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Haushaltsplan 2012 Seite 0. Haushaltsplan 2012 Seite 1 Haushaltssatzung 2012 Volumen Verwaltungshaushalt42,580 Mio. € (Vorj. 39,105 Mio. €) +8,9 % Volumen.

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1 Haushaltsplan 2012 Seite 0

2 Haushaltsplan 2012 Seite 1 Haushaltssatzung 2012 Volumen Verwaltungshaushalt42,580 Mio. € (Vorj. 39,105 Mio. €) +8,9 % Volumen Vermögenshaushalt 9,210 Mio. €(Vorj. 8,490 Mio. €)+8,5 % Gesamtvolumen51,790 Mio. €(Vorj. 47,595 Mio. €) +8,8 % Kreditaufnahmen 0 € unverändert seit 1997 HebesätzeGrundsteuer A350 v.H. unverändert seit 1998 Grundsteuer B480 v.H. seit 2010 Gewerbesteuer385 v.H. unverändert seit 1998 Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Stadtwerke Erfolgsplan2,580 Mio. € Vermögensplan1,340 Mio. € (0,870 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt3,920 Mio. € Stadtentwässerung Erfolgsplan3,660 Mio. € Vermögensplan3,930 Mio. € (2,905 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt7,590 Mio. €

3 Haushaltsplan 2012 Seite 2 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2012 Voraussichtliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2011  Nach dem 2. Finanzzwischenbericht vom Oktober konnte mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,410 Mio. € gerechnet werden – eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 3,450 Mio. €. -Höhere Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen von 3,345 Mio. € (Grundsteuer €, Gewerbesteuer +1,750 Mio. €, Einkommensteueranteil +0,845 Mio. €, Schlüsselzuweisungen FAG +0,615 Mio. €, Familienleistungsausgleich €), -weitere Einnahmeverbesserungen durch Baugenehmigungsgebühren ( €) Sachkostenbeiträge vom Land für weiterführende Schulen ( €) und Bußgelder ( €). -Den Mehreinnahmen von 3,550 Mio. € stehen Mehrausgaben von 0,100 Mio. € gegenüber für höhere Kostenbeteiligungen ( € für Eugen-Bolz-Förderschule, Zuschuss Watomi, Stadtbahn U 14), höhere Gewerbesteuerumlage (+0,340 Mio. €). Daneben geringere Personalausgaben über die globale Minderausgabe hinaus (-0,150 Mio. €) sowie weniger sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben (-0,155 Mio. € insbesondere Brückenunterhaltung und Bauleitplanung).

4 Haushaltsplan 2012 Seite 3 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2012  Seit dem 2. Zwischenbericht gibt es folgende positiven Veränderungen: -Eine weitere Verbesserung des Gewerbesteueraufkommens um 0,200 Mio. € auf voraussichtlich 5,950 Mio. €. -Eine höhere Zuweisung aus dem Finanzausgleich durch Anhebung der Kopfbeträge auf 913 €/Einwohner sowie der Investitionspauschale auf 43,20 €/Einwohner mit der 4. Teilzahlung im Dezember Dadurch steigen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich um weitere 0,550 Mio. € auf rd. 7,420 Mio. € an. -Eine weitere Einnahmesteigerung der Baugenehmigungsgebühren um € auf voraussichtlich 0,265 Mio. €.  Vorläufig rechnen wir aus dem laufenden Betrieb des Jahres 2011 mit einem positiven Saldo von rd. 3,200 Mio. € – 4,250 Mio. € besser als im Plan!

5 Haushaltsplan 2012 Seite 4 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2012  Innerhalb des Vermögenshaushalts wird eine zusätzliche Deckungslücke von 1,070 Mio. € erwartet durch -geringere Grundstückserlöse von 0,505 Mio. € - geringere Investitionszuschüsse von rd. 0,460 Mio. € (Feuerlöschbeihilfe und Ausgleichstock Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“, Sanierung „Neue Mitte“) -gleichzeitig Mehrausgaben für Grunderwerb ( €), Gemeindehalle Hochdorf (+0,150 Mio. €), Bücherei Hochberg ( €)  Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt – anstelle des Defizits von 1,040 Mio. € nach dem Plan – verbessert das Ergebnis des Gesamthaushalts 2011 voraussichtlich um 3,180 Mio. €. Dies bedeutet: Es müssen keine 1,325 Mio. € aus der Rücklage genommen – stattdessen können 1,855 Mio. € der Rücklage zugeführt werden.

6 Haushaltsplan 2012 Seite 5 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2012  Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre: -Durch die Steigerung der Steuereinnahmen des Jahres 2011 kommt es 2013 zu einer um rd. 2,900 Mio. € höheren Belastung im Finanzausgleich und durch Umlagen. - Beim Jahresabschluss 2011 sollte darüber eine FAG-Rücklage gebildet werden. Danach bleiben zum Jahresende 2011 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestrücklage noch 5,547 Mio. € verfügbar.

7 Haushaltsplan 2012 Seite 6 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2012 Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Haushalt 2012: Orientierungsdaten für den gesamten Finanzplanungszeitraum nach dem Haushaltserlass vom 16. November 2011; berücksichtigt die Ergebnisse der Steuerschätzung November 2011 und auch das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zur Erhöhung der Zuweisungen für Kleinkindbetreuung.  Danach geht der Haushaltsentwurf 2012 von folgenden Eckwerten aus: -Anteil der baden-württembergischen Gemeinden an der Einkommensteuer 4,350 Mrd. € (Ist-Aufkommen 2011: 4,196 Mrd. €); neue, um rd. 3 % niedrigere Schlüsselzahl bei Erhöhung der Sockelbeträge auf €/ € je EW -Grund-Kopf-Betrag für die Berechnung der FAG-Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 923 €/EW (2011 vsl. 913 €/EW). -Kommunale Investitionspauschale 44 € je EW (2011 vsl. 43,20 €/EW), - unveränderter Umlagesatz für die Finanzausgleichsumlage -Kreisumlage mit 36,5 v.H. (Erhöhung um 1 v.H.) - Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen (ausgenommen Landesrichtsätze Kinderbetreuung) eingeplant!

8 Haushaltsplan 2012 Seite 7 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt Lohnsteigerungen - Für Beschäftigte nach TVÖD um 2 %, Senkung SV-Arbeitgeberanteile um 0,15 % auf 19,575 %; für Beamte 1,2 v.H., jeweils ab Steigerung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 13,79 auf 273,73 Stellen -Verwaltungsbereiche allgemein 6,61 Stellen - Kinderbetreuung 7,11 Stellen - Steigerung des sächlichen Betriebsaufwands um 0,594 Mio. € auf 8,329 Mio. € (7,7 %), bedingt durch folgende Sonderfaktoren: Unterhaltung der Gebäude und Gebäudeaußenanlagen (+0,161 Mio. €) Unterhaltung der unbebauten Grundstücke ( €), Straßen-, insbesondere Brückenunterhaltung (+0,135 Mio. €). Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude ( €) Unterhaltung von Geräten und Ausstattung ( €) - Entlastend wurden globale Minderausgaben von 0,135 Mio. € für Personal- sowie 0,125 Mio. € fürsächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand eingeplant.

9 Haushaltsplan 2012 Seite 8 Verwaltungshaushalt - Einnahmen - 42,580 Mio. € (+ 4,515 Mio. €) Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2011

10 Haushaltsplan 2012 Seite 9 Entwicklung der wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts

11 Haushaltsplan 2012 Seite 10 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Plan) (Ergebnis ) Grundsteuer161,67 €159,12 €15167,52 €161,71 €142,75 €140,71 € Gewerbesteuer208,41 €171,10 €25464,05 €156,41 €161,78 €205,04 € Einkommensteueranteil513,37 €477,67 €3418,30 €447,86 €503,25 €584,00 € Gesamtsteuer- einnahmen911,15 €833,81 € ,95 €790,68 €831,50 €953,38 € Schlüsselzuweisungen312,62 €267,47 €9219,15 €287,19 €302,20 €313,16 € Quelle: Haushaltsanalyse 2011 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region

12 Haushaltsplan 2012 Seite 11 Verwaltungshaushalt Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan Ausgaben - 41,630 Mio. € (+ 2,525 Mio. €)

13 Haushaltsplan 2012 Seite 12 Entwicklung der wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts

14 Haushaltsplan 2012 Seite 13 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Plan)(Ergebnis) Personalausgaben568,24 €536,62 €23578,22 €513,34 €480,63 €442,46 € Anteil Verwaltungs- haushalt (bereinigt)34,38%34,43%329,67%34,10%31,63%26,58% Verwaltungs-/ Betriebsausgaben354,26 €330,85 €23423,26 €295,50 €285,32 €256,21 € Personal-/Verwaltungs- und Betriebsausgaben/ laufende Zuweisungen976,30 €914,33 € ,79€845,88 €800,54 €728,37 € Quelle: Haushaltsanalyse 2011 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region

15 Haushaltsplan 2012 Seite 14 Haushaltsentwurf 2012  Entwicklung der Personalkosten Plan 2012 in Mio. € Plan 2011 in Mio. € Ergebnis 2007 in Mio. € Steigerung in Mio. €in % Gesamtpersonalkosten13,36012,5459,1464,21446 davon Bereich Kinderbetreuung4,7464,2432,3922,35498  Entwicklung des Zuschussbedarfs in der Kinderbetreuung von 1,524 Mio. € im Jahr 2007 auf 3,142 Mio. € in 2011 (Steigerung 1,618 Mio. €, 106 %), auf 2,645 Mio. € in 2012 (Steigerung 1,121 Mio. €, 74 %)  Zuschussbedarf 2012 je Einwohner rd. 112 € – entspricht 145 Hebesatzpunkten GDS B.

16 Haushaltsplan 2012 Seite 15 Netto-Steuereinnahmen je Einwohner

17 Haushaltsplan 2012 Seite 16 Vermögenshaushalt - Einnahmen - 9,210 Mio. € (+0,720 Mio. €)

18 Haushaltsplan 2012 Seite 17 Investitionen - Einnahmen - Der Vermögenshaushalt enthält folgende Einnahmen als allgemeine Deckungsmittel: Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und beweglichen Vermögensgegenständen € - allgemeines Grundvermögen € (einschl. Ludwigsburger Str. 12 – 20, Cannstatter Str. 6, Küferstraße 39, Gewerbebauplatz Rainwiesen II) - Erlöse Pattonville VII. BA € - Sonstiges € Erschließungsbeiträge und ähnliche Entgelte €

19 Haushaltsplan 2012 Seite 18 Investitionen - Einnahmen - Zweckgebundene Bundeszuschüsse € Straßenbeleuchtung (Umrüstung LED) Zweckgebundene Landeszuschüsse € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ € - Erweiterung Realschule € davon:Schulbaufördermittel € Chancen d. Bildung € Ausgleichstock € - Sanierung Hochberg € - Sanierung Aldingen III € - Neue Mitte, Sanierungsprogramm € - sonstige €

20 Haushaltsplan 2012 Seite 19 Investitionen - Einnahmen - Zuschuss Gestaltung Neckarufer € Zuschuss/Beteiligung Fischlaichgewässer € Sonstige Zuwendungen oder Beteiligungen € Zwischensumme € Rückzahlung Darlehen Stadtentwässerung € Zuführung vom Verwaltungshaushalt € Rücklagenentnahme € Summe Einnahmen Vermögenshaushalt €

21 Haushaltsplan 2012 Seite 20 Vermögenshaushalt - Ausgaben - 9,210 Mio. € (+0,720 Mio. €)

22 Haushaltsplan 2012 Seite 21 Investitionen - Ausgaben - Erwerb von Grundstücken € - Kauf von Grundstücken allgemein € - Sonstiger Grunderwerb2.000 € Erwerb von beweglichem Vermögen € - EDV: Hard- und Software € - Telefonanlage € - Verwaltungsgebäude Neckaraue € - Feuerschutz (Ausstattung, Kfz) € - Schuletat € - Sport- und Gemeindehallen (Ausstattung) € - Hausmeister (Ausstattung, KfZ) € - Bauhof (Geräte, KfZ) € - Sonstige Geräte und Einrichtungen €

23 Haushaltsplan 2012 Seite 22 Investitionen - Ausgaben - Baumaßnahmen € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ € - Erweiterung Realschule Remseck € - Gebäudesanierungen € davon:Neckarschule € Grundschule Hochdorf € Grundschule Pattonville € Realschule Remseck € Lise-Meitner-Gymnasium € Kindergarten Im Hof € Kindergarten Albstraße € Sporthalle Bildungszentrum € Bauhof, Heiztechnik €

24 Haushaltsplan 2012 Seite 23 Investitionen - Ausgaben - - Gewässerbaumaßnahmen € - Straßen, Feldwege € - Sanierung Aldingen III € - Neue Mitte € - Kindergarten Wasenstraße, Außenanlagen € - Straßenbeleuchtung, Ausbau u. Erneuerung € - Freizeitanlage NG € - Friedhof HB u. NR, Urnenanlagen € - Sonstige Baumaßnahmen € Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen € Zwischensumme: € Kredittilgungen € Summe Ausgaben Vermögenshaushalt €

25 Haushaltsplan 2012 Seite 24 Finanzplanung 2013 bis 2015 Verwaltungshaushalt Die Finanzplanung bis 2015 wurde auf der Basis der Orientierungsdaten im Haushaltserlass fortgeschrieben.  Entwicklung der Einnahmen - die Grundsteuer ist mit unveränderten Hebesätzen eingeplant. Es wird mit einer Steigerung des Gesamtaufkommens von derzeit 3,801 Mio. € auf 3,830 Mio. € bis 2015 gerechnet. -Die Gewerbesteuer ist mit konstant 4,5 Mio. € jährlich angesetzt. -FAG-Zuweisung: Entwicklung der Grund-Kopf-Beträge von derzeit 923 € auf €, € bzw €/Einwohner im Jahr Steigerung der Investitionspauschale um jährlich 2 € auf 50 €. Die Bedarfsmesszahlen wurden mit diesen Parametern unter Annahme eines Einwohnerzuwachses von Einwohnern am auf Einwohner am berechnet. Bei diesen Annahmen werden die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 um 1,21 Mio. € auf 8,560 Mio. € zunehmen und danach auf 10,065 Mio. € bzw. 11,325 Mio. € im Jahr 2015 ansteigen.

26 Haushaltsplan 2012 Seite 25 Finanzplanung 2013 bis 2015 Danach würden die Schlüsselzuweisungen bis 2015 auf 153 % des Werts von 2012 steigen. Bemerkenswert: in den Jahren 2014 und 2015 würde die Stadt eine Sockelgarantiezuweisung erhalten, die nur an Kommunen ausgeschüttet wird, deren eigene Steuerkraft die Mindestausstattung nicht erreicht. -Der Einkommensteueranteil soll bis 2015 auf 115 v.H. (Basisjahr 2012) ansteigen. Danach wäre für 2013 ein Aufkommen von 4,40 Mrd. €, 2014 von 4,60 Mrd. € und 2015 von 4,90 Mrd. € zu erwarten. Nach der neuen Schlüsselzahl, die für den gesamten Finanzplanungszeitraum unterstellt wurde, entwickeln sich die Einnahmen der Stadt danach ab 2013 von 12,21 Mio. € auf 12,765 Mio. € bzw. 13,595 Mio. €. -Die Gebühren, Mieten, Pachten und Kostenersätze sind nur mit Steigerungen zwischen 1 % und 2 % eingeplant. Bei den Zuweisungen vom Land für Schulen und Kinderbetreuung wurden weitgehend Steigerungen von weniger als 2 % angenommen. In den Jahren 2014 und 2015 sind für die Kleinkindbetreuung höhere Zuweisungen aufgrund gestiegener Betreuungszahlen entsprechend dem erwarteten Angebotsausbau angenommen.

27 Haushaltsplan 2012 Seite 26 Finanzplanung 2013 bis 2015  Entwicklung der Ausgaben -Die Personalausgaben steigen bis 2015 um 1,360 Mio. € auf 14,72 Mio. €. Berechnungsbasis: ganzjährige Auswirkung der Personalveränderungen des Jahres 2012 mit rd. 13,63 Mio. €; - angenommene jährliche Steigerung durchschnittlich 2 %, - weitere Personalkostensteigerungen beginnend ab 2013 durch Sonderfaktoren wie Kinderbetreuung bzw. Neues Kommunales Haushaltsrecht mit bis zu 0,245 Mio. € im Jahr 2015 berücksichtigt! -Steigerung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands bis 2015 um durchschnittlich 2 % von derzeit 8,329 Mio. € auf 8,755 Mio. €. Besonders berücksichtigt sind darin die mehrjährigen Unterhaltungsaufwendungen für Brücken und die von der SSB prognostizierten Abmangelbeteiligungen für die Stadtbahnlinie U 14. -Steigerung der Zuweisungen und Zuschüsse von derzeit 1,264 Mio. € auf 1,410 Mio. € im Jahr 2015, insbesondere wegen weiterer Kostenbeteiligungen an Betreuungs- einrichtungen freier Träger und Zweckverband Pattonville.

28 Haushaltsplan 2012 Seite 27 Finanzplanung 2013 bis Die Entwicklung der Steuerkraftsummen, ausgehend von 23,129 Mio. € in 2012: 2013: +1,160 Mio. €; ,190 Mio. €; ,080 Mio. €; oBelastung durch Finanzausgleichsumlage (2012: 5,181 Mio. €): 2013:5,410 Mio. € 2014:5,325 Mio. € 2015:5,565 Mio. € oBelastung durch Kreisumlage bei Rückgang auf konstant 36 v.H. ab 2013: (2012: 8,443 Mio. €) 2013:8,745 Mio. € 2014:8,675 Mio. € 2015:9,065 Mio. €  Ergebnisse des Verwaltungshaushalts 2013: 0,670 Mio. € (Kredittilgung 0,645 Mio. €) 2014: 2,570 Mio. € (Kredittilgung 0,450 Mio. €) 2015: 3,500 Mio. €(Kredittilgung 0,410 Mio. €)

29 Haushaltsplan 2012 Seite 28 Finanzplanung 2013 bis 2015 Investitionsprogramm  Durch die positiveren Ergebnisse der Verwaltungshaushalte 2013 und 2014 gegenüber der Finanzplanung zum Haushalt 2011 stehen zusätzlich 2,740 Mio. € als Finanzierungsmittel zur Verfügung. Zusammen mit der für 2015 erwarteten Zuführung stehen aus dem laufenden Betrieb in den drei Finanzplanungsjahren zusätzlich 6,240 Mio. € zur Verfügung.  Aus der Veräußerung von Grundstücken sind in den Jahren 2013 bis 2015 Einnahmen von 4,550 Mio. € angesetzt.  Aus Zuschüssen für Investitionen werden insgesamt 3,419 Mio. € erwartet; von Bund und Land 2,57 Mio. €, für Gewässerbaumaßnahmen aus der EU-Förderung 0,469 Mio. € und vom Verband Region Stuttgart € sowie vom Zweckverband Pattonville/Sonnenberg für die Ausgleichsmaßnahme Fischlaichgewässer 0,390 Mio. €.

30 Haushaltsplan 2012 Seite 29 Finanzplanung 2013 bis 2015  Rücklagenentnahmen von 6,285 Mio. €, davon 20131,530 Mio. €, 20141,555 Mio. €, 20153,200 Mio. €. Damit bleibt vom voraussichtlichen Stand Ende 2012 mit 8,05 Mio. € nach Abzug der Mindestrücklage von rd. 0,9 Mio. € nur noch ein verfügbarer Rücklagenbestand von 0,880 Mio. € am Ende des Finanzplanungszeitraums.  Das Investitionsprogramm zum Haushalt 2012 sieht in den Jahren 2013 und 2014 für Investitionen rd. 11,6 Mio. € vor – 6,360 Mio. € mehr als noch vor Jahresfrist eingeplant war.  Im Jahr 2015 kommen weitere 7,87 Mio. € hinzu, so dass im Finanzplanungszeitraum insgesamt 19,930 Mio. € für Baumaßnahmen und Investitionen in Sachanlagen und Grundstücke eingeplant sind.

31 Haushaltsplan 2012 Seite 30 Finanzplanung 2013 bis 2015  Die Investitionstätigkeit konzentriert sich in diesem Zeitraum auf folgende Hochbaumaßnahmen: -Für den Rathausneubau sind 6 Mio. € ab 2013 bei einer Gesamtinvestitionssumme von 9 Mio. € eingeplant. Bei einer Aufnahme in Sanierungsprogramme kann dazu eine Finanzhilfe von 1,620 Mio. €, davon 1,080 Mio. € im Finanzplanungszeitraum, erwartet werden. -Das Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ ist mit einer Schlussrate von 0,370 Mio. € im Jahr 2013 abschließend finanziert. Hierzu sind von 2013 bis 2015 noch 0,451 Mio. € an Zuweisungen aus Feuerlöschbeihilfe und Ausgleichstock veranschlagt. -Für die Erweiterung der Realschule Remseck (Gesamtaufwand 3,290 Mio. €) wird nach der ersten Baufinanzierungsrate von 1,400 Mio. € im Planjahr 2012 für 2013 und 2014 noch mit 1,730 Mio. € Ausgaben gerechnet. Dazu sind als Zuweisungen aus den bereits bewilligten Fachfördermitteln 0,360 Mio. € und aus der noch zu beantragenden Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 0,250 Mio. € in den Jahren 2013 und 2014 eingeplant. Parallel soll an den angrenzenden Gebäudeteilen des Bestandsgebäudes die energetische Sanierung der Fassade mit weiteren 0,250 Mio. € realisiert werden. Für das Gesamtgebäude geht eine erste Kosten- schätzung von weiteren 1,500 Mio. € aus, die bisher nicht im Finanzplanungs- zeitraum berücksichtigt sind.

32 Haushaltsplan 2012 Seite 31 Finanzplanung 2013 bis Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sind in den Jahren 2013 bis 2015 pauschal 2 Mio. € eingeplant. -Die Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum ist nach einer ersten Planungsrate von 0,100 Mio. € im Planjahr in den Jahren 2014 und 2015 aufgrund einer groben Kostenschätzung mit weiteren 3,400 Mio. € berücksichtigt. -Für ein Kunstrasenspielfeld an den Sportanlagen Hummelberg sind 2013 und 2014 Mittel für einen Zuschuss der Stadt von 0,400 Mio. € eingeplant.  Diese Hochbaumaßnahmen machen mit rd.13,750 Mio. € rd. 86 % der Bauinvesti- tionen in den Jahren 2013 bis 2015 aus.  Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind darüber hinaus keine nennenswerten Mittel eingeplant.

33 Haushaltsplan 2012 Seite 32 Finanzplanung 2013 bis 2015  Für die Sanierung Aldingen III sind 2013 bis 2015 noch 0,160 Mio. € und eine Finanzhilfe von 0,100 Mio. € eingeplant.  Für das Sanierungs- und Entwicklungsgebiet Neue Mitte sind lediglich 0,110 Mio. € als allgemeine Sanierungsmittel bei einer Finanzhilfe von € vorgesehen. Sie ergänzen die separat ausgewiesenen Fördermöglichkeiten für den Rathausneubau.  Mittel für besondere Straßenbaumaßnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht eingeplant.  Für Gewässerbaumaßnahmen sind weitere 1,129 Mio. € veranschlagt. Einschließlich der bereits in den Vorjahren finanzierten Mittel stehen insgesamt 2,21 Mio. € zur Verfügung. Davon entfallen auf die Gestaltung Neckarufer („Life+“) ab 2013 noch 1,030 Mio. € bei erwarteten Zuschüssen von 0,68 Mio. €. Für das Fischlaichgewässer Hochberg ist 2013 noch eine Restfinanzierungsrate von € zu den Gesamtkosten von 0,670 Mio. € vorgesehen. Die dazu erwarteten Zuschüsse und Kostenbeteiligungen sollen weitgehend erst 2013 mit 0,470 Mio. € eingehen.  Erwerb von beweglichen Sachen ab 2013 mit 1,090 Mio. € rückläufig auf 0,520 Mio. € bzw. 0,670 Mio. € angesetzt.  Grunderwerb jährlich 0,4 Mio. €.  Planmäßige Kredittilgungen von 0,694 Mio. €, 0,450 Mio. € bzw. 0,410 Mio. € führen zu einem Abbau des Schuldenstands auf rd. 1,2 Mio. € (48 €/Einwohner) Ende 2015.

34 Haushaltsplan 2012 Seite 33 Finanzplanung 2013 bis 2015  Investitionsfinanzierung 2013 bis 2015 durch: Grundstückserlöse 4,566 Mio. € +Beitragseinnahmen 0,035 Mio. € +Investitionszuschüsse 3,809 Mio. € +Rücklagenentnahme 6,285 Mio. € Zuführung vom Verwaltungshaushalt nach Abzug der Kredittilgung 5,235 Mio. € =Geplante Investitionen 19,930 Mio. €

35 Haushaltsplan 2012 Seite 34  Für 2012 musste noch vor Jahresfrist mit dem schlechtesten Ergebnis des Verwaltungshaushalts der Stadt Remseck am Neckar überhaupt gerechnet werden – einer Deckungslücke von 2,3 Mio. €.  Inzwischen ist die Situation nach dem Haushaltsentwurf wesentlich entspannter. -Aus Steuern und Zuweisungen sind mit 30,100 Mio. € rd. 2,500 Mio. € mehr veranschlagt (+0,960 Mio. € Grund- und Gewerbesteuer, 0,345 Mio. € Einkommensteuer und 1,180 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land). -Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb um rd. 1,200 Mio. € höher veranschlagt, fast ausschließlich durch höhere Zuweisungen vom Land; 0,850 Mio. € kommen allein durch die vor wenigen Wochen erst gefallene Entscheidung, Kleinkindbetreuungsplätze im Jahr 2012 mit € (2011 noch €) zu bezuschussen, zustande.  Insgesamt geht der Plan 2012 von rd. 3,800 Mio. € höheren Einnahmen aus als noch vor einem Jahr. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

36 Haushaltsplan 2012 Seite 35  Gleichzeitig sind die Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 41,600 Mio. € aber auch um 0,600 Mio. € höher angesetzt. -Die Personalausgaben liegen um 0,260 Mio. € über der bisherigen Planung. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist um 0,570 Mio. € höher veranschlagt. Die Zuschüsse an die freien Träger der Kinderbetreuung steigen um 0,110 Mio. €. Die Gewerbesteuerumlage fällt wegen des gestiegenen Steueraufkommens um 0,210 Mio. € höher aus. Die Zweckverbandsumlage ist um 0,230 Mio. € höher und auf die globale Minderausgabe von 0,125 Mio. € wird verzichtet. -Entlastung bringt der Beschluss des Kreistags, die Kreisumlage anstelle auf 40 v.H. nur auf 36,5 v.H. anzuheben. Die Kreisumlage kann um 0,900 Mio. € niedriger veranschlagt werden als vor Jahresfrist erwartet.  Das um 3,250 Mio. € verbesserte Ergebnis macht eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 0,950 Mio. € möglich. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

37 Haushaltsplan 2012 Seite 36 Erfreuliches Zwischenfazit – die für 2012 befürchtete schlechte Haushaltssituation ist nicht eingetreten  das Ergebnis setzt Steuereinnahmen und Zuweisungen voraus, die mit rd. 30 Mio. € höher liegen als alle bisher erzielten Ergebnisse, auch das des Jahres Mit der Steigerung der Zuweisungen für Schulen und Kinderbetreuung von 2011 auf 2012 um rd. 1,200 Mio. € gelten für 2011 (mit voraussichtlich 31,200 Mio. €) und 2012 vergleichbare Voraussetzungen.  Trotzdem verringert sich der Überschuss aus dem laufenden Betrieb von 3,200 Mio. € auf 0,950 Mio. € im Jahr 2012 – Verschlechterung der Ertragssituation um 2,250 Mio. €.  Wenn bei solchen Rahmenbedingungen nur ein freier Investitionsspielraum von rd. 0,250 Mio. € bleibt, wird das strukturelle Defizit des Remsecker Haushalts nachhaltig unterstrichen! Darüber darf auch ein Blick in die Finanzplanung nicht hinwegtäuschen, denn der Steigerung des Ergebnisses im laufenden Betrieb um rd. 2,500 Mio. € bis zum Jahr 2015 steht eine Verbesserung des Saldos aus Steuern und Zuweisungen abzüglich Umlagen von rd. 4,300 Mio. € gegenüber. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

38 Haushaltsplan 2012 Seite 37  Gleichzeitig steigt das Investitionsvolumen in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber bisher um 6,300 Mio. € auf 11,600 Mio. €. Im Planjahr sind mit 8,400 Mio. € um 2,600 Mio. € höhere Investitionen ausgewiesen.  Insgesamt soll in den nächsten vier Jahren ein Investitionsvolumen von knapp 28 Mio. € umgesetzt werden.  Alles ohne Kreditaufnahme geplant – eine äußerst respektable Summe.  Nur zu realisieren durch Finanzierungsmittel -aus Grundstückserlösen von 7,600 Mio. €, die immer weiter zurückgehen -aus dem letzten Teilbetrag des Darlehens an die Stadtentwässerung -aus dem Abbau der Rücklagen bis wenig über der gesetzlichen Mindesthöhe Zusammenfassung und Schlussbemerkung

39 Haushaltsplan 2012 Seite 38  Trotzdem wird die Stadt Remseck den an sie gestellten Herausforderungen nur zu einem Bruchteil gerecht. Von den 9 im Juli 2010 als vordringlich ab dem Jahr 2012 zu sanierenden Gebäuden ist lediglich die Sporthalle Bildungszentrum im Investitionsprogramm bis 2015 berücksichtigt. Die an zweiter Stelle geführte Grundschulsanierung Pattonville ist nicht finanziert.  Gleichzeitig schickt sich die Stadt an, das lange vorbereitete Projekt „Neue Mitte“, für die Stadtentwicklung ungeheuer wichtig, umzusetzen. Die finanziellen Dimensionen dieses Langzeitprojekts werden sich erst im Rahmen der weiteren Planungsschritte definieren lassen.  Daneben sind auch andere Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, wie z.B. die Beteiligung am Grünprojekt oder die Kostenbeteiligung am Tunnel Hochberg, in nicht allzu ferner Zukunft wohl in die Finanzplanung aufzunehmen.  Selbst bei der dringend erforderlichen Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben und Projekte ist absehbar, dass deren Umsetzung die Finanzkraft der Stadt übersteigen wird.  Deshalb werden wir gemeinsam bald Entscheidungen treffen müssen über Prioritäten in der künftigen Aufgabenerfüllung -was die Bandbreite und auch Standards angeht – die sich mit unseren finanziellen Möglichkeiten auf Dauer vereinbaren lassen. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

40 Haushaltsplan 2012 Seite 39 Weiteres Verfahren  Vorberatung der Wirtschaftspläne Stadtwerke und Stadtentwässerung im Betriebsausschuss Dienstag 17. Januar 2012  Vorberatung Kommunalhaushalt -Ausschuss für Umwelt und Technik Dienstag 24. Januar VerwaltungsausschussDonnerstag 26. Januar 2012  Anträge zum Haushalt sollten bitte bis zum Beginn der Vorberatung amMittwoch 18. Januar 2012 bei der Verwaltung eingereicht werden  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan Dienstag 31. Januar 2012


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