Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2015 Vorstellung am 26.05.2016.

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1 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2015 Vorstellung am 26.05.2016

2 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien NPD: in Nds.: 370 Mitglieder (erneuter Rückgang um 10%) im Bund: stagnierend bei 5.200 Mitgliedern (Hochburgen im „Osten“) Die Rechte: in Nds.: 50 Mitglieder im Bund: 650 Mitglieder Der III. Weg: in Nds.: einzelne Mitglieder im Bund: 200 Mitglieder Europäische Aktion (EA) (zum Spektrum zählend, aber keine Partei): in Nds.: 20 Mitglieder im Bund: etwa 100 Mitglieder.

3 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Rechtsextremismus Neonaziszene in Nds.: Rückgang von 320 auf 280 im Bund: Anstieg von 5.600 auf 5.800 subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Nds.: von 630 auf 600 Personen leicht gesunken im Bund: Anstieg von 7.200 auf 8.200

4 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Rechtsextremismus Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) in Nds.: etwa 50 Aktivisten Im Bund: rund 300 ethnopluralistischer Ansatz wird mit kulturalistisch begründeter Islamfeindlichkeit verbrämt Ideologieangebot im Gegensatz zur Volksgemeinschaftspropaganda der neonazistischen Szene leichter vermittelbar anschlussfähig für rechtspopulistische bürgerliche Protestbewegungen

5 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Rechtsextremismus Alternative für Deutschland (AfD) AfD als rechtspopulistische Partei, autoritär-nationalistische Ausrichtung, vertritt jedoch keine systemoppositionellen Positionen Positionierung als Anti-Flüchtlings-, bzw. Anti-Islam-Partei heterogenes Gesamtbild, im Westen vorwiegend bürgerlich, nationalliberal bis –konservativ, im Osten völkisch-nationalistische Tendenzen erkennbar Kontakte einzelner Funktionäre (z. B. Gauland, Höcke, Poggenburg) zur rechtsextremistisch geprägten Neuen Rechten und Nähe der Jungen Alternative (JA) zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) AfD in Nds.: Landesverband kaum aktiv, Vorsitzender Armin-Paul Hampel (Journalist) aus Uelzen, derzeit 30 Kreisverbände

6 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Linksextremismus Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten In Nds.: von 685 auf 625 Personen gesunken im Bund: postautonome Bündnisse breit gefächerte Bündnispolitik und Vernetzungsbestrebungen keine verbindliche ideologische Festlegung, aber Orientierung an marxistisch-leninistischen Weltbildern zwei bundesweite Zusammenschlüsse: –Interventionistische Linke (IL) und –„…ums Ganze! Kommunistisches Bündnis“ (uG) daran beteiligt: Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Redical [M] aus Göttingen sowie Fast Forward und IL Hannover

7 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Islamismus Salafismus in Nds.: Anstieg von 400 auf 520 Salafisten (+ 30%) im Bund: Anstieg von 7.000 auf 8.350 (Mai 2016: 8.650) flächendeckendes Phänomen Schwerpunkte in Nds: DMG Braunschweig, DIK Hannover, DIK Hildesheim

8 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Islamismus Ausreisen/Rückreisen (Stand: Mai 2016) rund 810 deutsche Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist aktuell verringerte Ausreisedynamik etwa ein Drittel der gereisten Personen wieder in Deutschland aus Niedersachsen ca. 75 Islamisten Richtung Syrien/Irak ausgereist, davon 28 nach Nds. zurückgekehrt zu 24 Personen aus Nds. liegen Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben, darunter auch zwei mittlerweile Verurteilte aus Wolfsburg und 14 nach unseren Informationen aus Nds. stammende Ausgereiste, die mutmaßlich in Syrien oder dem Irak verstorben sind.

9 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Islamismus Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) Rückgang in Nds. von 2.600 auf 100 Personen Beendigung der Beobachtung der IGMG in Nds. wegen Bedeutungsverlust der extremistischen Millî Görüş- Ideologie im Landesverband Niedersachsen Millî Görüş-Bewegung als neues Sammelbeobachtungsobjekt: - Erbakan-Stiftung - Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) - Zeitung Millî Gazete - Organisation Ismail Ağa Cemaati (IAC) - in einigen Ländern die IGMG

10 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Extremismus mit Auslandsbezug PKK in Nds.: gleichbleibend 1.600 Mitglieder/Anhänger im Bund: gleichbleibend 14.000 Mitglieder/Anhänger Zuspitzung des Kurdenkonflikts durch Eskalation in den kurdischen Regionen der Türkei vermehrte Solidaritätsveranstaltungen möglich und “militante“ Aktionen gegen türkische Einrichtungen wahrscheinlich zunehmende Bereitschaft jugendlicher Anhänger zu gewaltsamen Aktionen

11 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!