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1 Bundesteilhabegesetz Reform der Eingliederungshilfe.

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Präsentation zum Thema: "1 Bundesteilhabegesetz Reform der Eingliederungshilfe."—  Präsentation transkript:

1 1 Bundesteilhabegesetz Reform der Eingliederungshilfe

2 Ausgangslage – Eingliederungshilfe Quelle: BMAS

3 Ausgangslage – Eingliederungshilfe Quelle: BMAS

4 Leistungen für Menschen mit Behinderung: Systeme und Zuständigkeiten SGB XII Eingliederungshilfe SGB II, SGB XII Lebensunterhalt, Vertragsrecht SGB III Arbeitsförderung SGB V Krankenversicherung SGB VI Rentenversicherung SGB IX Koordination und Zusammenarbeit SGB XI Pflegeversicherung Kultusbereich Leistungen für Schul- und Hochschulbesuch SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Quelle: BMAS

5 5 Koalitionsvertrag Bund Herauslösen der Eingliederungshilfe aus dem bisherigen Fürsorgesystem 2. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht 4. Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe der UN-BRK 3. Personenzentrierte Bedarfsfeststellung an Hand eines bundeseinheitlichen Verfahrens 5. Prüfung der Einführung eines Bundesteilhabegeldes 6. Finanzielle Entlastung der Kommunen 7. Keine neue Ausgabendynamik

6 6 Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz: NRW - Positionen Grundsatz: Aus sozialpolitischer Sicht ist es für ein gelingendes Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen unabdingbar,  die fiskalischen Interessen der kommunalen Familie und  die gleichermaßen berechtigten Interessen der betroffenen Menschen miteinander in Einklang zu bringen.

7 7 Bundesteilhabegesetz – Teilhabemöglichkeiten stärken!  Anforderungen der UN-BRK umsetzen  Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen müssen gestärkt werden.  Die Leistungen der Eingliederungshilfe müssen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgetrennt werden.  Die Einkommens- und Vermögensgrenze muss überprüft werden.  Bundesteilhabegesetz soll das selbständige Wohnen stärken.  Bundesanteil soll über ein Bundesteilhabegeld gezahlt werden

8 8 Bundesteilhabegesetz – Kommunen finanziell entlasten Derzeitiger Diskussionsstand – Wege einer Bundesbeteiligung:  Maßstab: 26,3 % Anteil für NRW  Bundesteilhabegeld  Kostenblöcke aus dem Bereich der Eingliederungshilfe (Kostenübernahme der Pflegversicherung für Leistungen in vollstationären Einrichtungen, der Länder im Bereich der (Hoch-)schulbildung und des Bundes für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben  Höherer Bundesanteil an den KdU („Scholz-Schäuble“)?  Direkte Bundesbeteiligung

9 10. Juli Einführung 2. Selbstverständni s 3. Ziele 4. Arbeitsplanung 5. Daten und Fakten 17. September Personenkreis – Behinderungsbe griff 2. Abgrenzung Fachleistungen zu existenzsichernd en Leistungen 3. Bedarfsermittlun g und – feststellung 4. Unabhängige Beratung 4. Oktober 2014 Teilhabe am Arbeitsleben 19. November Soziale Teilhabe 2. Bedürftigkeits- un-/abhängigkeit der Fachleistungen 3. Pauschalierte Geldleistung /Prüfung Bundesteil- habegeld, Blinden- und Gehörlosengeld 10. Dezember Mögliche Änderungen im SGB IX 2. Aufgaben und Verantwortung der Länder und Träger 3. Leistungserbring ungs- /Vertragsrecht im SGB XII und SGB IX 20. Januar Kinder- und Jugendhilfe (SGB VII) – Große Lösung SGB VIII 2. Kultusbereich: inklusive Bildung (einschließlich Hochschule) 19. Februar Krankenversic herung (SGB V) 2. Pflegeversiche rung (SGB XI) 3. Hilfe zur Pflege 12. März Finanzielle Bewertung der vorgeschlagene n Maßnahmen 2. Kommunale Entlastung 3. Gegenfinanzieru ng Leistungsverbes serungen 4. Finanzierungsta bleau 14. April Übergangsreg elungen – Inkrafttreten 2. Abschluss Termin- und Themenplanung Quelle: BMAS

10 Zeitplanung BMAS

11 Mögliche Auswirkungen eines Bundesteilhabegesetzes auf NRW


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