Vorstand Funktionärskonferenz IG Metall Pforzheim 19. Mai 2011 Gute Leistungen – gerecht finanziert Gesundheit darf kein Luxus sein Christoph Ehlscheid,

Präsentation zum Thema: "Vorstand Funktionärskonferenz IG Metall Pforzheim 19. Mai 2011 Gute Leistungen – gerecht finanziert Gesundheit darf kein Luxus sein Christoph Ehlscheid,"—  Präsentation transkript:

1 Vorstand Funktionärskonferenz IG Metall Pforzheim 19. Mai 2011 Gute Leistungen – gerecht finanziert Gesundheit darf kein Luxus sein Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik

2 VB 07 2 Funktionsbereich Sozialpolitik September 2010: Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform

3 VB 07 3 Funktionsbereich Sozialpolitik Eckpunkte GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 % (6,3 Mrd.) (Arbeitgeber/Arbeitnehmer je 0,3 % zusätzlich) „Dauerhaftes Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 % (Arbeitnehmer zahlen 8,2 %, der 0,9 % Sonderbeitrag bleibt) Umwandlung des Zusatzbeitrags in eine Zusatz-Kopfpauschale unbegrenzter Höhe (Wegfall der jetzigen 1%-Grenze) Einführung eines komplizierten Sozialausgleichs über Arbeitgeber bzw. Rententräger (Kassenbeitrag wird entsprechend gesenkt, wenn die durchschnittliche Zusatzpauschale 2 % des Einkommens übersteigt) Sparmaßnahmen bei Arzneien, Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (3,5 - 4 Mrd.) Erleichterung des Wechsels in die Private KV (schon nach 1 Jahr Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze - aktuell 3 Jahre)

4 VB 07 4 Funktionsbereich Sozialpolitik Die Kernbotschaft: Allein zu Lasten der Versicherten! „Der steigende Finanzbedarf wird in den nächsten Jahren lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert - und dieser über Steuermittel sozial ausgeglichen.“ CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn; zit. n. taz v. 06.07.10

5 VB 07 5 Funktionsbereich Sozialpolitik 5 „Rösler-Prämie“ steigt von Jahr zu Jahr So könnten sich die durchschnittlichen monatlichen Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankversicherung erhöhen Quelle: IGKE, Studien zu Gesundheit, Medizin und Gesellschaft, Nr. 02/2010 vom 07.10.2010 2 % Ausgabensteigerung 4 % Ausgabensteigerung

6 VB 07 6 Funktionsbereich Sozialpolitik Verteilungs- und Versorgungspolitik… „Es geht darum, dass die Menschen mehr netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanzielle Möglichkeiten haben, um die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren.“ Rösler in der TV- Sendung „Maybrit Illner“ am 23.10.2010 „Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.“ Rösler in der „Financial Times Deutschland“ v. 30.09.2010

7 VB 07 7 Funktionsbereich Sozialpolitik Private Versicherungen profitieren "Die privaten Krankenversicherer profitieren erheblich von der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Seit Januar haben sie den gesetzlichen Krankenkassen Zehntausende Mitglieder abgeworben. Diese Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Demnach wechselten von Januar bis April 39.670 Personen von ihrer Krankenkasse in eine private Krankenversicherung. Das sind fast 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, (...)." Quelle: Berliner Zeitung, 16. Mai 2011

8 VB 07 8 Funktionsbereich Sozialpolitik Die wahren Probleme des Gesundheitssystems Ergiebigkeit (Einnahmeprobleme) Gerechtigkeit Qualität

9 VB 07 9 Funktionsbereich Sozialpolitik Lohnquote sinkt langfristig Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Statistisches Bundesamt in %

10 VB 07 10 Funktionsbereich Sozialpolitik Zuwachs bei Privatversicherungen Entwicklung der Versichertenzahlen in PKV und GKV seit 1996 (indexiert) Basisjahr 1996 in % Quelle: BMG, PKV

11 VB 07 11 Funktionsbereich Sozialpolitik Gerechtigkeitsdefizit (1) Kontinuierlicher Anstieg der Zuzahlungen seit den 1980er Jahren Praxisgebühr (10 € pro Quartal), 10 € je Krankenhaustag (bis zu 28 Tage), hohe Eigenleistungen beim Zahnersatz (Festzuschüsse) außerdem: Leistungsausgliederungen Brillen, Zahnersatz, verschreibungspflichtige Arzneimittel Schrittweise Beseitigung der paritätischen Finanzierung Sonderbeitrag (0,9%) und Zusatzbeitrag für Versicherte Zuzahlungen und Leistungsausgliederungen 60:40

12 VB 07 12 Funktionsbereich Sozialpolitik Gerechtigkeitsdefizit (2) Existenz einer Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro; heute 3712,50) bei einem Beitragssatz von 14,9 % (An-Anteil: 7,9 %) zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitseinkommen folgenden Beitragssatz (An-Anteil): bis 3.675 € 7,9 % von 5.000 € 5,8 % von 7.000 € 4,1 % von 10.000 € 2,9 % Beschränkung der Beitragsbemessung

13 VB 07 13 Funktionsbereich Sozialpolitik Ausgabensteigerung 2005-2010 im Verhältnis zum BIP Quelle: BMG Prognose 2009/2010: Schätzerkreis Bundesregierung Prognose Index (2005 = 100)

14 VB 07 14 Funktionsbereich Sozialpolitik Qualitätsmängel in der Versorgung Nebeneinander von „Über-, Unter- und Fehlversorgung“ (Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrats) bei vielen Volkskrankheiten nur durchschnittliche Versorgungsqualität und viele Mängel, z.B. Diabetes: hohe Zahl an Erblindungen/Amputationen Brustkrebs: wahrscheinlich nur etwa jede zweite Patientin erhält eine leitliniengerechte Therapie gleichzeitig: viele überflüssige Leistungen (gerade bei medizintechnischen Leistungen)

15 VB 07 15 Funktionsbereich Sozialpolitik 15 Unsere Antwort: Die Solidarische Bürgerversicherung Solidarische Bürgerversicherung heißt: Ein Solidarsystem für alle! Einbeziehung Aller in die GKV! Wiederherstellung der Parität zwischen Kapital und Arbeit Anhebung der Beitragsbemessungs- grenze (heute: 3712,50 € West) Neujustierung von Beitrags- und Steuermitteln Neues Kooperationsmodell von GKV und PKV

16 VB 07 16 Funktionsbereich Sozialpolitik Solidarische Finanzierung senkt Beitragssatz Beitragssatz 14,8 % Beitragssatz 12,6 % BBG auf Niveau RV 5.250,00 € (West) BBG KV 3.562,25 € Berechnung der finanziellen Wirkung der Bürgerversicherung - Datenbasis 2007- Quelle: Rothgang/Arnold 2011

17 VB 07 17 Funktionsbereich Sozialpolitik Sozialwahl – das unbekannte Wesen

18 VB 07 18 Funktionsbereich Sozialpolitik Aufgaben des Verwaltungsrats einer Krankenkasse Feststellung des Haushalts Wahl des Vorstands und Aushandlung seiner Vergütung Beschluss der Satzung und Satzungsleistungen (z.B. Wahltarife, Haushaltshilfe) Entscheidung über eine Vereinigung mit anderer Kasse Entscheidung über einen Zusatzbeitrag oder Prämie Einsetzen von Ausschüssen, insbesondere Widerspruchsausschüsse Initiativen für besondere Versorgungsformen (…)

19 VB 07 19 Funktionsbereich Sozialpolitik Die Wahlen 2011 Wahltag: 1. Juni 2011

20 VB 07 20 Funktionsbereich Sozialpolitik 20 Wirtschaftliche Erholung: „mit vermindertem Schwung“ Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent 20072008200920102011* *Prognose Quelle: Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrats und Statistisches Bundesamt

21 VB 07 21 Funktionsbereich Sozialpolitik B ü rger erwarten K ü rzungen Wie wird sich das Niveau der sozialen Sicherung in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Quelle: Bertelsmann Stiftung, infas-Umfrage Zukunft Soziale Marktwirtschaft, April 2011

22 VB 07 22 Funktionsbereich Sozialpolitik Wirtschaft: Aufschwung für alle oder Wachstum von Gewinnen und Rückkehr der sozialen Unsicherheit Wirtschafts- und Finanzpolitik: Geltung für das Verursacher- Prinzip oder Abwälzung der Krisenkosten auf Gesellschaft und Arbeitnehmer Sozialstaat: Neue Welle der Demontage oder reformpolitischer Erneuerung Es geht um sozialpolitische Weichestellungen