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Herzlich willkommen zum Vortrag Das Schiedsamt SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil Bezirk.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich willkommen zum Vortrag Das Schiedsamt SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil Bezirk."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich willkommen zum Vortrag Das Schiedsamt SCHLICHTEN STATT RICHTEN XX.XX.2012 Ort des Vortrags Vorname Nachname Schiedsfrau/-Mann Stadt Ortsteil Bezirk

2 Agenda Die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen Die Organisation des BDS Schlichten statt richten Historie des Schiedsamtes Was ist der Unterschied zwischen Schiedsamt und Gericht? Welche Aufgaben hat eine Schiedsperson? Welche Konflikte werden verhandelt? Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Was kostet ein Schlichtungsverfahren? Wie erreiche ich meine Schiedsamt?

3 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die gesetzlichen Grundlagen Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW) vom Geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 25. September 2001 (GV. NRW S. 708), geändert durch Gesetz vom 05. April 2005 (GV. NRW S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz v m.W.v (GV. NRW S. 224). Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (§ 15a EGZPO) im Jahre § 1 des SchAG NRW Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke (1) Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt durch. Seine Aufgaben werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. (2) Schiedsamtsbezirk ist die Gemeinde. Das Gemeindegebiet kann in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden. Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.

4 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die rechtlichen Grundlagen Vereidigung der Schiedsperson Die Schiedsperson wird von der Leitung des Amtsgerichts auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt. Die Aufsicht über die Schiedsperson üben aus: 1. das Justizministerium; 2. die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts; 3. die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts; 4. die Leitung des Amtsgerichts Die Aufsichtsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten. Sie dürfen auch Rügen erteilen. Sie bearbeiten Beschwerden über die Schiedsperson.

5 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die Organisation des BDS in 3 Ebenen Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS – Bundesverband Prümerstr Bochum Tel.: 0234/ FAX: 0234/ BDS Landesvereinigung Nordrhein Westfalen Prümerstr Bochum Tel.: xxxxxxxxxxxxxx BDS Bezirksvereinigung Düsseldorf Am Hagelkreuz Monheim am Rhein Tel.: 02173/ Tel.: 0234/ FAX: 0234/

6 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Die Organisation des BDS

7 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichten statt richten Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1351/01 im Jahr 2007 ausdrücklich unseren Wahlspruch Schlichten statt Richten mit folgenden Zitaten bestätigt: Führt eine Streitschlichtung zu einer Lösung, die in der Rechtsordnung so nicht vorgesehen ist, die von den Betroffenen aber als gerecht empfunden wird, dann deutet auch dies auf eine befriedende Konfliktbewältigung hin. und weiter… Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

8 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Historie des Schiedsamtes bzw. der Schiedsstelle Von der Idee aus dem Jahre 1808 … bis zum 21. Jahrhundert

9 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Unterschied zwischen Schiedsamt und Gericht? Das Schiedsamt die vorgerichtliche Streitschlichtung schnell, unbürokratisch, kostengünstig nachhaltig durch beidseitigen Vergleichsabschluss mit 30 Jahre vollstreckbarem Ergebnis Das Gericht anfallende Anwalts- und Gerichtskosten keine ganzheitliche Erörterung (Schwerpunkt liegt auf der Sachebene) eine Verurteilung erhöht evtl. die Feindlichkeitsspirale der Parteien

10 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Aufgabe der Schiedsperson? Schieds- amt Warum will Ich haben? Bedürfnisebene Streitschlichtung auf der Bedürfnisebene abwickeln Antrag- steller Antrags- gegner Recht und Gesetz Ich will haben! Anspruchsebene

11 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Welche Konflikte werden verhandelt? In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Ansprüche aus dem Nachbarrecht (Bepflanzung, Grenzzaun, Überhang) Verletzung der persönlichen Ehre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz In strafrechtlichen Angelegenheiten Beleidigung, Bedrohung Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses Körperverletzung, Sachbeschädigung Rauschtat bezgl. der vorstehenden Delikte

12 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Vom Streitfall bis zum Schlichtungsergebnis Streitfall Antragstellung Terminfestlegung Erscheinenspflicht Ordnungsgeld nicht öffentliche Verhandlung Vergleich Vollstreckbarkeit Erfolglosigkeit

13 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Streitschlichtungsgespräch mit Methoden der Mediation früherheute

14 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Ablauf eines Schlichtungsfalles Bei Verstoß gegen die Vergleichsvereinbarung Vergleich nicht eingehalten Vergleichs- Vollstreckung beantragen Ausfertigung des Vergleichs Abschrift der Kostenrechnung von der Schiedsperson Anforderung der Vollstreckungsklausel einer Partei beim Amtsgericht Zwangs- vollstreckung durch das Gericht oder den Gerichtsvollzieher

15 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 1 (Antragstellung) Herr Willi Raudy ist am widerrechtlich in die Wohnung des Antragstellers Otto Schmächtig eingedrungen. Als der Antragsteller ihn hinaus stieß, schlug der Antragsgegner ihn mit der Faust auf das linke Auge. Hierdurch entstand eine starke Schwellung und die Brille ging kaputt. 1. Der ASt verlangt vom Antragsgegner ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verletzung 2. sowie Erstattung der Kosten für eine neue Brille. 3. Herr Raudy soll die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen. Der strittige SachverhaltDie formale Antragstellung

16 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 1 (Vergleich) 1. Herr Raudy zahlt dem Antragsteller ein Schmerzensgeld in Höhe von Er zahlt ferner die Kosten für eine neue Brille in Höhe von Außerdem übernimmt er die Hälfte (entspr. 18,50 ) der Gesamtkosten des Schlichtungsverfahrens von Alle Beträge werden von ihm am gezahlt. v.g.u.

17 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Antragstellung) Antragsteller A und Antragsgegner B sind Grundstücksnachbarn. Auf der gemeinsamen Grund- stücksgrenze hat der Antrags- gegner im Februar 2011 in einem Abstand von nur 10 cm zu unserer Grundstücksgrenze 20 Tannen angepflanzt. Auf meine Bitte, diese Pflanzen auf den gesetzlich zulässigen Abstand zu versetzen, hat mein Nachbar nicht reagiert. 1. Herr B soll die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Häuser Kaiserstr. 59 und Kaiserstr. 61 in Herne im Februar 2011 angepflanzten 20 Tannen zurücksetzen. 2. Er soll ferner die Kosten des Schiedsverfahrens tragen. Der strittige SachverhaltDie formale Antragstellung

18 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Schlichtungsfallbeispiel 2 (Vergleich) 1. Der Antragsgegner versetzt bis zum die 20 Tannen an der Grundstücksgrenze zum Antragsteller um 1 m nach hinten auf sein Grundstück. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Gesamthöhe von 37 je zur Hälfte von 18,50. v.g.u.

19 Gebühr für das Verfahren25 10 Erhöhte Gebühr für das Verfahren Dokumentenpauschale (0,50 /Seite) 5 5 Portoauslagen 7 7 Dolmetscherkosten (sonstige Auslagen) Gesamtkosten Vorauszahlung Rückerstattung mitohne Vergleich Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Kosten eines Schlichtungsverfahren

20 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Kontakt zu einem Schiedsamt Über die Amtsgerichte Über die Polizeidienststellen Über das Ordnungsamt Über das Internet

21 Das Schiedsamt – SCHLICHTEN STATT RICHTEN Antworten auf häufig gestellt Fragen unter Was ist der Unterschied zwischen den Begriffen "Schiedsperson", "Schiedsmänner" und "Friedensrichter/innen"? Kann ich für ein Schlichtungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen? Besteht in Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang? oder Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Besteht in Schlichtungsverhandlungen Anwaltszwang? oder Muss ich mich bei einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Oder: Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen? Kann ich mich in einer Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten lassen? Oder: Muss ich zu einer Schlichtungsverhandlung als Partei persönlich erscheinen? Was passiert, wenn ich zum Schlichtungstermin einfach nicht hingehe? Wie hoch sind die Kosten eines Schlichtungsverfahrens? Wer trägt die Kosten des Schlichtungsverfahrens? Wie hoch sollte der Vorschuss sein? Oder: Gibt es Vorschriften für die Höhe des Vorschusses? Muss das Schiedsamt einen Vorschuss nehmen? Oder: Besteht eine Vorschusspflicht? Woher erfahre ich, ob ich bei der Schiedsperson richtig bin? Oder: Wofür ist die Schiedsperson überhaupt zuständig? Wie lange dauert das Verfahren? Kann ich das Verfahren beschleunigen? Verdient die Schiedsperson etwas? Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. für Vordrucke, das Siegel, die amtlichen Büchern etc. und wer trägt die Kosten, die durch die Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen entstehen? Wer trägt die allgemeinen Sachkosten des Schiedsamtes, z.B. für Vordrucke, das Siegel, die amtlichen Büchern etc. und wer trägt die Kosten, die durch die Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen entstehen? Gibt es eine Fachaufsicht über die Schiedsperson und wer übt diese aus? Wie wird die Schlichtungsverhandlung durchgeführt? Wie werde ich Schiedsperson?

22 Vielen Dank!


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