Referententagung 17. – 18. Februar 2017 in Sprockhövel

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1 Referententagung 17. – 18. Februar 2017 in Sprockhövel
Foto: IndustriALL Europe Wohin steuert Europa? Die IG Metall mischt sich ein! FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

2 Themenübersicht Beginn der Euro- und Europakrise
Wohin steuert Europa? Aktuelle Trends Tarifpolitische Landschaft in Europa Warum brauchen Arbeitnehmer Europa? Europäische Betriebsräte (EBR) Unsere Interessenvertretung in Europa: industriAll Europe & IG Metall Verbindungsbüro FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

3 € Beginn der Euro- und Europakrise
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4 Beginn der Euro- und Europakrise
ab 2008: Bankenkrise, Finanzmarktkrise → Wirtschaftskrise Die Wirtschafts-krise trifft Länder auf verschiedene Weise Der Süden ist stärker betroffen FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

5 Beginn der Euro- und Europakrise
ab 2010: Schuldenkrise Die Wirtschafts-leistung bricht ein, Schulden-quoten steigen Wieder ist der Süden stärker betroffen Die Griechen-landkrise verschärft den Umgangston FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

6 Beginn der Euro- und Europakrise
mit Einführung des Euros: Außenhandelskrise Der Außenhandel innerhalb der EU und EWU ist stark auseinander gedriftet Überschüsse im Norden, Defizite im Süden Demonstriert Verschiedenheit der Wirtschafts-räume (Export contra Binnen-markt) FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

7 Beginn der Euro- und Europakrise
Die Stimmung in Europa spitzt sich zu Beispiele aus deutschen Zeitungen: „Angela Merkel zur Euro-Krise: Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (Sueddeutsche Zeitung, 20. Mai 2010) „Europa blickt in den Abgrund“‎ (Sueddeutsche Zeitung, 24. Oktober 2011) „PIIGS. Die Sorgenkinder der Eurozone.“ (FAZ, 27. April 2010) „Nehmt den Griechen den Euro weg!“ (Bild, 3. November 2011) „NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ (Bild, 24. Februar 2015) „Unsere Griechen. Annäherung an ein seltsames Volk“ (Der Spiegel, 11. Juli 2015) FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

8 Wohin steuert Europa? Aktuelle Trends
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9 Wohin steuert Europa? Drei Antieuropäische Trends:
Rechtspopulismus in EU-Ländern nimmt stark zu Innerer Zusammenhalt in der EU ist gefährdet (Brexit, Bewältigung der Flüchtlingskrise) Symptome und Ursachen der Euro-Krise bleiben unbehandelt (Arbeitslosigkeit im Süden) Bild: Faz.net FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

10 Wohin steuert Europa? Rechtspopulisten im Aufwind
Front National (Frankreich): 24,9% bei der Europawahl 2014, hohe Umfragewerte für Marie Le Pen bei Präsidentschaftswahlen im Mai Partij voor de Vrijheid (Niederlande): 13,3% bei der Europawahl 2014, in Umfragen stärkste Partei (32%) bei Parlamentswahlen im März AfD (Deutschland): 7% aus dem Stand bei der Europawahl 2014, Umfragen sehen AfD bei 12% für die Bundestagwahl im September FPÖ (Österreich): 19,7% bei der Europawahl 2014, in Umfragen stärkste Partei (33%) für die Nationalratswahl 2018 Lega Nord (Italien): 6,15 % bei der Europawahl 2014, aktuelle Umfragen bei 14,1% UKIP (GB): 26,6% bei der Europawahl 2014 Antieuropäische Parteien bilden in Ungarn und Polen die Regierung und sind in Lettland, Norwegen und Finnland beteiligt FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

11 Wohin steuert Europa? Innerer Zusammenhalt in Gefahr
Brexit-Votum vom , 72% Wahlbeteiligung, 52% „Leave“, Angst vor Globalisierung vor allem in höheren Altersgruppen Soft Brexit (GB erhält Status wie Norwegen oder die Schweiz, d.h. bleibt im Binnenmarkt, ohne Stimmrecht, geringer Budgetbeitrag) oder Hard Brexit (GB verlässt Binnenmarkt und Zollunion und schließt bilaterale Abkommen) Theresa May will Binnenmarkt und Zollunion verlassen Bis zu 2 Jahre Verhandlungen, solange bleiben EBR Regelungen u. ä. bestehen Folgen weitere Länder? Le Pen strebt Referendum an, Tschechien sehr EU skeptisch Bild: collective-evolution.com FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

12 Wohin steuert Europa? Innerer Zusammenhalt in Gefahr
Flüchtlingskrise demonstriert mangelhafte Fähigkeit zur europäischen Zusammenarbeit Mehrheit der Flüchtlinge kommen im krisengebeutelten Süden an Fragwürdiger EU-Türkei Deal Grafiken: Pro Asyl FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

13 Wohin steuert Europa? Die IG Metall Jugend zeigt Flagge
IG Metall Jugendkonferenz im April 2015 FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

14 Wohin steuert Europa? Hohe Arbeitslosigkeit birgt Gefahren
Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im europäischen Süden seit Ausbruch der Krise Schwere Folgen für den gesellschaft-lichen Zusammenhalt FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

15 Wohin steuert Europa? Wir brauchen mehr Zusammenarbeit
Europa: Krise ohne Ende … gleichzeitig steigt Notwendigkeit zur europäischen Zusammenarbeit! Ein Europa ohne gemeinsame Währung wäre ein Rückschritt und würde der weiteren Europäischen Integration schaden Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist nur in einem gemeinsamen europäischen Ansatz zu bewältigen Wichtige europäische Kooperationsprojekte müssen vorangetrieben werden (Energie, Transport, Kommunikation…) Andere Kontinente werden ökonomisch immer wichtiger und schließen sich zusammen FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

16 Tarifpolitische Landschaft in Europa
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17 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Mindestlöhne
Starke Reduktion der Mindestlöhne im europäischen Süden Unterschiedliche Grundvoraussetzungen für die Lohnpolitik Europäischer Mindestlohn? FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

18 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Organisationsgrade
Heterogene Gewerkschafts-landschaft in Europa Schwierige Voraussetzungen für gemeinsame europäische Gewerkschafts-politik FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

19 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Tarifbindung
Die Tarifbindung variiert gleichermaßen stark FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

20 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Tarifautonomie
Folgen der Krisenpolitik: Eingriffe in die Tarifautonomie in Griechen-land, Portugal Troika verletzt grundlegende Arbeitnehmerrechte FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

21 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Verhandlungsebenen
Die dominante Ebene der Lohnverhandlungen variiert sehr stark unter den EU Ländern (Betrieb, Sektor, Fläche) Daraus folgen unterschiedliche Verhandlungsstärken der Gewerkschaften FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

22 Tarifpolitische Landschaft in Europa: Solidarische Gewerkschaftspolitik
Betriebsräte, Jugendvertreter und Gewerkschaften sehen sich mit völlig verschiedenen Grundvoraussetzungen in den EU Ländern konfrontiert Solidarität unter den Arbeitnehmern und Gewerkschaften in Europa und gemeinsames Kämpfen für ein Soziales Europa hilft am Ende allen europäischen Arbeitnehmern Gemeinsam können wir die Standards in allen EU Ländern verbessern! FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

23 Warum brauchen Arbeitnehmer Europa?
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24 Warum brauchen Arbeitnehmer Europa?
Vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes sichern Frieden und Wohlstand Deutschland exportiert ca. 60% in EU-Länder Grenzüberschreitender Handel braucht gemeinsame Regeln Auch Deutschland kann von höher verhandelten EU Standards profitieren Beispiele für fortschrittliche EU-Rechtsetzung: Europäische Betriebsräte, Antidiskriminierung, EU-Gleichstellungspolitik, Arbeitsschutz ABER: EU Politik muss im Sinne eines Sozialen Europas gestaltet werden! Hierbei möchte sich die IG Metall einmischen! Europäische Gesetze und Verordnungen zur Regulierung der Arbeit im gemeinsamen Binnenmarkt sind notwendig, um soziales Dumping zu verhindern Zum Beispiel…positive Rechtsetzung für Frauen durch die EU bzw. frühere EG Lissabon-Vertrag, Art. 157 (1) „Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.“ Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2006) Zum Beispiel…Leiharbeitsrichtline von 2008 hat equal pay vorgesehen, in DE wurde das aber umgangen Was meinen wir mit dem sozialen Europa? Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben! Ordnung auf den europäischen Arbeitsmärkten. Gleiche Löhne und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort als Grundsatz Kein Sozial-Dumping in Europa: Eine weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors muss verhindert werden. Einführung von Mindestlöhnen in Sektoren, wo dies notwendig ist! Stärkere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter und ihrer Gewerkschaften in den Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Viele dieser Regelungen stammen allerdings noch aus einer Zeit, als das soziale Europa noch einen hohen Stellenwert hatte FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

25 Warum brauchen Arbeitnehmer Europa?
„Das Europäische Sozialmodell ist Vergangenheit!“ Mario Draghi, Wall Street Journal, FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

26 Warum brauchen Arbeitnehmer Europa?
Die falschen EU Lösungsansätze haben dazu geführt, dass sich die politische Stimmung in vielen Ländern radikalisiert hat In vielen Länder will man zurück zum Nationalstaat: Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit, Euroskepsis. Strukturelle Gründe hierfür sind auch: Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit erschwert gemeinsames Vorgehen Medien sind stark verankert in der nationalen Debatte, schwach auf europäischer Ebene Keine europäische Parteienöffentlichkeit Europa-Bashing weit verbreitet – auch in der deutschen Politik FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

27 Die Arbeitnehmer brauchen Europa…
Die IG Metall hat eine pro-europäische Ausrichtung Was heißt das in Zeiten der Krise? Wir halten den proeuropäischen Kurs! Wir müssen uns aktiv einmischen und „Farbe bekennen“ (Beispiel Flüchtlingspolitik und Rechtsruck) Für ein politisch vereintes, wirtschaftlich starkes und vor allem sozial gerechtes Europa Der Wohlstand Deutschland kann nicht mehr national erwirtschaftet werden – Wir brauchen Europa! Europapolitische Forderungen der IG Metall Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen, statt eine ganze Generation zu verlieren! Wachstum durch Investitionen fördern statt, durch einseitiges Sparen abwürgen! Nachhaltige Industrien mit realen Arbeitsplätzen in Europa aufbauen und ausbauen, statt auf kurzfristige Spekulationen zu setzen! Arbeit in Europa – sicher, sozial und fair – statt prekärer Beschäftigung! Mehr Demokratie und Mitbestimmung, statt Politik über die Köpfe der Menschen hinweg! FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

28 Europäische Betriebsräte: Gelungenes Beispiel der Europäischen Integration
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29 Europäische Betriebsräte (EBR) & Europäische Gesellschaft (SE)
Vertritt die Interessen der Beschäftigten europaweit tätiger Unternehmen Grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung in europaweiten Maßnahmen Wichtiger Schritt zur Schaffung gemeinsamer Standards für die Arbeitnehmer Über 1000 aktive EBR in der EU – ca. 530 bei industriAll Europe (2015) Mehr als EBR – Mitglieder vertreten mehr als 18 Mio. Arbeitnehmer Weitere Zahlen zu den EBR Ca. 380 EBR in der europäischen M&E Industrie Ca. 190 EBR in deutschen Unternehmen EBR-Quote liegt in Deutschland unterdurchschnittlich bei ca. 30% - d.h. fast 2/3 aller EBR-fähigen Unternehmen haben keinen EBR Über 100 EBR im Organisationsbereich der IG Metall Im Organisationsbereich der IG Metall gibt es eine überdurchschnittliche EBR-Quote von über 50% - d.h. weniger als 100 EBR-fähige Unternehmen in der M&E Industrie haben keinen Neufassung der EBR-Richtlinie in 2009, nationale Umsetzungsgesetze in 2011 i. Verbesserungen in der neuen Richtlinie insbesondere durch eine präzisere Definition der Unterrichtung und Anhörung der EBR, ii. eine bessere Verknüpfung nationaler und europäischer betrieblicher Interessenvertretung iii. Qualifizierungsmöglichkeiten und externe Beratung Viele europäische Gewerkschaften machen in den SE erste Erfahrungen in der Unternehmensmitbestimmung i. Veränderung der Aufsichtsratsarbeit ii. Unternehmensmitbestimmung als neues gemeinsames Thema der Gewerkschaften in Europa Missbrauch der SE-Gründung zur Verhinderung von Mitbestimmung wird genau beobachtet Teilweise wandeln Unternehmen in eine SE um, weil sie Mitbestimmung „einfrieren“ wollen (Schwelle 2000 MA) Über 900 SE in CZ registriert – Großteil davon ohne Geschäftstätigkeit und Beschäftigte Gegenüber den europäischen Institutionen werden wir: für stärkere Rechte auf Unterrichtung und Anhörung kämpfen, insbesondere im Hinblick auf die nächste Neufassung der EBR-Richtlinie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern starke Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen garantieren soll; die Lücke zwischen nationalen und europäischen Rechten zu schließen, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der richtigen Ebene Einfluss ausüben; sicherstellen, dass wirkungsvolle und abschreckende Sanktionen etabliert werden. FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

30 Europäische Betriebsräte (EBR) & Europäische Gesellschaft (SE)
Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft (SE) Seit 2004 bis heute über 1400 SE registriert in der EU Über 30 SE im Organisationbereich der IG Metall Beschäftigte als europäische Arbeitnehmer mit gemeinsamen Interessen, weniger nationale Interessen Fortschreiten des Prozesses der Europäischen Einigung über die Arbeitnehmer Weitere Zahlen zu den EBR Ca. 380 EBR in der europäischen M&E Industrie Ca. 190 EBR in deutschen Unternehmen EBR-Quote liegt in Deutschland unterdurchschnittlich bei ca. 30% - d.h. fast 2/3 aller EBR-fähigen Unternehmen haben keinen EBR Über 100 EBR im Organisationsbereich der IG Metall Im Organisationsbereich der IG Metall gibt es eine überdurchschnittliche EBR-Quote von über 50% - d.h. weniger als 100 EBR-fähige Unternehmen in der M&E Industrie haben keinen Neufassung der EBR-Richtlinie in 2009, nationale Umsetzungsgesetze in 2011 i. Verbesserungen in der neuen Richtlinie insbesondere durch eine präzisere Definition der Unterrichtung und Anhörung der EBR, ii. eine bessere Verknüpfung nationaler und europäischer betrieblicher Interessenvertretung iii. Qualifizierungsmöglichkeiten und externe Beratung Viele europäische Gewerkschaften machen in den SE erste Erfahrungen in der Unternehmensmitbestimmung i. Veränderung der Aufsichtsratsarbeit ii. Unternehmensmitbestimmung als neues gemeinsames Thema der Gewerkschaften in Europa Missbrauch der SE-Gründung zur Verhinderung von Mitbestimmung wird genau beobachtet Teilweise wandeln Unternehmen in eine SE um, weil sie Mitbestimmung „einfrieren“ wollen (Schwelle 2000 MA) Über 900 SE in CZ registriert – Großteil davon ohne Geschäftstätigkeit und Beschäftigte Gegenüber den europäischen Institutionen werden wir: für stärkere Rechte auf Unterrichtung und Anhörung kämpfen, insbesondere im Hinblick auf die nächste Neufassung der EBR-Richtlinie, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern starke Mitsprache bei Unternehmensentscheidungen garantieren soll; die Lücke zwischen nationalen und europäischen Rechten zu schließen, um dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der richtigen Ebene Einfluss ausüben; sicherstellen, dass wirkungsvolle und abschreckende Sanktionen etabliert werden. FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

31 Unsere Interessenvertretung in Europa
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32 Unsere Interessenvertretung in Europa
Gewerkschaftliche Mehrebenstrukturen Europäische Ebene: Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) IndustriAll European Trade Union Brüsseler Büro der IG Metall Europäische Gremien mit gewerkschaftlicher Beteiligung Soziale Dialoge (Branchen und übergreifend) Europäischer Wirtschaft- und Sozialausschuss Nationale Ebene Deutscher Gewerkschaftsbund Berliner Büro der IG Metall FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

33 Unsere Interessenvertretung in Europa
Stimme für ca. 7 Mio. Beschäftigte aus über 30 Ländern mit über 200 Mitgliedsorganisationen ca. 4 Millionen Mitglieder aus 34 Ländern mit 75 Mitgliedsorganisationen Ca. 1,3 Millionen Mitglieder aus 38 Ländern mit 126 Mitgliedsorganisationen ca. 0,6 Millionen Mitglieder aus 33 Ländern mit 67 Mitgliedsorganisationen Politische Begründung für die Fusion in 2012 Industriesektoren überschneiden sich zunehmend, siehe Automobilsektor Gemeinsame Querschnittsthemen Synergien durch Verstärkung der jeweiligen Kompetenzen Stärkere gemeinsame Stimme Solidarität mit schwächeren Partnern FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

34 Unsere Interessenvertretung in Europa
Sitzt im Gewerkschaftshaus in Brüssel Vier Gewählte Generalsekretäre Insgesamt gerade einmal 22 Mitarbeiter – politisch sowie administrativ Schnittstelle und Koordination für die europäischen Gewerkschaften FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

35 Unsere Interessenvertretung in Europa
Politische Ziele und Vorhaben von IndustriAll Europe nach dem Kongress von Madrid Schaffung qualitativ hochwertiger, sicherer und gut entlohnter Arbeitsplätze in der europäischen Industrie Förderung flächendeckender tarifpolitischer Systeme, um gute Arbeitsbedingungen überall in Europa zu erreichen Aufbau einer wirksamen Gegenmacht gegenüber den multinationalen Unternehmen Stärkung der Gewerkschaften in Europa und auf nationaler Ebene durch gezielte Organisationsarbeit FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

36 Unsere Interessenvertretung in Europa
Europa-Team der IG Metall in Frankfurt und Brüssel Einflussnahme auf politische Prozesse im Sinne der IG Metall und Mitglieder Frühwarnsystem EU- Gesetzgebung Europapolitische Themen in die IG Metall hineintragen FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

37 Unsere Interessenvertretung in Europa
Kompetenzen der IG Metall im europäischen Prozess Starke Verankerung in den Betrieben Lokale und regionale Kompetenzen der Geschäftsstellen und Bezirksleitungen Vertrauensleute, (Euro-) Betriebsräte, Jugendvertreter Beschäftigtenbefragungen FB Transnationale Gewerkschaftspolitik

38 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
André Gunia FB Transnationale Gewerkschaftspolitik Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wolfgang Lemb, Delegiertenversammlung Vst. Augsburg am 13. Oktober 2015

39 Leitfragen zur Diskussion
Befinden wir uns am Ende des europäischen Integrationsprozesses? Sind die krisenhaften Entwicklungen Ausdruck nicht- funktionierender EU-Institutionen? Sind die Krisenursachen aufgearbeitet und verstanden? Welche Rolle haben wir als Arbeitnehmer und Gewerkschaften in der Krise? Wie ist die Verwirklichung eines sozialen Europas noch realisierbar? FB Transnationale Gewerkschaftspolitik