. 30 Abs. 1 ZGB: «achtenswerten» Namensänderung neu aus «achtenswerten» Gründen statt wichtige Gründe. Internationaler Sachverhalt Hälfte binationalen ausländisches Namens- recht Rund die Hälfte aller in der Schweiz registrierten Ehe- schliessungen haben einen binationalen Bezug. Oft kommt hier ausländisches Namens- recht zur Anwendung (Art. 37 IPRG). Das gilt sowohl für in der Schweiz als auch im Ausland geschlossene Ehen (Art. 32 IPRG). Harry Lütolf

10 GEMEINDEAMT 9 Harry Lütolf Exkurs I: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Erstmalige Regelung der Namensführung Eintragung der Partnerschaft: Beibehaltung des Namens als Regel (nPartG Art. 12a Abs. 1) Übernahme des Ledignamens als Ausnahme (nPartG Art. 12a Abs. 2) Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (nPartG Art. 30a) : Beibehaltung des Namens als Regel zurück zum Ledignamen als Ausnahme nZGB Art. 119, 2. Teilsatz Übergangsrecht: Übergangsrecht: Übernahme des Ledignamens (nPartG Art. 37a)

11 GEMEINDEAMT 10 Exkurs II: Bürgerrecht Harry Lütolf Neue Grundsätze beim Bürgerrecht 1. Grundsatz: Beibehaltung des Bürgerrechts behält 1. Grundsatz: Beibehaltung des Bürgerrechts «Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.» (nZGB Art. 161a) 2. Grundsatz: Das Bürgerrecht der Kinder folgt dem Namen Gemeinsame Kinder (nZGB Art. 271 und nBüG Art. 4 Abs. 2) Adoptivkinder (nZGB Art. 267a)


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