Herzlich willkommen! Untreueähnliche Delikte, Anschlussdelikte 1.

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1 Herzlich willkommen! Untreueähnliche Delikte, Anschlussdelikte 1

2 Lektüreempfehlung Wie ein Gesetz entsteht: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Drucksachen 18/8210, 18/8626, 18/8767 Nr. 3, 18/7719, 18/5384, 18/9097, Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 183. Sitzung, 7.7.16 http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18183.p df – S. 17998 – 1 8015 2

3 Wiederholung Untreue Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juni 2010 2 BvR 2559/08 ; 2 BvR 105/09; - 2 BvR 491/09 3

4 Prüfungsaufbau 1 Obj TB MissbrTB (1. Alt.): Missbr d erteilt Verfüg/Verpflicht Befugn (bzgl fremdem Vermögens) Gesetz, behördl Auftr, RechtsG Überschreit d rechtl Dürfens iRd rechtl Könnens rechtsgeschäftl/hoheitl Handeln (Probl: Einverständn?, RisikoGeschäfte, Missbr dch Unterlass) Treueverhältn: VermögBetreuPflicht (Inhalt/Umfang) Taterfolg: VermögNachteil (vgl. § 263) 4

5 Prüfungsaufbau 2 Treubruchstatbestand, 2. Alt. Treueverhältn – VermögBetreuPflicht aus rechtl o faktischem Verhältn Inhalt des TreueVerhältn, GanovenUntreue, Tathandlg: Verletz d VermögBetreuPflicht dch rechtl o faktisches Verhalten Taterfolg: VermögNachteil (vgl. o) Subj TB: Vorsatz Rewi/Schuld § 266 II (Privileg u besond schwerer Fall) 5

6 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB § 266a (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. 6

7 (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält, 2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht. 7

8 (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich. (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. 8

9 § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a (L) BGHZ 144, 311, 321 -Schutz d Solidargemeinschaft -AN-/AG-Beiträge -Schutz AN-Vermögen, § 266a III -Formulierung: Schwarzarbeit = Tatsachen ni Abred zur Verschleierg BGH NJW 12, 471, 1 StR 399/11*; s. a. 1 StR 94/13 -Echtes Sonderdelikt (I, II): AG/GeschFühr § 14 I 1 -Erfolgsdelikt/Unterlassungsdelikt -Wiederholung: Welche Deliktstypen gibt es? -SchutzG i. S. v. § 823 II BGB 9

10 Abs. 1 und 2 - § 266a I: AG Beiträge d AN vorenthalten (= ni zahlen) s. dazu § 14 I SGB IV (Arbeitsentgelt) BGHSt 51, 124 (Schwarzarbeit: Berechnung gem. § 14 II 2 SBG IV) Worin liegt das Element der Untreue? -§ 266a II: AG Beiträge AN vorenthalten (= ni zahlen) Vgl § 370 I Nr. 1 AO, § 263: Strafbkt nur bei fehlend, unvollständ, unricht Angaben BGH NJW 11, 3047 10

11 Problem: Zahlungsunfähigkeit Grundsätzlich: ZahlgsUnfähgkt ni strafbar Aber: omissio libera in causa (vgl. Idee der alic) – Anküpfg an vorheriges Handeln: -Absehbarkeit -Fehlende Rücklagen, fehlende Tilgungspläne/Mitteilg an KV (Einzugsstelle) = privilegierter Anspruch (BGHSt 47, 318; 48, 307) Begründg fragwürdg: Vorrang (vor Konkursreife) weil oder daher strafbewehrt? = jenseits aller Dogmatik: Entscheidg d Gesetzgeb, BGH: Einheit d RO (Pflichtenkollision ausgeschl) 11

12 § 266a III vgl Untreue/Betrug Vermögensdelikt doppeltes Unterlassen - Nichtabführen v Arbeitsentgelt an Gläub d AN - Nichtkundgabe d Tatsache an AN (z Zeitpkt d Fällk) Bsp: Vermögwirks Leistg, freiwill Versichergg, Lohnabtretg, Pfändgg Ausgenommen: § 266a II 2: Lohnsteuer (§§ 370, 378, 380 AO) 12

13 § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 248a gilt entsprechend. 13

14 Missbrauch von Scheck- u. Kreditkarten, § 266b Grundlage: Erleichtg d ZahlgsVerkehrs, Möglkt d Zugriffs (ursprüngl: Scheck-Karte, ec-Scheck) a Vermög = SchutzG: Vermög d KartenAusstell Bank garantiert Zahlg – Kunde zahlt (n außen: können/ n innen dürfen) ü KreditRahmen (Deckg) Früher StrafbktLücke: Untreue (-): keine VermögBetreuPflicht (Dreiecks)Betrug (-): kein Irrt d VertragsPartn ü Deckg (anders BGHSt 24, 386, s. aber 33, 244) = RGeschicht 14

15 Tatbestand Täter: berechtg KartenInhab (nichtberechtgt: § 263a) Sonderdelikt (bes. persönl Merkm, § 28 I) Heute nur noch: Universalkreditkarten (American Exp, VISA, Eurocard usw) – Rahmen: Vertrag Nicht: Kundenkarten (2 Partner-System) Klassisch: 3 Partner: Bank-Kunde-VertragsPartner Aktuell: 4 Partner: Bank-Aquiring-Kunde-VertrPartn Problem: Kein Vertrag m AquiringFa Nochmals: StrafR als ultima ratio – techn. begrenzen!! - Erlangen der Karte durch Betrug? Erhalt d SchädMöglkt = schadgleich VermögGefährd 15

16 Aufbau Tatbestand Obj Täter: berecht Inhab (vom Kartenausgeber) TatHandlg: Missbrauch/Veranlass d Ausgeb z Zahlg TatErfolg: Schädigg-Nachteil-Schaden Subj Vorsatz: Wissen und Wollen (o. TB) Rechtswidrigkeit Schuld Strafantrag, § 266b II iVm 248a 16

17 Anschlussdelikte 1

18 § 257 Begünstigung (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet. (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß. 18

19 Systematik Delikte im Anschluss an andere Delikte Begünstigung - sachliche Begünstigung (§ 257) – Vermögen (?) (- persönliche Begünstigung, § 258 Strafvereitelung) Strafvereitelung - mögliche Einordnung: Delikte geg d Rechtspflege (§§ 164, 145d, (257?), 258 f., 153 ff.) Hehlerei, §§ 259 f. (Vermögen) Geldwäsche, § 261 19

20 Systematische Auslegung § 257 (L) Vorteilssicherungsabsicht Vorteile: jeder Vorteil, i. d. R aber Vermögen Vortat Absicht = kein Erfolg erforderlich = Gefährdung Schutzgut: Individual- (z. B. Eigtm) u Allgemein- (RechtsPflege: Wiederherstellg remä Zustand) 20

21 Tatbestand § 257 Anschlusstat -> Vortat begangen, TB, rewi (§ 11 I Nr. 5) Vorteil d Vortäter verschafft (Wie sonst Sicherung?) Vgl § 27 (2[5]7) – Hilfe leisten – Abgrenzung? (Stadien d Tat: Vorbereitg, Versuch, Vollendg, Beendg) Nach Beendg: nur noch Begünstg Nach Vollendg/vor Beendg: Beihilfe o Begünstg? BGHSt 4, 132 (L), RGSt 58, 13 Problem: Sukzessive Beihilfe (nach Vollend vor Beend) -> Umstände des Einzelfalls (Tatfrage, Tatrichter) 21

22 Abgrenzung Rspr: Wille d Beteilgt – gerichtet a Fördg d Haupttat o a Sichg d Vorteile Unterstützg d Vortat (zur Beend) = Beihilfe s. a. § 257 III: Verhältnis Begünstg/Beihilfe: Strafmaß? vor Vollend geleistete, danach wirk Handlg: § 27 vor Vollend zugesagt SichergHilfe: § 27 (psych) 22

23 Vortat tatsächlich begangen (irrtüml Annahme unbeachtl), kein strafb Versuch d Begünstg (vgl § 27 i Ggs zu § 26: keine VersuchsStrafbkt) Antragserfordernis: § 257 IV 1 23

24 Tathandlung Vorteile der Tat sichern … Hilfeleistg, obj geeign Vorteile gg Entzieh zu Gunsten d Verletzten (keine Kausalität = kein Erfolg) - Tatsächl Verbesserg? H. M.: Verzicht a BegünstErfolg -Irrige Vorstellg (= untaugl Versuch) genügt ni (§ 27!) -geg Entzieh, d. h. ni tb ist, was einfach nur erhält -Unterlass als ÜberwacherG? (NStZ 92, 540 [L]) -Vollendg: mit Hilfeleisten! unecht UnternehmDelikt Zusfass: beihilfeähnl unselbständg sowie täterschaftl Handlg z Sicherg d Vorteile, Kenntn d Vortät ni erford 24

25 Subjektiver Tatbestand Vorsatz: mind. billigd Inkaufnehm, dass Vorteil unmit- telbar aus rewi (Vor)Tat (§ 11 I Nr 5), genaue Kenntn d Details d Vortat ni erford (nur Umständ, d VorteilsSich betreffen – BGHSt 4, 221) Absicht: Vorteilssicherung/Begünstigung (überschieß Innentendenz = Erfolg ni erforderl) VorteilsSichg: erscheint mögl + es kommt Tät darauf an (Hauptmotiv vgl Motivbündel) Vorteil unmittelbar aus Tat: schon & noch b. Vortäter Vgl. aber § 259: erlangte Sachen: BGHSt 36, 277; 46, 107, 107 (wirtschaftl Betrachtg) 57, 56 25

26 Vorteilssicherung ≠ Besitzerhalt Vorteil – Möglichkeit der Verwertung = Schutz der Verfügungsgewalt (Helfen b Absetzen/Verschenken) Bsp: Hilfe b Rückverkauf d gestohl Sache an Eigentüm mit Gewinn f Täter (OLG Düsseldorf, NJW 79, 2320 – Interesse des Geschädigten = L!) Fehlend Unmittbkt: BGH 4 StR 180/08; NStZ 11, 399 (Beihilfe zum Betrug) 26

27 Selbstbegünstigung/Begünst dch Vortatbeteiligte Selbstbegünstigg: TB (-) „einem anderen“ § 257 III 1: Beteilgg a Vortat Begünstigg als nachträgl Beteilig a d Tat dch Strafbkt weg d Tat abgegolt (= mitbestraft Nachtat) Tatsächl Strafbarkeit erford = Nachteil von in dubio p r § 257 III 2: Verbotene Einwirk a Unbeteiligte (die dann bei straflos Selbstbegünstg mitwirken) § 257 IV 1: Antrag § 257 IV 2: Verweis a § 248a – Wert d Vorteils 27

28 Aufbau Tatbestand 1.Obj TB a)Vortat begangene tb-mäßige u rewi Tat eines anderen (P: Teilnahme, Abgrenzg z sukzessiv Beihilfe) + Vorteil aus d Tat (unmittlb) b) Hilfe leisten (geg Entzieh/VorteilsSicherg) 2. Subj TB a)Vorsatz Vortat b)VorteilsSichergAbsicht 2. Rewi 3. Schuld 4. StrafAusschlGr, § 257 III 1 5. Strafantrag, § 257 IV 28

29 § 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt. (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. 29

30 Strafvereitelung, § 258 Rechtsgut: innerstaatl StrafRPflege (BGHSt 45, 97) Schutz gg Vereiteln d DurchSetzg d staatl StrafAnspr (d wiederum besteht, um a RVerletzg zu reag u Einhalt d Normen zu gewährl = kein Selbstzweck) § 258 I: VerfolgVereitlg § 258 II: VollstreckVereitlg (s. §§ 77 f.) Erfolgsdelikt, VersuchsStrafbkt (§ 258 IV) Selbstbegünstigg: straffrei (ein anderer) § 258 V: selbst & anderer - persönl StrafAusschlG § 258 VI: AngehörigenPrivileg (vgl. § 52 StPO) 30

31 Verfolgungsvereitelung VerfolgVereitlg: Vereiteln d Bestrafg/Unterwerf Maßn ganz oder zum Teil – z. T.: zB nur § 12 II statt 12 I Vortat – Strafanspruch (Maßn) – Entzieh d StrafRPfleg Irrige Annahme d Strafbkt: Versuch VerfolgVereitlg b Unschuldg: Prüfg Vortat u ggf § 258 (Wahrheit im obj o prozess Sinne) Tathandlg: Tun o Unterlass ( iVm § 13) BGHSt 43, 82 Verhindg v Ahndg/Anordng dch Besserstellg d Vortät (-) bei Sozialadäquanz: ZusLeben, 31

32 Abgrenzung selbst/anderer Selbstbegünstigg: straflos (TB [-]) Wenn Selbstbegünstgg straflos, dann Teilnahme daran Grenze: Teiln a fremd Selbstbegünst – FremdBegünstg Unklar: W/H, Rn. 725: -Überreden zur Flucht (-), wenn keine Besserstellg, GegArg: Ohne Idee schlechter = besser dch Überred -Psych Unterstütz (-): Ohne Hilfe schlechter = besser -Aufford Dritte zu belast (+): Wo liegt Besserstellg? -Hilfe bei Beseitg v belast Mat (+): Hilfe = Tat??? -Überzeug: falsche Ausweise/Unterkunft etc. 32

33 Vollendung Vollendung b VereitelgErfolg: Wann erfolgr vereitelt? Wortlaut: endgültig vereitelt (verjährt, Täter tot etc) h. M.: AhndR f „geraume Zeit“ ni verwirkl Problem: Was ist geraume Zeit? Was bieten Sie? 2 Wo? 3 Wo (Jahn, JZ 06, 1134, § 229 StPO) s. dazu Fischer, § 258, Rn. 8 Probleme: Alternativgeschehen – in dubio pro reo 33

34 Versuch d Strafvereitelg & subj TB Unmittelbares Ansetzen zur VereitelgsHandlg Zusage einer Falschaussage: BGHSt 31, 10: m Beginn d Falschaussag, aA Beulke, NStZ 82, 330 BGH NStZ 83, 503, Fischer, § 258, Rn. 16, 21 Subj TB: absichtl o wissentl = erstrebt o sichere Folge Bzgl Vortat: EventVorsatz (grobe Kennt: BGHSt 45, 97) 34

35 VollstreckVereitlg Rechtskräftg verhängt Strafe o Maßnahme Irrelevant ob Urteil richtig o falsch Klassische Tathandlg: Verstecken Früher Streit bei Geldstrafe, die ein anderer bezahlt: Sinn der Strafe? BGHSt 37, 226: Strafzweckvereitelung ni erfasst 35

36 Strafausschluss/Privilegierung § 258 V – persönl StrafausschließGrd Vereitelung für sich selbst u andere: keine Prüfung d Überwiegens, es genügt, dass Selbstschutz Unbeachtlich, ob bezogen auf eine/mehrere Vortat/en (BGH NStZ 96, 39) Regelung wie § 257 III 2 fehlt = Anstiftg eines Unbeteil nicht strafbar (Strafvereitelg zu eig Gunsten) § 258 VI (§ 11 I Nr. 1) 36

37 Aufbau 1 Abs. 1 (VerfolgVereitlg) 1. Obj TB a)tb-mäß, rewi, schuldh Tat eines anderen (b Maßn o Schuld) b)Verhindern d Bestraf o Maßn ganz o z Teil Diskussion: Vollendung? Strafverteidiger 2. Subj TB a)mind bedingt Vorsatz bzgl Vortat b)Absicht o sicheres Wissen bzgl Vereitelung 2. Rewi 1.Schuld 2.Persönl StrafAusschlGr, § 258 V, VI Qualifikation: § 258a 37

38 Aufbau 2 Abs. 2 (VollstreckVereitlg) 1. Obj TB a)Geg rekräft verhängt Strafe o Maßn Diskussion: Vollendung? Strafverteidiger 2. Subj TB a)mind bedingt Vorsatz bzgl Vortat b)Absicht o sicheres Wissen bzgl Vereitelung 2. Rewi 1.Schuld 2.Persönl StrafAusschlGr, § 258 V, VI Qualifikation: § 258a 38

39 Zusammenfassung Anschlussdelikte (lückenlos StRSchutz) Begünstigung, § 257 Abgrenzung Beihilfe/Begünstigung Selbstbegünstigung Strafvereitelung, § 258 Verfolg/VollstreckVereitelg Insbes. Dauer = Vollendg o Versuch Vorschau: 20.6.16 - §§ 258a, 259 ff. 39

40 Vorschau 20.7.16 Hehlerei, § 259 Geldwäsche, § 261 40