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Anrechnung von Einkommen und Vermögen Teilhabe mit LINKS – Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundesteilhabegesetz Harry Hieb, NITSA e.V.

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Präsentation zum Thema: "Anrechnung von Einkommen und Vermögen Teilhabe mit LINKS – Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundesteilhabegesetz Harry Hieb, NITSA e.V."—  Präsentation transkript:

1 Anrechnung von Einkommen und Vermögen Teilhabe mit LINKS – Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundesteilhabegesetz Harry Hieb, NITSA e.V.

2 Menschenrechtliche Bewertung Artikel 28 UN-BRK: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien [...], sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD): Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat ferner, Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen zu bieten, die ihnen den gleichen Lebensstandard ermöglichen wie Menschen ohne Behinderungen mit vergleichbarem Einkommen.

3 Methodik der Einkommensanrechnung vom Netto- zum Bruttoeinkommenseinsatz Geltendes Recht (Nettoeinkommenseinsatz) Bundesteilhabegesetz ab 2020 (Bruttoeinkommenseinsatz) Nettoeinkommen/Monat2.967,26 €Bruttojahreseinkommen60.000,00 € abzgl. doppelter Hartz-IV-Satz808,00 € abzgl. anrechnungsfreies Einkommen (85% der jährlichen Bezugsgröße, 2016: €) ,00 € abzgl. Miete600,00 € abzgl. Kosten Pkw150,00 € Einkommensüberschreitung30.369,00 € abzgl. Versicherungen etc.50,00 € Einkommensüberschreitung1.359,26 Eigenbeitrag/Monat (2% der Einkommens- überschreitung) 600,00 € abzgl. Freibetrag (hier 20%)271,85 € Eigenbeitrag/Monat1087,41 € Beispiel: keine oder Pflegestufe kleiner III, Brutto/Monat €, Steuerklasse I, Steuerfreibetrag €

4 Nettoeinkommen im Vergleich - Pflegestufe kleiner III - Brutto: € Brutto: € Brutto: € ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020 ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020 ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020

5 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verbessert den Lebensstandard! Oder? Menschen mit Assistenzbedarf benötigen meist Pflege und haben i.d.R. eine Pflegestufe III § 87 SGB XII (Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze): Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. [...] Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen nach § 64 Abs. 3 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. Bei Pflegestufe III gilt ein Freibetrag von mindestens 60 %. Auf die Fallbeispiele angewandt ergibt sich ein Freibetrag von 80 % (20 % + 60 %).

6 Nettoeinkommen im Vergleich - Pflegestufe III - Brutto: € Brutto: € Brutto: € ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020 ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020 ohne Behinderunggeltendes Recht BTHG ab 2020

7 Der Bestandsschutz – Eine trügerische Sicherheit BMAS: „Da aufgrund des Wechsels vom Netto- zum Bruttoeinkommensansatz nicht für jeden Einzelfall ausgeschlossen werden kann, dass die neue, generell großzügigere, Einkommensheranziehung ab 2020 bei höheren Einkommen zu Verschlechterungen führt, gibt es eine Vertrauensschutzregelung, die diesen Effekt ausschließt.“ Der Bestandsschutz könnte entfallen und höhere Eigenbeiträge zur Folge haben, wenn die Arbeitstätigkeit z.B. aufgrund einer Babypause, eines Sabbatjahres oder wegen Arbeitslosigkeit länger unterbrochen wird. der Assistenzbedarf sich ändert und der Sozialhilfeträger den Fall neu bewertet. Der Bestandsschutz gilt nicht für Leistungsberechtigte, die nach 2019 erstmals einen Eigenbeitrag leisten müssen. BTHG verschlechtert den Lebensstandard von Menschen mit Assistenzbedarf und Pflegestufe III.

8 Sind 600 € Eigenbeitrag/Monat wirklich „großzügig“? Kosten pro Kind bis zum 18. Lebensjahr € Pkw € Eigentumswohnung €

9 Vermögensanrechnung € € € € 150% der jährlichen Bezugsgröße

10 Hilfe zur Pflege Eigenbeitrag Brutto- + 50% Nettoprinzip Vermögen € Eigenbeitrag Bruttoprinzip Vermögen € Eigenbeitrag Nettoprinzip Vermögen € Eigenbeitrag Bruttoprinzip Vermögen € Einglieder- ungshilfe (Egh) Hilfe zur Pflege (HzP) Egh + HzP (berufs- tätig)

11 Partnereinkommen und -vermögen 2017 – 2019 Anrechnung des Partnereinkommens und –vermögens (wie geltendes Recht) ab 2020 keine Anrechnung des Partnereinkommens und –vermögens, wenn der behinderte Partner nur Leistungen der Eingliederungshilfe erhält. ODER der behinderte Partner zusätzlich Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält UND außerhalb einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen lebt UND Einkommen aus abhängiger oder selbständiger Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze (450 €) erzielt. ODER der behinderte Partner in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen lebt. Das „Heiratsverbot“ besteht für alle anderen fort, insbesondere für Paare, bei denen der nicht behinderte Partner alleiniger Ernährer ist. bei denen der behinderte Partner (Erwerbsminderungs-)Rentner ist. Das „Heiratsverbot“ besteht fort.

12 Fazit Es gibt Einkommensverbesserungen, aber nicht für alle. Menschen mit Pflegestufe III sind die Verlierer der Reform. Wer zusätzlich Hilfe zur Pflege erhält, verliert „Privilegien“ mit Eintritt in die Rente. „Heiratsverbot“ besteht für eine Vielzahl der Leistungsberechtigten fort. Keine Perspektive für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Menschenrechtliches Ziel des „gleichen Lebensstandards bei vergleichbarem Einkommen“ wird verfehlt.

13 Vielen Dank fu ̈ r Ihre Aufmerksamkeit.

14 Backup

15 Nettoeinkommen im Vergleich Übergangsrecht Brutto: € Brutto: € Brutto: € ohne BehinderungPflegestufe < III Pflegestufe III ohne BehinderungPflegestufe < III Pflegestufe III ohne BehinderungPflegestufe < III Pflegestufe III Übergangsrecht geltendes Recht

16 Arbeitseinkommen in Werkstätten für behinderte Menschen Geltendes RechtBundesteilhabegesetz ab 2017 Werkstattlohn/Monat180,00 €Werkstattlohn/Monat180,00 € abzgl. 1/8 Hartz-IV-Satz50,50 € abzgl. 1/8 Hartz-IV-Satz50,50 € Verbleiben als Lohn129,50Verbleiben als Lohn129,50 abzgl. Freibetrag (25%)32,38 € abzgl. Freibetrag (50%)64,75 € Eigenbeitrag/Monat97,12 €Eigenbeitrag/Monat64,75 € Anrechnung des Werkstattlohns auf die Grundsicherung auf sehr geringem Niveau

17 Altersvorsorge mit und ohne Behinderung *Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

18 Durchschnittsvermögen nach Altersgruppen Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

19 Berechnungen des BMAS zum Einkommenseinsatz Einkommenseinsatz / Eigenbeitrag Bruttoein- kommen (monatlich) Pflegestufe < IIIPflegestufe III Neues Recht Geltendes Recht (Einkommenseinsatz anhand der Fallbeispiele) Übergangsrecht (anhand des Fallbeispiels 2) Geltendes Recht (Einkommenseinsatz anhand der Fallbeispiele) Übergangsrecht (anhand des Fallbeispiels 2) €0 € 0,00 € €200 €-0 € - 0,00 € €400 €-100 € -0 € 0,00 € €600 €-300 € 200 €-0 €100 €120,00 € €800 €-400 €500 €200 €-100 € 240,00 € €1.000 €-600 €700 €300 €-100 €200 €360,00 € €1.200 €-800 €900 €300 €-100 €200 €480,00 € €1.400 €-900 €1.100 €300 €-100 €300 €600,00 € €1.600 € €1.300 €400 €-200 €300 €720,00 € €1.800 € €1.400 €400 €-200 €400 €840,00 € Quelle: BMAS-Dokument „Das BTHG in der Diskussion“ (rosa hinterlegter Bereich vom BMAS verschwiegen) Berechnungen zur Pflegestufe III:

20 Einkommenseinsatz bei Eltern volljähriger behinderter Kinder § 138 (Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen) BTHG: (4) Wenn eine volljährige nachfragende Person Leistungen bedarf, ist von den Eltern oder dem Elternteil ein Beitrag in Höhe von monatlich 32,08 Euro aufzubringen. § 94 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 des Zwölften Buches gilt entsprechend.


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