Anforderungen zum vorsorgenden Bodenschutz in Umweltprüfung und Umweltbericht in der Bauleitplanung Susanne Jungmann Dr. Marion Gunreben Vortrag am 8.

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1 Anforderungen zum vorsorgenden Bodenschutz in Umweltprüfung und Umweltbericht in der Bauleitplanung Susanne Jungmann Dr. Marion Gunreben Vortrag am 8. September 2005 zum Altlastentag Hannover Workshop 2: Vorsorgender Bodenschutz

2 Gliederung Umweltprüfung - Rechtliche Verankerung Relevante Fachgesetze und Fachplanungen Bestandsaufnahme Boden: Bodendaten und Auswertungen Prognose über die Entwicklung des Bodenzustandes Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung, Ausgleich Beiträge der Landschaftsplanung zur Umweltprüfung Ausblick zu den Zielfragen 2 und 5

3 Bodenschutzklauseln im Bauplanungsrecht § 1 Abs. 6 Satz 7 BauGB (Grundsätze der Bauleitplanung): „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berück- sichtigen: (…) die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere: die (…) “Auswirkungen auf (…) Boden § 1a Abs. 2 BauGB (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz) : „Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruch- nahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbar- machung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. (…)“ vgl. auch Konkretisierung in § 14 Abs. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO): Stellplätze, deren Zu- und Abfahrten und Fahrgassen, sowie die Zu- und Abfahrten von Garagen, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers nicht auf andere Weise ermöglicht wird, dürfen nur eine Befestigung haben, durch die das Niederschlagswasser mindestens zum überwiegenden Teil versickern kann.

4 Gesetzliche Grundlage der Umweltprüfung (§ 2 BauGB) § 2 Abs. 4 (Aufstellung der Bauleitpläne): „Für die Belange des Umweltschutzes (…) wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.“ Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a: Hinweise zur Erstellung des Umweltberichtes

5 Inhalte des Umweltberichtes (gem. Anlage zum BauGB) 1. Einleitung: Angaben zu Zielen des Bauleitplanes, zu Beschreibungen und Festsetzungen, Angaben zu Art und Umfang, sowie Bedarf an Grund und Boden 2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen: Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustandes, Prognose des Umweltzustandes für Durchführung und Nichtdurchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich, Darstellung anderweitiger Planungsmöglichkeiten 3. Zusätzliche Angaben: Beschreibung der verwendeten technischen Verfahren und Methoden, Hinweise zu Lücken und Schwierigkeiten bei der Darstellung und Bewertung des Schutzgutes Boden,geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplanes auf die Umwelt (i.d.R. Überwachung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen)

6 Bodenschutzziele aus Fachgesetzen und Fachplanungen Bundes-Bodenschutzgesetz (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2), Bodenfunktionen Bundesnaturschutzgesetz, Ziele und Grundsätze nach § 1 und § 2 Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 7ff NNatG) bzgl. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen Prüfwerte nach Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Regionales Raumordnungsprogramm (v.a. textliche Ziele zum Bodenschutz) regionale und kommunale Landschaftsplanung (textliche Ziele, Darstellung schutzwürdiger Böden)

7 Daten des NIBIS ® für die Bestandsaufnahme aktueller Datenbestand der Flächendatenbank wo keine großmaßstäbigen Bodenkarten vorliegen, liefern mittelmaßstäbige Karten Suchräume, die im Rahmen einer bodenkundlichen Kartierung zu konkretisieren sind

8 Bodendaten für die Bestandsaufnahme Lebensraumfunktion Besondere Standorteigenschaften (Extremstandorte) Naturnähe Natürliche Bodenfruchtbarkeit Regelungsfunktion Bodenwasserhaushalt Wasserspeichervermögen Pufferfunktion Filterpotenzial gegenüber Schwermetallen Organika Nitrat Archivfunktion Naturgeschichtliche Bedeutung Kulturgeschichtliche Bedeutung Seltenheit Auswertungskarten zum Bodenschutz

9 Prognose über die Entwicklung des Bodenzustandes Bodenbezogene Wirkfaktoren: Versiegelung Abgrabung / Abtrag Verdichtung Veränderungen des Bodenwasserhaushaltes (Grundwasserabsenkung /-anhebung) Nährstoffeintrag in nährstoffarme Böden Schadstoffeintrag Zu erwartende negative und positive Umweltauswirkungen: Schutzwürdigkeit undIntensität und Reichweite Schutzbedürftigkeit der Bödender Wirkfaktoren

10 Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung Lenkung der Beeinträchtigungen von schutzwürdigen Böden auf vorbelastete Böden, Brachflächenrecycling Minderung der Reichweite oder Intensität der Wirkfaktoren - Reduzierung von Bodenauftrag bzw. - abtrag - Verwendung wasserdurchlässiger Beläge, Teilversiegelung - Anlage von Schutzpflanzungen - allg. bodenschonende Durchführung der Baumaßnahmen - Vermeidung von Bodenverdichtung usw.

11 Maßnahmen zum Ausgleich von Beeinträchtigungen Entsiegelung von Böden Sanierung kontaminierter Flächen Nährstoffentzug bei nährstoffbelasteten Böden Oberbodenauftrag auf erodierten Böden Lockerung verdichteter Böden Kalkung (bei sauren Böden mit geringem Puffervermögen) Erosionsschutzmaßnahmen (z.B. Pflanzungen) Wiederherstellung des Bodenwasserhaushaltes Nutzungsextensivierung konservierende Bodenbearbeitung Umwandlung von Acker in Grünland

12 Landschaftsplan Königslutter am Elm Legendenauszüge Karte 6 „Planung und Entwicklung“

13 Beiträge der Landschaftsplanung zum Umweltbericht Bodenschutzziele für das Planungsgebiet Zustand von Natur und Landschaft Bestand und Bewertung des Bodens, Darstellung schutzwürdiger und empfindlicher Bereiche Zustands- und Auswirkungsprognosen Darstellung von zu erwartenden Beeinträchtigungen des Bodens durch geplante Nutzungen Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen räumliche konkrete Maßnahmenvorschläge

14 Zielfrage 2: Welche Erfahrungen gibt es bisher mit der Durchsetzung von Bodenschutzbelangen in der Bauleitplanung? Welche Strategien erscheinen zielführend? - Lenkung der Flächenanspruchnahme, Erhaltung von Böden mit besonderen Werten durch - Prüfung von Standortalternativen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung - Prüfung von Planungsvarianten im Geltungsbereich des Bebauungsplans

15 Zielfrage 5: Vorsorgender Bodenschutz wird nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene verwirklicht. Welche Unterstützung erhoffen die Kommunen vom Land? Die künftige Bodenschutzpolitik in der Bauleitplanung wird vor allem bei den Städten und Gemeinden selbst entschieden bzw. bei den Landkreisen, die zum einen die Ziele der Raumordnung im RROP vorgeben (Bindungswirkung nach § 1 Abs. 4 BauGB) und zum anderen als Aufsichtsbehörde der Bauleitplanung entscheiden müssen, ob die Berücksichti- gung der Bodenschutzbelange in der Abwägung sachgerecht oder fehlerhaft erfolgt ist. Bürgernähe >> Öffentlichkeitsarbeit Bodenschutz / Daseinsvorsorge >> Image-Gewinn und mehr Akzeptanz