RH Rede Festakt 27. Oktober 2011. Einleitung S.g.... Ihre Anwesenheit und die heutigen Festansprachen – wofür ich mich herzlichst bedanke – sind ein eindrucksvoller.

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1 RH Rede Festakt 27. Oktober 2011

2 Einleitung S.g.... Ihre Anwesenheit und die heutigen Festansprachen – wofür ich mich herzlichst bedanke – sind ein eindrucksvoller Beweis für den Stellenwert, den die Kontrolle in Österreich für die Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger hat. Dass diese Festveranstaltung hier in diesem Reichsratssaal stattfindet ist ein besonderer Beleg der historischen und aktuellen Verbundenheit des Rechnungshofs mit dem Parlament. Diese Verbundenheit hat ihren Ursprung im Jahr 1867.

3 Einleitung Bereits wenige Jahre später forderten die Abgeordneten von diesen Bänken ein eigenes Rechnungshofgesetz und eine Stärkung ihrer Kontrollrechte. Die damaligen Abgeordneten forderten eine Reform und wiesen darauf hin, dass die Budgethoheit des Reichsrats ohne gleichzeitige Kontrollhoheit zahnlos sei. Die Notwendigkeit einer Reform stand auch vor 250 Jahren im Mittelpunkt der Überlegungen von Kaiserin Maria Theresia.

4 Gründung der Hofrechenkammer Maria Theresia und ihrer Finanzverwaltung fehlte der Überblick über die Staatsfinanzen Vizekanzler Freiherr von Bartenstein beschrieb 1756 die Situation: man habe „nicht verlässlich inne werden können, ob die genannten Kameralschulden nur etliche 50 Millionen oder aber 80 Millionen Gulden betragen Das war die Geburtsstunde des Rechnungshofes

5 1. Gründung der Hofrechenkammer II Die Hofrechenkammer hatte daher 1761 die Aufgabe Überblick zu schaffen durch Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben im Zentralrechnungsabschluss Transparenz herzustellen durch Verfassung eines Voranschlages für die Finanzen der Monarchie Präventiv zu wirken durch die Erstellung von Gutachten in allen wichtigen Finanzangelegenheiten mit aufschiebender Wirkung bis zur Entscheidung durch die Kaiserin

6 2. Widerstand gegen die Kontrolle I Diese starke Rolle rief bereits bei seiner Gründung den Widerstand der Verwaltung hervor. In ihren Augen hatte die Rechenkammer zu viel Macht:  Sie war den anderen Hofstellen ebenbürtig  Hatte einen direkten Zugang zur Monarchin bzw. dem Monarchen  Sie beschränkte die Ausgabenhoheit der Verwaltung

7 2. Widerstand gegen die Kontrolle II Dieser Widerstreit der Interessen führte Ende des 18. Jahrhunderts zur Abschaffung der Präventivkontrolle zur Beschränkung der Unabhängigkeit 1801 sogar zur Auflösung 1805 aber bereits zur Neugründung, nachdem erneut der Überblick über die Staatsfinanzen fehlte Beschränkungen folgten jeweils Ausweitungen. Dieses Wechselspiel lässt sich bis in die Gegenwart verfolgen. Es zeigte sich dabei aber immer:  Ohne Kontrolle geht es nicht!

8 3. Verwaltungsreform I Die kontinuierliche Ausweitung der Kontrolle war sicherlich auch darin begründet, dass der RH immer seine Verantwortung als Partner und Brückenbauer mit gelieferten Daten und Fakten wahrgenommen hat. Er ist immer für Reformen und damit für die Weiterentwicklung des Staatswesens eingetreten: Der RH war und ist sich bewusst und erachtet es als seinen Auftrag, sich in den Dienst der Entwicklung des Staatsganzen zu stellen:

9 3. Verwaltungsreform I 1820 regte der RH die Einrichtung von Lehrstühlen der Staatsrechnungswissenschaften an 1839 initiiert er die Gründung einer amtlichen Statistik in Österreich 1911 wirkte er maßgeblich in der neu eingerichteten Verwaltungsreformkommission mit. 1921 erreichte er die Einrichtung einer Ersparungskommission.

10 3. Verwaltungsreform II Konkrete Vorschläge wurden im Sommer 1922 präsentiert. Sie sind noch heute erstaunlich aktuell: Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern Reform des Bildungssystems (die Idee einer Gesamtschule wurde verfolgt) Vereinheitlichung von Besoldungsschemen Personalabbau bei der ÖBB und Teilprivatisierung ÖBB

11 4. Völkerbund I Die Geschichte zeigt: Wer Reformen nicht rechtzeitig angeht, wird von den Ereignissen überholt. Die Umsetzung der Reformen durch die Regierung erfolgte zu spät Österreich befand sich 1922 in einer Hyperinflation Innerhalb weniger Monate stieg Brotpreis von 4 auf über 5000 Kronen Internationale Hilfe war notwendig

12 4. Völkerbundanleihe II Österreich musste vom Völkerbund eine Anleihe in Anspruch nehmen, stand unter Aufsicht eines Völkerbund- Kommissars und hatte strenge Auflagen zu erfüllen:  Einerseits musste nun die Regierung eisern sparen  Andererseits forderte der Völkerbund die Sicherstellung der Kontrolle der Gelder. Die Regierung war gezwungen, die Versäumnisse der Nichtumsetzung der Reformen umso schmerzlicher nachzuholen und einzurichten

13 4. Völkerbundanleihe II Diese Erfahrung führten zur Erkenntnis, dass eine wirksame Kontrolle für den Gesamtstaat unabdingbar ist: Auch Länder und Gemeinden wurde in die Prüfkompetenz des RH einbezogen.

14 Lehren aus der Geschichte I Die Geschichte lehrt uns Kontrolle schafft den erforderlichen Überblick über die Finanzen und die Schulden Kontrolle schafft Transparenz und stärkt die Rechenschaftspflicht Kontrolle liefert fundierte Fakten und Zahlen Kontrolle sichert das Vertrauen in das staatliche Handeln Kontrolle sichert das Vertrauen in den Finanzplatz Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie Der RH ist sich seiner Verantwortung bewusst. Er stellt sich den Herausforderungen, um mit gutem Beispiel voranzugehen.

15 Lehren aus der Geschichte III Dies erfordert:  Unabhängigkeit  Objektivität  Wirksamkeit Dies erfordert:  einen partnerschaftlichen Umgang mit den gesetzgebenden Körperschaften, den geprüften Stellen, der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern Dies erfordert,  internationale Vernetzung

16 International I Experientia mutua omnibus prodest: Gegenseitiger Erfahrungsaustausch nutzt allen. Auch das lehrt uns die Geschichte:  1862 begab sich der RH auf eine fact-finding mission nach Preußen, um von anderen zu lernen  In den 20er Jahren diente er selbst als Modell für Kontrollbehörden in Europa  Seit 1963 bringt er seine Erfahrungen aktiv als Generalsekretariat der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden - INTOSAI – ein.

17 International II Nur durch internationalen Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit ist es möglich: 1. die erforderliche Unabhängigkeit zu sichern 2. gegenseitig beim Kapazitätsaufbau zu helfen und 3. gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen wie zB die Finanz-, Budget- und Schuldenkrise zu geben

18 International III In den letzten Jahren haben wir als INTOSAI deshalb Brücken gestärkt zwischen den einzelnen RH Brücken gebaut zu internationalen Organisationen Brücken erweitert zu den Vereinten Nationen

19 International III Es ist uns gelungen anerkannte Standards und Richtlinien zu erstellen den Kapazitätsaufbau der RH zu intensivieren den Wissensaustausch maßgeblich zu forcieren Es ist uns gelungen, dass die Generalversammlung der UN voraussichtlich im Dezember die Unabhängigkeit der RH und die Zusammenarbeit der Staaten mit der INTOSAI stärken wird.

20 International III Rechnungshöfe und ihre Dachorganisation INTOSAI sind für internationale Herausforderungen gut gerüstet Für diese hervorragende Zusammenarbeit, Freundschaft und Kollegialität danke ich als Generalsekretär  allen Mitgliedern der INTOSAI,  insbesondere aber Ihnen, sehr geehrte Mitglieder und Teilnehmer des Präsidiums der INTOSAI,  an der Spitze dem Vorsitzende der INTOSAI und Auditor General von Südafrika, Terence Nombembe

21 RH als Brückenbauer Der RH war in der Vergangenheit Partner und Brückenbauer zwischen den Interessen der Monarchen und der Steuerträger, den Ständen. Der RH versteht sich auch heute als Partner und Brückenbauer  zwischen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft  zwischen Bürger – Verwaltung – Gesetzgebung  zwischen Bund - Länder - Gemeinden und  immer über die Grenzen hinweg

22 Danksagung Redner Dass der RH diese Rolle als Partner und Brückenbauer und seine staatspolitische Aufgabe des Prüfens und Beratens wirksam wahrnimmt, belegen nicht nur die Beiträge in der Festschrift sondern auch die heutigen Festansprachen. Ich danke Ihnen  Sehr geehrter Herr Bundespräsident für Ihr stetes Eintreten für eine wirksame Kontrolle  Ihnen s.g. Frau NR Präsidentin, für die gelebte ausgezeichnete Partnerschaft zw. NR und RH, die auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Festakt heute hier in diesem würdevollen Rahmen und die Ausstellung 250 Jahre RH in der Säulenhalle stattfinden kann

23 Danksagung Redner  Ich danke der Bundesregierung, stellvertretend Ihnen HBK und HVK, für die hervorragende Partnerschaft zw Regierung und RH  Ich danke den Landtagen, stellvertretend Ihnen Herr LT Präsidenten Illmer als Vorsitzenden der LT-Präsidenten- Konferenz, für die ausgezeichnete, konstruktive Zusammenarbeit in unserer Funktion als Bund-Länder-Organ  Ich danke allen Abgeordneten, stellvertretend Ihnen s.g. Frau KOfrau und Ihnen, s.g. Herrn KObmänner für das äußerst konstruktive, partnerschaftliche Zusammenwirken im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.

24 Danksagung Festgäste Ich danke auch Ihnen, geschätzte Festgäste, herzlichst, denn mit Ihrem zahlreichen Erscheinen unterstreichen Sie den Stellenwert der Kontrolle in Österreich Besonders bedanken möchte ich mich bei den Vertretern aus Politik Justiz Wirtschaft Interessensvertretungen Wissenschaft Verwaltung Anerkannten Religionsgemeinschaften Medien

25 Danksagung Mitarbeiter Gestatten Sie mir, dass ich mich abschließend ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RH bedanke. Denn sie stellen den Wert des RH dar. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit Ihrem Engagement, Ihrem Fachwissen und Ihrem Idealismus die Finanzkontrolle in Österreich auf ihren Schultern getragen, die Reputation des Rechnungshofes ausgebaut und gesichert. Dafür danke ich Ihnen und ihren Familien ganz besonders.

26 Danksagung Veranstaltungs-Akteure Die Finanzkontrolle in Österreich steht heute auf einem soliden Fundament. Dies soll durch die Aktivitäten in diesem Jubiläumsjahr sichtbar werden: Durch die heutige Festveranstaltung – herzlichen Dank allen Mitwirkenden der Parlamentsdirektion und dem Projektteam des RH Durch die Festschrift – herzlichen Dank den Autorinnen und Autoren Durch ein Comic, mit dem die Finanzkontrolle der Jugend schmackhaft gemacht werden soll. Dafür, dass dies gelungen ist, herzlichen Dank dem hervorragenden Zeichner Milan Ilic.

27 Danksagung Veranstaltungs-Akteure Durch die Ausstellung „Kontrolle zahlt sich aus!“ in der Säulenhalle, die ich hiermit eröffne und die bis 14. Jänner 2012 für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Herzlichen Dank  Ihnen, s.g. Frau NR-Präsidentin, dass Sie dem RH die Säulenhalle für die Ausstellung zur Verfügung gestellt haben  Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion  dem Architektenteam von bwm unter Erich Bernard  den zahlreichen Leihgeberinnen und Leihgebern  und stellvertretend für alle RH-MA dem Projektleiter Georg Wind-haber und dem verantwortlichen Koordinator Armin Laussegger

28 Schluss Der RH steht mit seiner Arbeit als Prüfer und Berater, als Brückenbauer, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit den aktuellen Aktivitäten mit beiden Beinen in der Gegenwart. Der RH zieht die Lehren aus der Geschichte, um mit seiner Arbeit in der Gegenwart die künftigen Herausforderung zu bewältigen und damit die Zukunft positiv gestalten zu können.

29 Schluss Lassen Sie mich mit den Worten Nelson Mandelas, eines Landsmannes unseres aktuellen Vorsitzenden der INTOSAI schließen: „Yesterday is history, tomorrow an opportunity, today is all we have. Let‘s build together now“ Diese heutige gemeinsame Veranstaltung hat dazu einen Beitrag geleistet. Vielen herzlichen Dank!