SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Organhaftung: DN-Haftung der Beamten Immer ein 2-Personenverhältnis + in Vollziehung der Gesetze + schuldhaft + rechtswidrig.

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1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Organhaftung: DN-Haftung der Beamten Immer ein 2-Personenverhältnis + in Vollziehung der Gesetze + schuldhaft + rechtswidrig schädigt unmittelbar nimmt Regreß Rechtsträger = Geschädigter Beispiel: Landessbeamter fährt alkoholisiert mit Dienstauto und beschädigt es 2 Organ 1

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online § 1 Organhaftpflichtgesetz 1967 qAbs 1: „Personen, die als Organe des Bundes...handeln, haften... für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes u rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.“ qAbs 2: „Organe sind... “ (wie im AHG)

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online § 2 Organhaftpflichtgesetz qAbs 1: „ Ein Ersatzanspruch...besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können.“ qAbs 2: „V on einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzen befolgt oder in Befolgung dieser Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.“

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online § 3 Organhaftpflichtgesetz qAbs 1 „Beruht die Schädigung,.... auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.“ Idente Regelung mit D(N)HG !

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Beispiele zum OrgHG qÖffentliche Bibliothek läßt Loseblattsammlung binden q"Gesunde" Türen eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes werden durch formaldehyd- belastete ausgetauscht; Innungsmeister stellt Erneuerungsbedürftigkeit als Gutachter fest qBeispiele für hoheitliche Tätigkeiten: l irrtümliche Festnahme l Aufbewahren von Akten l Rechnungswesen des Hoheitsträgers qUnterlassung von Schadenersatzprozessen, Versäumnis von Fristen dazu