Thema: Weidenhecken SPD Freie Wähler   SPD Freie Wähler Die Aussagen der SPD, dass bis 2020 noch 6,2Mio€ schrittweise an den Erschließungsträger gezahlt.

Präsentation zum Thema: "Thema: Weidenhecken SPD Freie Wähler   SPD Freie Wähler Die Aussagen der SPD, dass bis 2020 noch 6,2Mio€ schrittweise an den Erschließungsträger gezahlt."—  Präsentation transkript:

1

2

3 Thema: Weidenhecken SPD Freie Wähler
SPD Freie Wähler Die Aussagen der SPD, dass bis 2020 noch 6,2Mio€ schrittweise an den Erschließungsträger gezahlt werden müssen, sind nur teilweise richtig und nicht differenziert genug. Dass es zu Verzögerungen von kanpp 2 Jahren, kam ist richtig. Die Freien Wähler sehen das GI/GE Weidenhecken schon auf der Zielgeraden, auch wenn die Erschließung frühestens Ende 2017 begonnen werden kann. Die Verzögerung räumen sie ein, Grund zur Besorgnis scheint es nicht zu geben. CSU Die Finanzierung des GI/GE Weidenhecken ist der Schlüssel zu allen finanziellen Fragestellungen der Stadt. Da Anfang 2021 die kompletten Erschließungskosten von 5,9Mio€ an den Erschließungsträger gezahlt werden müssen, ist das Minimalziel, 63% der städtischen Flächen bis Ende 2020 verkauft zu haben. Angesichts der Verzögerungen des Projekts ist das sicher keine einfache Aufgabe. Dann wären aber die vom Landratsamt geforderten Rücklagen von 1,4Mio€ komplett mit einzubringen. Sollte das nicht gelingen, droht der Stadt die Zahlungsunfähigkeit! Ursprünglich war eine Verkaufsquote von 82% geplant. Damit stünde dem Haushalt 2021 die Rücklage von 1,4Mio€ voll zur Verfügung. Aufgeschobene Investitionen könnten leicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Aus diesem Grunde muss die Vermarktung des GI/GE Weidenhecken die Top Priorität in der Arbeit des Bügermeisters und der Verwaltung haben. Belege Haushaltsplan 2016; speziell Aufstellung Kosten Weidenhecken: II.7.2 Erschließung Weidenhecken (Hh 2016) pdf S.292

4 Thema: Bauhof SPD Freie Wähler keine Aussage
SPD Freie Wähler keine Aussage Der Neubau des Baubetriebshofs ist für ein effizientes Arbeiten unerläßlich. 300T€ müssten zum weiteren Betrieb des Bauhofs in den aktuellen Gebäuden investiert werden und eine Refinanzierung durch den Verkauf der Landstr. 11b sei teilweise möglich. Der Betrieb des Bauhofs durch ein externes Unternehmen sei nicht flexibel genug.. CSU Die Stadt braucht über kurz oder lang einen neuen Baubetriebshof. Eine "abgespeckte" Realisierung (Einsparung einer Halle), macht aus unserer Sicht keinen Sinn, da dann wieder Kompromisse bzgl. effizienter Arbeitsweise gemacht werden müssten. Dem Hauhaltsplan haben wir trotz der Reduzierung um eine Halle zugestimmt, um das gesamte Vorhaben nicht zu gefährden. Andererseits werden zur Finanzierung laut aktueller Planung 1,6Mio€ benötigt. Nur ca. 300T€ davon würden durch den Verkauf des Gebäudes in der Landstr. 11b erlöst werden, der bereits seit über einem Jahr nicht möglich war. Weiterhin sind zwar Kredite von 1,3Mio€ für 2017 eingeplant. Da aber jüngst erhebliche Mängel in der Kanalisation der Odenwaldstraße festgestellt wurden, die ebenfalls mit 1,3Mio€ bewertet wurden, bleibt abzuwarten, ob die Mittel wirklich für den Bauhof zur Verfügung stehen. Belege Haushaltsplan 2016: III.-VII. Haushaltsplan AKDB (Hh 2016)rechtskräftig.pdf Kredit Bauhofneubau 1,106Mio€

5 SR 18.01.2017: Agenda 2017/2021 mit Grundsteuererhöhung
Thema: Finanzen SPD Freie Wähler Der zweite Bürgermeister Steffen Salvenmoser schreibt in seinem Beitrag richtigerweise, dass der Haushalt 2016 zunächst vom Landratsamt zurückgegeben wurde und es keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr 2017 gibt. Auch Bürgermeister Fath schreibt in seinem Vorwort: "Durch die Haushaltskonsolidierung … konnten wir Finanzen der Stadt Wörth ordnen. … Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt." Beim Thema Bauhof ist zu lesen, dass die Steuererhöhung nicht zur Finanzierung des Bauhofes sondern zur Erhaltung des vorhandenen Dienstleistungsangebots der Stadt notwendig war. CSU Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wen der Bürgermeister mit "wir" meint. Die CSU geht davon aus, dass es sich um ihn und den Wörther Stadtrat handelt. Ohne die Zustimmung der CSU wäre der derzeitige Stand nämlich nicht zu erreichen gewesen. Allerdings bezweifeln wir (die CSU), dass nur durch die Erhöhung der Grundsteuern und einen gültigen Haushalt 2016 bereits die Finanzen der Stadt neu geordnet sind. Es gibt noch viele Unwägbarkeiten (siehe Weidenhecken, Bauhof etc.), die auch weiterhin eine solide Finanzpolitik notwendig machen. Zwar hat die CSU Fraktion der Steuererhöhung sowie der Agenda 2017/2021 zugestimmt, allerdings nur, um die gute Versorgung von Familien und Kindern in unserer Stadt, die maßgeblich von der CSU in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde, weiter aufrecht erhalten zu können. Belege SR : Agenda 2017/2021 mit Grundsteuererhöhung

6 Thema: Bildung und Betreuung
SPD Freie Wähler keine Aussage CSU Eines der wichtigsten Themen einer Stadt wird leider von den anderen Fraktionen immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. Auf unseren Antrag zur Erstellung eines zukunftsfähigen Konzepts zur Kinderbetreuung vom tat sich lange Zeit nichts. Erst nach vielen Nachfragen kam dann am eine Ausarbeitung, die leider keinerlei Zukunftsperspektiven eröffnete, sondern sich in allgemeinen Aussagen und kurzfristigen Berechnungen erging. Auch zu den Themen interkommunale Zusammenarbeit und alternative Bestreuungsformen gab es keine fundierten Planungen. Als Resultat wird nach wie vor nur planlos auf steigende KiTa-Platzbedarfe reagiert. Die Offene Ganztagesschule, die schon seit 2007 besteht und seit 2014 nicht mehr von der Stadt Wörth sondern von der Diakonie betrieben wird, ist ein wichtiger Baustein im Betreuungsangebot unserer Stadt. Deshalb ist es sehr wichtig, nach der Ausgliederung einer rückläufigen Akzeptanz und mangelhafter Einbindung der Eltern seitens der OGTS entgegenzuwirken. Belege SR Sitzung : Antrag der CSU-Stadtratsfraktion: Konzept zur Kinderbetreuung in der Stadt Wörth a. Main. Mit Schreiben vom hat die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines über die jährliche Bedarfsplanung hinausgehenden Konzepts zur Kinderbetreuung in der Stadt Wörth zu beauftragen. Dabei sollen Überlegungen sowohl zur Entwicklung der benötigten Betreuungsplätze als auch zu einer Sicherstellung der pädagogischen Qualität angestellt werden. Als weitere Aspekte sind im Antrag Fragen alternativer Betreuungsformen und interkommunaler Zusammenarbeit angesprochen.

7 Thema: Fuß-u. Radweg Presentstraße
SPD Freie Wähler keine Aussage geplant bis 2020 CSU Über den Radweg entlang der Presentstraße wird schon lange beraten. Vorgeschlagen wurde er zunächst in der Bürgerfragestunde am von Reinhold Spall und Ende 2013 von Bürgermeister Dotzel aufgegriffen. Seit Anfang der Legislaturperiode bemüht sich die CSU Stadtratsfraktion immer wieder darum, eine schnelle Realisierung zu erreichen. Unserer Meinung nach geht die Sicherheit unserer Bürger vor. Grundsätzlich haben sich alle Fraktionen für den Radweg ausgesprochen, wie man aber in den Sitzungsprotokollen entnehmen kann, gibt es bei den freien Wählern ebenso Vorbehalte wie bei der SPD. Belege Bürgerfragestunde SR Sitzung : Reinhold Spall regt wegen erhöhten Verkehrsaufkommens in Presentstraße Bau eines Radweges an; Vorschlag VW: Bau- und Umweltausschuss am ; BUA : Nachfrage SR Gernhart; SR Sitzung : SR Feyh: Bau des Radweges in der ; SR Sitzung : Einplanung in Doppelhaushalt 2014/15: SR Wetzel: Der Radweg sei zwar eingeplant, könne aber erst dann realisiert werden, wenn die Finanzierung tatsächlich gesichert ist. SR Laumeister: Das Projekt Radweg Presentstraße sei aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar. Es sei zwar nun für 2018 eingeplant, könne aber vorgezogen werden, weil aus dem Gewerbegebiet Weidenhecken zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen fließen werden. SR Salvenmoser "kann mit haushaltspolitisch gefundenem Kompromiss leben" Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am : Trassenplanung vorgelegt.

8 Thema: SAF SPD Freie Wähler
SPD Freie Wähler Verzögerte Wirksamkeit der Veränderungssperre wegen deutlich verspäteter Veröffentlichung Projekt der 2. Halbzeit: Entwicklung SAF-Gelände CSU Es ist zwar richtig, dass der Abriss der Gebäude auf dem SAF-Gelände nicht hätte stattfinden können, wenn die Veröffentlichung der Veränderungssperre direkt nach dem Stadtratsbeschluss erfolgt wäre. Durch die Vorgehensweise der Verwaltung haben wir jedoch ein Jahr mehr Zeit für die Planung und Abstimmung gewonnen, da eine Nutzung der bestehenden Gebäude ohnehin nicht gewünscht war und die Veränderungssperre auf 3 Jahre begrenzt ist. Richtig ist aber auch, dass die Freien Wähler diesem Thema nicht all zuviel Bedeutung beizumessen scheinen, wenn sie es nur mit einem Einzeiler bedenken. Unserer Meinung nach muss der Stadtrat seine Vorstellungen zeitnah in umsetzbare Beschlüsse fassen, um dem Eigentümer und potentiellen Investoren Planungssicherheit zu geben. Belege Beschluss SR Sitzung über Veränderungssperre SAF Gelände; Veröffentlichung der Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich „Werksgelände SAF-Holland“ am

9 Thema: Barrierefreier Bahnsteig
SPD Freie Wähler Die Westfrankenbahn wird 2018 den Bahnsteig barrierefrei umgestalten. Maßnahmen der Stadt zur Umgestaltung dieses Areals sind auf nach 2021 verschoben. Projekt der 2. Halbzeit: Barrierefreier Bahnsteig CSU Die Aussagen der SPD sind richtig. Den barrierefreien Ausbau hat weder der Bürgermeister mit seiner Verwaltung, noch der Stadtrat oder gar die freien Wähler angestoßen oder beschlossen, sondern die Bahn. Dass dieser Umbau entsprechende Erschließungsmaßnahmen nach sich ziehen muss, versteht sich von selbst. Nun ist die Frage, wie viel Veränderung wir uns leisten können. Hier gibt es durch die Agenda 2017/2021 (siehe Finanzen) deutliche Einschränkungen. Eine komplette Umgestaltung des ganzen Areals wird definitiv nicht vor 2021 möglich sein.. Belege Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am : Die Westfrankenbahn hat mitgeteilt, daß der Haltepunkt Wörth im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms für kleinere Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden soll. Dazu soll der vorhandene Bahnsteig auf einer Länge von 150 m auf 55 cm erhöht werden. Der neue Hauptzugang ist zwischen dem früheren Empfangsgebäude und dem städtischen Parkplatz vorgesehen. Ein zweiter Zugang ist von der Mitte des Parkplatzes her geplant, um das Entstehen von Trampelpfaden zu vermeiden. Die WFB wird den Bahnsteig mit neuer LED-Beleuchtung, einer Wetterschutzanlage, einem Fahrkartenautomat, einer Funkuhr und einem taktilen Wegeleitsystem ausstatten. ... Anläßlich eines Ortstermins am wurde die Frage eines höhengleichen Fußgängerübergangs erneut kritisch beurteilt. Dagegen wurde ausdrücklich bestätigt, daß ein zweites Gleis auf absehbare Zeit nicht vorgesehen ist und damit eine neue Unterführung keine entsprechenden Rücksichtnahmen erfordern würde.

10 Thema: Highspeed Internet
SPD Freie Wähler keine Aussage „Projekt der Zukunft“ CSU Das schnelle Internet wird schon seit geraumer Zeit, speziell in Zusammenarbeit mit unserem EZV vorangetrieben. In 2013 wurde über den Landkreis die Planung der Versorgung aller Kreisgemeinden auch unter Zustimmung der Stadt Wörth vergeben. Dass wir als Stadt auch in Zukunft jedem Bürger einen schnellen Internetzugang ermöglichen müssen, ist selbstverständlich. Das als "Projekt der Zukunft" zu bezeichen, hört sich nicht gerade innovativ an. Belege Beschluss SR : Auftragsvergabe des Landkreises auf Betreiben der VW

11 Thema: Abgehakt SPD Freie Wähler
SPD Freie Wähler Die SPD führt auf einer Seite Projekte auf, die die freien Wähler versprochen, aber bisher nicht umgesetzt haben. Die freien Wähler dagegen widmen eine Seite ihrer "Wörther Nachrichten" der Rubrik "Abgehakt" für Projekte, die sie bereits erledigt haben. CSU Wir wollen einmal festhalten, dass keine der drei im Stadtrat vertretenen Parteien für sich alleine genommen die Möglichkeit hat, irgend ein Projekt oder Ziel zu realisieren. Dazu braucht es sowohl die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse also auch die Unterstützung der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Genauso wenig wie die Freien Wähler die folgenden Projekte"abgehakt" haben, sind sie alleine daran Schuld, dass verschiedene Themen nicht umgesetzt werden konnten. Trotzdem wollen wir kurz beleuchten, wie der Stand der genannten Themen wirklich ist. Belege

12 Thema: Sanierung der Grund-u. Mittelschule
SPD Freie Wähler Mit den Stimmen der SPD und CSU noch in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Generalsanierung gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen. Nach 2-jähriger Bauzeit wurde die Sanierung der Grund- und Mittelschule im Zeit und Kostenrahmen abgeschlossen. CSU Beide Aussagen sind korrekt. Dass die gute Umsetzung gelingen konnte, lag allerdings im Wesentlichen an der hervorragenden Arbeit des Architekturbüros Ritter & Bauer aus Darmstadt. Die überschwängliche Freude über "ihre Schule" bei den Freien Wählern freut uns zwar, beigetragen haben sie aber recht wenig. Belege Stadtratssitzung vom : Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mit 10:7 Stimmen, für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule den Bauantrag einzureichen und bei der Regierung von Unterfranken den Zuwendungsantrag zu stellen.

13 Thema: Feuerwehrgerätehaus
SPD Freie Wähler keine Aussage Wurde im Anschluss an den Neubau des Feuerwehr-schulungsraumes ebenfalls fertiggestellt. Abgehakt CSU Wie auch der Anbau des Schulungsraumes für die freiwillige Feuerwehr gehört die Erhaltung des Feuerwehrgerätehauses zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Diese zu erfüllen ist Pflicht für Bürgermeister und Stadtrat. Belege Pflichtaufgabe wegen Undichtigkeit BUA : Beschluß: Der Rathausanbau soll wie vorgesehen eingeschossig erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen für eine Erweiterung des Gerätehauses weiter zu konkretisieren und eine Umsetzung möglichst für die Jahre 2012/2013 vorzusehen. BUA : Schadstelle am Dach festgestellt.BM Fath schlug vor, zunächst am Dach nur eine Notreparatur auszuführen und kurzfristig eine Konzeption für die zukünftige Gestaltung des Gerätehauses zu erarbeiten. BUA : Beschluss: das Dach des Feuerwehrgerätehauses in der bisherigen Ausgestaltung zu erneuern und dabei die Maßnahme möglichst auch auf das angrenzende Dach der Rotkreuz-Garage auszudehnen. SR Sitzung : BM teilt mit, dass Sanierungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus nahezu abgeschlossen sind.

14 Thema: Columbarium SPD Freie Wähler keine Aussage Abgehakt CSU
SPD Freie Wähler keine Aussage Abgehakt CSU Auf Anfrage von Stadtrat Gernhart (CSU) wurde die Umsetzung im Stadtrat vorangetrieben. Durch die Kontakte und eine private Spende von Altbürgermeister Dotzel konnte der hölzerne Altar wieder instandgesetzt und damit erhalten werden. Auch die Planungen mit Architekt Becker waren bereits weitgehend abgeschlossen. Belege Anfrage SR Gernhart BUA , Beschluss HFA (Dotzel), Beschluss SR Kosten (Dotzel), Beschluss BUA (Fath)

15 Thema: Friedhof SPD Freie Wähler
SPD Freie Wähler Die SPD sieht keine Verbesserung im Friedhof. Ehrengräber hergerichtet, Neue Bänke aufgestellt, Abgehakt CSU Der Zustand des Friedhofs hat sich, vom Columbarium einmal abgesehen, gegenüber 2013 nicht wesentlich geändert. Wie auf den Bildern zu sehen, sind viele Wege nach wie vor in schlechtem Zustand. Die bisher bestehenden Bänke haben wegen geringer Nutzung bereits Moos angesetzt. Neue werden sicher auch nicht stärker frequentiert sein. Belege Kritik SR Hennrich am Zustand, Bau- und Umweltausschusses am

16 Thema: Bauplätze SPD Freie Wähler
SPD Freie Wähler Keine Fortschritte bei schneller Bauplatzschaffung, keine Verbesserung der Struktur in Alt- und Neuwörth, kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. 3 Bauplätze in der Bayernstraße, Abgehakt CSU Weder die SPD liegt wohl ganz richtig, noch kann man 3 Bauplätze als Erfolg feiern. Auf den Weg gebracht wurde allerdings auch der Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Frühlingsstraße. Die Erschließung des Quartiers Lindengasse mit ca. 15 Grundstücken ist in vollem Gange. Um allerdings entscheidende Fortschritte zu erzielen, ist die Erschließung eines Teils des Gebietes Wörth West II, die auf einen Vorschlag der CSU Fraktion im letzten Jahr zurückgeht. Wann diese in Angriff genommen werden kann, hängt stark von der finanziellen Lage und damit vom Erfolg des GI/GE Weidenhecken ab. Belege Anfrage SR Schusser BUA am : Verwaltung überlegt Verlängerung Münchner Str. - Odenwaldstraße In seiner Sitzung vom hatte der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplanes „Steinäcker II“ beschlossen, um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser zwischen Frühlingstraße und Birkenstraße zu schaffen.

17 Thema: Jugendtreff SPD Freie Wähler Keine Angaben
SPD Freie Wähler Keine Angaben Dringend notwendige Renovierungsarbeiten abgeschlossen. Abgehakt CSU Nach einer Begehung des Jugendtreffs durch den Ausschuss "Bildung, Kultur und Soziales" wurde der dingend notwenige Sanierungsbedarf des Daches und der Treppenanlage festgestellt. Die Umsetzung erfolgte nach entsprechendem Beschluß aller Fraktionen durch die Verwaltung. Die Erneuerung der sanitären Einrichtungen sowie des Hauptaufenthaltsraumes wurde dagegen zunächst zurückgestellt. Belege Im Haushalt 2016 wurde die Sanierung des Jugendtreffs mit 62T€ eingeplant. BUUA Sitzung vom : Jugendtreff - Erneuerung der Eingangstür In den letzten Tagen wurde die Außentreppe des Jugendtreffs erneuert.

18 Thema: Seniorenbeirat
SPD Freie Wähler Keine Aussage Stärkung und Erweiterung der Angebote. Abgehakt CSU Das vom Parteibuch unabhängige Engagement von Andreas Fath im Seniorenbeirat ist an dieser Stelle lobend zu erwähnen. Die Entwicklung und das Angebot dieser Gruppe ist bemerkenswert und der Tatkraft aller Mitglieder geschuldet. Man darf allerdings gespannt sein, ob zukünftig auch die Mitgliedschaften des Bürgermeisters z.B. in der Jagdgenossenschaft oder im Musikverein der Partei der Freien Wähler als Erfolg zugeschrieben werden. Belege trafen sich Vereinsvorstände und der Stadtrat zu einer Sitzung, in welcher über die Seniorenarbeit in Wörth informiert wurde. Auf Grund des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts des Landkreises Miltenberg soll ein Seniorenbeirat gegründet werden, welcher die Interessen unserer Senioren vertritt; 2013 neu gegründet (Rudi Bauer), erste Veranstaltung Oktober 2013

19 Thema: Vereinsförderung
SPD Freie Wähler Keine Aussage Abgehakt CSU Warum das Thema Vereinsförderung abgehakt sein soll, erschließt sich uns leider nicht. Da es weder ein Protokoll mit den Ergebnissen der Beratungen im BKSA noch einen derartigen Stadtratsbeschluss gibt, kann von einer Umsetzung keine Rede sein. Lediglich die Förderung von Vereinen, die bisher Pacht für öffentliche Flächen bezahlt haben, diese aber nun als Förderung erhalten, ist bereits im Haushalt 2016 realisiert. An dieses Thema einen Haken zu machen, ist schlicht falsch. Belege Seit BKSA in 3 BKSA Sitzungen beraten. Zuletzt in der Sitzung vom Wie in der Niederschrift der Sitzung des BKSA am 22. März 2017 zu lesen ist, ist bis heute kein Protokoll dieser Sitzung angefertigt und damit die vorberatenen Vereinsförderrichtlinien nicht veröffentlicht.