Bundesfinanzen: Ausblick drei Jahre nach der Krise Referat von Margret Kiener Nellen Nationalrätin, Präsidentin Finanzkommission 23. Mai 2011.

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1 Bundesfinanzen: Ausblick drei Jahre nach der Krise Referat von Margret Kiener Nellen Nationalrätin, Präsidentin Finanzkommission 23. Mai 2011

2 Bruttoinlandprodukt pro Kopf – Weltrangliste

3 Bundesrechnung: Defizite / Überschüsse
Trendwende seit Einführung der Schuldenbremse Einbruch in der jüngsten Krise, aber auf hohem Niveau

4 Internationaler Vergleich: Defizite
Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

5 Internationaler Vergleich: Schulden
Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

6 Wie ist das möglich? Gute Konstitution der Bundesfinanzen vor der Krise Massnahmen zur Stabilisierung der UBS im Herbst 2008 (noch ca. 15 Mia. Fr. im Stabilisierungsfonds) Schweiz von der weltweiten Krise weniger hart betroffen als andere Länder Finanzpolitische Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung massvoll, hohe Ausgabendisziplin beim Bund

7 Positive Folgen des guten Ergebnisses 2010 (5 Mia. Überschuss)
Aufwärtskorrektur der Einnahmenschätzungen für die Folgejahre. Zusätzliche Entlastungen bei den Passivzinsen, was weiteren Handlungsspielraum schafft. Sistierung der im Konsolidierungsprogramm 12/13 enthaltenen kurzfristig umsetzbaren AÜP-Massnahmen. Vorsorgliche Amortisation der ausserordentlichen Ausgaben 2011 (PK SBB , Einmaleinlage Infrastrukturfonds)

8 Entwicklung der Haushaltsperspektiven
Saldo der ordentlichen Finanzierungsrechnung (in Mrd. CHF) August 2009: Finanzplan Januar 2010: Perspektiven (Basis KOP) August 2010: Finanzplan (inkl. KOP) Januar 2011: Perspektiven (ohne AÜP-Massnahmen KOP)

9 Finanzpolitische Herausforderungen
Mittelfristig: Neue Aufgaben (Massnahmen gegen die Frankenstärke u.s.w.) Unsichere und unerwartete Mindereinnahmen (SNB-Gewinnausschüttung, Unternehmenssteuerreform II Langfristig: Investitionsspitzen – Schuldenbremse als weltweit restriktive Regel Öffentlicher Verkehr - Hoher Investitions- und Unterhaltsbedarf

10 Ausgaben des Bundes nach Aufgabengebieten 1980-2010

11 Liquidität des AHV-Ausgleichsfonds Vergleich der Perspektiven 2010-2011

12 IV: Entwicklung der Verschuldung 1990 – heute (in Mio. Fr.)

13 Entschuldung und Verlauf des Umlageergebnisses  Sanierung der IV

14 Heutiges System der Verkehrsfinanzierung

15 Finanzierung Bahninfrastruktur nicht gesichert (Finanzierungslücke)
Finanzierungslücke Referenzfall, ohne Ausbauten Bahn 2030; Quelle: BAV (2011)

16 FABI: Bahninfrastrukturfonds BIF - Vernehmlassung
bisher FinöV-Fonds BIF Einnahmen = Ausgaben LSVA Einlagen Entnahmen Beiträge Kantone Anpassungen Trassenpreise Pauschalierung Fahrkostenabzug Bundessteuer Mehrwertsteuer Allgemeine Bundesmittel Mineralölsteuer Neue Quellen Bevorschussungs-zinsen Erweiterungen / Ausbau Rückzahlung kumulierte Bevorschussung Infrastrukturbetrieb Substanzerhaltung Quelle: BAV (2011)

17 Steuern Wer zahlt die Steuern?
 Direkte Bundessteuer: bis % Menschen / 50% AG's ab % Menschen / 45% AG's in Zukunft? Unternehmenssteuerreform II  ≈ 10 Mia Ausfälle statt < 1 Mia laut Bundesbüchlein  Abstimmungsbeschwerde MKN beim Bundesgericht hängig

18 Die Banken und ihre Schweiz – oder die Schweiz und ihre Banken
Minder Initiative: Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» Bonus-Steuer? Finanztransaktionssteuer 0,05%?

19 Vier Grossrisiken AKW-Gau: 4'300 Milliarden  Ausstieg  Umstieg auf erneuerbare Energien Grossbanken mit faktischer Staatsgarantie: UBS 2008  68 Milliarden  Bankengesetz 2011 verschärfen! Klimawandel: Gletscherschwund, Naturkatastrophen  nicht bezifferbar Unsere Gesellschaft bricht auseinander:  Lohnschere, Vermögensschere, Steuerschere

20 Internationaler Vergleich
Weltweiter Anstieg von Defiziten und Schulden im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise Schweiz ist mit sinkender Verschuldungsquote eine Ausnahmeerscheinung Quelle: G20: IWF/WEO, Okt. 2010 CH: Finanzstatistik, Aug. 2010

21 Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!